Die Einwilligung im Beschäftigtendatenschutz

In seinem sog. Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass jedem Bürger das Recht zustehe, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und inwieweit er bereit ist, anderen die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu gestatten. Die Einwilligung in eine Datenerhebung und -verwendung stellt die unmittelbare Ausübung dieses sog. Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Im Beschäftigtendatenschutz ist sie jedoch besonderen Gefahren ausgesetzt. So wird z.B. die Freiwilligkeit der Einwilligung eines Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber regelmäßig anzuzweifeln sein, wenn er wirtschaftlich auf seine Arbeitsstelle angewiesen ist. Diese seit langem bekannte Problematik hat sich durch die besonderen Auswertungsmöglichkeiten, die mit der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitsplatzes einhergehen, zusätzlich verstärkt, so dass die Frage nach der Wirksamkeit einer Einwilligung im Beschäftigtendatenschutz weiterhin von besonderer Aktualität ist.

Der Autor greift die Problematiken auf, die mit der Einwilligung im Beschäftigtendatenschutz einhergehen. Detailliert wird dargestellt, welchen Voraussetzungen eine solche Einwilligung nach der aktuellen Rechtslage genügen muss, um die Erhebung und Verwendung von Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber zu legitimieren. In seinen Erläuterungen zu den inhaltlichen und formalen Anforderungen thematisiert er insbesondere die Problematik der Freiwilligkeit einer solchen Einwilligung gegenüber dem Arbeitgeber. Zudem beschäftigt er sich mit der Frage der Wirksamkeit einer konkludenten oder mutmaßlichen Einwilligung des Beschäftigten. Ebenso wird die Einholung der Einwilligungserklärung durch AGB behandelt. Im Rahmen seiner Ausführungen über den Umgang mit den durch die Nutzung von betrieblichen Telekommunikationsmitteln erfassten Daten, geht der Autor auf die Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften des TKG und des TMG ein. Die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats werden betrachtet; insbesondere wird diskutiert, inwieweit eine Betriebsvereinbarung den Datenumgang zu regeln vermag und ob der Beschäftigte trotz einer solchen Vereinbarung einer weitergehenden Datenverwendung zustimmen kann. Schließlich befasst sich der Autor mit der Rolle der Einwilligung in den aktuell vorliegenden Entwürfen zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes, wobei er sowohl den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ als auch den Entwurf der Europäischen Kommission für eine „EU-Datenschutz-Grundverordnung“ betrachtet.