Die Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts ist eine Daueraufgabe für Gesetzgeber und Rechtswissenschaft, die sich in Deutschland wie in Taiwan gleichermaßen stellt. Die Beiträge in diesem Band behandeln aus Sicht beider Länder grundlegende Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts ebenso wie spezielle Problemstellungen aus dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht und dem Sozialrecht sowie den Umgang mit Risiken jeweils aus der Perspektive der beteiligten Rechtsordnungen. Matthias Knauff dokumentiert die Ergebnisse des 3. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposiums zum Öffentlichen Recht, das am 1. Oktober 2018 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena stattfand.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts ist eine Daueraufgabe für Gesetzgeber und Rechtswissenschaft, die sich in Deutschland wie in Taiwan gleichermaßen stellt. Die Beiträge in diesem Band behandeln aus Sicht beider Länder grundlegende Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts ebenso wie spezielle Problemstellungen aus dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht und dem Sozialrecht sowie den Umgang mit Risiken jeweils aus der Perspektive der beteiligten Rechtsordnungen. Matthias Knauff dokumentiert die Ergebnisse des 3. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposiums zum Öffentlichen Recht, das am 1. Oktober 2018 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena stattfand.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Systemische Risiken gefährden die Funktionsfähigkeit zentraler gesellschaftlicher und natürlicher Systeme, so etwa die Stabilität des Finanzsystems und der klimatischen Systeme. Wie kann der Staat effektiv vor Systemrisiken schützen? Mit den tradierten rechtlichen Mechanismen der Risikoabwehr ist das nicht möglich. Das ist zuletzt in der Finanzkrise der Jahre 2008/2009 deutlich geworden. Ann-Katrin Kaufhold bestimmt die Eigenheiten, die systemische Risiken von den vertrauten Phänomenen der Gefahr und des Risikos unterscheiden, und definiert einen rechtswissenschaftlichen Systemrisikobegriff. Auf seiner Grundlage entfaltet sie am Beispiel der Finanzaufsicht die Anforderungen, denen eine hoheitliche Aufsicht zur Abwehr systemischer Risiken genügen muss, und sie konkretisiert den rechtlichen Rahmen, den der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung einer solchen Aufsicht beachten muss. Die Systemaufsicht wird damit als eine neue und eigenständige Grundform der Aufsicht etabliert.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Autor untersucht für die Risikoverwaltung die Wissensfunktion der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei seiner Untersuchung spannt er einen weiten theoretischen Rahmen und entwickelt das Konzept des „sozialen Wissens“. Die gewonnenen Erkenntnisse werden anhand des Verfahrens zur Bestimmung des Standortes eines Atommüllendlagers im Standortauswahlgesetz reflektiert.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit stellt die erste umfassende Untersuchung der Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283 dar, mit der das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel im europäischen Binnenmarkt geregelt wird. Neuartige Lebensmittel zeugen von der großen Innovationskraft des Lebensmittelsektors, häufig bringen sie aber unbekannte Gesundheitsrisiken mit sich. Unter Anwendung des Vorsorgeprinzips sollen diese Risiken mittels eines zentralen europäischen Zulassungsverfahrens kontrolliert werden. Im Mittelpunkt der Arbeit steht deshalb die Frage, ob das allgemeine europäische Verwaltungsverfahrensrecht die Risikokontrolle einerseits und die Innovationsoffenheit der Rechtsordnung andererseits in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringen kann. Das Ergebnis ist ambivalent: Zwar bietet das europäische Verwaltungsrecht ausreichend leistungsfähige Strukturen für die Risikokontrolle, jedoch bleibt die Perspektive der Innovationsoffenheit in der Unionsrechtsordnung strukturell unterentwickelt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Verwaltungsrecht stellt zunehmend Anforderungen an die internen Strukturen privater Unternehmen, die die verwaltungsrechtliche Bewältigung der mit der Unternehmenstätigkeit verbundenen Risiken in die Unternehmen hinein verlagern. Anhand der bankenaufsichtsrechtlichen Geschäftsorganisations- und Risikomanagementpflichten demonstriert Henning Voß, dass die Unternehmen mithilfe dieses Regelungsmodells zu einer