Dieser Band versammelt wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zur Politikberatung in Verfassungsreformen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ferner wird über die Rolle von Wissen und Sachverständigen im Europäischen Konvent berichtet. Ein weiterer Beitrag betrachtet – am Beispiel kommunaler Verfassungsreformen in Deutschland – die Bürger als Politikberater und wirft damit ein besonderes Licht auf die Thematik des Bandes. Mit den Beiträgen werden also die europäische, die nationale und die kommunale Ebene angesprochen, zudem unterschiedliche Formen von Beratung erörtert. Damit soll aber nicht der Anspruch auf eine vollständige und systematisch vergleichende Behandlung des Themas erhoben werden. Vielmehr geht es um Einblicke in ein Feld der Politikberatung, das in der einschlägigen Literatur bislang noch unterbelichtet ist. Darüber hinaus behandeln die Beiträge einen besonderen Aspekt von Prozessen der Verfassungsreform, nämlich die Beschaffung von Wissen, welches angesichts der Komplexität und der weitreichenden, über Legislaturperioden hinausreichenden Wirkung von Verfassungsänderungen von erheblicher Bedeutung ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Am 01. August 2008 sind das Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz - SächsKrGebNG) (SächsGVBl 2008, S. 102 ff.) und das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG) (SächsGVBl 2008, S. 138 ff.) in Kraft getreten. Die in diesem Band versammelten zwei Vorträge für den IVVB e. V. aus dem Jahre 2008 beleuchten verschiedene Rechtsprobleme der zum Abschluss gekommenen Kreis-, Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen aus verfassungs- und dienstrechtlicher Perspektive.°°In seinem Beitrag 'Verfassungsrechtlicher Rahmen und verfassungsrechtliche Bewertung der Neugliederung der Gebiete der Landkreise in Sachsen' analysiert Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München die vielfältigen verfassungsrechtlichen Implikationen der sächsischen Kreisgebietsreform. Der zweite Beitrag 'Dienstrechtliche Probleme der Verwaltungs- und Kreisreform in Sachsen' von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, widmet sich den beamtenrechtlichen Fragestellungen, die im Zuge der Verwaltungsneuordnung und Kreisgebietsneugliederung aufgeworfen worden sind. Er zeigt auf, dass sich die im Vorfeld thematisierten dienstrechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere die des Übergangs von Beamten, in der Praxis durchaus bewältigen lassen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gegenstand dieses Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung resultierenden Verflechtungsproblems auf der Grundlage des damals geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Widerlegung der für die Interpretation des Zustimmungstatbestandes maßgeblichen Einheitsthese, nach der ein Gesetz, enthält es auch nur eine zustimmungsbedürftige Bestimmung, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es wird aufgezeigt, dass die aus einer Trennungsthese folgenden praktischen Probleme für das Gesetzgebungsverfahren lösbar sind. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG führt zu dem Ergebnis, dass die Abkehr von der Einheitsthese auch nach der Föderalismusreform eine entscheidende Voraussetzung für den Abbau von "verfassungsungewollten" Vetopositionen des Bundesrates bleibt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Föderalismusreform sollte die Handlungsfähigkeit der Politik in Bund und Ländern verbessern. Ihr Ergebnis bleibt jedoch weit hinter dem Nötigen und Möglichen zurück. Denn nach wie vor erschwert die im Grundgesetz angelegte Verflechtung zwischen Bund und Ländern die nötige Reform. Fritz W. Scharpf beschreibt, wie es zu dieser Politikverflechtung kam, und zeigt deren negative Auswirkungen auf die bundesdeutsche Politik. Er erörtert aber auch Lösungskonzepte, die eine flexiblere Koordination und höhere Autonomie der Politik im Bund und in den einzelnen Ländern ermöglichen könnten.
