Die Arbeit spürt der Frage nach, inwieweit die Krankenhausfinanzierung in Deutschland die ihr gesetzten beihilferechtlichen Beschränkungen beachtet. Andernfalls wird aufgezeigt, wie sie sich zulässig ausgestalten ließe. Dabei wird die Analyse auf die gängigen Finanzierungsformen des stationären Bereichs erstreckt. Zudem werden die Beteiligung an medizinischen Versorgungszentren und die Leistungserbringung außerhalb des stationären Sektors beleuchtet sowie aktuelle Reformoptionen aufgegriffen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Beihilfenrecht der EU verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen. Daher müssen sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand aktueller kommunalrelevanter Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilferechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Beihilfenrecht der EU verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen. Daher müssen sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand aktueller kommunalrelevanter Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilferechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Arbeit spürt der Frage nach, inwieweit die Krankenhausfinanzierung in Deutschland die ihr gesetzten beihilferechtlichen Beschränkungen beachtet. Andernfalls wird aufgezeigt, wie sie sich zulässig ausgestalten ließe. Dabei wird die Analyse auf die gängigen Finanzierungsformen des stationären Bereichs erstreckt. Zudem werden die Beteiligung an medizinischen Versorgungszentren und die Leistungserbringung außerhalb des stationären Sektors beleuchtet sowie aktuelle Reformoptionen aufgegriffen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Beihilfenrecht der EU verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen. Daher müssen sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand aktueller kommunalrelevanter Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilferechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Privatisierungen, Besteuerungssysteme, Daseinsvorsorge, Energiepolitik – in all diesen Bereichen kann die Europäische Kommission über die Beihilfeaufsicht Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nehmen. Je besser Staaten und dort ansässige Unternehmen über die Regeln Bescheid wissen, desto eher lassen sich die gegebenen Gestaltungsspielräume effektiv nutzen.
Dieses Werk klärt umfassend auf und beleuchtet neben der Förderpraxis in Österreich generell auch die Verzahnung der Durchsetzung des Beihilferechts mit dem Verfahrensrecht. Anhand primär- und sekundärrechtlicher Grundlagen und einer Auswertung der Entscheidungspraxis der Kommission sowie der Unionsgerichte wird hier ein umfassender und bestens nachvollziehbarer Kriterienkatalog ausgearbeitet, der dieses Rechtsgebiet für die Praxis greifbar macht. Zahlreiche Fallbeispiele veranschaulichen die Tücken im Detail.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Privatisierungen, Besteuerungssysteme, Daseinsvorsorge, Energiepolitik – in all diesen Bereichen kann die Europäische Kommission über die Beihilfeaufsicht Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nehmen. Je besser Staaten und dort ansässige Unternehmen über die Regeln Bescheid wissen, desto eher lassen sich die gegebenen Gestaltungsspielräume effektiv nutzen.
Dieses Werk klärt umfassend auf und beleuchtet neben der Förderpraxis in Österreich generell auch die Verzahnung der Durchsetzung des Beihilferechts mit dem Verfahrensrecht. Anhand primär- und sekundärrechtlicher Grundlagen und einer Auswertung der Entscheidungspraxis der Kommission sowie der Unionsgerichte wird hier ein umfassender und bestens nachvollziehbarer Kriterienkatalog ausgearbeitet, der dieses Rechtsgebiet für die Praxis greifbar macht. Zahlreiche Fallbeispiele veranschaulichen die Tücken im Detail.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Zum Werk
Das Zuwendungsrecht regelt die staatliche Förderung außerstaatlicher Stellen zu öffentlichen Zwecken, an denen der Staat ein erhebliches Interesse hat. Das Förderspektrum ist breit und umfasst insbesondere kulturell, wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Das Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Erläuterung des Bewilligungsverfahrens, der Verwendungsnachweis- und Rechnungsprüfung sowie des Vorgehens zur Rückforderung fehlerhaft gewährter Zuwendungen.
Die Darstellung geht auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen, insbesondere des Europarechts, der Bundeshaushaltsordnung und der Landeshaushaltsordnungen am Beispiel Bayerns und Nordrhein-Westfalens sowie die jeweiligen Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern und die speziellen Förderrichtlinien ein. Sie beinhaltet somit umfassende Informationen über die Voraussetzungen der Förderung und die Anforderungen des zuwendungsrechtlichen Verfahrens.
Vorteile auf einen Blickklar gegliederte DarstellungAusführungen zum RechtsschutzChecklisten und Muster für Zuwendungsanträge und -bescheideverfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zur Neuauflage
Die zweite, völlig überarbeitete Auflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand, berücksichtigt insbesondere zwischenzeitlich ergangene Judikatur und wissenschaftliches Schrifttum sowie aktuelle Entwicklungen der Förderlandschaft. So haben neue Herausforderungen zu teils erheblichen strukturellen Änderungen oder sogar Neukonzeptionen von Förderkulissen geführt, deren Kenntnis für alle am Zuwendungsrecht Beteiligten wichtig ist.
