Der Begriff der Sezession spiegelt in exemplarischer Weise den rapiden Wandel wider, der sich im Völkerrecht in den vergangenen Jahrzehnten vollzogen hat. Die Analyse der Staatenpraxis, auf die die Arbeit besonderes Augenmerk legt, offenbart, dass das lange Zeit existierende Tabu gegenüber einem Recht auf Sezession ins Wanken geraten ist. Eine Interpretation des Selbstbestimmungsrechts als Grundlage legaler Sezessionen rührt an den Grundfesten des Völkerrechts, das in seiner traditionellen Konzeption von staatlicher Souveränität, Interventionsverbot und Anerkennung eine ausschließlich auf das Effektivitätsprinzip ausgerichtete Ordnung darstellt. °°Die Arbeit zeigt auf, dass das zunehmende Bekenntnis des Völkerrechts zu materiellen Werten - wie Individualrechtsschutz, Minderheitenschutz und Selbstbestimmungsrecht der Völker - keine bloße Rhetorik ist, sondern sich auch in den fundamentalen Ordnungsmustern manifestiert. Unter eingehender Würdigung der mit dem Selbstbestimmungsrecht befassten Instrumente, der Spruchpraxis und der - nicht auf das Völkerrecht beschränkten - Literatur entwickelt die Arbeit eine gleichermaßen praxisorientierte wie rechtlich tragfähige Konzeption zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Sezessionen, ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass eine kohärente Durchsetzung von Selbstbestimmungsansprüchen innerstaatlicher Gemeinschaften auf absehbare Zeit utopisch bleiben wird.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Begriff der Sezession spiegelt in exemplarischer Weise den rapiden Wandel wider, der sich im Völkerrecht in den vergangenen Jahrzehnten vollzogen hat. Die Analyse der Staatenpraxis, auf die die Arbeit besonderes Augenmerk legt, offenbart, dass das lange Zeit existierende Tabu gegenüber einem Recht auf Sezession ins Wanken geraten ist. Eine Interpretation des Selbstbestimmungsrechts als Grundlage legaler Sezessionen rührt an den Grundfesten des Völkerrechts, das in seiner traditionellen Konzeption von staatlicher Souveränität, Interventionsverbot und Anerkennung eine ausschließlich auf das Effektivitätsprinzip ausgerichtete Ordnung darstellt. °°Die Arbeit zeigt auf, dass das zunehmende Bekenntnis des Völkerrechts zu materiellen Werten - wie Individualrechtsschutz, Minderheitenschutz und Selbstbestimmungsrecht der Völker - keine bloße Rhetorik ist, sondern sich auch in den fundamentalen Ordnungsmustern manifestiert. Unter eingehender Würdigung der mit dem Selbstbestimmungsrecht befassten Instrumente, der Spruchpraxis und der - nicht auf das Völkerrecht beschränkten - Literatur entwickelt die Arbeit eine gleichermaßen praxisorientierte wie rechtlich tragfähige Konzeption zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Sezessionen, ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass eine kohärente Durchsetzung von Selbstbestimmungsansprüchen innerstaatlicher Gemeinschaften auf absehbare Zeit utopisch bleiben wird.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Autor untersucht das Spannungsfeld von Menschenrechten und staatlicher Souveränität in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel des Vertrags von Cotonou – dem größte entwicklungspolitische Vertrag der EU, der im Jahre 2000 zwischen der EU und 79 AKP-Staaten geschlossen wurde.
Das Spannungsfeld von Menschenrechten und staatlicher Souveränität zeigt sich im Vertrag von Cotonou besonders prägnant aufgrund der dort festgeschriebenen menschenrechtlichen Konditionalität, die es der EU ermöglicht, einen Verstoß gegen Menschenrechte und demokratische Prinzipien mit der Suspendierung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu sanktionieren. Obwohl damit in Bereiche der Staatsorganisation der Nehmerstaaten eingegriffen wird, die grundsätzlich der souveränen Hoheitsgewalt des betroffenen Staates unterliegen, wird die Konditionalität aufgrund des politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Ungleichgewichts zwischen der EU und den AKP-Staaten faktisch weitestgehend alleine durch die EU festgelegt.
