Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit genießen seit einigen Jahren einen hohen Stellenwert auf der politischen und rechtlichen Agenda. Stefanie Ricarda Roos bringt diese zwei Bereiche unter dem Blickwinkel entwicklungsbedingter Zwangsumsiedlungen nun aus völkerrechtlicher Sicht zusammen. Sie analysiert den internationalen Menschenrechtsschutz einerseits und das Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrecht andererseits in ihren Interdependenzen und nimmt sich dabei dem Recht und der Praxis einer weltweit in der Entwicklungshilfe tätigen internationalen Finanzinstitution, der Weltbank, an. Ausgangspunkt ihrer Untersuchung ist, dass Menschenrechte als Querschnittsthema in allen Bereichen des Völkerrechts - also auch des Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrechts - Beachtung finden müssen.
Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reihe von Völkerrechtsnormen einen individual- wie kollektivrechtlichen Menschenrechtsschutz vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen bieten. Ihre Untersuchung zeigt, dass die Weltbank einen wichtigen Beitrag dazu leistet, diese Menschenrechtsgarantien operabel zu machen und dadurch zu sichern. Abschließend erörtert sie, ob die Weltbank völkerrechtlich zu einer projektbezogenen Menschenrechtskonditionalisierung verpflichtet ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zwischen 2010 und dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurden in der europäischen Öffentlichkeit wenige Themen so kontrovers diskutiert wie die Verhandlungen um TTIP und CETA. Die in diesen Freihandelsabkommen vorgesehenen Investitionskapitel gehörten zu den umstrittensten Themen in der öffentlichen Diskussion. Nachdem die Verhandlungen um TTIP vorerst gescheitert waren, konnten die Verhandlungen um CETA zwischen der EU und Kanada erfolgreich abgeschlossen werden.
Dieses Freihandels- und Investitionsabkommens hat das Potenzial, den internationalen Investitionsschutz der Zukunft massiv zu prägen und neue Standards in diesem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts vorzugeben. Potenziell gilt dies auch für andere megaregionale Abkommen wie CPTPP und RCEP. Die Beschränkung staatlicher Souveränität ist sowohl im Zusammenhang mit megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen als auch im klassischen Investitionsrecht oft Gegenstand von Kritik.
Mit der vorliegenden Untersuchung wird analysiert, inwiefern Kritik in Bezug auf eine unverhältnismäßige Einschränkung staatlicher Souveränität durch das internationale Investitionsrecht tatsächlich angebracht ist.
Ein Schwerpunkt wird auf die Investitionskapitel der jüngsten megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen gelegt. Dazu werden die derzeitigen Schwächen des internationalen Investitionsrechts behandelt, um anschließend auf mögliche Lösungsansätze einzugehen, die zum Teil bereits umgesetzt werden.
Weiterführend wird untersucht, welche Perspektiven und Chancen sich durch Investitionskapitel in megaregionalen Freihandelsabkommen ergeben und vorangetrieben werden können.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Arbeit befasst sich mit der Einführung und Umsetzung von Investorenpflichten, die das Ungleichgewicht, welches man dem internationalen Investitionsschutzrecht zuspricht, auszugleichen vermögen. Nachdem das Investitionsschutzrecht als positives Instrument zum Schutz der Rechte von Investoren und der Anziehung von Investitionen angesehen wurde, hat sich im letzten Jahrzehnt ein Umdenken breitgemacht. Die vorgenommene Analyse der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung zeigt auf, dass Schiedsgerichte Investorenpflichten zwar vermehrt, aber teilweise noch uneinheitlich berücksichtigen. Gleichzeitig beleuchtet die Arbeit die Ansatzpunkte über die Investorenpflichten eingebunden werden könnten.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit genießen seit einigen Jahren einen hohen Stellenwert auf der politischen und rechtlichen Agenda. Stefanie Ricarda Roos bringt diese zwei Bereiche unter dem Blickwinkel entwicklungsbedingter Zwangsumsiedlungen nun aus völkerrechtlicher Sicht zusammen. Sie analysiert den internationalen Menschenrechtsschutz einerseits und das Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrecht andererseits in ihren Interdependenzen und nimmt sich dabei dem Recht und der Praxis einer weltweit in der Entwicklungshilfe tätigen internationalen Finanzinstitution, der Weltbank, an. Ausgangspunkt ihrer Untersuchung ist, dass Menschenrechte als Querschnittsthema in allen Bereichen des Völkerrechts - also auch des Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrechts - Beachtung finden müssen.
Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reihe von Völkerrechtsnormen einen individual- wie kollektivrechtlichen Menschenrechtsschutz vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen bieten. Ihre Untersuchung zeigt, dass die Weltbank einen wichtigen Beitrag dazu leistet, diese Menschenrechtsgarantien operabel zu machen und dadurch zu sichern. Abschließend erörtert sie, ob die Weltbank völkerrechtlich zu einer projektbezogenen Menschenrechtskonditionalisierung verpflichtet ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit genießen seit einigen Jahren einen hohen Stellenwert auf der politischen und rechtlichen Agenda. Stefanie Ricarda Roos bringt diese zwei Bereiche unter dem Blickwinkel entwicklungsbedingter Zwangsumsiedlungen nun aus völkerrechtlicher Sicht zusammen. Sie analysiert den internationalen Menschenrechtsschutz einerseits und das Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrecht andererseits in ihren Interdependenzen und nimmt sich dabei dem Recht und der Praxis einer weltweit in der Entwicklungshilfe tätigen internationalen Finanzinstitution, der Weltbank, an. Ausgangspunkt ihrer Untersuchung ist, dass Menschenrechte als Querschnittsthema in allen Bereichen des Völkerrechts - also auch des Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrechts - Beachtung finden müssen.
Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reihe von Völkerrechtsnormen einen individual- wie kollektivrechtlichen Menschenrechtsschutz vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen bieten. Ihre Untersuchung zeigt, dass die Weltbank einen wichtigen Beitrag dazu leistet, diese Menschenrechtsgarantien operabel zu machen und dadurch zu sichern. Abschließend erörtert sie, ob die Weltbank völkerrechtlich zu einer projektbezogenen Menschenrechtskonditionalisierung verpflichtet ist.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft, die ein internationalrechtliches Wahlfach studieren. Darüber hinaus wendet es sich an Nebenfachstudierende, die sich ohne den Hintergrund eines rechtswissenschaftlichen Studiums mit wirtschaftsvölkerrechtlichen Fragen befassen wollen. Schließlich hoffe ich, dass sich das Buch auch einem weiteren Leserkreis erschließt, der aus beruflichen Gründen an einem Überblick über das Wirtschaftsvölkerrecht interessiert ist. Für die fünfte Auflage wurden Aufbau und Inhalt des Lehrbuchs beibehalten, die Darstellungen und Literaturverweise jedoch aktualisiert und auf den Stand von Januar 2021 gebracht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Dieses Lehrbuch behandelt klar und einprägsam das Spektrum völkerrechtlicher Themen entsprechend dem Zuschnitt der Schwerpunktbereiche an den verschiedenen Juristischen Fakultäten. Es ist ein idealer Begleiter für das gesamte Schwerpunktstudium - von der ersten Beschäftigung mit der Materie über Hausarbeiten bis hin zur Vorbereitung auf abschließende Klausuren oder mündliche Prüfungen.
Neben den allgemeinen Fragen des Völkerrechts werden zahlreiche Teilgebiete des Friedens- und des Konfliktvölkerrechts systematisch und vertieft dargestellt: Diplomatenrecht, Menschenrechte, Seerecht und Recht der Gemeinschaftsräume, Umwelt, Entwicklung und Kultur, Wirtschaftsvölkerrecht, Friedenssicherungsrecht, Humanitäres Völkerrecht, Völkerstrafrecht.
Anhand zahlreicher Fallbeispiele aus der Entscheidungspraxis sowie ausführlich dargestellter Fälle mit Lösungshinweisen werden Besonderheiten und Zusammenhänge veranschaulicht. Kontrollfragen am Ende jedes Kapitels dienen ebenso der Wiederholung wie eine didaktisch aufbereitete Kurzfassung zentraler Leitentscheidungen.
Optimal ergänzt wird das Lehrbuch durch den "Klausurenkurs im Völkerrecht" desselben Autors.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Arbeit befasst sich mit der Einführung und Umsetzung von Investorenpflichten, die das Ungleichgewicht, welches man dem internationalen Investitionsschutzrecht zuspricht, auszugleichen vermögen. Nachdem das Investitionsschutzrecht als positives Instrument zum Schutz der Rechte von Investoren und der Anziehung von Investitionen angesehen wurde, hat sich im letzten Jahrzehnt ein Umdenken breitgemacht. Die vorgenommene Analyse der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung zeigt auf, dass Schiedsgerichte Investorenpflichten zwar vermehrt, aber teilweise noch uneinheitlich berücksichtigen. Gleichzeitig beleuchtet die Arbeit die Ansatzpunkte über die Investorenpflichten eingebunden werden könnten.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Zwischen 2010 und dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurden in der europäischen Öffentlichkeit wenige Themen so kontrovers diskutiert wie die Verhandlungen um TTIP und CETA. Die in diesen Freihandelsabkommen vorgesehenen Investitionskapitel gehörten zu den umstrittensten Themen in der öffentlichen Diskussion. Nachdem die Verhandlungen um TTIP vorerst gescheitert waren, konnten die Verhandlungen um CETA zwischen der EU und Kanada erfolgreich abgeschlossen werden.
