Ein Recht auf Leben wird in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistet. Daraus wird die staatliche Schutzpflicht, menschliches Leben vor Übergriffen Dritter zu schützen, abgeleitet. Verletzt der Staat eine ihm obliegende Schutzpflicht, kann die Nichtwahrnehmung der Schutzpflicht mithilfe der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht überprüft. Ein Problem ist indes, dass es als Folge der Verletzung des Rechts auf Leben zum Tod eines Grundrechtsträgers kommt. Die Verfassungsbeschwerde zielt zwar auf die Gewährleistung von Individualrechtsschutz, aber ist noch ein spezifisches Rechtsschutzmittel, um auch das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden. Wegen dieser Doppelfunktion der Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsschutzinteresse daher auch im Fall des Versterbens des Grundrechtsträgers zu bejahen, wenn eine Klärung verfassungsrechtlicher Fragen in einem konkreten Fall zu erwartet ist. Dazu werden Vertreter- und Prozessstandschaft-Lösung zur postmortalen Geltendmachung einer Schutzpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Die Arbeit untersucht den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, wobei der Schwerpunkt auf den in § 439 Abs. 3 BGB geregelten Aus- und Einbaufällen liegt. Die Autorin befasst sich jeweils mit den für den Nacherfüllungsanspruch relevanten Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie sowie den zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Umsetzungsnormen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs aus § 439 Abs. 3 BGB werden umfassend erörtert. Dabei geht die Autorin insbesondere einer der aktuell umstrittensten Fragen des Kaufrechts nach, ob neben dem Aufwendungsersatzanspruch auch ein Anspruch auf Aus- und Einbau in natura besteht. Überdies wird der Anspruch in die Dogmatik des Gewährleistungsrechts eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Arbeit untersucht den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, wobei der Schwerpunkt auf den in § 439 Abs. 3 BGB geregelten Aus- und Einbaufällen liegt. Die Autorin befasst sich jeweils mit den für den Nacherfüllungsanspruch relevanten Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie sowie den zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Umsetzungsnormen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs aus § 439 Abs. 3 BGB werden umfassend erörtert. Dabei geht die Autorin insbesondere einer der aktuell umstrittensten Fragen des Kaufrechts nach, ob neben dem Aufwendungsersatzanspruch auch ein Anspruch auf Aus- und Einbau in natura besteht. Überdies wird der Anspruch in die Dogmatik des Gewährleistungsrechts eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wieder NEU: Der große Kommentar zum CISG.
Vorteile auf einen Blick
Gesamtschau der weltweiten Kaufrechtsentwicklung
internationale Autoren aus Wissenschaft, richterlicher und anwaltlicher Praxis
wissenschaftliche, aber praxisgerechte Darstellung
mit übersichtlichem Entscheidungsverzeichnis
CISG komplett
Dieser große und doch handliche Kommentar erläutert das internationale Warenkaufübereinkommen (CISG) gründlich, prägnant und aktuell. Er wird seit Jahrzehnten von Praktikern und Wissenschaftlern gleichermaßen geschätzt.
Neu in der 7. Auflage
Die Kommentierung jeder CISG-Vorschrift schließt nun mit einem rechtsvergleichenden Abschnitt, der die Übereinkommensnorm mit den gesetzlichen Regelungen der drei deutschsprachigen Rechtsordnungen Deutschland, Österreich und Schweiz vergleicht. Ein neuer Anhang zu Art. 1 CISG behandelt erstmals die Anwendung des CISG auf den Datenhandel und auf Verträge über Daten.
Eingearbeitet wurden neben Gerichtsentscheidungen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich zahlreiche überwiegend nicht auf Deutsch veröffentlichte Urteile und Beschlüsse, insbesondere zum Leistungsstörungsrecht, von Gerichten zahlreicher Handelsnationen, etwa aus China, Frankreich, Korea, den Niederlanden, Polen, Russland, Singapur, Spanien und den USA.
Zu den Autoren
Bearbeitet von Richter am BGH Dr. Klaus Bacher, Karlsruhe;
Prof. Dr. Franco Ferrari, LL.M., New York University; Prof. Dr. Christiana Fountoulakis, Universität Fribourg; Dr. Pascal Hachem, Zürich; Rechtsanwalt Dr. Florian Mohs, LL.M., Zürich; Prof. Dr. Markus Müller-Chen, Universität St. Gallen; Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, Universität Bayreuth; Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer, LL.M., Freiburg/Br.; Prof. Dr. Ulrich G. Schroeter, Universität Basel; Prof. Dr. Corinne Widmer, Advokatin, Universität Basel.