Aktualisiert: 2023-06-11
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Am 01. August 2008 sind das Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz - SächsKrGebNG) (SächsGVBl 2008, S. 102 ff.) und das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG) (SächsGVBl 2008, S. 138 ff.) in Kraft getreten. Die in diesem Band versammelten zwei Vorträge für den IVVB e. V. aus dem Jahre 2008 beleuchten verschiedene Rechtsprobleme der zum Abschluss gekommenen Kreis-, Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen aus verfassungs- und dienstrechtlicher Perspektive.°°In seinem Beitrag 'Verfassungsrechtlicher Rahmen und verfassungsrechtliche Bewertung der Neugliederung der Gebiete der Landkreise in Sachsen' analysiert Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München die vielfältigen verfassungsrechtlichen Implikationen der sächsischen Kreisgebietsreform. Der zweite Beitrag 'Dienstrechtliche Probleme der Verwaltungs- und Kreisreform in Sachsen' von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, widmet sich den beamtenrechtlichen Fragestellungen, die im Zuge der Verwaltungsneuordnung und Kreisgebietsneugliederung aufgeworfen worden sind. Er zeigt auf, dass sich die im Vorfeld thematisierten dienstrechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere die des Übergangs von Beamten, in der Praxis durchaus bewältigen lassen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Dieser Band versammelt wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zur Politikberatung in Verfassungsreformen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ferner wird über die Rolle von Wissen und Sachverständigen im Europäischen Konvent berichtet. Ein weiterer Beitrag betrachtet – am Beispiel kommunaler Verfassungsreformen in Deutschland – die Bürger als Politikberater und wirft damit ein besonderes Licht auf die Thematik des Bandes. Mit den Beiträgen werden also die europäische, die nationale und die kommunale Ebene angesprochen, zudem unterschiedliche Formen von Beratung erörtert. Damit soll aber nicht der Anspruch auf eine vollständige und systematisch vergleichende Behandlung des Themas erhoben werden. Vielmehr geht es um Einblicke in ein Feld der Politikberatung, das in der einschlägigen Literatur bislang noch unterbelichtet ist. Darüber hinaus behandeln die Beiträge einen besonderen Aspekt von Prozessen der Verfassungsreform, nämlich die Beschaffung von Wissen, welches angesichts der Komplexität und der weitreichenden, über Legislaturperioden hinausreichenden Wirkung von Verfassungsänderungen von erheblicher Bedeutung ist.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Gegenstand dieses Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung resultierenden Verflechtungsproblems auf der Grundlage des damals geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Widerlegung der für die Interpretation des Zustimmungstatbestandes maßgeblichen Einheitsthese, nach der ein Gesetz, enthält es auch nur eine zustimmungsbedürftige Bestimmung, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es wird aufgezeigt, dass die aus einer Trennungsthese folgenden praktischen Probleme für das Gesetzgebungsverfahren lösbar sind. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG führt zu dem Ergebnis, dass die Abkehr von der Einheitsthese auch nach der Föderalismusreform eine entscheidende Voraussetzung für den Abbau von "verfassungsungewollten" Vetopositionen des Bundesrates bleibt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Gegenstand dieses Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung resultierenden Verflechtungsproblems auf der Grundlage des damals geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Widerlegung der für die Interpretation des Zustimmungstatbestandes maßgeblichen Einheitsthese, nach der ein Gesetz, enthält es auch nur eine zustimmungsbedürftige Bestimmung, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es wird aufgezeigt, dass die aus einer Trennungsthese folgenden praktischen Probleme für das Gesetzgebungsverfahren lösbar sind. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG führt zu dem Ergebnis, dass die Abkehr von der Einheitsthese auch nach der Föderalismusreform eine entscheidende Voraussetzung für den Abbau von "verfassungsungewollten" Vetopositionen des Bundesrates bleibt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Mit wachsender Anzahl von pflegebedürftigen älteren Menschen gewinnen Alternativen zur stationären Heimunterbringung immer mehr an Bedeutung. Hier wird künftig mit einer größeren Nachfrage zu rechnen sein.
Der Autor gibt zunächst einen Überblick über interdisziplinäre Grundlagen zur Versorgung älterer Menschen in Deutschland, um dann mit dem Betreuten Wohnen für Senioren und mit der ambulant betreuten Wohngemeinschaft bzw. Wohngruppe zwei alternative Versorgungsformen für ältere und pflegebedürftige Menschen vorzustellen. In diesem Zusammenhang befasst sich die Arbeit mit der Abgrenzung insbesondere des Betreuten Wohnens zur stationären Heimunterbringung nach den Vorschriften des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes. Schwerpunktmäßig stellt sie dabei die Unterschiede zu den bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform I geltenden Regeln des Heimgesetzes dar. Im Anschluss daran werden mögliche Ansätze für eine konzeptionelle Umsetzung ambulanter Versorgungsformen gezeigt.