eigenverantwortlichen Risikobewältigung im öffentlichen Interesse angehalten werden und so ihr vielfach überlegenes Wissen in den Dienst des Gemeinwohls gestellt wird. Das Wissen der Unternehmen wird damit zur Ressource staatlicher Regulierung. Diese Überlegungen sind die Grundlage, auf der sich die Arbeit im Anschluss der aufsichtsbehördlichen Überwachung der unternehmensinternen Strukturen und deren Grundrechtsschutz zuwendet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Arbeit stellt die erste umfassende Untersuchung der Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283 dar, mit der das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel im europäischen Binnenmarkt geregelt wird. Neuartige Lebensmittel zeugen von der großen Innovationskraft des Lebensmittelsektors, häufig bringen sie aber unbekannte Gesundheitsrisiken mit sich. Unter Anwendung des Vorsorgeprinzips sollen diese Risiken mittels eines zentralen europäischen Zulassungsverfahrens kontrolliert werden. Im Mittelpunkt der Arbeit steht deshalb die Frage, ob das allgemeine europäische Verwaltungsverfahrensrecht die Risikokontrolle einerseits und die Innovationsoffenheit der Rechtsordnung andererseits in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringen kann. Das Ergebnis ist ambivalent: Zwar bietet das europäische Verwaltungsrecht ausreichend leistungsfähige Strukturen für die Risikokontrolle, jedoch bleibt die Perspektive der Innovationsoffenheit in der Unionsrechtsordnung strukturell unterentwickelt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts ist eine Daueraufgabe für Gesetzgeber und Rechtswissenschaft, die sich in Deutschland wie in Taiwan gleichermaßen stellt. Die Beiträge in diesem Band behandeln aus Sicht beider Länder grundlegende Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts ebenso wie spezielle Problemstellungen aus dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht und dem Sozialrecht sowie den Umgang mit Risiken jeweils aus der Perspektive der beteiligten Rechtsordnungen. Matthias Knauff dokumentiert die Ergebnisse des 3. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposiums zum Öffentlichen Recht, das am 1. Oktober 2018 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena stattfand.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Das Verwaltungsrecht stellt zunehmend Anforderungen an die internen Strukturen privater Unternehmen, die die verwaltungsrechtliche Bewältigung der mit der Unternehmenstätigkeit verbundenen Risiken in die Unternehmen hinein verlagern. Anhand der bankenaufsichtsrechtlichen Geschäftsorganisations- und Risikomanagementpflichten demonstriert Henning Voß, dass die Unternehmen mithilfe dieses Regelungsmodells zu einer eigenverantwortlichen Risikobewältigung im öffentlichen Interesse angehalten werden und so ihr vielfach überlegenes Wissen in den Dienst des Gemeinwohls gestellt wird. Das Wissen der Unternehmen wird damit zur Ressource staatlicher Regulierung. Diese Überlegungen sind die Grundlage, auf der sich die Arbeit im Anschluss der aufsichtsbehördlichen Überwachung der unternehmensinternen Strukturen und deren Grundrechtsschutz zuwendet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Systemische Risiken gefährden die Funktionsfähigkeit zentraler gesellschaftlicher und natürlicher Systeme, so etwa die Stabilität des Finanzsystems und der klimatischen Systeme. Wie kann der Staat effektiv vor Systemrisiken schützen? Mit den tradierten rechtlichen Mechanismen der Risikoabwehr ist das nicht möglich. Das ist zuletzt in der Finanzkrise der Jahre 2008/2009 deutlich geworden. Ann-Katrin Kaufhold bestimmt die Eigenheiten, die systemische Risiken von den vertrauten Phänomenen der Gefahr und des Risikos unterscheiden, und definiert einen rechtswissenschaftlichen Systemrisikobegriff. Auf seiner Grundlage entfaltet sie am Beispiel der Finanzaufsicht die Anforderungen, denen eine hoheitliche Aufsicht zur Abwehr systemischer Risiken genügen muss, und sie konkretisiert den rechtlichen Rahmen, den der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung einer solchen Aufsicht beachten muss. Die Systemaufsicht wird damit als eine neue und eigenständige Grundform der Aufsicht etabliert.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Gesellschaft der Gegenwart wird als Risikogesellschaft beschrieben. Gesellschaftlicher und technologischer Fortschritt werden durch von Menschen erzeugte Risiken begleitet. Neuerungen werden als Chance begriffen, bergen aber auch neue Risiken, die Reaktion erfordern.