In der Studie wird daher die Frage untersucht, inwieweit die menschenrechtliche Konditionalität auf völkerrechtlicher Ebene einen Verstoß gegen das dem Schutz der staatlichen Souveränität dienende Interventionsverbot darstellt. Einem solchen Verstoß steht allerdings eine möglichicherweise bereits vollzogene Weiterentwicklung des Völkerrechts hin zu einem das Individuum in den Mittelpunkt stellenden Menschheitsrechts entgegen, in dem alle Staaten unabhängig von ihrer konkreter Zustimmung, zur umfassenden Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet sind. Die in der entwicklungspolitischen Konditionalität niedergelegten menschenrechtlichen Verpflichtungen stünden dann nicht mehr zur Disposition der einzelnen Staaten. Eine Verpflichtung zur Einhaltung dieser Rechte wäre keine Einschränkung der staatlichen Souveränität.
Das Werk behandelt damit die großen Fragen des Völkerrechts – wandelnder Souveränitätsbegriff, Selbstbestimmungsrecht der Völker, universeller Menschenrechtsschutz Wertneutralität des Völkerrechts, Recht auf Demokratie – und stellt diese in Zusammenhang mit der europäischen Entwicklungspolitik.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Völkerrecht ist eine dynamische Rechtsmaterie, die sich in den ver-gangenen Jahrzehnten stark ausdifferenzierte und sich Kritik ausgesetzt sieht. Das Lehrbuch wurde für die 5. Auflage auf den neuesten Stand gebracht. Es gibt einen Überblick über die historische Entwicklung sowie über die Strukturen und Funktionsmechanismen des Völkerrechts. Das Augenmerk richtet sich auf die zentralen Themen: die Rechtssubjekte, die Rechtsquellen, die internationalen Organisationen, das universelle Gewaltverbot, die Friedenssicherung durch die UN, die völkerrechtliche Verantwortung und Sanktionen sowie die Streitbeilegung. Der Lehrstoff bezieht aktuelle Streitfälle mit ein und schlägt damit eine Brücke zur praktischen Anwendung des Völkerrechts. Vertiefungsfragen erleichtern das Selbststudium und regen zur kritischen Reflexion an.
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Aktualisiert: 2020-09-23
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Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie völkerrechtliche Schranken die Macht der Staaten im Internet schon heute begrenzen und wie diese in Zukunft aussehen könnten. Insbesondere geht er auf ein Menschenrecht auf Zugang zum Internet ein. Ein Schwerpunkt bildet die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit auf der Ebene der Vereinten Nationen sowie des Europarates, die aus der Sichtweise verschiedener Eingriffsdimensionen untersucht werden. Hierzu erfolgt eine ausführliche Auswertung der bestehenden Dokumente und der Rechtsprechung. Im Anschluss liefert der Autor einen eigenen Formulierungsvorschlag für ein Menschenrecht auf Zugang zum Internet de lege ferenda. Aufgrund der Qualifizierung des Internets als internationaler (Über-)Raum werden des Weiteren völkerrechtliche Schranken, die sich insbesondere aus dem Bereich des Umweltvölkerrechts, den Regeln der internationalen Beziehungen und des humanitären Völkerrechts ergeben, auf ihre Übertragbarkeit hin untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie völkerrechtliche Schranken die Macht der Staaten im Internet schon heute begrenzen und wie diese in Zukunft aussehen könnten. Insbesondere geht er auf ein Menschenrecht auf Zugang zum Internet ein. Ein Schwerpunkt bildet die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit auf der Ebene der Vereinten Nationen sowie des Europarates, die aus der Sichtweise verschiedener Eingriffsdimensionen untersucht werden. Hierzu erfolgt eine ausführliche Auswertung der bestehenden Dokumente und der Rechtsprechung. Im Anschluss liefert der Autor einen eigenen Formulierungsvorschlag für ein Menschenrecht auf Zugang zum Internet de lege ferenda. Aufgrund der Qualifizierung des Internets als internationaler (Über-)Raum werden des Weiteren völkerrechtliche Schranken, die sich insbesondere aus dem Bereich des Umweltvölkerrechts, den Regeln der internationalen Beziehungen und des humanitären Völkerrechts ergeben, auf ihre Übertragbarkeit hin untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Begriff der „Intervention“ bzw. der „Einmischung“ gehört seit langer Zeit schon sowohl zum Grundarsenal der internationalen Politik als auch zum Begriffshaushalt des Völkerrechts. Kaum eine zwischenstaatliche Auseinandersetzung wird nicht – wenigstens auch oder zeitweise – vom Vorwurf der verbotenen Einmischung oder vergleichbarer Einwürfe begleitet, was für den Völkerrechtler seit nun gut sechzig Jahren stets die Frage aufwirft, welche juristische Substanz dieser Vorwurf hat und wie er rechtsdogmatisch zu strukturieren ist.
