Die Arbeit zeigt Wege auf, wie die Auslegung und Anwendung der Normen des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach kohärenten Leitlinien diskutiert, beurteilt und beantwortet werden können. Hierzu vermittelt Frederic Stephan die Begriffe und Kriterien der rechtsdogmatischen Arbeit an Kompetenznormen, klärt Auslegungs- und Zuordnungsfragen und beschreibt die Ursachen, Wirkungen und Lösungen von Normkonflikten im Bundesstaat.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Rahmen der Föderalismusreform haben Bund und Länder die Gesetzgebungszuständigkeiten neu geordnet. So hat der Bund im Hochschulbereich seine Rahmengesetzgebungskompetenz aufgegeben. Die Länder können nun noch weitergehender in eigener Zuständigkeit die Hochschulorganisation regeln. Diese umfasst Themen wie den zentralen oder dezentralen Hochschulaufbau, den Ablauf von Berufungsverfahren, den Zugang zum Hochschulstudium oder auch die Einführung von Studiengebühren. Seit der Föderalismusreform obliegt den Ländern auch die Regelung der Professorenbesoldung und des Beamtenrechts. Von den übertragenen Gesetzgebungskompetenzen haben die Länder in unterschiedlicher Intensität Gebrauch gemacht. Anhand der Rechtsprechung wird deutlich, dass Fragen der Arbeitsfähigkeit der Professur (Ausstattung), der Freiheit von Forschung und Lehre für den Hochschullehrer sowie der Zugang zum Professorenberuf und damit die Rechtmäßigkeit des Berufungsverfahrens für die einzelnen Mitglieder der Hochschule von zentraler Bedeutung sind. Diese Komplexe und viele weitere Themen im Hochschulbereich dokumentiert die vorliegende Rechtsprechungssammlung. Sie stellt Entscheidungen aus den Jahren 2003 bis 2008 in komprimierter Form dar.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Inwieweit dürfen Städte und Gemeinden sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen und wo endet ihre Zuständigkeit? Das Werk untersucht das Mehrebenensystem aus Völker-, Europa-, Bundes-, Landes- sowie Kommunalrecht und nimmt staatsorganisationsrechtliche, menschenrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Grundfragen in den Blick.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Inwieweit dürfen Städte und Gemeinden sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen und wo endet ihre Zuständigkeit? Das Werk untersucht das Mehrebenensystem aus Völker-, Europa-, Bundes-, Landes- sowie Kommunalrecht und nimmt staatsorganisationsrechtliche, menschenrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Grundfragen in den Blick.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Im Rahmen der Föderalismusreform haben Bund und Länder die Gesetzgebungszuständigkeiten neu geordnet. So hat der Bund im Hochschulbereich seine Rahmengesetzgebungskompetenz aufgegeben. Die Länder können nun noch weitergehender in eigener Zuständigkeit die Hochschulorganisation regeln. Diese umfasst Themen wie den zentralen oder dezentralen Hochschulaufbau, den Ablauf von Berufungsverfahren, den Zugang zum Hochschulstudium oder auch die Einführung von Studiengebühren. Seit der Föderalismusreform obliegt den Ländern auch die Regelung der Professorenbesoldung und des Beamtenrechts. Von den übertragenen Gesetzgebungskompetenzen haben die Länder in unterschiedlicher Intensität Gebrauch gemacht. Anhand der Rechtsprechung wird deutlich, dass Fragen der Arbeitsfähigkeit der Professur (Ausstattung), der Freiheit von Forschung und Lehre für den Hochschullehrer sowie der Zugang zum Professorenberuf und damit die Rechtmäßigkeit des Berufungsverfahrens für die einzelnen Mitglieder der Hochschule von zentraler Bedeutung sind. Diese Komplexe und viele weitere Themen im Hochschulbereich dokumentiert die vorliegende Rechtsprechungssammlung. Sie stellt Entscheidungen aus den Jahren 2003 bis 2008 in komprimierter Form dar.
