Unter dem Titel »Beharren – Bewegen« versammelt die Festschrift die Beiträge von Weggefährten Michael Kloepfers. Sie dokumentieren die Bandbreite seines Schaffens, das sich thematisch kaum eingrenzen lässt. Ob es das Staats- und Verwaltungsrecht, das Umwelt-, Technik- und Katastrophenrecht, das Planungs-, Informations- und Finanzrecht oder die Gesetzgebungslehre ist: Die Beiträge spiegeln die wunderbare Vielfalt, in der sich das Öffentliche Recht heute präsentiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Kommissionsvorhaben zur Emissionsreduzierung in der Hochseeschifffahrt bietet Anlass und Beispiel für eine Analyse ebenenübergreifender Rechtssetzungsinduktionsmechanismen. Die Untersuchung eines europäischen Konzepts indirekter Verhaltenssteuerung mittels abgabenrechtlicher Instrumente führt zur Weiterentwicklung des unionalen und nationalen Abgabenrechts am Beispiel einer atmosphärenschutzrechtlichen Ressourcennutzungsabgabe. Der globale Bezug erfordert die Ausarbeitung völker- und völkervertragsrechtlicher Determinanten für die europäische Rechtssetzung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Matthias Klein befasst sich mit einem wesentlichen Element der Gesetzespublikation: der Neubekanntmachung von Gesetzen. Ohne die Neubekanntmachung wäre das Bundesgesetzblatt aufgrund der zahlreichen Änderungsgesetze aus sich heraus unverständlich und für den normalen Rechtsadressaten quasi nutzlos. Ausgehend von der staatlichen Pflicht zur regelmäßigen Gesetzeskonsolidierung untersucht der Autor die Rechtsnatur der Neubekanntmachung und ordnet sie als einen staatlichen Konsolidierungsakt mit relativer Verbindlichkeit ein, der das betreffende Stammgesetz auf eine neue amtliche Textgrundlage stellt. Darüber hinaus beschreibt er ausführlich das Neubekanntmachungsverfahren, ermittelt die Grenzen der Bekanntmachungserlaubnis sowie die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Neubekanntmachung und stellt die Rechtsschutzmöglichkeiten umfassend dar. Das Buch enthält insofern neben den neuen rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen auch eine praktische Anleitung für die mit der Erstellung oder Anwendung der Neubekanntmachung befassten Stellen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der einerseits teils versteckte, teils offene Verlust der parlamentarischen Steuerungsfähigkeit und die andererseits wachsende Präponderanz der Regierung in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen (z. B. Atomausstieg, Terrorismusbekämpfung) wird immer häufiger kritisiert, da sie das Parlament zunehmend aus dem Zentrum der politischen Macht verdrängten. Der Vortrag geht den Gründen dieser Entwicklung nach und gelangt über die Analyse der Bedeutung des parlamentarischen Entscheidungsprozesses und der Funktion der Gesetzgebung zu einer Bewertung dieser Vorgänge. Die "offene Gesellschaft der Gesetzgeber" und die Tendenz zur "De-Institutionalisierung" der Gesetzgebung sind nach Ansicht des Autors geeignet, außer der Freiheit vor allem auch die Gleichheit der Bürger zu gefährden.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der einerseits teils versteckte, teils offene Verlust der parlamentarischen Steuerungsfähigkeit und die andererseits wachsende Präponderanz der Regierung in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen (z. B. Atomausstieg, Terrorismusbekämpfung) wird immer häufiger kritisiert, da sie das Parlament zunehmend aus dem Zentrum der politischen Macht verdrängten. Der Vortrag geht den Gründen dieser Entwicklung nach und gelangt über die Analyse der Bedeutung des parlamentarischen Entscheidungsprozesses und der Funktion der Gesetzgebung zu einer Bewertung dieser Vorgänge. Die "offene Gesellschaft der Gesetzgeber" und die Tendenz zur "De-Institutionalisierung" der Gesetzgebung sind nach Ansicht des Autors geeignet, außer der Freiheit vor allem auch die Gleichheit der Bürger zu gefährden.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Regeln sind unser Leben. Aber, ob sie das bewirken, was sie bewirken sollen, wissen wir oft erst im Nachhinein und häufig erst dann, wenn es zu spät ist. Die Finanzkrise steht als warnendes Beispiel vor uns, die Eurokrise ebenfalls, die Rückfallquoten des Strafrechts oder die starren Altersgrenzen lassen grüßen. Es gilt der Satz: „… denn sie wissen nicht, was sie tun!“ – ein biblisches Motto, das leider noch immer Gültigkeit hat, obwohl es möglich wäre, mit analytischen, wissenschaftlichen Methoden die Wirkungen von Regeln zu messen und zu quantifizieren, bevor sie Unheil anrichten können.
