Aktualisiert: 2021-12-21
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Die extraterritoriale Geltung von Grund- und europäischen Menschenrechten
Schlüsselwort: Grundrechtsbindung
Die extraterritoriale Geltung von Grund- und europäischen Menschenrechten
Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte
Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen sind die Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte gebunden? Zur Beantwortung der Frage setzt sich Julian Nusser mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dem Schrifttum und der Bedeutung von Art. 51 Abs. 1 S.1 EuGrCh auseinander. Er analysiert die Prinzipien, die der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte zugrundeliegen, um darauf aufbauend einen eigenenen Ansatz zum Untersuchungsgegenstand zu entwickeln. Insoweit sieht er im 'Beruhen' der mitgliedstaatlichen Unionsgrundrechtsbeeinträchtigung auf unionaler Hoheitsgewalt das maßgebliche Kriterium. Schließlich setzt der Autor dieses Kriterium anhand von Fällen, die vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurden, zu bisher vertretenen Positionen ins Verhältnis und legt Art. 51 Abs. 1 S. 1 EuGrCh entsprechend aus.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Grundgesetz 89. Ergänzungslieferung
Zur Ergänzungslieferung
Die 89. Ergänzungslieferung enthält mit Stand Oktober 2019 Neubearbeitungen bzw. Aktualisierungen der durch das Gesetz vom 28. März 2016 geänderten Vorschriften des Grundgesetzes, u.a.:Art. 90 GG (Bundesautobahnen und Bundesstraßen)Art. 104b (Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen der Länder)Art. 104c (Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen der Länder im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur)Art. 104d (Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen der Länder im Bereich des sozialen Wohnungsbaus)Art. 143e (Übergangsvorschrift wegen Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung)
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Referendare, Studierende, Rechtswissenschaftler, Bibliotheken.
Aktualisiert: 2020-12-18
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Grundgesetz 90. Ergänzungslieferung
Zur Ergänzungslieferung
Die 90. Ergänzungslieferung enthält mit Stand Dezember 2019 Neubearbeitungen bzw. Aktualisierungen der Kommentierungen des Grundgesetzes zu:Art. 16 Abs. 2 Ausbürgerung, AuslieferungArt. 32 Auswärtige BeziehungenArt. 59 Völkerrechtliche VertretungsmachtArt. 72 Konkurrierende GesetzgebungArt. 111 Ausgaben vor EtatgenehmigungArt. 112 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Referendare, Studierende, Rechtswissenschaftler, Bibliotheken.
Aktualisiert: 2021-04-06
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Grundrechte und Privatrecht
Abgrenzungshilfe zur Unterscheidung grundrechtswidriger von grundrechtskonformen Gerichtsentscheidungen
Das Werk widmet sich dem Verhältnis von Grundrechten und Privatrecht im österreichischen Recht. Es zeigt erstmals auf, wie sehr diese beiden Rechtsbereiche strukturell miteinander verwoben sind und wie sich das Argumentationspotential der Grundrechte für das Privatrecht nutzbar machen lässt.
Dies betrifft vor allem den Rechtsschutz gegenüber grundrechtswidrigen Gerichtsentscheidungen und Gesetzen, der seit der Einführung des Parteiantrags auf Normenkontrolle am 1.1.2015 immer häufiger zu Verfahren vor dem VfGH führt.
Unterlegt mit aktuellster Judikatur von EGMR, VfGH und OGH behandelt der Autor folgende Schwerpunkte:
- Grundrechtsbindung des Gesetzgebers im Privatrecht
- Rechtsschutz gegenüber grundrechtswidrigen Gerichtsentscheidungen
- Kooperationsverhältnis von EGMR - VfGH - OGH
- Gerichtsantrag und Parteiantrag auf Normenkontrolle
Besondere Berücksichtigung widmet er den Grenzen rechtspolitischer Gestaltungsfreiheit im Privatrecht sowie der Bekämpfung grundrechtlich bedenklicher Gesetze. Weiters erläutert er, wie auch nach nationalen höchstgerichtlichen Entscheidungen erfolgreich ein Rechtszug an den EGMR eröffnet werden kann. Zusätzlich erfolgt eine umfangreiche Darstellung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der maßgeblichen Rechtsschutzmöglichkeiten.