Das Buch richtet sich vornehmlich an Träger von Pflegeeinrichtungen in Bayern, die beabsichtigen, ambulante Pflegekonzepte umzusetzen. Auch für Investoren und Bauträger, die die Errichtung Betreuter Wohnanlagen oder anderer ambulanter Versorgungskonzepte für Senioren in Bayern planen, kann die Arbeit von Interesse sein.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Föderalismusreform 2006 brachte eine umfassende, weit über das Beamtenrecht hinausreichende Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung mit sich. Im Zuge dieser Reform wurden insbesondere die Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht neu strukturiert und geordnet. Sowohl der Bund als auch die Länder haben von den neuen Regelungskompetenzen in unterschiedlicher Geschwindigkeit und unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Eine Entwicklung die sich dabei als Auswirkung der Reform recht schnell abzeichnete, war das Auseinanderlaufen der Besoldungshöhe zwischen den einzelnen Ländern bzw. im Verhältnis zum Bund. Diese Entwicklungen führten dazu, dass das BVerfG sich mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Auswirkungen befassen musste. Dabei hat das BVerfG, aus seiner Sicht, geltende „föderale Vergleichsparameter“ herausgearbeitet, die einen Orientierungsrahmen für das verfassungsgemäße Besoldungsniveau bieten sollen. Hieran anknüpfend stellt die Bearbeitung übergeordnete Erwägungen an, die die Rechtsentwicklungen seit der Föderalismusreform 2006 in einen größeren Kontext stellen, da das Beamtenrecht hier bisher insgesamt wenig monografisch untersucht wurde. Dazu wird die Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG sowohl aus föderalismuspolitischer als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht beleuchtet, insbesondere unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BVerfG. Anschließend werden die jeweiligen Gesetzesänderungen mit Auswirkungen für die Bundes- und Landesbeamten dargelegt, gegenübergestellt, analysiert und bewertet. Im Ergebnis führt die Bewertung dazu, dass aus Sicht der Verfasserin die föderale Gesetzgebungsvielfalt im gegebenen Umfang nicht nur schädlich ist, sondern gar eine Rückentwicklung in beamtenspezifischer Hinsicht darstellt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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In der Forschungsarbeit „Preisgebundener Mietwohnungsbau in Deutschland – Identifikation relevanter Entwicklungspotentiale für die Neubauförderung“ werden die Förderung des Neubaus preisgebundener Mietwohnungen durch öffentliche Mittel in ausgewählten Bundesländern gegenübergestellt und Potentiale für die zukünftige Weiterentwicklung aufgezeigt. Dabei wird eine Übersicht über die landesspezifischen Wohnraumförderungssysteme im Kontext der entsprechenden regionalen Rahmenbedingungen gegeben. Im Ergebnis zeigt die Arbeit auf, inwieweit eine Weiterentwicklung der Mietwohnraumförderung notwendig ist und erfolgen kann, um dem gestiegenen Bedarf an preisgebundenen Mietwohnungen in Agglomerationszentren entgegen zu wirken.