Zielgruppe
Für Antragstellerinnen und Antragsteller, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Juristinnen und Juristen in Ministerien, Bewilligungsbehörden und Rechnungshöfen.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Der Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen ist eine zentrale Herausforderung der Gegenwart. Politische Ziele und Ausbaurealität fallen jedoch weit auseinander. In der vorliegenden Arbeit wird die Umsetzbarkeit verschiedener Handlungsoptionen untersucht, die die Investitionsbedingungen verbessern und den Glasfaserausbau beschleunigen sollen. Diese Optionen müssen sich in den komplexen Rechtsrahmen einfügen. Insoweit stellen sich drei zentrale Fragen: Ist ein ökonomisch und technisch sinnvoller Handlungsansatz überhaupt rechtlich umsetzbar? Wie müsste eine Umsetzung aus rechtlicher Sicht erfolgen? Ist die Handlungsoption vor diesem Hintergrund noch praktikabel?
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit spürt der Frage nach, inwieweit die Krankenhausfinanzierung in Deutschland die ihr gesetzten beihilferechtlichen Beschränkungen beachtet. Andernfalls wird aufgezeigt, wie sie sich zulässig ausgestalten ließe. Dabei wird die Analyse auf die gängigen Finanzierungsformen des stationären Bereichs erstreckt. Zudem werden die Beteiligung an medizinischen Versorgungszentren und die Leistungserbringung außerhalb des stationären Sektors beleuchtet sowie aktuelle Reformoptionen aufgegriffen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Der Tagungsband zu Ehren von Prof. Dr. Gunther Kühne enthält Beiträge zum Energieregulierungs- und Wirtschaftsrecht. Die Beiträge untersuchen aktuelle Rechtsentwicklungen, die von wesentlicher Bedeutung für das deutsche und europäische Energie- und Wirtschaftsrecht sind. Sie gehen der Frage nach, wie der Wechsel der Stromerzeugung von Kernenergie und Kohle hin zu erneuerbaren Energien rechtssicher gestaltet werden kann und in welchem Umfang Mitgliedstaaten die Energieregulierung normativ ausgestalten können, ohne die unionsrechtlichen Vorgaben zu verletzen. Die Beiträge analysieren zudem, welche Spielräume für umlagefinanzierte Fördersysteme die neue Rechtsprechung des EuGH zum EEG 2012 eröffnet und inwieweit die jüngsten Entscheidungen des EuGH noch Raum für eine Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit lassen, z.B. im Rahmen des Energiecharta-Vertrags.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Das Beihilfenrecht der EU verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen. Daher müssen sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand aktueller kommunalrelevanter Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilferechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Privatisierungen, Besteuerungssysteme, Daseinsvorsorge, Energiepolitik – in all diesen Bereichen kann die Europäische Kommission über die Beihilfeaufsicht Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nehmen. Je besser Staaten und dort ansässige Unternehmen über die Regeln Bescheid wissen, desto eher lassen sich die gegebenen Gestaltungsspielräume effektiv nutzen.
Dieses Werk klärt umfassend auf und beleuchtet neben der Förderpraxis in Österreich generell auch die Verzahnung der Durchsetzung des Beihilferechts mit dem Verfahrensrecht. Anhand primär- und sekundärrechtlicher Grundlagen und einer Auswertung der Entscheidungspraxis der Kommission sowie der Unionsgerichte wird hier ein umfassender und bestens nachvollziehbarer Kriterienkatalog ausgearbeitet, der dieses Rechtsgebiet für die Praxis greifbar macht. Zahlreiche Fallbeispiele veranschaulichen die Tücken im Detail.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Zum Werk
Das Zuwendungsrecht regelt die staatliche Förderung außerstaatlicher Stellen zu öffentlichen Zwecken, an denen der Staat ein erhebliches Interesse hat. Das Förderspektrum ist breit und umfasst insbesondere kulturell, wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Das neue Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Erläuterung des Bewilligungsverfahrens, der Verwendungsnachweis- und Rechnungsprüfung sowie des Vorgehens zur Rückforderung fehlerhaft gewährter Zuwendungen.
Die Darstellung geht auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen, insbesondere des Europarechts, der Bundeshaushaltsordnung und der Landeshaushaltsordnungen am Beispiel Bayerns und Nordrhein-Westfalens sowie die jeweiligen Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern und die speziellen Förderrichtlinien ein. Der Leser erhält somit umfassende Informationen über die Voraussetzungen der Förderung und die Anforderungen des zuwendungsrechtlichen Verfahrens.
Vorteile auf einen Blick
- klar gegliederte Darstellung
- Ausführungen zum Rechtsschutz
- Checklisten und Muster für Zuwendungsanträge und -bescheide
- verfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zielgruppe
Für Antragsteller, Rechtsanwälte, Juristen und Bearbeiter in den Ministerien, Bewilligungsbehörden und Rechnungshöfen.
Aktualisiert: 2022-11-24
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