Das Buch enthält zahlreiche Prüfungsschemata sowie Tipps auf Basis höchstgerichtlicher Judikatur.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Grundrechtsbindung der kirchlichen Gerichtsbarkeit
Die (verfassungs-)rechtliche Stellung der Kirchen in Deutschland ist seit jeher Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher und juristischer Debatten. Vorliegend wird der Frage nachgegangen, ob die kircheneigenen Gerichte an Grundrechte gebunden sind. Dies geschieht zunächst mit Blick auf die Kirchen im Allgemeinen und deren Gerichtsbarkeit als Teil des Gesamten. Hierbei erfolgt die Untersuchung sowohl mit Blick auf die staatlichen Grundrechte als auch die Situation im innerkirchlichen Recht. In einem zweiten Schritt liegt der Fokus auf den kirchlichen Gerichtsbarkeiten im Speziellen. Nach einer Darstellung vorhandener Strukturen ist eine Bindung an Prozessgrundrechte vor dem Hintergrund der Problematik staatlicher Justiziabilität sog. kirchlicher Angelegenheiten Gegenstand der Betrachtungen. Die Arbeit konzentriert sich insgesamt – neben den allgemeingültigen Ausführungen zum staatlichen Kirchenverfassungsrecht – auf die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Extraterritoriale Wirkungen von Grundrechten im Mehrebenensystem.
Staatliches Handeln spielt sich immer häufiger auch jenseits des Staatsgebietes ab. Innerstaatliche Selbstverständlichkeiten wie die umfassende Grundrechtsbindung des deutschen Staates werden bei extraterritorialer Ausübung von Hoheitsgewalt aber oftmals in Frage gestellt. Die Arbeit zeigt unter Einbeziehung des Mehrebenensystems des Menschenrechtsschutzes, dass die Grundrechtsbindung des deutschen Staates auch jenseits seiner Grenzen umfassend ist.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Grundrechtsbindung der kirchlichen Gerichtsbarkeit
Die (verfassungs-)rechtliche Stellung der Kirchen in Deutschland ist seit jeher Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher und juristischer Debatten. Vorliegend wird der Frage nachgegangen, ob die kircheneigenen Gerichte an Grundrechte gebunden sind. Dies geschieht zunächst mit Blick auf die Kirchen im Allgemeinen und deren Gerichtsbarkeit als Teil des Gesamten. Hierbei erfolgt die Untersuchung sowohl mit Blick auf die staatlichen Grundrechte als auch die Situation im innerkirchlichen Recht. In einem zweiten Schritt liegt der Fokus auf den kirchlichen Gerichtsbarkeiten im Speziellen. Nach einer Darstellung vorhandener Strukturen ist eine Bindung an Prozessgrundrechte vor dem Hintergrund der Problematik staatlicher Justiziabilität sog. kirchlicher Angelegenheiten Gegenstand der Betrachtungen. Die Arbeit konzentriert sich insgesamt – neben den allgemeingültigen Ausführungen zum staatlichen Kirchenverfassungsrecht – auf die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Grundrechtsbindung des Haushaltsgesetzgebers.
Die Bindung der Betreiber öffentlicher Räume an die Kommunikationsgrundrechte
Der öffentliche Raum als Ort gesellschaftlicher Kommunikation verändert seine rechtliche Ausgestaltung: Neben hoheitlich gewidmete Flächen treten von diesen kaum zu unterscheidende Zonen in privatem Eigentum. Die daraus folgende Rechtsunsicherheit wirkt sich vor allem auf die Kommunikationsgrundrechte – insbesondere Versammlungs-, Kunst- und Religionsfreiheit – aus.
Die Dissertation definiert den Rechtsbegriff des „öffentlichen Raumes“ neu und löst ihn aus dem engen Kontext des öffentlichen Sachenrechts. Durch den Vergleich der Arten der Grundrechtsbindung hoheitlicher und privater Betreiber und unter Einbeziehung eines Gedankens des Fraport-Urteils des Bundesverfassungsgerichts entwickelt die Arbeit Möglichkeiten angemessener Kommunikationsfreiheitsausübung auch im privatisierten öffentlichen Raum. Neben rechtsvergleichenden Überlegungen zur public forum-Theorie in den USA steht insbesondere die Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG im Fokus.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Europäischen Strafrecht
Das Werk liefert eine grundlegende Untersuchung zur Rechtsnatur des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und belegt, dass der sogenannte „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eine inhaltlich allgemeine, rechtsfolgenoffene und daher konkretisierungsbedürftige Rechtsnorm des europäischen Primärrechts ist. Dieser Befund ermöglicht eine rechtstheoretisch fundierte Antwort auf die Frage, wie der Konflikt zwischen den Strafverfolgungsinteressen der EU-Mitgliedstaaten und den Beschuldigtenrechten primärrechtskonform aufzulösen ist. Dabei zeigt die Autorin auch auf, dass in den Rahmenbeschlüssen eine primärrechtswidrige Konkretisierung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zulasten der Beschuldigtenrechte erfolgte. Als Konkretisierungs- bzw. Abwägungsfehler identifiziert sie das Fehlen eines expliziten grundrechtsschützenden europäischen ordre public-Vorbehalts sowie die nur fakultative Ausgestaltung des Verweigerungsgrundes beim Verstoß gegen den ne bis in idem-Grundsatz.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Wahl des Versammlungsortes.
