Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland.

Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland. von Houri,  Omar I.
Obwohl die Wurzeln der Verfassungsgerichtsbarkeit sehr tief in die Geschichte zurückreichen, verbreitete sie sich in Westeuropa erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Die arabischen Länder sind dieser modernen Tendenz gefolgt, weshalb dort Verfassungsgerichte anzutreffen sind, die ebenfalls ausreichende Befugnisse haben. Trotzdem gibt es noch Missstände, die gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. gegen den Vorrang der Verfassung wirken. Reformziele benötigen ein Vorbild und deshalb fällt die Wahl auf das deutsche System, welches die Rückkehr Deutschlands aus der Diktatur in die Demokratie sicherte. Dieses System kann inhaltlich für die arabische Welt in manchen Aspekten nützlich sein. Omar I. Houri untersucht die Systeme in einigen ausgewählten arabischen Ländern unter verschiedenen Aspekten und vergleicht sie mit dem System in Deutschland, um festzustellen, ob die Möglichkeit einer Reform existiert. Nach der Analyse der Verfassungsgerichtsbarkeiten in Ägypten, im Libanon und in Syrien lässt sich feststellen, dass die politische Führung in den drei Ländern die Justiz als eine dritte Gewalt und als einen Partner in der Staatsstruktur nicht anerkennt. Die Praxis hat gezeigt, dass in manchen Fällen die Justiz wie eine Behörde eines Ministeriums behandelt wird. Unter diesen allgemeinen Problemen der Judikative leiden auch die Verfassungsgerichte, die sich mit einer untergeordneten Rolle und Stellung begnügen. Der Autor schließt mit einem Ausblick auf mögliche Reformansätze, die die Verfassungsgerichtsbarkeiten in diesen Ländern bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Rolle stärken sollen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland.

Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland. von Houri,  Omar I.
Obwohl die Wurzeln der Verfassungsgerichtsbarkeit sehr tief in die Geschichte zurückreichen, verbreitete sie sich in Westeuropa erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Die arabischen Länder sind dieser modernen Tendenz gefolgt, weshalb dort Verfassungsgerichte anzutreffen sind, die ebenfalls ausreichende Befugnisse haben. Trotzdem gibt es noch Missstände, die gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. gegen den Vorrang der Verfassung wirken. Reformziele benötigen ein Vorbild und deshalb fällt die Wahl auf das deutsche System, welches die Rückkehr Deutschlands aus der Diktatur in die Demokratie sicherte. Dieses System kann inhaltlich für die arabische Welt in manchen Aspekten nützlich sein. Omar I. Houri untersucht die Systeme in einigen ausgewählten arabischen Ländern unter verschiedenen Aspekten und vergleicht sie mit dem System in Deutschland, um festzustellen, ob die Möglichkeit einer Reform existiert. Nach der Analyse der Verfassungsgerichtsbarkeiten in Ägypten, im Libanon und in Syrien lässt sich feststellen, dass die politische Führung in den drei Ländern die Justiz als eine dritte Gewalt und als einen Partner in der Staatsstruktur nicht anerkennt. Die Praxis hat gezeigt, dass in manchen Fällen die Justiz wie eine Behörde eines Ministeriums behandelt wird. Unter diesen allgemeinen Problemen der Judikative leiden auch die Verfassungsgerichte, die sich mit einer untergeordneten Rolle und Stellung begnügen. Der Autor schließt mit einem Ausblick auf mögliche Reformansätze, die die Verfassungsgerichtsbarkeiten in diesen Ländern bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Rolle stärken sollen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Handlexikon der Europäischen Union

Handlexikon der Europäischen Union von Bergmann,  Jan
Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand. Die 6. Auflage aktualisiert über 1.000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichwörter enthält zahlreiche neue Stichwörter, wie Pandemiebekämpfung, Brexit, Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtsstaatskrise, PSPP-Urteil wurde von über 60 ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung überarbeitet. Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive. Herausgeber: Prof. Dr. Jan Bergmann, LL.M. eur., Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Honorarprofessor für Recht und Politik der EU an der Universität Stuttgart, Ehrenvorsitzender Europa Zentrum Baden-Württemberg, Stuttgart Schriftleiterin: Zelda Bamberger, LL.M. (UConn), Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktualisiert: 2023-05-17
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Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland.

Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland. von Houri,  Omar I.
Obwohl die Wurzeln der Verfassungsgerichtsbarkeit sehr tief in die Geschichte zurückreichen, verbreitete sie sich in Westeuropa erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Die arabischen Länder sind dieser modernen Tendenz gefolgt, weshalb dort Verfassungsgerichte anzutreffen sind, die ebenfalls ausreichende Befugnisse haben. Trotzdem gibt es noch Missstände, die gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. gegen den Vorrang der Verfassung wirken. Reformziele benötigen ein Vorbild und deshalb fällt die Wahl auf das deutsche System, welches die Rückkehr Deutschlands aus der Diktatur in die Demokratie sicherte. Dieses System kann inhaltlich für die arabische Welt in manchen Aspekten nützlich sein. Omar I. Houri untersucht die Systeme in einigen ausgewählten arabischen Ländern unter verschiedenen Aspekten und vergleicht sie mit dem System in Deutschland, um festzustellen, ob die Möglichkeit einer Reform existiert. Nach der Analyse der Verfassungsgerichtsbarkeiten in Ägypten, im Libanon und in Syrien lässt sich feststellen, dass die politische Führung in den drei Ländern die Justiz als eine dritte Gewalt und als einen Partner in der Staatsstruktur nicht anerkennt. Die Praxis hat gezeigt, dass in manchen Fällen die Justiz wie eine Behörde eines Ministeriums behandelt wird. Unter diesen allgemeinen Problemen der Judikative leiden auch die Verfassungsgerichte, die sich mit einer untergeordneten Rolle und Stellung begnügen. Der Autor schließt mit einem Ausblick auf mögliche Reformansätze, die die Verfassungsgerichtsbarkeiten in diesen Ländern bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Rolle stärken sollen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Handlexikon der Europäischen Union

Handlexikon der Europäischen Union von Bergmann,  Jan
Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand. Die 6. Auflage aktualisiert über 1.000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichwörter enthält zahlreiche neue Stichwörter, wie Pandemiebekämpfung, Brexit, Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtsstaatskrise, PSPP-Urteil wurde von über 60 ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung überarbeitet. Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive. Herausgeber: Prof. Dr. Jan Bergmann, LL.M. eur., Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Honorarprofessor für Recht und Politik der EU an der Universität Stuttgart, Ehrenvorsitzender Europa Zentrum Baden-Württemberg, Stuttgart Schriftleiterin: Zelda Bamberger, LL.M. (UConn), Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Kohärenz der Rechtsordnung

Die Kohärenz der Rechtsordnung von Baumann,  Robert
Die Rechtsordnung soll kohärent sein, das heisst eine logische, widerspruchs- und möglichst lückenlose Einheit bilden. Um diese Kohärenz herzustellen, kommen die juristischen Methoden zum Einsatz. Diese haben direkte Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen, die je nach Vorrangregel, je nach Auslegungsmethode, je nach Konfliktnorm ein Gerichtsverfahren gewinnen oder verlieren können. So war es Ernst Schubert und Elisabeth Reinhardt wegen der Schubert-Praxis verwehrt, einen Kaufvertrag über ein Grundstück in Brissago abzuschliessen. Die juristischen Methoden führen also unter Umständen sogar zu einer Einschränkung von Grundrechten wie der Rechtsgleichheit oder der Eigentumsgarantie. Deshalb müssen sie verfassungsrechtlich legitimiert sein. Die vorliegende Abhandlung prüft, ob dies der Fall ist und stellt prägnant und mit konkreten Beispielen die juristischen Methoden und den Aufbau der Rechtsordnung in den verfassungsrechtlichen Kontext.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Handlexikon der Europäischen Union

