Nachdem das Parlament in Berlin 2006 ein neues Pflichtfach „Ethik“ im Schulgesetz eingeführt hatte, versuchte die Initiative „Pro Reli“ im Gegenzug, unterstützt von den großen christlichen Kirchen, den Religionsunterricht in der Stadt aufzuwerten auf den Status (fast) aller anderen Bundesländer: als „ordentliches Lehrfach“ (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG). Das hierzu 2007 begonnene Volksgesetzgebungsverfahren endete 2009 mit einem Volksentscheid, bei dem eine Mehrheit der Aktivbürger an den Urnen das Vorhaben von „Pro Reli“ ablehnte – kaum verwunderlich in einer weitgehend entkirchlichten Gesellschaft.°°Die vorliegende Studie zeichnet jenes Wagnis neuer Akteure in der politischen Arena über die Verfahrensstufen Zulassungsantrag, Volksbegehren und Volksentscheid nach. Die Rechtsfragen werden erörtert und die zeitgeschichtlichen Entwicklungen erklärt. Auch die spirituelle Dimension wird beachtet. Im Kern ist die Untersuchung jedoch eine politikwissenschaftliche mit dem Schwerpunkt auf der Frage, wie direkte Demokratie in Berlin in diesem Falle funktioniert hat und wie sie eigentlich funktionieren sollte. Damit reicht die Bedeutung dieses Falles über die Region Berlin hinaus.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Warum sieht das Grundgesetz keine Sachentscheidungen des Volkes vor? Dem liegen keineswegs die angeblich schlechten "Weimarer Erfahrungen" mit Volksbegehren und Volksentscheid zugrunde. Vielmehr lehnte der Parlamentarische Rat 1948/49 alle Formen direkter Demokratie deshalb ab, weil er im Kalten Krieg der KPD bzw. SED keine Chance geben wollte, sich dieser Instrumente zu bedienen. Über die junge Bundesrepublik wurde gewissermaßen eine "plebiszitäre Quarantäne" verhängt. Mit dem Ende dieser Kampfposition ist auch die Räson für jene antiplebiszitären Entscheidungen entfallen.
Aktualisiert: 2022-08-13
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Nachdem das Parlament in Berlin 2006 ein neues Pflichtfach „Ethik“ im Schulgesetz eingeführt hatte, versuchte die Initiative „Pro Reli“ im Gegenzug, unterstützt von den großen christlichen Kirchen, den Religionsunterricht in der Stadt aufzuwerten auf den Status (fast) aller anderen Bundesländer: als „ordentliches Lehrfach“ (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG). Das hierzu 2007 begonnene Volksgesetzgebungsverfahren endete 2009 mit einem Volksentscheid, bei dem eine Mehrheit der Aktivbürger an den Urnen das Vorhaben von „Pro Reli“ ablehnte – kaum verwunderlich in einer weitgehend entkirchlichten Gesellschaft.°°Die vorliegende Studie zeichnet jenes Wagnis neuer Akteure in der politischen Arena über die Verfahrensstufen Zulassungsantrag, Volksbegehren und Volksentscheid nach. Die Rechtsfragen werden erörtert und die zeitgeschichtlichen Entwicklungen erklärt. Auch die spirituelle Dimension wird beachtet. Im Kern ist die Untersuchung jedoch eine politikwissenschaftliche mit dem Schwerpunkt auf der Frage, wie direkte Demokratie in Berlin in diesem Falle funktioniert hat und wie sie eigentlich funktionieren sollte. Damit reicht die Bedeutung dieses Falles über die Region Berlin hinaus.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Der sechste Band des Jahrbuchs für direkte Demokratie vereint Beiträge aus der Politikwissenschaft, der Zeitgeschichte und der Rechtswissenschaft. Thematisiert werden u.a. die Bürgerbefragung, die Europäische Bürgerinitiative, die Landsgemeindedemokratie sowie das schottische Unabhängigkeitsreferendum.