Aktualisiert: 2023-05-30
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Die Arbeit zeigt Wege auf, wie die Auslegung und Anwendung der Normen des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach kohärenten Leitlinien diskutiert, beurteilt und beantwortet werden können. Hierzu vermittelt Frederic Stephan die Begriffe und Kriterien der rechtsdogmatischen Arbeit an Kompetenznormen, klärt Auslegungs- und Zuordnungsfragen und beschreibt die Ursachen, Wirkungen und Lösungen von Normkonflikten im Bundesstaat.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit zeigt Wege auf, wie die Auslegung und Anwendung der Normen des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach kohärenten Leitlinien diskutiert, beurteilt und beantwortet werden können. Hierzu vermittelt Frederic Stephan die Begriffe und Kriterien der rechtsdogmatischen Arbeit an Kompetenznormen, klärt Auslegungs- und Zuordnungsfragen und beschreibt die Ursachen, Wirkungen und Lösungen von Normkonflikten im Bundesstaat.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Inwieweit dürfen Städte und Gemeinden sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen und wo endet ihre Zuständigkeit? Das Werk untersucht das Mehrebenensystem aus Völker-, Europa-, Bundes-, Landes- sowie Kommunalrecht und nimmt staatsorganisationsrechtliche, menschenrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Grundfragen in den Blick.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Inwieweit dürfen Städte und Gemeinden sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen und wo endet ihre Zuständigkeit? Das Werk untersucht das Mehrebenensystem aus Völker-, Europa-, Bundes-, Landes- sowie Kommunalrecht und nimmt staatsorganisationsrechtliche, menschenrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Grundfragen in den Blick.
Aktualisiert: 2023-04-04
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VorteileDie typischen Klausurprobleme gutachtlich gelöstFallorientierte DarstellungKlausurtechnik und -taktik
Zur Reihe
Mit den Fällen lernen Sie die typischen Klausurprobleme anhand gutachtlich gelöster Fälle. Die Fälle vermitteln Ihnen den relevanten Stoff so aufgebaut und gelöst, wie Sie ihn in der Klausur benötigen. Die Fälle werden aus "Klausurklassikern", aktuellen Problemen aus Rechtsprechung und Literatur sowie wichtigen Fallgestaltungen ausgewählt. Die Autoren der Fälle sind Repetitoren mit langjähriger Berufserfahrung. Sie kennen ihr Rechtsgebiet und wissen es zu vermitteln.
Zum Werk
Das Werk behandelt klausurrelevante Problembereiche anhand von Fällen, u.a.:
Wahlwerbung auf Staatskosten, Verbot der unzulässigen Rückwirkung, Chancengleichheit der Parteien, Oppositions-(fraktions-)rechte, Gewaltenteilungsgrundsatz, Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, Äußerungen des Bundespräsidenten, Äußerungen eines Bundesministers, Paritätische Frauenquote auf der Landesliste, Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Organstreit- und Normenkontrollverfahren, Wahlprüfungsbeschwerde
Zielgruppe
Studierende
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ursprung des Volksgesetzgebungsverfahrens / Zulässigkeit der Volksgesetzgebung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene / Prüfungsmaßstab des Landes- und Bundesverfassungsgerichts / Zulässigkeit der Prüfung der Volksgesetzgebung anhand Gesetzgebungskompetenzen / Volle Prüfungsintensität
Aktualisiert: 2023-04-09
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Die Arbeit zeigt Wege auf, wie die Auslegung und Anwendung der Normen des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach kohärenten Leitlinien diskutiert, beurteilt und beantwortet werden können. Hierzu vermittelt Frederic Stephan die Begriffe und Kriterien der rechtsdogmatischen Arbeit an Kompetenznormen, klärt Auslegungs- und Zuordnungsfragen und beschreibt die Ursachen, Wirkungen und Lösungen von Normkonflikten im Bundesstaat.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Werk bietet eine umfassende Analyse der Landesklimaschutzgesetze im Hinblick auf ihre Systematik und ordnet sie in den einschlägigen völker-, europa- und bundesrechtlichen Kontext ein. Im Zentrum der Betrachtung stehen die rechtlichen Wirkungsweisen und die kompetenzrechtlichen Spielräume der Bundesländer. Dabei werden im Besonderen die Regelungsinhalte der Gesetze erschlossen. Ein zentraler Aspekt ist die Effektivität der Landesklimaschutzgesetze insbesondere vor dem Hintergrund der zurückhaltenden Einbeziehung Privater.