Insbesondere in der Staatenpraxis steht die Häufigkeit der Geltendmachung des Interventionsverbots in einem umgekehrt-proportionalen Verhältnis zur konkreten Benennung seiner Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Wie genau der Tatbestand beschaffen ist und welche Reichweite er besitzt, spielt in Doktrin und Praxis bislang eine nachgeordnete Rolle. Die Arbeit versucht diese Lücke zu schließen und der Staatenpraxis ein völkerrechtsdogmatisches Gerüst an die Seite zu stellen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Begriff der Sezession spiegelt in exemplarischer Weise den rapiden Wandel wider, der sich im Völkerrecht in den vergangenen Jahrzehnten vollzogen hat. Die Analyse der Staatenpraxis, auf die die Arbeit besonderes Augenmerk legt, offenbart, dass das lange Zeit existierende Tabu gegenüber einem Recht auf Sezession ins Wanken geraten ist. Eine Interpretation des Selbstbestimmungsrechts als Grundlage legaler Sezessionen rührt an den Grundfesten des Völkerrechts, das in seiner traditionellen Konzeption von staatlicher Souveränität, Interventionsverbot und Anerkennung eine ausschließlich auf das Effektivitätsprinzip ausgerichtete Ordnung darstellt. °°Die Arbeit zeigt auf, dass das zunehmende Bekenntnis des Völkerrechts zu materiellen Werten - wie Individualrechtsschutz, Minderheitenschutz und Selbstbestimmungsrecht der Völker - keine bloße Rhetorik ist, sondern sich auch in den fundamentalen Ordnungsmustern manifestiert. Unter eingehender Würdigung der mit dem Selbstbestimmungsrecht befassten Instrumente, der Spruchpraxis und der - nicht auf das Völkerrecht beschränkten - Literatur entwickelt die Arbeit eine gleichermaßen praxisorientierte wie rechtlich tragfähige Konzeption zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Sezessionen, ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass eine kohärente Durchsetzung von Selbstbestimmungsansprüchen innerstaatlicher Gemeinschaften auf absehbare Zeit utopisch bleiben wird.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Dieser Sammelband enthält die Beiträge des 39. Österreichischen Völkerrechtstages 2014. Zwei Teile widmen sich den Themen und . Der dritte Teil gewährt Einblick in die österreichische, schweizerische und deutsche Praxis im Umgang mit Privilegien und Immunitäten internationaler Einrichtungen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Dieser Sammelband enthält die Beiträge des 39. Österreichischen Völkerrechtstages 2014. Zwei Teile widmen sich den Themen und . Der dritte Teil gewährt Einblick in die österreichische, schweizerische und deutsche Praxis im Umgang mit Privilegien und Immunitäten internationaler Einrichtungen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Dieser Sammelband enthält die Beiträge des 39. Österreichischen Völkerrechtstages 2014. Zwei Teile widmen sich den Themen und . Der dritte Teil gewährt Einblick in die österreichische, schweizerische und deutsche Praxis im Umgang mit Privilegien und Immunitäten internationaler Einrichtungen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Begriff der „Intervention“ bzw. der „Einmischung“ gehört seit langer Zeit schon sowohl zum Grundarsenal der internationalen Politik als auch zum Begriffshaushalt des Völkerrechts. Kaum eine zwischenstaatliche Auseinandersetzung wird nicht – wenigstens auch oder zeitweise – vom Vorwurf der verbotenen Einmischung oder vergleichbarer Einwürfe begleitet, was für den Völkerrechtler seit nun gut sechzig Jahren stets die Frage aufwirft, welche juristische Substanz dieser Vorwurf hat und wie er rechtsdogmatisch zu strukturieren ist.