Im öffentlichen Recht lässt sich dieser Sachverhalt an der Entwicklung des Risikoverwaltungsrechts nachvollziehen, das einen Beitrag zur Vermeidung von Risiken leisten soll. In diesem Zusammenhang wird zur Bewältigung von Risiken dem Vorsorgeprinzip gemeinhin eine hohe Problemlösungskapazität zugeschrieben.
Das Vorsorgeprinzip ist von der Absicht getragen, Gefahren schon im Vorfeld zu vermeiden. Es soll nicht erst der Eintritt einer Gefahr oder eines drohenden Schadens abgewartet werden müssen, bis entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, sondern bereits darauf hingewirkt werden, dass solche Zustände erst gar nicht entstehen. Das Vorsorgeprinzip löst hoheitliche Eingriffsbefugnisse schon im ungewissen Gefahrenvorfeld aus bevor Tatsachen erkennbar sind. Bereits in unsicheren Sachverhalten soll hoheitliches Handeln möglich sein.
Nicht zuletzt mit der VO (EG) Nr. 178/2002 fand das Vorsorgeprinzip normativen Niederschlag. Am Refernzgebiet des Lebensmittelrechts untersucht der Verfasser eine am Vorsorgeprinzip orientierte Risikobewältigung.
Der Verfasser unterzieht das Vorsorgeprinzip einer kritischen Bewertung. Er verweist - durch die Perspektive der ökonomischen Analyse des Rechts - auf die Schwachstellen, die hoheitliche Regulierung ohne Tatsachenbezug mit sich bringt: die Möglichkeit von Fehlentscheidungen, die Risiken nicht bekämpft, sondern neue Risiken auslöst. Der Verfasser zeigt zudem, dass hoheitliche Entscheidungen im ungewissen Bereich selbst ungewissen Entscheidungsgrundlagen unterliegen. Mit dem Verweis auf die Rationalitätsdefizite einer am Vorsorgeprinzip orientierten Risikoregulierung stellt der Verfasser das Vorsorgeprinzip und dessen weithin zugeschriebene Problemlösungskapazität in Frage.
Aktualisiert: 2020-02-03
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Das Vorsorgeprinzip hat sich seit Ende der 1990er Jahre zu dem Rechtsgrundsatz des gemeinschaftlichen Risikoverwaltungsrechts entwickelt. Es legitimiert und fordert präventives Handeln in Situationen, in denen aufgrund von wissenschaftlichen oder technischen Kenntnisdefiziten Unsicherheit über das Vorliegen von Risiken und deren Ausmaß für Mensch und Umwelt besteht. Dabei stellt sich die Frage, welche genaue Ausgestaltung der Grundsatz im Gemeinschaftsrecht erfahren hat. Birger Arndt gibt zunächst einen Überblick über Bedeutung und Status des Vorsorgeprinzips im Recht der Mitgliedstaaten. Im Hauptteil untersucht er Entwicklung, Bedeutung, Anwendungsbereich, Funktionen und Voraussetzungen des Grundsatzes im Recht der Europäischen Union. Abschließend skizziert der Autor die WTO-rechtlichen Grenzen und Einflüsse auf das gemeinschaftliche Risikoverwaltungsrecht und die Reichweite des Prinzips.Das Buch wurde mit dem Umweltpreis 2009 der Gesellschaft für Umweltrecht ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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