Aktualisiert: 2019-07-15
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Die umfassende Darstellung des Nachbesserungsrechts im Werkvertrag behandelt schwergewichtig die Nachbesserungsforderung in theoretischer und praktischer Hinsicht. Ihre Nichterfüllung infolge Unmöglichkeit, Verzug oder Schlechterfüllung und die Durchsetzung und Durchsetzbarkeit der Nachbesserungsforderung werden unter Einbezug der Besonderheiten der SIA-Norm 118 abgehandelt. Besonderes Gewicht legt der Autor auf umstrittene Fragen von praktischer Relevanz. So vertritt er die Thesen, dass die Verjährungsfristen für Mängelansprüche nicht zugleich absolute Rügefristen sind und dass der Schadenersatzanspruch nach Art. 368 Abs. 2 OR neben dem Mangelfolgeschaden auch den Mangelschaden umfasst. Sonderfragen, wie das Bauhandwerkerpfandrecht für Nachbesserungsarbeiten und die Abtretung des Nachbesserungsrechts und der anderen Mängelrechte, werden ebenfalls beleuchtet. Die behandelten Themen sind nicht zuletzt für den Bauwerkvertrag von erheblicher Bedeutung. Sie werden mit zahlreichen Beispielen veranschaulicht und mit einem ausführlichen Sachregister erschlossen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Haftung für Verschleißschäden bei gebrauchten Kraftfahrzeugen. Unterscheidung zwischen Mangel und Verschleiß.
Aktualisiert: 2021-12-01
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Über 15 Millionen verkaufte Exemplare der Reihe »Jetzt helfe ich mir selbst« sprechen für sich. Wer sein Fahrzeug mit einfachen Hilfsmitteln richtig pflegen, warten und kleinere Reparaturen selbst durchführen möchte, findet hier zahlreiche Tipps und Anleitungen. Und sollten doch einmal größere Reparaturen anstehen, ist diese Reihe die ideale Vorbereitung auf das Werkstattgespräch.
Aktualisiert: 2021-02-25
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Der Autor befasst sich mit der Tragung der Kosten bei der Nachbesserung von Werkmängeln im Bauwerkvertrag. Die mit der Nachbesserung anfallenden Kosten werden ausführlich und praxisnah beschrieben und die Pflicht zur Kostentragung eingehend erörtert. Im Weiteren untersucht der Autor Fälle, in denen der Unternehmer die Nachbesserungskosten nur teilweise tragen muss. Zum einen wird die Frage einer Mitverantwortlichkeit des Bestellers und dessen Pflicht zur Kostenbeteiligung geklärt. Zum anderen wird ein besonderes Augenmerk auf die Frage der Übermässigkeit der Nachbesserungskosten und die für den Besteller bestehende Möglichkeit einer Nachbesserung gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung gerichtet. Darüber hinaus wird eine in der Lehre vertretene Mindermeinung - nach der das Nachbesserungsrecht auch bei übermässigen Nachbesserungskosten besteht, der Unternehmer allerdings ein Leistungsverweigerungsrecht hat - dargestellt und der herrschenden Ansicht, wonach bei übermässigen Kosten kein Nachbesserungsrecht besteht, gegenübergestellt. Schliesslich behandelt der Autor Fragen der Vorteilsausgleichung und der Sowieso-Kosten. Dabei wird kritisch untersucht, inwieweit der Besteller Vorteile auszugleichen hat und ob sich der Besteller an denjenigen Kosten beteiligen muss, die ohnehin angefallen wären.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Der Abhilfeanspruch des Käufers -- Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus Perspektive des europäischen Rechts unter Berücksichtigung der Rechtsordnungen Deutschlands, Englands, Frankreichs und des UN-Kaufrechts Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht: Abhilfe; Nacherfüllung; Kaufrecht; Verbrauchsgüterkauf; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; Ersatzlieferung; Nachbesserung; Europäisches Vertragsrecht; Deutschland; England; Frankreich; Europäische Union; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; Mängelhaftung; Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf
Aktualisiert: 2019-12-20
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