Aktualisiert: 2022-03-17
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In der Forschungsarbeit „Preisgebundener Mietwohnungsbau in Deutschland – Identifikation relevanter Entwicklungspotentiale für die Neubauförderung“ werden die Förderung des Neubaus preisgebundener Mietwohnungen durch öffentliche Mittel in ausgewählten Bundesländern gegenübergestellt und Potentiale für die zukünftige Weiterentwicklung aufgezeigt. Dabei wird eine Übersicht über die landesspezifischen Wohnraumförderungssysteme im Kontext der entsprechenden regionalen Rahmenbedingungen gegeben. Im Ergebnis zeigt die Arbeit auf, inwieweit eine Weiterentwicklung der Mietwohnraumförderung notwendig ist und erfolgen kann, um dem gestiegenen Bedarf an preisgebundenen Mietwohnungen in Agglomerationszentren entgegen zu wirken.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Dieser Band versammelt wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zur Politikberatung in Verfassungsreformen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ferner wird über die Rolle von Wissen und Sachverständigen im Europäischen Konvent berichtet. Ein weiterer Beitrag betrachtet – am Beispiel kommunaler Verfassungsreformen in Deutschland – die Bürger als Politikberater und wirft damit ein besonderes Licht auf die Thematik des Bandes. Mit den Beiträgen werden also die europäische, die nationale und die kommunale Ebene angesprochen, zudem unterschiedliche Formen von Beratung erörtert. Damit soll aber nicht der Anspruch auf eine vollständige und systematisch vergleichende Behandlung des Themas erhoben werden. Vielmehr geht es um Einblicke in ein Feld der Politikberatung, das in der einschlägigen Literatur bislang noch unterbelichtet ist. Darüber hinaus behandeln die Beiträge einen besonderen Aspekt von Prozessen der Verfassungsreform, nämlich die Beschaffung von Wissen, welches angesichts der Komplexität und der weitreichenden, über Legislaturperioden hinausreichenden Wirkung von Verfassungsänderungen von erheblicher Bedeutung ist.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Mit wachsender Anzahl von pflegebedürftigen älteren Menschen gewinnen Alternativen zur stationären Heimunterbringung immer mehr an Bedeutung. Hier wird künftig mit einer größeren Nachfrage zu rechnen sein.
Der Autor gibt zunächst einen Überblick über interdisziplinäre Grundlagen zur Versorgung älterer Menschen in Deutschland, um dann mit dem Betreuten Wohnen für Senioren und mit der ambulant betreuten Wohngemeinschaft bzw. Wohngruppe zwei alternative Versorgungsformen für ältere und pflegebedürftige Menschen vorzustellen. In diesem Zusammenhang befasst sich die Arbeit mit der Abgrenzung insbesondere des Betreuten Wohnens zur stationären Heimunterbringung nach den Vorschriften des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes. Schwerpunktmäßig stellt sie dabei die Unterschiede zu den bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform I geltenden Regeln des Heimgesetzes dar. Im Anschluss daran werden mögliche Ansätze für eine konzeptionelle Umsetzung ambulanter Versorgungsformen gezeigt.
Das Buch richtet sich vornehmlich an Träger von Pflegeeinrichtungen in Bayern, die beabsichtigen, ambulante Pflegekonzepte umzusetzen. Auch für Investoren und Bauträger, die die Errichtung Betreuter Wohnanlagen oder anderer ambulanter Versorgungskonzepte für Senioren in Bayern planen, kann die Arbeit von Interesse sein.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Am 01. August 2008 sind das Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz - SächsKrGebNG) (SächsGVBl 2008, S. 102 ff.) und das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG) (SächsGVBl 2008, S. 138 ff.) in Kraft getreten. Die in diesem Band versammelten zwei Vorträge für den IVVB e. V. aus dem Jahre 2008 beleuchten verschiedene Rechtsprobleme der zum Abschluss gekommenen Kreis-, Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen aus verfassungs- und dienstrechtlicher Perspektive.°°In seinem Beitrag 'Verfassungsrechtlicher Rahmen und verfassungsrechtliche Bewertung der Neugliederung der Gebiete der Landkreise in Sachsen' analysiert Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München die vielfältigen verfassungsrechtlichen Implikationen der sächsischen Kreisgebietsreform. Der zweite Beitrag 'Dienstrechtliche Probleme der Verwaltungs- und Kreisreform in Sachsen' von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, widmet sich den beamtenrechtlichen Fragestellungen, die im Zuge der Verwaltungsneuordnung und Kreisgebietsneugliederung aufgeworfen worden sind. Er zeigt auf, dass sich die im Vorfeld thematisierten dienstrechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere die des Übergangs von Beamten, in der Praxis durchaus bewältigen lassen.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Abweichungsgesetzgebung, Förderalismusreform, Kostendeckungsprinzip, Rechtswissenschaft, Wasserdienstleistung, Wasserentnahmeentgelt, Wasserpfennig, Wasserrecht
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Föderalismusreform sollte die Handlungsfähigkeit der Politik in Bund und Ländern verbessern. Ihr Ergebnis bleibt jedoch weit hinter dem Nötigen und Möglichen zurück. Denn nach wie vor erschwert die im Grundgesetz angelegte Verflechtung zwischen Bund und Ländern die nötige Reform. Fritz W. Scharpf beschreibt, wie es zu dieser Politikverflechtung kam, und zeigt deren negative Auswirkungen auf die bundesdeutsche Politik. Er erörtert aber auch Lösungskonzepte, die eine flexiblere Koordination und höhere Autonomie der Politik im Bund und in den einzelnen Ländern ermöglichen könnten.