Mit Beiträgen von
Dr. Fabian Brändle; PD Dr. Otmar Jung; Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.; Prof. Dr. Mario Martini; Miriam Minder, MLaw; Prof. Dr. Axel Tschentscher, LL.M. (Cornell); Prof. Dr. Gernot Sydow, M.A.; Prof. Dr. Fabian Wittreck.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der sechste Band des Jahrbuchs für direkte Demokratie vereint Beiträge aus der Politikwissenschaft, der Zeitgeschichte und der Rechtswissenschaft. Thematisiert werden u.a. die Bürgerbefragung, die Europäische Bürgerinitiative, die Landsgemeindedemokratie sowie das schottische Unabhängigkeitsreferendum.
Mit Beiträgen von
Dr. Fabian Brändle; PD Dr. Otmar Jung; Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.; Prof. Dr. Mario Martini; Miriam Minder, MLaw; Prof. Dr. Axel Tschentscher, LL.M. (Cornell); Prof. Dr. Gernot Sydow, M.A.; Prof. Dr. Fabian Wittreck.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das „Jahrbuch für direkte Demokratie“ versteht sich als kritisches interdisziplinäres Forum für alle Fragen unmittelbarer Demokratie. Fundierte wissenschaftliche Beiträge, eine verlässliche Dokumentation der Praxis im In- und Ausland und der Nachweis neuester Literatur verschaffen allen Interessierten Jahr für Jahr handlichen Aufschluss über den aktuellen Stand von Theorie und Praxis direkter Demokratie.
Der zweite Band des Jahrbuchs weist einen deutlichen Schwerpunkt in der Politikwissenschaft bzw. der politischen Ökonomie auf. Er dokumentiert die Kontroverse um die Tauglichkeit direktdemokratischer Instrumente: „aktive“ Volksgesetzgebung (Patzelt) oder bloße „Vetoposition“ (Decker)? Neuartige empirische Untersuchungen geben Aufschluss über die Einstellung von Politikern und Bevölkerung zu direktdemokratischen Rechten auf Bundesebene (Feld et al.) sowie tatsächlichen Auswirkungen des Abstimmungskampfes auf das Stimmverhalten (Schoen et al.).
Neben die gewohnten Berichte aus den Referenzländern Schweiz und USA treten im rechtsvergleichenden Teil Untersuchungen zu Südtirol, Island und Frankreich; in supranationaler Perspektive darf natürlich die neue Europäische Bürgerinitiative nicht fehlen (Kaufmann). Aktuellen deutschen Entwicklungen sind Abhandlungen zur Reform der direkten Demokratie in Bremen (Schefold), dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern (Weixner) sowie die Dokumentation des Gutachtens zu „Stuttgart 21“ (Wieland/Hermes) gewidmet. Die Dokumentation neuer Literatur wurde international wie interdisziplinär deutlich ausgeweitet.
Rechts- und Politikwissenschaftler, Ökonomen, Zeithistoriker und alle an der Mitwirkung des Volkes an Sachentscheidungen Interessierten erhalten mit dem neuen Band des Jahrbuchs wiederum handlichen Aufschluss über den aktuellen Stand von Theorie und Praxis direkter Demokratie.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wie die meisten Soldaten schrieb Dr. Walther Jung eifrig Feldpostbriefe an seine alte Familie und seine junge Frau in der Heimat. Diese Briefe sind verloren. Überraschend tauchte aber nach mehr als einem halben Jahrhundert ein Bestand von 114 Briefen auf, die er an seinen älteren Schwager, den Gymnasiallehrer und Kunstmaler Josef Reichardt, geschrieben hatte. Diese Briefe sind besonders. Dr. Jung berichtete, was er sah – nicht als „Soldaten-Kämpfer“, sondern aus der Perspektive eines jungen Arztes in Uniform, der nach der Schlacht schauen muß, wo man noch helfen kann, und er schilderte dies ohne Schonung, die gegenüber einem Teilnehmer des Ersten Weltkriegs nicht nötig war. Ferner reflektierte Dr. Jung die Situation an der Ostfront – als bemerkenswert unabhängiger Kopf: kritisch, empirisch, und dies gerichtet an einen Empfänger, der vier Monate in Schutzhaft verbracht hatte.