Das Werk ist ein Plädoyer für die „Neue Analytische Regelwirkungswissenschaft (NAWI)“. Der Autor zeigt, dass nachhaltige Messung und analytische Quantifizierung von Regeln möglich ist, entwickelt erste Ansätze für Messmethoden und gibt eine Vielzahl von Beispielen aus der uns umgebenden Lebenswirklichkeit, die in der Regelwirkungsforschung segensreich wirken könnten.
Aktualisiert: 2023-05-26
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Thomas M. Lachner identifiziert und untersucht einen Teilbereich der Gesetzgebung, der bislang kaum wahrgenommen wurde, obgleich er jedem Rechtsanwender häufig begegnet: Das Artikelgesetz.
Nach der Terminologiebestimmung folgen die Darstellung von Charakteristika und eine Typologisierung. Eine statistische Untersuchung zeigt, dass der Anteil der Artikelgesetze an den Bundesgesetzen stetig und stark gewachsen ist. Zunehmend werden intransparent konzipierte Artikelgesetze - mit nicht nachvollziehbarem, heterogenem Inhalt - erlassen. Die abschließende rechtliche Bewertung führt zu dem Ergebnis, dass (insbesondere heterogene) Artikelgesetze zwar verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, aber zulässig sind. Nach Ansicht des Autors sollte sich der Gesetzgeber jedoch selbst beschränken und die Zusammenführung materiell verschiedener Bereiche zugunsten der Gesetzespraktikabilität vermeiden. Ein Gebot der Gesetzesstrukturtransparenz könnte hierbei Orientierung bieten.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Dem Staat sind mit den Regelungsklassikern Gesetz, Verordnung und Satzung Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben, die nicht immer geeignet sind, eine rationale Rechtsetzung zu gewährleisten. Aufgrund dessen hat die Regierungspraxis das Modell des Gesetzgebungsvertrages hervorgebracht. Die Dissertation beleuchtet die Wirksamkeitsbedingungen und Grenzen eines Gesetzgebungsvertrages und befasst sich zudem mit der Frage, ob und in welchem Umfang Gesetzgebungsverträge Ersatzforderungen begründen können.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Unter dem Titel »Beharren – Bewegen« versammelt die Festschrift die Beiträge von Weggefährten Michael Kloepfers. Sie dokumentieren die Bandbreite seines Schaffens, das sich thematisch kaum eingrenzen lässt. Ob es das Staats- und Verwaltungsrecht, das Umwelt-, Technik- und Katastrophenrecht, das Planungs-, Informations- und Finanzrecht oder die Gesetzgebungslehre ist: Die Beiträge spiegeln die wunderbare Vielfalt, in der sich das Öffentliche Recht heute präsentiert.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Matthias Klein befasst sich mit einem wesentlichen Element der Gesetzespublikation: der Neubekanntmachung von Gesetzen. Ohne die Neubekanntmachung wäre das Bundesgesetzblatt aufgrund der zahlreichen Änderungsgesetze aus sich heraus unverständlich und für den normalen Rechtsadressaten quasi nutzlos. Ausgehend von der staatlichen Pflicht zur regelmäßigen Gesetzeskonsolidierung untersucht der Autor die Rechtsnatur der Neubekanntmachung und ordnet sie als einen staatlichen Konsolidierungsakt mit relativer Verbindlichkeit ein, der das betreffende Stammgesetz auf eine neue amtliche Textgrundlage stellt. Darüber hinaus beschreibt er ausführlich das Neubekanntmachungsverfahren, ermittelt die Grenzen der Bekanntmachungserlaubnis sowie die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Neubekanntmachung und stellt die Rechtsschutzmöglichkeiten umfassend dar. Das Buch enthält insofern neben den neuen rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen auch eine praktische Anleitung für die mit der Erstellung oder Anwendung