Aktualisiert: 2023-03-20
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Die Auswirkungen der Föderalismusreform I auf das Hochschulwesen zeichnen sich ab: Nichts weniger als die Abkehr vom kooperativen Föderalismus steht an, das Hochschulrahmengesetz wird abgeschafft, die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) auf eine Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) reduziert – der Rückzug des Bundes hat regelrecht ein Vakuum hinterlassen. Das Prinzip der Kooperation wird zugunsten des Wettbewerbs aufgegeben, einem zentralen Begriff aus der neoliberalen Ökonomie. Anscheinend arbeitet jeder darauf hin, zu den Gewinnern im Wettbewerb zu gehören – dass es zwangsläufig Verlierer geben wird, nicht nur unter den Hochschulen sondern auch zwischen den Hochschulsystemen der Länder, wird noch viel zu wenig thematisiert.
Die Interessen der Studierenden und der Beschäftigten der Hochschule werden genauso vernachlässigt wie die demokratische Legitimation und die Transparenz von Entscheidungsverfahren.
Uns erinnert die Föderalismusreform an den Kaiser aus Hans Christian Andersens Märchen. Er wird angeblich mit neuen Kleidern heraus geputzt und kommt tatsächlich ziemlich nackt daher.
Mit Beiträgen von: Matthias Anbuhl, Olaf Bartz, Roland Bloch, Rolf Dobischat, Andreas Geiger, Andreas Keller, Claudia Kleinwächter, Reinhard Kreckel, Diethard Kuhne, Bernhard Liebscher, André Lottmann, Jens Maeße, Dorothea Mey, Peer Pasternack, Herbert Schui, Luzia Vorspel und Carsten Würmann.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Rahmengesetzgebung auf das Umweltrecht. Ausgehend von den historischen Grundlagen der Rahmengesetzgebung werden die Auswirkungen der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Altenpflege, Juniorprofessur) auf diesen Kompetenztyp analysiert. Die Probleme, die sich bei der Anwendung der Rahmengesetzgebung ergeben, werden für den Bereich des Umweltrechts an vier Beispielen dargestellt: integrierter Umweltschutz, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Zusammenhang zwischen Umweltrecht und Wirtschaft sowie grenzüberschreitender Umweltschutz. Im Anschluss werden die Vorschläge der Sachverständigen der Bundesstaatskommission hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für die Umweltgesetzgebung untersucht und es folgt abschließend ein eigener Vorschlag zur künftigen Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Umweltrecht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Dieser Band versammelt wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zur Politikberatung in Verfassungsreformen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ferner wird über die Rolle von Wissen und Sachverständigen im Europäischen Konvent berichtet. Ein weiterer Beitrag betrachtet – am Beispiel kommunaler Verfassungsreformen in Deutschland – die Bürger als Politikberater und wirft damit ein besonderes Licht auf die Thematik des Bandes. Mit den Beiträgen werden also die europäische, die nationale und die kommunale Ebene angesprochen, zudem unterschiedliche Formen von Beratung erörtert. Damit soll aber nicht der Anspruch auf eine vollständige und systematisch vergleichende Behandlung des Themas erhoben werden. Vielmehr geht es um Einblicke in ein Feld der Politikberatung, das in der einschlägigen Literatur bislang noch unterbelichtet ist. Darüber hinaus behandeln die Beiträge einen besonderen Aspekt von Prozessen der Verfassungsreform, nämlich die Beschaffung von Wissen, welches angesichts der Komplexität und der weitreichenden, über Legislaturperioden hinausreichenden Wirkung von Verfassungsänderungen von erheblicher Bedeutung ist.
Aktualisiert: 2022-01-20
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