"Public-Private-Partnerships" (PPP) haben sich in Deutschland etabliert. Eine steigende Anzahl von Modellprojekten und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz sind dafür ein Beleg. Torsten Lämmerzahl nimmt dies zum Anlass und beschreibt die Modelle und Anwendungsbereiche der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Dabei folgt der Autor einem spezifisch verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Ansatz. Die Privatisierungssystematik wird ebenso berücksichtigt wie die Begriffe Beliehener und Verwaltungshelfer. Torsten Lämmerzahl gelangt zu der Ansicht, dass Formen funktioneller Privatisierung auch im Bereich der sog. Kernaufgaben des Staates zulässig sind. Auf dieser Grundlage werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften auf ihre privatisierungsrechtliche Bedeutung hin analysiert. Eine kritische Stellungnahme zu verschiedenen Ansätzen für eine Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz rundet die Arbeit ab.
Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis des Vereins der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam 2007.
Aktualisiert: 2023-06-15
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"Public-Private-Partnerships" (PPP) haben sich in Deutschland etabliert. Eine steigende Anzahl von Modellprojekten und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz sind dafür ein Beleg. Torsten Lämmerzahl nimmt dies zum Anlass und beschreibt die Modelle und Anwendungsbereiche der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Dabei folgt der Autor einem spezifisch verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Ansatz. Die Privatisierungssystematik wird ebenso berücksichtigt wie die Begriffe Beliehener und Verwaltungshelfer. Torsten Lämmerzahl gelangt zu der Ansicht, dass Formen funktioneller Privatisierung auch im Bereich der sog. Kernaufgaben des Staates zulässig sind. Auf dieser Grundlage werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften auf ihre privatisierungsrechtliche Bedeutung hin analysiert. Eine kritische Stellungnahme zu verschiedenen Ansätzen für eine Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz rundet die Arbeit ab.
Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis des Vereins der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam 2007.
Aktualisiert: 2023-06-15
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"Public-Private-Partnerships" (PPP) haben sich in Deutschland etabliert. Eine steigende Anzahl von Modellprojekten und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz sind dafür ein Beleg. Torsten Lämmerzahl nimmt dies zum Anlass und beschreibt die Modelle und Anwendungsbereiche der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Dabei folgt der Autor einem spezifisch verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Ansatz. Die Privatisierungssystematik wird ebenso berücksichtigt wie die Begriffe Beliehener und Verwaltungshelfer. Torsten Lämmerzahl gelangt zu der Ansicht, dass Formen funktioneller Privatisierung auch im Bereich der sog. Kernaufgaben des Staates zulässig sind. Auf dieser Grundlage werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften auf ihre privatisierungsrechtliche Bedeutung hin analysiert. Eine kritische Stellungnahme zu verschiedenen Ansätzen für eine Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz rundet die Arbeit ab.
Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis des Vereins der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam 2007.
Aktualisiert: 2023-05-25
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"Public-Private-Partnerships" (PPP) haben sich in Deutschland etabliert. Eine steigende Anzahl von Modellprojekten und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz sind dafür ein Beleg. Torsten Lämmerzahl nimmt dies zum Anlass und beschreibt die Modelle und Anwendungsbereiche der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Dabei folgt der Autor einem spezifisch verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Ansatz. Die Privatisierungssystematik wird ebenso berücksichtigt wie die Begriffe Beliehener und Verwaltungshelfer. Torsten Lämmerzahl gelangt zu der Ansicht, dass Formen funktioneller Privatisierung auch im Bereich der sog. Kernaufgaben des Staates zulässig sind. Auf dieser Grundlage werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften auf ihre privatisierungsrechtliche Bedeutung hin analysiert. Eine kritische Stellungnahme zu verschiedenen Ansätzen für eine Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz rundet die Arbeit ab.
Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis des Vereins der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam 2007.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2021-08-25
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Traditionell sind Errichtung, Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur Aufgabe staatlichen Handelns. Die stetige Diskussion über marode Infrastruktur zeigt jedoch, dass der Staat diese Aufgabe nur noch unzureichend bewältigen kann. Daher kommt der Einbindung privater Investoren, wie Lebensversicherern, eine hohe Bedeutung zu.
Um die Eignung von Infrastrukturinvestitionen als Kapitalanlage von Lebensversicherungsunternehmen beurteilen zu können, ist eine ganzheitliche Untersuchung der Anforderungen, Investitionsgründe und Herausforderungen sowie der (aufsichtsrechtlichen) Rahmenbedingungen notwendig.
Die vorliegende Arbeit verknüpft dazu die theoretische Untersuchung des Geschäftsmodells mit einer Analyse der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Infrastrukturinvestments und einer umfassenden empirischen Erhebung bei deutschen Lebensversicherungsunternehmen. Sie bietet damit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion, richtet sich zugleich aber auch an interessierte Praktiker.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Aktualisiert: 2023-03-14
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Traditionell sind Errichtung, Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur Aufgabe staatlichen Handelns. Die stetige Diskussion über marode Infrastruktur zeigt jedoch, dass der Staat diese Aufgabe nur noch unzureichend bewältigen kann. Daher kommt der Einbindung privater Investoren, wie Lebensversicherern, eine hohe Bedeutung zu.
Um die Eignung von Infrastrukturinvestitionen als Kapitalanlage von Lebensversicherungsunternehmen beurteilen zu können, ist eine ganzheitliche Untersuchung der Anforderungen, Investitionsgründe und Herausforderungen sowie der (aufsichtsrechtlichen) Rahmenbedingungen notwendig.
Die vorliegende Arbeit verknüpft dazu die theoretische Untersuchung des Geschäftsmodells mit einer Analyse der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Infrastrukturinvestments und einer umfassenden empirischen Erhebung bei deutschen Lebensversicherungsunternehmen. Sie bietet damit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion, richtet sich zugleich aber auch an interessierte Praktiker.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Für eine global hochgradig vernetzte und industriell geprägte Volkswirtschaft ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur unabdingbar, um Güter handeln und transportieren zu können. In Anbetracht der in den letzten Jahrzehnten unterbliebenen Investitionsmaßnahmen herrscht ein breiter gesellschaftlicher Konsens bezüglich der Notwendigkeit erheblicher Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Ein Weg zur Implementierung von Infrastrukturprojekten besteht in der Aktivierung privatwirtschaftlicher Ressourcen durch die Kooperation der öffentlichen Hand mit Privatunternehmen im Rahmen sogenannter Public Private Partnership-Modelle. Eines dieser Public Private Partnership-Modelle im Verkehrsbereich ist das untersuchungsgegenständliche Verfügbarkeitsmodell (V-Modell), dessen Vertragsgegenstand in der Planung, Finanzierung, dem (Aus-)Bau und Betrieb eines bestimmten Autobahnstreckenabschnitts besteht. Aus dieser Vereinbarung ergeben sich zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Abbildung nach IFRS und handelsrechtlichen GoB in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. Zum einen ist die Frage der Zuordnung von wirtschaftlichen Werten in den unterschiedlichen Rechnungslegungssystemen zu analysieren. Zum anderen ist die zweckadäquate Abbildung von Mehrkomponentengeschäften nach handelsrechtlichen GoB und IFRS in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zu prüfen. Die zentrale Fragestellung ist sicherlich die nach dem Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Gewinnrealisation und der korrekten Bemessung des Leistungsfortschritts und damit einhergehend des zu realisierenden Anteils an den gesamten Erträgen aus der Vertragsvereinbarung im V-Modell.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. Dieses Buch zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.