der Neubekanntmachung befassten Stellen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Kommissionsvorhaben zur Emissionsreduzierung in der Hochseeschifffahrt bietet Anlass und Beispiel für eine Analyse ebenenübergreifender Rechtssetzungsinduktionsmechanismen. Die Untersuchung eines europäischen Konzepts indirekter Verhaltenssteuerung mittels abgabenrechtlicher Instrumente führt zur Weiterentwicklung des unionalen und nationalen Abgabenrechts am Beispiel einer atmosphärenschutzrechtlichen Ressourcennutzungsabgabe. Der globale Bezug erfordert die Ausarbeitung völker- und völkervertragsrechtlicher Determinanten für die europäische Rechtssetzung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Unter dem Titel »Beharren – Bewegen« versammelt die Festschrift die Beiträge von Weggefährten Michael Kloepfers. Sie dokumentieren die Bandbreite seines Schaffens, das sich thematisch kaum eingrenzen lässt. Ob es das Staats- und Verwaltungsrecht, das Umwelt-, Technik- und Katastrophenrecht, das Planungs-, Informations- und Finanzrecht oder die Gesetzgebungslehre ist: Die Beiträge spiegeln die wunderbare Vielfalt, in der sich das Öffentliche Recht heute präsentiert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Thomas M. Lachner identifiziert und untersucht einen Teilbereich der Gesetzgebung, der bislang kaum wahrgenommen wurde, obgleich er jedem Rechtsanwender häufig begegnet: Das Artikelgesetz.
Nach der Terminologiebestimmung folgen die Darstellung von Charakteristika und eine Typologisierung. Eine statistische Untersuchung zeigt, dass der Anteil der Artikelgesetze an den Bundesgesetzen stetig und stark gewachsen ist. Zunehmend werden intransparent konzipierte Artikelgesetze - mit nicht nachvollziehbarem, heterogenem Inhalt - erlassen. Die abschließende rechtliche Bewertung führt zu dem Ergebnis, dass (insbesondere heterogene) Artikelgesetze zwar verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, aber zulässig sind. Nach Ansicht des Autors sollte sich der Gesetzgeber jedoch selbst beschränken und die Zusammenführung materiell verschiedener Bereiche zugunsten der Gesetzespraktikabilität vermeiden. Ein Gebot der Gesetzesstrukturtransparenz könnte hierbei Orientierung bieten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Dem Staat sind mit den Regelungsklassikern Gesetz, Verordnung und Satzung Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben, die nicht immer geeignet sind, eine rationale Rechtsetzung zu gewährleisten. Aufgrund dessen hat die Regierungspraxis das Modell des Gesetzgebungsvertrages hervorgebracht. Die Dissertation beleuchtet die Wirksamkeitsbedingungen und Grenzen eines Gesetzgebungsvertrages und befasst sich zudem mit der Frage, ob und in welchem Umfang Gesetzgebungsverträge Ersatzforderungen begründen können.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Matthias Klein befasst sich mit einem wesentlichen Element der Gesetzespublikation: der Neubekanntmachung von Gesetzen. Ohne die Neubekanntmachung wäre das Bundesgesetzblatt aufgrund der zahlreichen Änderungsgesetze aus sich heraus unverständlich und für den normalen Rechtsadressaten quasi nutzlos. Ausgehend von der staatlichen Pflicht zur regelmäßigen Gesetzeskonsolidierung untersucht der Autor die Rechtsnatur der Neubekanntmachung und ordnet sie als einen staatlichen Konsolidierungsakt mit relativer Verbindlichkeit ein, der das betreffende Stammgesetz auf eine neue amtliche Textgrundlage stellt. Darüber hinaus beschreibt er ausführlich das Neubekanntmachungsverfahren, ermittelt die Grenzen der Bekanntmachungserlaubnis sowie die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Neubekanntmachung