Dieses Freihandels- und Investitionsabkommens hat das Potenzial, den internationalen Investitionsschutz der Zukunft massiv zu prägen und neue Standards in diesem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts vorzugeben. Potenziell gilt dies auch für andere megaregionale Abkommen wie CPTPP und RCEP. Die Beschränkung staatlicher Souveränität ist sowohl im Zusammenhang mit megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen als auch im klassischen Investitionsrecht oft Gegenstand von Kritik.
Mit der vorliegenden Untersuchung wird analysiert, inwiefern Kritik in Bezug auf eine unverhältnismäßige Einschränkung staatlicher Souveränität durch das internationale Investitionsrecht tatsächlich angebracht ist.
Ein Schwerpunkt wird auf die Investitionskapitel der jüngsten megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen gelegt. Dazu werden die derzeitigen Schwächen des internationalen Investitionsrechts behandelt, um anschließend auf mögliche Lösungsansätze einzugehen, die zum Teil bereits umgesetzt werden.
Weiterführend wird untersucht, welche Perspektiven und Chancen sich durch Investitionskapitel in megaregionalen Freihandelsabkommen ergeben und vorangetrieben werden können.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Die Arbeit befasst sich mit der Einführung und Umsetzung von Investorenpflichten, die das Ungleichgewicht, welches man dem internationalen Investitionsschutzrecht zuspricht, auszugleichen vermögen. Nachdem das Investitionsschutzrecht als positives Instrument zum Schutz der Rechte von Investoren und der Anziehung von Investitionen angesehen wurde, hat sich im letzten Jahrzehnt ein Umdenken breitgemacht. Die vorgenommene Analyse der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung zeigt auf, dass Schiedsgerichte Investorenpflichten zwar vermehrt, aber teilweise noch uneinheitlich berücksichtigen. Gleichzeitig beleuchtet die Arbeit die Ansatzpunkte über die Investorenpflichten eingebunden werden könnten.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Das Rechtsinstitut des amicus curiae ist insbesondere aus dem U.S.-amerikanischen Recht bekannt: Ein am Prozess an sich unbeteiligter Dritter gibt dem Gericht eine Stellungnahme ab mit Informationen über Hintergrund oder Umfeld der zu entscheidenden Frage. Mittlerweile sind amici in einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen geläufig. Sören Segger untersucht auf breiter rechtsvergleichender Grundlage eingehend die prozessualen Einzelfragen einer amicus-Beteiligung: Was sind die Voraussetzungen einer Beteiligung? Wann ist eine amicus-Stellungnahme einzureichen? Können tatsächliche Informationen als Beweis verwertet werden? Welche Rolle spielt hierbei der Beibringungsgrundsatz? Welche prozessualen Rechte hat ein amicus? Neben der Erörterung einer Vielzahl weiterer Fragen wird auch geprüft, inwiefern das Institut des amicus nicht auch in das deutsche und europäische Prozessrecht übertragen werden sollte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Inhalt:
Dieses Lehrbuch behandelt klar und einprägsam das Spektrum völkerrechtlicher Themen entsprechend dem Zuschnitt der Schwerpunktbereiche an den verschiedenen Juristischen Fakultäten. Es ist ein idealer Begleiter für das gesamte Schwerpunktstudium - von der ersten Beschäftigung mit der Materie über Hausarbeiten bis hin zur Vorbereitung auf abschließende Klausuren oder mündliche Prüfungen.
Neben den allgemeinen Fragen des Völkerrechts werden zahlreiche Teilgebiete des Friedens- und des Konfliktvölkerrechts systematisch und vertieft dargestellt: Diplomatenrecht, Menschenrechte, Seerecht und Recht der Gemeinschaftsräume, Umwelt, Entwicklung und Kultur, Wirtschaftsvölkerrecht, Friedenssicherungsrecht, Humanitäres Völkerrecht, Völkerstrafrecht.
Anhand zahlreicher Fallbeispiele aus der Entscheidungspraxis sowie ausführlich dargestellter Fälle mit Lösungshinweisen werden Besonderheiten und Zusammenhänge veranschaulicht. Kontrollfragen am Ende jedes Kapitels dienen ebenso der Wiederholung wie eine didaktisch aufbereitete Kurzfassung zentraler Leitentscheidungen.
Optimal ergänzt wird das Lehrbuch durch den "Klausurenkurs im Völkerrecht" desselben Autors.
