Am 01.12.1997 trat das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz – TPG) in Kraft. Eine lange Phase der Rechtsunsicherheit sollte damit ein Ende finden. Gesetzlich geregelt sind nunmehr neben der Organentnahme vom toten Spender auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Organentnahme vom Lebenden sowie ein umfassendes Verbot des Organhandels. Hatten sich die parlamentarischen Auseinandersetzungen noch schwerpunktmäßig mit der Organspende post mortem befaßt, so ist in den letzten Jahren die Diskussion um die Lebendorganspende immer lebhafter geworden. Ziel dieser Arbeit ist es, einige dieser Diskussionspunkte fortzuentwickeln und die strafrechtlichen Grenzen der Lebendorganspende zu umreißen. Da sich der Gesetzgeber des TPG vielfach unbestimmter Rechtsbegriffe bedient hat, stehen Fragen der Gesetzesauslegung im Vordergrund der Betrachtung. Daneben bieten die Straftatbestände des TPG Anlaß, altbekannte Rechtsfragen des allgemeinen Strafrechts in einem neuen Kontext zu beleuchten. Schließlich werden verfassungsrechtliche und rechtspolitische Defizite der aktuellen Regelungen aufgezeigt und Thesen für eine Novellierung der einschlägigen Vorschriften unterbreitet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der Schweiz nehmen Lebendspenden stetig an Bedeutung zu, da Leichenspender immer seltener werden. Mit dem Mitte 2007 in Kraft getretenen Transplantationsgesetz ist die Transplantation von Organen, Gewebe und Zellen, und mit ihr die Lebendspende erstmals einer umfassenden bundesrechtlichen Regelung unterstellt worden. Die vorliegende Arbeit befasst sich ausschliesslich mit Lebendspenden, insbesondere den Art. 12-14 TransplG. Um den Leser in das Thema einzuführen und vorzubereiten, werden im ersten Teil die Voraussetzungen unter welchen eine Lebendspende zulässig ist, detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil geht die Autorin auf die finanzielle Absicherung des Spenders ein. Zu Beginn wird das heikle Thema des Verhältnis zwischen dem Unentgeltlichkeitsprinzip (Art. 6 TransplG.) und dem Versicherungsschutz (Art. 14 TransplG.) angesprochen. In einem weiteren Schritt wird die Frage nach der Rechtsnatur des auf Art. 14 TransplG gestützten Anspruchs des Spenders sowie des Umfangs des gesetzlich vorgesehenen Aufwandersatzes und des Versicherungsschutzes geklärt. Inhalt: Lebendspende in der Schweiz (Allgemeines, Voraussetzungen) Finanzielle Absicherung des Spenders (Notwendigkeit der finanziellen Absicherung, Rechtsnatur des Anspruchs des Spenders gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b TransplG, mögliche Kostenträger, Aufwandersatz, Versicherungsschutz, Einzelfragen im Zusammenhang mit Art. 14 TransplG)
Aktualisiert: 2020-04-30
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Wie kaum ein anderer medizinischer Bereich, ist das Transplantationswesen von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig. Das Recht spielt bei ihrer Förderung eine wichtige Rolle. Es hat die verschiedenen Interessen der an Transplantationen Beteiligten auszugleichen. Ethische und rechtspolitische Fragen sind zu klären. Die Arbeit stellt am Beispiel der drei Nachbarländer Deutschland, Österreich und Schweiz unterschiedliche gesetzliche Lösungen der weltweit ähnlichen Probleme der Transplantationsmedizin vor. Nach Erläuterung der medizinischen Aspekte werden ethische und rechtspolitische Fragen diskutiert. Der Vergleich der Rechtslage in den drei Nachbarländern zeigt die Defizite in den jeweiligen Gesetzen und stellt rechtspolitische Forderungen. Nach einem kurzen Überblick über die europäische Rechtslage wird eine einheitliche Lösung für Europa diskutiert. Die Ergebnisse einer eigenen Umfrage unterstreichen die aufgestellten rechtspolitischen Forderungen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Seit einiger Zeit ist eine internationale Debatte zu beobachten, die das bislang wissenschaftlich und gesellschaftlich akzeptierte Hirntodkonzept massiv problematisiert. Gleichzeitig gewinnen alternative Ansätze (Lebendspende, Non-Heart-Beating-Donation) der Organgewinnung an Bedeutung. Diese Herausforderungen werden von Experten des jeweiligen Faches aufgegriffen und diskutiert.
Kniepeiss und Kahn stellen das Spenderaufkommen und die Situation der Organtransplantation in Österreich, Deutschland und der Schweiz dar. Im Anschluss werden von Kopetzki die Grundzüge des neuen Organtransplantationsgesetztes erörtert. Dieser Abschnitt schließt mit den aktuellen Empfehlungen der ÖBIG (A) ab.
Jox und Schaupp setzen sich mit der aktuellen Kritik am Hirntodkonzept sowie der anthropologisch-ethischen Perspektive und zukünftigen Entwicklungen aus philosophischer Sicht auseinander.