Eine vorangestellte Teilbiographie (1913-1945) versucht zu erklären, wie Walther Jung nach den Jahren der Diktatur und Gleichschaltung der öffentlichen Meinung sich noch seine geistig-moralische Unabhängigkeit bewahren konnte. Nach der Edition der Briefe werden die wichtigsten Themen erörtert, die Dr. Jung damals ansprach, und die Probleme analysiert, die einzelne Briefe heute aufwerfen.
Aktualisiert: 2023-01-16
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Warum sieht das Grundgesetz keine Sachentscheidungen des Volkes vor? Dem liegen keineswegs die angeblich schlechten "Weimarer Erfahrungen" mit Volksbegehren und Volksentscheid zugrunde. Vielmehr lehnte der Parlamentarische Rat 1948/49 alle Formen direkter Demokratie deshalb ab, weil er im Kalten Krieg der KPD bzw. SED keine Chance geben wollte, sich dieser Instrumente zu bedienen. Über die junge Bundesrepublik wurde gewissermaßen eine "plebiszitäre Quarantäne" verhängt. Mit dem Ende dieser Kampfposition ist auch die Räson für jene antiplebiszitären Entscheidungen entfallen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das „Jahrbuch für direkte Demokratie“ versteht sich als kritisches interdisziplinäres Forum für alle Fragen unmittelbarer Demokratie. Fundierte wissenschaftliche Beiträge, eine verlässliche Dokumentation der Praxis im In- und Ausland und der Nachweis neuester Literatur verschaffen allen Interessierten Jahr für Jahr handlichen Aufschluss über den aktuellen Stand von Theorie und Praxis direkter Demokratie.
Der dritte Band des Jahrbuchs vereint rechtswissenschaftliche Abhandlungen zum sprichwörtlichen „Finanztabu“ (Waldhoff/v. Aswege), zur direkten Demokratie im Völkerrecht (Proelß/Bajic) sowie zur Nachhaltigkeit direktdemokratischer Entscheidungen (Wrase). Politik- bzw. sozialwissenschaftliche Beiträge fragen nach der Genese der direkten Demokratie in der Schweiz (Tschopp) sowie nach ihrem Stellenwert in der Debatte um „Postdemokratie“ oder „Geschlechterdemokratie (Holland-Cunz).
Neben den gewohnten Bericht aus dem Referenzland Schweiz treten im rechtsvergleichenden Teil Untersuchungen zu Großbritannien (Unger) sowie eingehende Abhandlungen zur Reform der direkten Demokratie in Berlin (Jung) bzw. zur vermeintlichen „Krise“ der sachunmittelbaren Demokratie in Kalifornien (Heussner). Die Dokumentation neuer Literatur wurde in internationaler wie interdisziplinärer Perspektive nochmals deutlich ausgeweitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Direkte Demokratie in all ihren Erscheinungsformen ist und bleibt in Deutschland ein Reizthema. Das neue „Jahrbuch für direkte Demokratie“ will als kritisches interdisziplinäres Forum für alle Fragen unmittelbarer Demokratie zur Versachlichung der Debatte beitragen. Es vereint in seinem ersten Teil fundierte wissenschaftliche Beiträge von Kritikern wie Befürwortern unmittelbarer Sachentscheidungen des Volkes. Eine verlässliche Dokumentation von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Landesebene sowie eine Auswahl an Bürgerentscheiden bzw. -begehren gibt im zweiten Teil Aufschluss über Verbreitung und Praxis direkter Demokratie. Jahresberichte erweitern das Jahrbuch um die internationale Perspektive, spüren aber auch den Entwicklungstendenzen in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik nach. Ausgewählte Gerichtsentscheidungen und Gutachten illustrieren die Debatte um die rechtlichen Grenzen der direkten Demokratie. Schließlich enthält jedes Jahrbuch in seinem dritten Teil einen umfangreichen Rezensions- und Neuerscheinungsabschnitt, der über aktuelle Publikationen zum Thema informiert und gleichzeitig Raum für kritische Auseinandersetzung bietet.