Insbesondere in der Staatenpraxis steht die Häufigkeit der Geltendmachung des Interventionsverbots in einem umgekehrt-proportionalen Verhältnis zur konkreten Benennung seiner Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Wie genau der Tatbestand beschaffen ist und welche Reichweite er besitzt, spielt in Doktrin und Praxis bislang eine nachgeordnete Rolle. Die Arbeit versucht diese Lücke zu schließen und der Staatenpraxis ein völkerrechtsdogmatisches Gerüst an die Seite zu stellen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Völkerrecht ist eine dynamische Rechtsmaterie, die sich in den vergangenen Jahrzehnten stark ausdifferenziert hat. Das Lehrbuch «Völkerrecht: Allgemeiner Teil» wurde für die 4. Auflage auf den neuesten Stand gebracht. Es gibt einen Überblick über die historische Entwicklung sowie über die Strukturen und Funktionsmechanismen des Völkerrechts. Das Augenmerk richtet sich auf die zentralen Themen: die Rechtssubjekte, die Rechtsquellen, die internationalen Organisationen, das universelle Gewaltverbot, die Friedenssicherung durch die UN, die völkerrechtliche Verantwortung, völkerrechtliche Sanktionen sowie die Streitbeilegung. Der Lehrstoff bezieht aktuelle Streitfälle mit ein und schlägt somit eine Brücke zur praktischen Anwendung des Völkerrechts.
Aktualisiert: 2020-09-18
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Da der Nationalstaat weiterhin das Grundelement des Völkerrechts bleibt, hat die Einbindung des souveränen Staates in die Völkerrechtsordnung auch im 21. Jahrhundert rechtliche Aktualität. Aus dem Völkervertragsrecht, dem Völkergewohnheitsrecht und den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts ergeben sich die Grundrechte und Grundpflichten der Staaten. Dies führt zum Spannungsverhältnis des die Souveränität umschließenden «Magischen Dreiecks» des Völkerrechts mit den Eckpunkten Selbstbestimmungsrecht, Menschenrechte und Gewalt- und Interventionsverbot. Ferner werden das Friedenssicherungs- und das Kriegsverhütungsrecht, das Recht des bewaffneten Konflikts und das völkerrechtliche Umweltrecht als weitere Souveränitätsschranken behandelt. Die Nichteinhaltung der völkerrechtlichen Schranken hat Sanktionen (Rechtsdurchsetzung) und die internationale Gerichtsbarkeit zur Folge. Letztere findet auch auf Individuen Anwendung, die sonst Immunität haben.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Frage nach der Zulässigkeit diplomatischen Asyls, also der Frage, ob eine Botschaft Asyl gewähren darf, steht im Spannungsverhältnis des Schutzes der verfolgten Individuen und der völkerrechtlichen Prinzipien der Achtung der Territorialhoheit des Empfangsstaates und des Interventionsverbotes. Nach einer ausführlichen Erarbeitung des Völkergewohnheits- und -vertragsrechts, wird eine Rechtfertigung des diplomatischen Asyls im Rahmen der allgemeinen Rechtfertigungsinstitute untersucht. Anschließend beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, ob die Eingehung einer menschenrechtlichen Verpflichtung zu einer Gestattung der Gewährung diplomatischen Asyls führt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach dem Ende des Kalten Krieges konnten nationale Unterschiede in den Vielvölkerstaaten des ehemaligen Ostblocks nicht mehr unterdrückt werden. Der Wunsch nach staatlicher Unabhängigkeit führte unter anderem in Jugoslawien zum Bürgerkrieg. Völkermord und ethnische Säuberungen prägten die Auseinandersetzungen. Zum Schutz der Zivilbevölkerung verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Vielzahl von Resolutionen. Die internationalen Menschenrechte sollten durch Waffenembargos, Boykotte und militärische Maßnahmen verteidigt werden. Anhand dieser Sicherheitsratspraxis wird das Recht auf humanitäre Intervention untersucht. Auch vor dem Hintergrund des Kosovo-Krieges wird die derzeitige Rechtslage kritisch gewürdigt, und es werden Vorschläge für einen effektiveren Schutz der Menschenrechte entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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