Die zunehmende Entstehung privater öffentlicher Räume stellt eine Herausforderung für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Während Literatur und Rechtsprechung das Problem der Inanspruchnahme fremder Räume zu Versammlungszwecken weitgehend unbeachtet lassen, beschäftigt sich die Arbeit mit den hier auftretenden Grundrechtsproblemen.
Es wird gezeigt, dass sich die Durchführung einer Versammlung im privaten öffentlichen Raum als ein Fall des abwehrrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs erklären lässt. Im Falle fehlender unmittelbarer Grundrechtsbindung des Hausherrn ist der Landesgesetzgeber gefordert, die konfligierenden Grundrechtspositionen zum Ausgleich zu bringen. Hierzu wird ein Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Grundrechtsbindung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen
Durch die stärkere Einbindung der Bundeswehr in Maßnahmen der internationalen Organisationen haben sich zunehmend neue Anwendungsfelder eröffnet. Aus der Perspektive des Grundgesetzes stellt sich daher die Frage, ob und in welchem Maße die Bundeswehr im Rahmen dieser Auslandseinsätze an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist. Ruft diese Überlegung in Praktikerkreisen noch regelmäßig Erstaunen hervor, so muss Art. 1 Abs. 3 GG jedoch auch dann zur Anwendung kommen, wenn deutsche Streitkräfte vollständig in eine internationale Organisation eingegliedert und deren Kommando unterstellt sind. Eine «Flucht in das Völkerrecht» darf die Errungenschaft der Grundrechtsgeltung insoweit gerade nicht gefährden, da die Bindung der Exekutive an die Grundrechte des Grundgesetzes ein Kernelement des deutschen Rechtsstaates ist.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt bei der EG-Rechtsetzung
Die Arbeit untersucht die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt, insbesondere des deutschen Ratsvertreters, bei der Mitwirkung an der EG-Rechtsetzung. Zunächst wird die Grundrechtsbindung der deutschen Organe begründet, wobei eine Einordnung in den größeren Problemzusammenhang der Grundrechtsgeltung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug vorgenommen wird. Dann wird ein Abwägungsmodell entwickelt, anhand dessen der Entscheidungsspielraum der beteiligten Organe näher untersucht wird. Ausgangspunkt ist dabei das Ermessen, das der Staatsgewalt bei der Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht zusteht. An konkreten Beispielen aus der Rechtsetzung der EG wird dieses Modell erprobt. Im abschließenden Teil wird der Frage der (verfassungs-)gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Grundrechtsbindung nachgegangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Umternehmenserfolgsabhängige Entgeltsysteme
In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und unter dem Eindruck der voranschreitenden Globalisierung ist der Tarifvertrag, insbesondere der Flächentarifvertrag, in den vergangenen Jahren verstärkt unter Druck geraten. Rufe nach Flexibilisierung und Deregulierung bestimmten daher zunehmend die arbeitsrechtliche Diskussion im Tarifvertragsrecht. In den tarifvertraglichen Flexibilisierungsbestrebungen wurde bislang ein zentraler Bestandteil einer jeden Arbeitsvertragsbeziehung fast vollständig ausgeklammert: das Entgelt. Während im Bereich der Arbeitszeit kaum ein Modell denkbar ist, welches nicht bereits Gegenstand eines Tarifvertrages ist, sind tarifvertragliche Entgeltregelungen in aller Regel davon geprägt, ein festes und unveränderbares Mindestentgelt für die Beschäftigten zu statuieren. Ausgangspunkt der Studie ist ein praxisbezogenes tarifvertragliches Entgeltmodell, welches auf seine rechtliche Vereinbarkeit überprüft wird. Holighaus konzentriert sich auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung und widmet sich ausführlich der aktuellen Diskussion zur Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien sowie der Frage, inwieweit den Tarifvertragsparteien im Bereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen weitergehende Normsetzungsbefugnisse als dem Gesetzgeber zustehen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Grundrechtsbindung des Gesetzgebers