Handlexikon der Europäischen Union von Bergmann,  Jan
Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand. Die 6. Auflage aktualisiert über 1.000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichwörter enthält zahlreiche neue Stichwörter, wie Pandemiebekämpfung, Brexit, Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtsstaatskrise, PSPP-Urteil wurde von über 60 ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung überarbeitet. Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive. Herausgeber: Prof. Dr. Jan Bergmann, LL.M. eur., Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Honorarprofessor für Recht und Politik der EU an der Universität Stuttgart, Ehrenvorsitzender Europa Zentrum Baden-Württemberg, Stuttgart Schriftleiterin: Zelda Bamberger, LL.M. (UConn), Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktualisiert: 2023-04-04
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Hybrides Unionsrecht

Hybrides Unionsrecht von Nees,  Daniel
Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurden zwei völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, die zwar formal neben dem Recht der Europäischen Union stehen, institutionell und materiell jedoch eng hiermit verbunden sind und auf eine Fortentwicklung der Europäischen Integration abzielen. Die hieraus resultierende „rechtliche Grauzone“, in der sich beide Verträge befinden, ruft bislang kaum gestellte Fragen nach den Voraussetzungen dieser „hybriden Rechtsakte“ hervor. In diesem Zusammenhang analysiert die Arbeit einerseits die Freiräume und Vorgaben des Unionsrechts und andererseits verfassungsrechtliche Legitimationsanforderungen und Grenzen für völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Hybrides Unionsrecht

Hybrides Unionsrecht von Nees,  Daniel
Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurden zwei völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, die zwar formal neben dem Recht der Europäischen Union stehen, institutionell und materiell jedoch eng hiermit verbunden sind und auf eine Fortentwicklung der Europäischen Integration abzielen. Die hieraus resultierende „rechtliche Grauzone“, in der sich beide Verträge befinden, ruft bislang kaum gestellte Fragen nach den Voraussetzungen dieser „hybriden Rechtsakte“ hervor. In diesem Zusammenhang analysiert die Arbeit einerseits die Freiräume und Vorgaben des Unionsrechts und andererseits verfassungsrechtliche Legitimationsanforderungen und Grenzen für völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Treaty Overriding

Treaty Overriding von Schaefer,  Martin
Wie verhält sich das deutsche Verfassungsrecht zu der Frage, ob der Bundestag bei seiner gesetzgeberischen Tätigkeit an völkerrechtliche Verträge gebunden ist? Martin Schäfer untersucht dies und zeigt, wie "freundlich" sich das Grundgesetz gegenüber dem Völkerrecht verhält. Wie verträgt sich eine etwaige Bindung des Gesetzgebers an völkerrechtliche Verträge mit seiner durch das Demokratieprinzip verbürgten Freiheit, in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen zurückzunehmen oder zu ändern? Der Autor erörtert, welchen Rang dabei völkerrechtliche Verträge in der deutschen Normenpyramide einnehmen und welche Rückschlüsse die Organkompetenzverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt auf die Frage zulässt, ob das sog. Treaty Overriding verfassungsrechtlich zulässig ist.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Treaty Overriding

Treaty Overriding von Schaefer,  Martin
Wie verhält sich das deutsche Verfassungsrecht zu der Frage, ob der Bundestag bei seiner gesetzgeberischen Tätigkeit an völkerrechtliche Verträge gebunden ist? Martin Schäfer untersucht dies und zeigt, wie "freundlich" sich das Grundgesetz gegenüber dem Völkerrecht verhält. Wie verträgt sich eine etwaige Bindung des Gesetzgebers an völkerrechtliche Verträge mit seiner durch das Demokratieprinzip verbürgten Freiheit, in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen zurückzunehmen oder zu ändern? Der Autor erörtert, welchen Rang dabei völkerrechtliche Verträge in der deutschen Normenpyramide einnehmen und welche Rückschlüsse die Organkompetenzverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt auf die Frage zulässt, ob das sog. Treaty Overriding verfassungsrechtlich zulässig ist.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Normenhierarchien im europäischen Sekundärrecht