Damit leistet die Arbeit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Erschließung primär des Klimaschutzrechts, aber auch von Teilbereichen des Energierechts. Sie dient zugleich der Orientierung für Gesetzgeber und Verwaltung.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Werk bietet eine umfassende Analyse der Landesklimaschutzgesetze im Hinblick auf ihre Systematik und ordnet sie in den einschlägigen völker-, europa- und bundesrechtlichen Kontext ein. Im Zentrum der Betrachtung stehen die rechtlichen Wirkungsweisen und die kompetenzrechtlichen Spielräume der Bundesländer. Dabei werden im Besonderen die Regelungsinhalte der Gesetze erschlossen. Ein zentraler Aspekt ist die Effektivität der Landesklimaschutzgesetze insbesondere vor dem Hintergrund der zurückhaltenden Einbeziehung Privater.
Damit leistet die Arbeit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Erschließung primär des Klimaschutzrechts, aber auch von Teilbereichen des Energierechts. Sie dient zugleich der Orientierung für Gesetzgeber und Verwaltung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ziel dieser Studie ist es, zu untersuchen, wie ein unionsrechtlicher Begriff von Regionen und deren Gesetzgebungsbefugnissen aussehen könnte. Für dieses Thema gibt es gute Gründe. Seit einigen Jahren nimmt in der EU der Konsens zur Integration wahrnehmbar ab. Bedenklich ist, wie derzeit Destabilisierungstendenzen die europäischen Völker verunsichern, ihr Rechtssystem verändern und Staaten von der Union entfernen. Die zunehmend heterogenere europäische Gesellschaft wird einen neuen Konsens finden müssen, wie sie ihr Zusammenleben regelt, wenn sie in einer Union zusammenbleiben möchte. Dabei spielt neben der wachsenden Individualisierung das Bedürfnis nach Identität als neuer „Gemeinsinn“ eine wichtige Rolle. Diese Tendenz betrifft ganz wesentlich die gesetzgebenden Regionen in Europa. Die Verbindung von Individual- und Gemeinschaftsinteresse beginnt mit im Regionalen verankerten Themen. Zur Zukunft des Regionalen in Europa sucht diese Studie Antworten zu finden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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VorteileDie typischen Klausurprobleme gutachtlich gelöstFallorientierte DarstellungKlausurtechnik und -taktik
Zur Reihe
Mit den Fällen lernen Sie die typischen Klausurprobleme anhand gutachtlich gelöster Fälle. Die Fälle vermitteln Ihnen den relevanten Stoff so aufgebaut und gelöst, wie Sie ihn in der Klausur benötigen. Die Fälle werden aus "Klausurklassikern", aktuellen Problemen aus Rechtsprechung und Literatur sowie wichtigen Fallgestaltungen ausgewählt. Die Autoren der Fälle sind Repetitoren mit langjähriger Berufserfahrung. Sie kennen ihr Rechtsgebiet und wissen es zu vermitteln.
Zum Werk
Das Werk behandelt klausurrelevante Problembereiche anhand von Fällen, u.a.:
Wahlwerbung auf Staatskosten, Verbot der unzulässigen Rückwirkung, Chancengleichheit der Parteien, Oppositions-(fraktions-)rechte, Gewaltenteilungsgrundsatz, Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, Äußerungen des Bundespräsidenten, Äußerungen eines Bundesministers, Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Organstreit- und Normenkontrollverfahren (abstrakte und konkrete), Beobachtung von Abgeordneten
Zielgruppe
Studierende
Aktualisiert: 2022-11-15
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Öffentlicher Rettungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen Daseins- und Notfallvorsorge sowie Gefahrenabwehrpflicht und Gesundheitsfürsorge, bei dem es täglich um nicht weniger als menschliches Leben geht. Der Staat steht vor der Herausforderung, nicht nur ununterbrochen bestmögliche rettungsdienstliche Versorgung zu gewährleisten, sondern diese auch stets zu optimieren, um den wachsenden Anforderungen der modernen Welt gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang ist ein Blick über den Tellerrand und über die Staatsgrenzen unentbehrlich, denn dabei kann man nicht nur von den Erfahrungen anderer Staaten profitieren, sondern gemeinsam neue Strukturen bilden und Lösungen herausarbeiten, welche die Entwicklung des Rettungsdienstes vorantreiben und zur Verbesserung von Überlebens- und Heilungschancen der Notfallpatienten beitragen werden.