Rechts- und Politikwissenschaftler, Ökonomen und alle an der Mitwirkung des Volkes an Sachentscheidungen Interessierten erhalten mit dem neuen Jahrbuch regelmäßig handlichen Aufschluss über den aktuellen Stand von Theorie und Praxis direkter Demokratie.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Wahlbeteiligung sinkt, den Parteien laufen die Mitglieder davon. Die Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken zu - kein Wunder: Denn ob Ausstieg aus der Atomenergie oder Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ('Hartz IV') oder EU-Reformvertrag. Immer wieder treffen Politiker in Deutschland grundlegende Entscheidungen, ohne das Volk zu fragen. Dies soll anders werden: 33 Autoren - Wissenschaftler, Politiker, Vertrauensleute von Volksbegehren in den Bundesländern - analysieren, berichten und werben für eine Öffnung des Grundgesetzes.
Die Arbeit des Parlaments und der Parteien bleibt unentbehrlich; aber ergänzend sollen die Bürger die Möglichkeit haben, durch Volksbegehren und Volksentscheid einzugreifen und punktuell politische Fragen selbst zu beantworten. Was in der Schweiz, in vielen US-Bundesstaaten und in den deutschen Ländern und Gemeinden funktioniert, könnte auch auf Bundesebene gegen Politikverdrossenheit helfen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Der nunmehr vierte Band des Jahrbuchs dokumentiert erneut die aktuelle Entwicklung in den klassischen Referenzländern der direkten Demokratie (Schweiz und Vereinigte Staaten), aber auch die langjährige Praxis in Italien, die aus guten Gründen weniger als Vorbild taugt. Auf Landesebene wird die Abhandlung von Jung zur Reform der direkten Demokratie fortgesetzt.
Der Abhandlungsteil löst den interdisziplinären Anspruch des Jahrbuchs ein: Braun Binder/Wili-Luginbühl erörtern im verfassungshistorischen wie –vergleichenden Zugriff den Konnex von direkter Demokratie und Frauenstimmrecht; Wittreck analysiert die jüngere deutsche Entwicklung auf Landesebene rechtsdogmatisch wie -soziologisch. Aus der Perspektive der politischen Ökonomie stellen schließlich Preising/Messingschläger ein neues Analyseinstrument für direktdemokratische Instrumente vor.
Beschlossen wird der Band von der nochmals merklich erweiterten Bibliographie, der Dokumentation der einschlägigen Rechtsprechung sowie einem Rezensionsteil.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der fünfte Band des Jahrbuchs für direkte Demokratie vereint Beiträge aus der Politikwissenschaft, der Zeitgeschichte und der Rechtswissenschaft. Neben den Länderberichten zu den USA und zur Schweiz treten Studien zu Nordrhein-Westfalen und Bremen. Thematisch wird ein Bogen von „Stuttgart 21“ hin zu den „Weimarer Erfahrungen“ gespannt.