Die Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte ist im Grundgesetz besonders klar geregelt. Sie ist jedoch auch international Kernelement moderner Verfassungsstaatlichkeit. Im Rechtsvergleich mit den Verfassungen Frankreichs und der USA geht Friederike Valerie Lange Grundvorstellungen und Durchsetzungsmechanismen dieser Grundrechtsbindung nach. Dabei beleuchtet die Autorin auf der Grundlage verschiedener Verfassungstraditionen Handlungspflichten und -grenzen für den Gesetzgeber, zeigt zugleich aber auch Gestaltungsspielräume auf. Untersucht werden unterschiedlich ausgeprägte Grundrechtsdimensionen, Regeln zur Befassung mit Grundrechten im Gesetzgebungsverfahren sowie Kontroll- und Beseitigungspflichten des Parlaments. Zentrales Augenmerk Friederike Valerie Langes gilt der Rolle der Akteure, darunter auch, aber nicht nur der Verfassungsgerichtsbarkeit, für die Grundrechtskonformität von Gesetzen. Diese Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestags ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Grenzen des Tarifsozialplanes
Hintergrund des Buches ist die neuere gewerkschaftliche Strategie, bei Betriebsänderungen parallel zum betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplanverfahren, für das das Arbeitskampfverbot (§ 74 II,1 BetrVG) gilt, den Abschluss eines Tarifsozialplanes zu fordern und notfalls mittels Streiks zu erkämpfen. Im Gegensatz zu der jüngst vom BAG vertretenen Ansicht, Tarifsozialpläne nahezu vollständig jeglicher gerichtlichen Kontrolle zu entziehen, zeigt der Autor unter grundsätzlicher Erörterung der Grundrechtsbindung der Tarifparteien die Notwendigkeit einer Grenzziehung zur Wahrung eines Kernbereichs der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit auf. Er begründet im Folgenden, dass eine gerichtliche Übermaßkontrolle der Forderungsvolumina von Tarifsozialplänen nicht im Widerspruch zu dem anerkannten Verbot der Tarifzensur steht und arbeitet abschließend konkrete, für die Rechtspraxis taugliche Prüfungsmaßstäbe heraus. Dabei orientiert sich der Autor grundsätzlich an der «wirtschaftlichen Vertretbarkeit» (§ 112 V BetrVG), in welcher er die zu einer Kontrolle aufrufenden verfassungsrechtlichen Wertungen konkretisiert sieht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Geltung der Grundrechte im kirchlichen Bereich
Neben dem Staat beeinträchtigen auch Kirchen und Religionsgemeinschaften den Einzelnen in seinen Grundrechten. Da das Kirchenmitglied zugleich Staatsbürger ist, stellt sich das Problem, ob die Religionsgemeinschaften zur Achtung der Grundrechte des Grundgesetzes verpflichtet sind. Weiter wendet sich die Arbeit der bislang nur wenig diskutierten Frage zu, ob die Religionsgemeinschaften bereit sind, staatliche Grundrechte in ihr innerkirchliches Rechtssystem aufzunehmen. Eine Auseinandersetzung mit bestehenden kircheneigenen Grundrechten des Codex Iuris Canonici sowie der einzelnen Verfassungen der Landeskirchen ist dabei unumgänglich. Die Religionsgemeinschaften selbst sehen sich aber auch der Beschränkung ihrer Rechte durch Staat und Gesellschaft ausgesetzt. Die sich daher ergebende Frage der Grundrechtsträgerschaft der Kirchen beantwortet der Autor unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Systems des Grundgesetzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die extraterritoriale Geltung der Grundrechte bei der Ausübung deutscher Staatsgewalt im Ausland
Die zunehmenden internationalen Verflechtungen staatlicher Beziehungen und die vermehrten Tätigkeiten deutscher Staatsorgane außerhalb des Bundesgebietes werfen die Frage nach einer extraterritorialen Geltung der deutschen Grundrechte auf. Das Buch untersucht diese Fragestellung vor einem grundrechtsdogmatischen Hintergrund. Schwerpunkt bilden hierbei die Grundrechte in ihrer Funktion als Abwehrrechte. Neben einer kritischen Auseinandersetzung mit der generellen Forderung nach einer eingeschränkten Schutzintensität im Rahmen einer extraterritorialen Grundrechtsgeltung, werden u. a. auch die Probleme des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts am Beispiel von Tötungshandlungen deutscher Soldaten im Ausland sowie des präventiven Richtervorbehalts bei militärischen Auslandseinsätzen erläutert.
Aktualisiert: 2023-04-08
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