Alternative Konzepte der Organverfügbarkeit besprechen schließlich Lenherr, Krones und Schwarz in ihrem Beitrag zur Organspende nach Herz-Kreislaufstillstand und Rosenkranz aus der Sicht der Lebendspende. Abschließend setzt sich Gober mit möglichen Identitätsproblemen bei Lebendspenden als begrenzenden Faktor auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Am 1. Dezember 1997 trat das Transplantationsgesetz in Kraft. Damit besteht erstmals eine gesetzliche Regelung der Organentnahme zu Transplantationszwecken auf Bundesebene. Das Gesetz regelt auch die Organspende durch lebende Spender. Die Arbeit untersucht diese Regelung im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit und ihre Sachgerechtigkeit. Auslegungsfragen werden geklärt. Angesprochen werden die organisatorischen Vorschriften und die Strafvorschriften mit Bezug zur Lebendspende sowie die versicherungsrechtliche Absicherung des Spenders und die Kostentragung bei der Lebendspende. Behandelt werden die gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Überkreuz-Lebendspende und die anonyme Organspende. Über die Regelungen in anderen europäischen Ländern wird ein kurzer Überblick gegeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Wirksamkeit einer Cross-over-Lebendspende ist nach wie vor hoch umstritten. Hieran konnte auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nichts ändern. Es besteht eine Flut von Interpretationsansätzen, wie der vom Transplantationsgesetz geforderte Begriff der "besonderen persönlichen offenkundigen Nähebeziehung" zu verstehen ist und ob die Cross-over-Spende eine Form von Organhandel darstellt. Die Studie zeigt auf, dass der restriktive Gesetzeswortl einer Cross-over-Spende nicht per se entgegensteht und damit auch nicht einer möglichen Kostenerstattung durch die jeweilige Krankenkasse bzw. das Versicherungsunternehmen. Ebenso wird dargestellt, dass diese Form der Organlebendspende keinen Organhandel darstellt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Für kaum ein anderes bioethisches Thema wird von verschiedenen Stellen so massiv Werbung betrieben wie für die Organspende. Mit oft fragwürdigen Methoden wird für die Bereitschaft zur Zustimmung einer Organentnahme nach dem sogenannten „Hirntod“ geworben. – Im Gespräch mit dem renommierten Juristen Prof. Dr. Wolfgang Waldstein will Frau Dr. Regina Breul umfassend über die andere Seite der Transplantationsmedizin informieren, insbesondere über das umstrittene Hirntodkriterium zur Todesfeststellung.
Aktualisiert: 2020-04-26
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Trotz des im Jahr 2012 grundlegende geänderten Transplantationsgesetz (TPG) herrscht nach wie vor eine allgemeine Rechtsunsicherheit. Der nun in der zweiten Auflage vorliegende, bewährte Berliner Kommentar Transplantationsgesetz verschafft hier Abhilfe. Er ist unabdingbar für jeden, der sich souverän in dieser vielschichtigen, höchst brisanten Materie zurechtfinden will. Ob für die Lösung komplexer Rechtsfragen oder die kompetente Gesetzesanwendung – die benötigte zuverlässige und umfassende Unterstützung bietet der Berliner Kommentar Transplantationsgesetz.
Aktualisiert: 2023-04-24
Autor:
Steffen Augsberg,
Klaus Bernsmann,
Daniela Bulach,
Frank Czerner,
Andreas Engels,
Wolfram Höfling,
Heinrich Lang,
Ralf Müller-Terpitz,
Stephan Rixen,
Thomas Roth,
Adrian Schmidt-Recla,
Jens Sickor,
Ulrich Stockter,
Ralph Weber
Seit nunmehr fünf Jahren gibt es in Deutschland ein Transplantationsgesetz, welches die Voraussetzungen für die Entnahme und Vergabe von Organen regelt. Die Diskussion um den Hirntod, die das Gesetzgebungsverfahren maßgeblich bestimmt hat, wird umfassend dargestellt. Die weiteren Vorgaben des Transplantationsgesetzes werden im Einzelnen erörtert, insbesondere die Strafvorschriften in §§ 17 ff. TPG. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt in der Klärung der Frage, ob eine dringend notwendige, für einen in Lebensgefahr befindlichen Patienten erforderliche Organtransplantation auch ohne Zustimmung des Spenders oder seiner Angehörigen nach § 34 StGB gerechtfertigt sein kann. Das Transplantationsgesetz wird grundsätzlich als eine abschließende umfassende Regelung verstanden, die einer umfassenden Abwägung im Gesetzgebungsverfahren gefolgt ist und die Wertungen vorgibt, die in der Abwägung der widerstreitenden Interessen oder in der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 34 StGB Berücksichtigung finden müssen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Wie definiert sich Freiwilligkeit und Autonomie im Fall einer Lebendorganspende?
Aktualisiert: 2019-08-29
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