Dr. iur. Wolfgang Besler | Dr. phil. Dirk Hänisch | Anja Heidelberger | Prof. Dr. iur. Hermann K. Heußner | Benjamin Karras | Stefan Lenz | Miriam Minder, Mlaw | Dr. iur. Maria Pottmeyer, LL.M. (Cambridge) | Univ.-Prof. Dr. iur. Dian Schefold | Univ.-Prof. Dr. iur. Axel Tschentscher, LL.M. (Cornell) | Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Adrian Vatter | Univ.-Prof. Dr. iur. Ferdinand Wollenschläger
Aktualisiert: 2023-04-04
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Obwohl Freymuth ein hohes Amt innehatte und auch als Fachautor anerkannt war, interessiert in dem vorliegenden Band vor allem die «Dimension der Grenzüberschreitung»: der Oberlandesgerichtsrat, der 1918 in den Arbeiter- und Soldatenrat Hamm geht; der aktive Richter als Vorkämpfer für den verurteilten Fechenbach; der Leiter der «Republikanischen Beschwerdestelle» - einer Art privaten Verfassungsschutzes; der Pazifist, der in der leidenschaftlichen Auseinandersetzung um die Stellung der Friedensbewegung zur Sozialdemokratie 1930 die Deutsche Friedensgesellschaft spaltet; der liberale Burschenschafter, der zunehmend ins Visier der Antisemiten gerät; der politische Flüchtling, der im Pariser Exil Selbstmord begeht. Dabei wird zugleich ein wichtiger Teil des inoffiziellen politischen Lebens der Weimarer Republik lebendig.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Grund für die strikt repräsentative Gestaltung der bundesrepublikanischen Verfassung herauszufinden und darzustellen, wobei die sogenannten "Weimarer Erfahrungen" im Mittelpunkt stehen. Im Verlaufe seiner ausführlichen und detailliert genauen Studie kommt der Autor dabei zu verblüffenden Erkenntnissen, die den Leser dazu anregen werden, noch einmal neu über die Verfassung der Bundesrepublik nachzudenken, und sie wirft auch ein neues, ungewohntes Licht auf die Vereinigung der beiden deutschen Staaten nach § 23 des Grundgesetzes, da dabei die aufgezeigten Vorteile der Volksgesetzgebung keine Beachtung fanden. Zusätzlich zu der Analyse enthält die hier vorgestellte Studie auch interessante Vorschläge zur Verbesserung des Volksgesetzgebungsverfahrens der Weimarer Reichsverfassung, wodurch dieses Werk seinen rein theoretischen Status abwirft und zu einem hochaktuellen Buch wird, das jeder, sei er historisch interessiert oder politisch aktiv, gelesen haben sollte, wenn er über die Volksgesetzgebung, ihre Vorteile, Nachteile und Möglichkeiten nachdenkt.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Aktualisiert: 2022-12-22
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Nachdem das Parlament in Berlin 2006 ein neues Pflichtfach „Ethik“ im Schulgesetz eingeführt hatte, versuchte die Initiative „Pro Reli“ im Gegenzug, unterstützt von den großen christlichen Kirchen, den Religionsunterricht in der Stadt aufzuwerten auf den Status (fast) aller anderen Bundesländer: als „ordentliches Lehrfach“ (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG). Das hierzu 2007 begonnene Volksgesetzgebungsverfahren endete 2009 mit einem Volksentscheid, bei dem eine Mehrheit der Aktivbürger an den Urnen das Vorhaben von „Pro Reli“ ablehnte – kaum verwunderlich in einer weitgehend entkirchlichten Gesellschaft.
Die vorliegende Studie zeichnet jenes Wagnis neuer Akteure in der politischen Arena über die Verfahrensstufen Zulassungsantrag, Volksbegehren und Volksentscheid nach. Die Rechtsfragen werden erörtert und die zeitgeschichtlichen Entwicklungen erklärt. Auch die spirituelle Dimension wird beachtet. Im Kern ist die Untersuchung jedoch eine politikwissenschaftliche mit dem Schwerpunkt auf der Frage, wie direkte Demokratie in Berlin in diesem Falle funktioniert hat und wie sie eigentlich funktionieren sollte. Damit reicht die Bedeutung dieses Falles über die Region Berlin hinaus.
Aktualisiert: 2022-01-20
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