Normenhierarchien im europäischen Sekundärrecht von Meurs,  Christian
Das Verhältnis des aus dem europäischen Vertragsrecht abgeleiteten Sekundärrechts zum nationalen Recht ist im Grundsatz geklärt. Wie jedoch verhalten sich die Sekundärrechtsakte zueinander? Christian Meurs untersucht diese Frage nach der rangmäßigen Ordnung. Er gibt eine Einführung in die Grundlagen des Stufenbaus der Rechtsordnung und zeigt die Bedeutung von Normenhierarchien für die Entwicklung der Union vom EGKS-Vertrag bis zum AEUV auf. Außerdem analysiert er das sekundärrechtliche Rangverhältnis nach dem EG-Vertrag und nach dem AEUV. Christian Meurs kommt zu dem Ergebnis, dass der EG-Vertrag keine allgemeine Normenhierarchie im Sekundärrecht aufweist. Der AEUV hingegen führt durch die Regelung von Gesetzgebungsakten eine partielle Normenhierarchie ein. Auf Verhältnis und Abgrenzung der einzelnen Ranggruppen geht der Autor ebenso ein wie auf die Frage ihrer Bedeutung für Rechtsetzung und Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Mauerschützen-Urteile des BGH, BVerfG und EGMR revisited

Mauerschützen-Urteile des BGH, BVerfG und EGMR revisited von Lüscher,  Christoph
Es geht um eine vertiefte Analyse von Mauerschützen-Urteilen des BGH, BVerfG und des EGMR, d.h. von Fällen, in denen DDR-Grenzsoldaten auf Menschen schossen, die versuchten die Grenze zur BRD zu überqueren. Der Analyse geht die Entstehung und Geltung des DDR-Grenzregimes voran, die bisher im Schrifttum nicht als Ganzes dargestellt worden sind. Solch Zurückgehen in die Geschichte ist unbedingt notwendig, um den Sachverhalt vollständig zu ermitteln, der sich in den fraglichen Fällen sehr unterscheidet und damit nicht notwendig zum gleichen Ergebnis führen kann. Vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Kontextes beinhaltet die Analyse eine Untersuchung sowohl des damals geltenden nationalen und internationalen Rechts als auch des gegenwärtigen Völkergewohnheitsrechts wie etwa des Römer Statuts. Zusätzlich erfordert die Analyse eine weitere Untersuchung der „Radbruch’schen Formel“, des sog. „Basismaßstabs“, den der BGH prominent auf diese Fälle anwendet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mauerschützen-Urteile des BGH, BVerfG und EGMR revisited

Mauerschützen-Urteile des BGH, BVerfG und EGMR revisited von Lüscher,  Christoph
Es geht um eine vertiefte Analyse von Mauerschützen-Urteilen des BGH, BVerfG und des EGMR, d.h. von Fällen, in denen DDR-Grenzsoldaten auf Menschen schossen, die versuchten die Grenze zur BRD zu überqueren. Der Analyse geht die Entstehung und Geltung des DDR-Grenzregimes voran, die bisher im Schrifttum nicht als Ganzes dargestellt worden sind. Solch Zurückgehen in die Geschichte ist unbedingt notwendig, um den Sachverhalt vollständig zu ermitteln, der sich in den fraglichen Fällen sehr unterscheidet und damit nicht notwendig zum gleichen Ergebnis führen kann. Vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Kontextes beinhaltet die Analyse eine Untersuchung sowohl des damals geltenden nationalen und internationalen Rechts als auch des gegenwärtigen Völkergewohnheitsrechts wie etwa des Römer Statuts. Zusätzlich erfordert die Analyse eine weitere Untersuchung der „Radbruch’schen Formel“, des sog. „Basismaßstabs“, den der BGH prominent auf diese Fälle anwendet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Rechtstheorie: Rechtsbegriff – Dynamik – Auslegung