Eine grenzüberschreitende Kooperation erscheint insbesondere im Hinblick auf Globalisierung und technischen Fortschritt als sinnvoll und erstrebenswert. Mit dem Zusammenwachsen der Europäischen Union hat die Bedeutung des grenzüberschreitenden Rettungsdienstes in den europäischen Ländern immer mehr zugenommen, was sich in verschiedenen bilateralen Abkommen äußert.
Denkbar und wünschenswert ist jedoch eine solche Kooperation auch mit denjenigen Staaten, die zwar keine Anrainerstaaten sind, aber eine geographische Nähe zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen. Die Zusammenarbeit gerade im Bereich des Rettungsdienstes erfordert allerdings ein hohes Maß an Regelungen und Abstimmungen, was insbesondere den Unterschieden der nationalen Rettungsdienstsysteme geschuldet ist.
Der Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der Rahmenbedingungen solcher Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Im Rahmen dieser Untersuchung werden die organisatorischen, juristischen und politischen Gegebenheiten des deutschen und des russischen Rettungsdienstes analysiert sowie Vorschläge zur Kooperationsvertiefung herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Ziel dieser Studie ist es, zu untersuchen, wie ein unionsrechtlicher Begriff von Regionen und deren Gesetzgebungsbefugnissen aussehen könnte. Für dieses Thema gibt es gute Gründe. Seit einigen Jahren nimmt in der EU der Konsens zur Integration wahrnehmbar ab. Bedenklich ist, wie derzeit Destabilisierungstendenzen die europäischen Völker verunsichern, ihr Rechtssystem verändern und Staaten von der Union entfernen. Die zunehmend heterogenere europäische Gesellschaft wird einen neuen Konsens finden müssen, wie sie ihr Zusammenleben regelt, wenn sie in einer Union zusammenbleiben möchte. Dabei spielt neben der wachsenden Individualisierung das Bedürfnis nach Identität als neuer „Gemeinsinn“ eine wichtige Rolle. Diese Tendenz betrifft ganz wesentlich die gesetzgebenden Regionen in Europa. Die Verbindung von Individual- und Gemeinschaftsinteresse beginnt mit im Regionalen verankerten Themen. Zur Zukunft des Regionalen in Europa sucht diese Studie Antworten zu finden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Gesetzgebungskompetenzen hat bis heute einen eher kasuistischen Charakter. Tobias Herbst unternimmt eine Rekonstruktion dieser Rechtsprechung und eine Systematisierung der Kompetenzabgrenzung: Im Zentrum der Betrachtung stehen dabei nicht die Einzelkompetenzen in ihrer Vielfalt, sondern die methodischen und dogmatischen Gemeinsamkeiten bei deren Abgrenzung im Konfliktfall. Das Spektrum der behandelten Fragen umfasst unter anderem den Stellenwert der historischen Methode bei der Auslegung von Kompetenznormen, die Kompetenzneutralität des materiellen Verfassungsrechts, die Berücksichtigung des Kontextes einer Regelung bei ihrer kompetentiellen Qualifikation, die Auflösung von Kompetenzkonkurrenzen, "ungeschriebene" Kompetenzen, materiellrechtliche Kompetenzausübungsschranken sowie den kompetenzbezogenen Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Arbeit behandelt die Abweichungsgesetzgebung der Länder am Beispiel des Naturschutzrechts. Die Landesgesetzgebung, die in Reaktion auf das nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs erlassene neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG 2010) ergangen ist, stellt den ersten Anwendungsfall dieses neuen Kompetenztypus dar, der erst seit der Föderalismusreform 2006 existiert. Nach einer konzisen Übersicht über die Funktionsweise der Kompetenzen im Naturschutzrecht widmet sich der Autor der Frage, mit welcher Zielsetzung und mithilfe welcher konzeptioneller Ausgestaltungen die Landesgesetzgeber von ihren neuen Kompetenzen Gebrauch machen. Die abweichenden Regelungen in den bis Ende 2011 erlassenen Naturschutzgesetzen der Länder werden mit Blick auf thematische Abweichungsschwerpunkte und die Auswirkungen auf die Praxis der Rechtsanwendung analysiert.
Aktualisiert: 2023-03-14
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