Aktualisiert: 2023-02-27
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Aktualisiert: 2022-10-05
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Die sicherheitsbezogene Überprüfung ausländischer Unternehmensakquisitionen erfährt seit einigen Jahren eine neue Dynamik. Dabei wirft gerade die bemerkenswerte Zunahme regulatorischer Aktivitäten in Europa die Frage auf, ob eine tiefergehende Kooperation und Rechtsangleichung in der EU erstrebenswert ist. Dieser Frage geht der Autor aus verschiedensten Blickwinkeln nach: Durch rechtspolitische und -ökonomische, kompetenzielle, grundfreiheitliche und wirtschaftsvölkerrechtliche Erwägungen sowie einen Rechtsvergleich zwischen den Kontrollregimen von 14 Mitgliedstaaten schafft der Autor eine Entscheidungsgrundlage sowie einen konkreten Vorschlag für einen unionsweiten Mindeststandard in der sicherheitsbezogenen Investitionskontrolle.
Aktualisiert: 2023-02-13
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This new volume presents international law with a focus on commercially important legal relations, together with international private law, which is closely related to it in practice, in a concise, well-founded and application-oriented manner. Even complex issues are presented in a clear and comprehensible manner, using specific case studies. In addition, all of the important international legal documents, treaties and agreements, as well as excerpts from central international and national court decisions, are included in the usual way for optional in-depth study.
Aktualisiert: 2023-05-03
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Zwischen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und dem EuGH herrscht seit dessen Urteil in der Rechtssache Achmea ein Justizkonflikt. Das europäische Verfassungsprinzip der Autonomie kollidiert mit völkervertraglich garantierten Investor-Staat-Schiedsklauseln. Die durch den Konflikt verursachte Unsicherheit betrifft nicht nur den Investitionsschutz im Binnenmarkt. Sie stellt auch die zahlreichen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten und sogar die Handelsschiedsgerichtsbarkeit infrage. Um diese Unsicherheit zu umgehen, entwickelt Jan Philipp Köster eine kontextorientierte Lesart der EuGH-Rechtsprechung und zeigt ihre schiedsverfahrensrechtlichen Folgen auf. Abschließend macht er einen Vorschlag, wie der Investitionsschutz im Binnenmarkt zukünftig ausgestaltet werden kann.
Aktualisiert: 2022-03-31
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Zwischen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und dem EuGH herrscht seit dessen Urteil in der Rechtssache Achmea ein Justizkonflikt. Das europäische Verfassungsprinzip der Autonomie kollidiert mit völkervertraglich garantierten Investor-Staat-Schiedsklauseln. Die durch den Konflikt verursachte Unsicherheit betrifft nicht nur den Investitionsschutz im Binnenmarkt. Sie stellt auch die zahlreichen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten und sogar die Handelsschiedsgerichtsbarkeit infrage. Um diese Unsicherheit zu umgehen, entwickelt Jan Philipp Köster eine kontextorientierte Lesart der EuGH-Rechtsprechung und zeigt ihre schiedsverfahrensrechtlichen Folgen auf. Abschließend macht er einen Vorschlag, wie der Investitionsschutz im Binnenmarkt zukünftig ausgestaltet werden kann.
Aktualisiert: 2022-03-31
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Die sicherheitsbezogene Überprüfung ausländischer Unternehmensakquisitionen erfährt seit einigen Jahren eine neue Dynamik. Dabei wirft gerade die bemerkenswerte Zunahme regulatorischer Aktivitäten in Europa die Frage auf, ob eine tiefergehende Kooperation und Rechtsangleichung in der EU erstrebenswert ist. Dieser Frage geht der Autor aus verschiedensten Blickwinkeln nach: Durch rechtspolitische und -ökonomische, kompetenzielle, grundfreiheitliche und wirtschaftsvölkerrechtliche Erwägungen sowie einen Rechtsvergleich zwischen den Kontrollregimen von 14 Mitgliedstaaten schafft der Autor eine Entscheidungsgrundlage sowie einen konkreten Vorschlag für einen unionsweiten Mindeststandard in der sicherheitsbezogenen Investitionskontrolle.
Aktualisiert: 2023-04-04
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This new volume presents international law with a focus on commercially important legal relations, together with international private law, which is closely related to it in practice, in a concise, well-founded and application-oriented manner. Even complex issues are presented in a clear and comprehensible manner, using specific case studies. In addition, all of the important international legal documents, treaties and agreements, as well as excerpts from central international and national court decisions, are included in the usual way for optional in-depth study.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft, die ein internationalrechtliches Wahlfach studieren. Darüber hinaus wendet es sich an Nebenfachstudierende, die sich ohne den Hintergrund eines rechtswissenschaftlichen Studiums mit wirtschaftsvölkerrechtlichen Fragen befassen wollen. Schließlich hoffe ich, dass sich das Buch auch einem weiteren Leserkreis erschließt, der aus beruflichen Gründen an einem Überblick über das Wirtschaftsvölkerrecht interessiert ist. Für die fünfte Auflage wurden Aufbau und Inhalt des Lehrbuchs beibehalten, die Darstellungen und Literaturverweise jedoch aktualisiert und auf den Stand von Januar 2021 gebracht.
Aktualisiert: 2021-09-16
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