Rechtstheorie: Rechtsbegriff – Dynamik – Auslegung von Griller,  Stefan, Rill,  Heinz Peter
Das Recht bedarf einer seriösen theoretischen Fundierung, um seine gesellschaftlichen Funktionen zu erfüllen. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit in der Rechtswissenschaft. Ausgehend von dieser Prämisse analysieren anerkannte Wissenschaftler in dem Band rechtstheoretisch brisante Fragen wie die Normenhierarchie oder die Vereinbarkeit inter- und supranationaler Rechtsprechung mit den rechtstheoretischen Grundlagen verschiedener Staaten. Vorangestellt wird eine Definition des Begriffs "Recht", die jüngere internationale Entwicklungen berücksichtigt.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland.

Verfassungsgerichtsbarkeit in Ägypten, im Libanon und in Syrien im Vergleich mit Deutschland. von Houri,  Omar I.
Obwohl die Wurzeln der Verfassungsgerichtsbarkeit sehr tief in die Geschichte zurückreichen, verbreitete sie sich in Westeuropa erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Die arabischen Länder sind dieser modernen Tendenz gefolgt, weshalb dort Verfassungsgerichte anzutreffen sind, die ebenfalls ausreichende Befugnisse haben. Trotzdem gibt es noch Missstände, die gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. gegen den Vorrang der Verfassung wirken. Reformziele benötigen ein Vorbild und deshalb fällt die Wahl auf das deutsche System, welches die Rückkehr Deutschlands aus der Diktatur in die Demokratie sicherte. Dieses System kann inhaltlich für die arabische Welt in manchen Aspekten nützlich sein. Omar I. Houri untersucht die Systeme in einigen ausgewählten arabischen Ländern unter verschiedenen Aspekten und vergleicht sie mit dem System in Deutschland, um festzustellen, ob die Möglichkeit einer Reform existiert. Nach der Analyse der Verfassungsgerichtsbarkeiten in Ägypten, im Libanon und in Syrien lässt sich feststellen, dass die politische Führung in den drei Ländern die Justiz als eine dritte Gewalt und als einen Partner in der Staatsstruktur nicht anerkennt. Die Praxis hat gezeigt, dass in manchen Fällen die Justiz wie eine Behörde eines Ministeriums behandelt wird. Unter diesen allgemeinen Problemen der Judikative leiden auch die Verfassungsgerichte, die sich mit einer untergeordneten Rolle und Stellung begnügen. Der Autor schließt mit einem Ausblick auf mögliche Reformansätze, die die Verfassungsgerichtsbarkeiten in diesen Ländern bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Rolle stärken sollen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Normenhierarchien im europäischen Sekundärrecht

Normenhierarchien im europäischen Sekundärrecht von Meurs,  Christian
Das Verhältnis des aus dem europäischen Vertragsrecht abgeleiteten Sekundärrechts zum nationalen Recht ist im Grundsatz geklärt. Wie jedoch verhalten sich die Sekundärrechtsakte zueinander? Christian Meurs untersucht diese Frage nach der rangmäßigen Ordnung. Er gibt eine Einführung in die Grundlagen des Stufenbaus der Rechtsordnung und zeigt die Bedeutung von Normenhierarchien für die Entwicklung der Union vom EGKS-Vertrag bis zum AEUV auf. Außerdem analysiert er das sekundärrechtliche Rangverhältnis nach dem EG-Vertrag und nach dem AEUV. Christian Meurs kommt zu dem Ergebnis, dass der EG-Vertrag keine allgemeine Normenhierarchie im Sekundärrecht aufweist. Der AEUV hingegen führt durch die Regelung von Gesetzgebungsakten eine partielle Normenhierarchie ein. Auf Verhältnis und Abgrenzung der einzelnen Ranggruppen geht der Autor ebenso ein wie auf die Frage ihrer Bedeutung für Rechtsetzung und Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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