Aktualisiert: 2020-01-30
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Die deutsche Wirtschaft hat ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, das ‚Corporate Social Responsibility (CSR)’, zum einem Kernthema gemacht. Langfristige CSR-Strategien lösen das Shareholder Value Denken ab. Nachhaltigkeitsberichte haben Konjunktur. Die Konzerne stellen CSR-Manager ein und beantworten die Fragen der Ratingagenturen. Im Zuge des dynamischen Globalisierungsprozesses bietet das CSR transnationaler Unternehmen neue Chancen für die Schwellen- und Entwicklungsländer. Zahlreiche Einzelbeispiele zeigen, dass Firmen in Asien, Lateinamerika, Osteuropa und Afrika exzellente Entwicklungshelfer sein können. Langfristige kommerzielle Strategien führen zur Sicherung ihrer Wertschöpfungsketten und gleichzeitig zu bedeutenden sozialen und ökologischen Wirkungen in den unterentwickelten Volkswirtschaften.
Die konventionelle Entwicklungshilfe hat diesen Potenzialen kaum vergleichbare Erfolge gegenüber zu setzen. Ihre Ergebnisse sind bisher eher enttäuschend. 'Public Private Partnership (PPP)' könnte unsere Bemühungen, das weltweite Elend zu überwinden, beflügeln. Die UN-Millenniumsziele der Armutsbekämpfung, auf welche sich die Staats- und Regierungschefs 2000 geeinigt haben, können ohne die Privatwirtschaft nicht erreicht werden. Entwicklungshilfe und Privatwirtschaft sind in den Ländern des Südens bisher getrennt aufgetreten und haben ihre gegenseitigen Vorurteile gepflegt. Sie müssen zusammen arbeiten und können viel voneinander lernen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte sich den Marktwirtschaften in den Entwicklungsländern zuwenden.
Aktualisiert: 2020-10-29
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"Public-Private-Partnerships" (PPP) haben sich in Deutschland etabliert. Eine steigende Anzahl von Modellprojekten und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz sind dafür ein Beleg. Torsten Lämmerzahl nimmt dies zum Anlass und beschreibt die Modelle und Anwendungsbereiche der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Dabei folgt der Autor einem spezifisch verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Ansatz. Die Privatisierungssystematik wird ebenso berücksichtigt wie die Begriffe Beliehener und Verwaltungshelfer. Torsten Lämmerzahl gelangt zu der Ansicht, dass Formen funktioneller Privatisierung auch im Bereich der sog. Kernaufgaben des Staates zulässig sind. Auf dieser Grundlage werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften auf ihre privatisierungsrechtliche Bedeutung hin analysiert. Eine kritische Stellungnahme zu verschiedenen Ansätzen für eine Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz rundet die Arbeit ab.
Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis des Vereins der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam 2007.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Ausbau der Fernstraßeninfrastruktur in Deutschland soll durch die Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Hand in einer Public-Private-Partnership neue Impulse erhalten. Zu diesem Zweck existiert das gesetzlich geregelte F-Modell, ein erwerbswirtschaftliches Betreibermodell, das dem privaten Partner erlaubt, als Gegenleistung für Bau, Finanzierung und Unterhalt eines Straßenbauwerks eine Maut zu erheben. Entscheidend für ein privates Engagement sind die Regelungen zur Maut.
Der Autor analysiert hierzu die ökonomischen und rechtlichen Einflussfaktoren auf die Höhe der Maut und legt den Entwurf einer Mautverordnung zum F-Modell vor. Der Entwurf wahrt die gebührenrechtliche Tradition und berücksichtigt die Vorgaben der Eurovignetten-Richtlinie.
Er kommt zu dem Schluss, dass ein eigenes, sachgemäßes Mautrecht eine dauerhafte Lösung bietet, verkehrsbezogene Einnahmen zu generieren, damit die erforderlichen Mittel für den bedarfsgerechten Aus- und Neubau der Fernstraßeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Allerdings muss neben einem sachspezifischen Mautrecht der politische Wille vorhanden sein, den grundlegenden Wechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung zu vollziehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2023-04-04
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