und stellt die Rechtsschutzmöglichkeiten umfassend dar. Das Buch enthält insofern neben den neuen rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen auch eine praktische Anleitung für die mit der Erstellung oder Anwendung der Neubekanntmachung befassten Stellen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Matthias Klein befasst sich mit einem wesentlichen Element der Gesetzespublikation: der Neubekanntmachung von Gesetzen. Ohne die Neubekanntmachung wäre das Bundesgesetzblatt aufgrund der zahlreichen Änderungsgesetze aus sich heraus unverständlich und für den normalen Rechtsadressaten quasi nutzlos. Ausgehend von der staatlichen Pflicht zur regelmäßigen Gesetzeskonsolidierung untersucht der Autor die Rechtsnatur der Neubekanntmachung und ordnet sie als einen staatlichen Konsolidierungsakt mit relativer Verbindlichkeit ein, der das betreffende Stammgesetz auf eine neue amtliche Textgrundlage stellt. Darüber hinaus beschreibt er ausführlich das Neubekanntmachungsverfahren, ermittelt die Grenzen der Bekanntmachungserlaubnis sowie die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Neubekanntmachung und stellt die Rechtsschutzmöglichkeiten umfassend dar. Das Buch enthält insofern neben den neuen rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen auch eine praktische Anleitung für die mit der Erstellung oder Anwendung der Neubekanntmachung befassten Stellen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Genehmigungsvorbehalte durchziehen das gesamte öffentliche Recht und finden eine deutlich weitere Verbreitung, als es die gängige Differenzierung zwischen präventiven und repressiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt suggeriert. Meinhard Schröder entfaltet das Genehmigungsverwaltungsrecht als eine Querschnittsmaterie des öffentlichen Rechts aus verwaltungs-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme, die die Vielfalt der Funktionen von Genehmigungsvorbehalten im geltenden Recht zeigt und ihre gesetzgeberische Ausgestaltung analysiert, werden die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen für das Genehmigungsverwaltungsrecht ermittelt und eine neue Systematisierung vorgenommen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse bilden die Basis dafür, die gesetzgeberischen Handlungsoptionen im Bereich des Genehmigungsverwaltungsrechts auszuloten und auch rechtspolitische Impulse namentlich für die "Kodifikationsfrage" zu geben.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Forderungen nach 'guter' Normsetzung sind für das Grundgesetz nicht neu. An den gesetzgeberischen Entscheidungsprozess gerichtete Rationalitätspostulate bleiben aber kontrovers und spalten auch das BVerfG. Arno Wieckhorst entwickelt eine grundrechtszentrierte Rekonstruktion legislativer Sorgfaltspflichten. Neben der Ermittlung, Bewertung und Abwägung von Tatsachen- und Interessenlagen werden auch legislative Begründungs-, Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten einbezogen. Der Eigenwert bundesverfassungsgerichtlicher Verfahrenskontrolle bei gesetzgeberischen Gestaltungsspielräumen wird gegenüber der Abwertung von Verfahrensfehlern verteidigt. So entsteht eine geschlossene Dogmatik des Grundrechtsschutzes durch Legislativverfahren als Ausprägung einer Prozeduralisierung der Grundrechte. Deren status negativus wie positivus processualis kann schließlich auf die Grundrechtecharta übertragen werden und so als Bezugspunkt auch einer unionsrechtlichen Gesetzgebungslehre dienen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In Krisen geraten Gesetzgebung und Gesetzgebungswissenschaft unter Druck. Dies veranschaulicht die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise. Krisengesetze bilden jedoch keinen neuen Gesetzestyp. Vielmehr stellt Krisengesetzgebung ein konzentriertes Abbild der allgemeinen Gesetzgebung dar. Ihre Untersuchung liefert daher Erkenntnisse über Krisen hinaus. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Krisenphänomene des Gesetzgebungsverfahrens und der Gesetzesgestaltung entwickelt Angela Schwerdtfeger eine gewaltenteilige Perspektive auf Krisengesetzgebung, die auch supra- und internationale Entscheidungsstrukturen berücksichtigt. Diese legt zum einen verfassungsrechtliche Anforderungen an das Zusammenwirken von Parlament und Regierung im Gesetzgebungsverfahren offen. Zum anderen zeichnet sie verfassungskonforme Vorschläge für eine gute Gesetzesgestaltung im Sinne der Gesetzgebungslehre vor.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Leben wird durch die Digitalisierung und Globalisierung immer komplizierter, also muss das Recht einfacher werden. Gesetze bestimmen und regeln das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das parlamentarische Gesetz nimmt in unserem modernen Rechtsstaat eine zentrale Funktion ein. Zudem stellt es das wichtigste Handlungsmittel der gewählten Regierung und des Parlamentes dar. Gute Gesetze tragen dazu bei, dass Konflikte erst gar nicht entstehen oder sachgerecht gelöst werden.
Um der Frage nachzugehen, welche konkreten Verbesserungsvorschläge es im politischen Raum gibt, wird erörtert, was gute Gesetzgebung überhaupt ist und ob es eine Verfassungspflicht zum guten Gesetz gibt. Ein Gesetz ist ein „gutes“ Gesetz, wenn es bestimmte Anforderungen erfüllt: Es sollte in jedem Fall erforderlich und notwendig, eindeutig und widerspruchsfrei, verständlich und bürgernah, praktikabel und vollzugstauglich, vollständig und systemverträglich, einheitlich und funktionsgerecht sein. Auch sollte es das dem Gesetz zugrundeliegende Problem sachgerecht und unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bewältigen. Diese Pflicht ergibt sich bereits aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG und ist als verfassungsrechtliches Gebot für alle Staatsgewalten verbindlich. Auch könnte ein Gesetz ein „gutes Gesetz“ sein, wenn es verfassungskonform ist und vor dem Bundesverfassungsgericht standhält.
Die Thematik der Guten Gesetzgebung hat nicht nur national, sondern auch international in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über keine nennenswerte Tradition in „Legistik“. Ob die handwerkliche Qualität der Gesetzgebung dadurch tatsächlich „besser“ wird, ist allerdings fraglich. Die deutsche Rechtsordnung muss sich zunehmend dem internationalen Wettbewerb stellen. Eine gute Gesetzgebung kommt auch der deutschen Wirtschaft zugute: Denn die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland als internationaler Wirtschaftsstandort für die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen und der Erfolg deutscher Unternehmen hängen maßgeblich ab von dem rechtlichen Handlungsrahmen, in welchem sie sich bewegen müssen.
Gute Gesetzgebung ist ein Affront an alle am Rechtssetzungsprozess Beteiligte: Denn die Verantwortung für Gute Gesetzgebung müssen alle am Rechtssetzungsprozess unmittelbar Beteiligte wie die Ministerialbürokratie, die Bundesregierung und das Parlament tragen. Gute Gesetzgebung ist demnach eine Herausforderung für Parlament und Regierung und kommt in erheblichem Maße auch der Rechtsprechung zugute, indem sie sie entlastet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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