Recht der Investitionskontrolle

Recht der Investitionskontrolle von Ackermann,  Tobias, Friton,  Pascal, Groscurth,  Stephan, Kassem,  Vanessa, Lübbig,  Thomas, Röhling,  Frank, Salaschek,  Reinhard Uwe, Stein,  Roland M.
Zum Werk Das Werk erläutert das deutsche und europäische Investitionskontrollrecht. Das Investitionskontrollrecht soll sicherstellen, dass ausländische Investitionen in die deutsche und europäische Wirtschaft vermieden werden, die sich negativ auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung auswirken können. Daher hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei M&A-Transaktionen ein umfangreiches Prüf- und Kontrollrecht bzw. haben die Beteiligten der Transaktion Melde- und Anzeigepflichten. Kommt es zur Durchführung eines Prüfverfahrens beim BMWK, wird dieses in der Praxis regelmäßig parallel zu den üblichen M&A-Vorgängen sowie ggf. parallel zur Fusionskontrolle durchgeführt. Die praktische Bedeutung des Investitionskontrollrechts hat jüngst stark zugenommen, u.a. aufgrund der ausgeweiteten Anwendungsbereiche und Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden, aber auch aufgrund umstrittener Einzelfälle wie etwa der möglichen Beteiligung eines chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafen. In der Folge wurde die Liste der Sektoren, in denen eine Beteiligung an einem deutschen Unternehmen stets Meldepflichten auslöst, sukzessive erweitert, etwa um die Sektoren Medien, IT/Digitalisierung und alle kritischen Infrastrukturen (Netze im Bereich Energie, TK, Verkehr etc.). Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zuletzt der Sektor Gesundheitswesen erfasst. In der Praxis haben die Entwicklungen der letzten fünf Jahre dazu geführt, dass fast bei jeder Transaktion, an der nicht ausschließlich deutsche Akteure beteiligt sind, eine investitionskontrollrechtliche Prüfung erfolgt. Daher ist das Werk für die Prüfung und Durchführung von M&A-Transaktionen mit ausländischer Beteiligung von großer praktischer Bedeutung. Der Kommentar stellt das Investitionskontrollrecht umfassend und einschließlich seiner europarechtlichen Bezüge dar. Das Werk umfasst alle wesentlichen Normen aus Außenwirtschaftsverordnung und Außenwirtschaftsgesetz sowie die wesentlichen Teile der EU FDI Screening-Verordnung. Das Werk konzentriert sich vollständig auf das Recht der Kontrolle von direkten Investitionen in die deutsche Wirtschaft, die es - anders als die bisher in diesem Bereich verfügbaren Darstellungen - detailliert erläutert, ohne im Schwerpunkt auf das allgemeine Außenwirtschaftsrecht einzugehen. Vorteile auf einen Blickerste eigenständige und vollständige Kommentierung des Rechts der InvestitionskontrolleHandkommentar mit vielen Beispielen aus der Praxis, einschließlich Verfahrensrechtvon einem führenden Experten-Team Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristinnen und -juristen, Behörden, Richterschaft und Wissenschaft.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186

Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186 von Bach,  Albrecht, Bardong,  Andreas, Barth,  Uli, Bäuerle,  Robert, Bernhöft,  Anna Isabel, Bremer,  Eckhard, Breuer,  Ludger, Brück,  Johann, Christiansen,  Arndt, Dubberstein,  Holger, Egger,  Ulrich, Engelsing,  Felix, Fülling,  Daniel, Hackl,  Jens, Johanns,  Anke, Kacholdt,  Babette, Kaeding,  Nadja, Kirchhoff,  Wolfgang, Klasse,  Max, Knebel,  Jutta, Lagemann,  Juliane, Lübbig,  Thomas, Mäger,  Thorsten, Makatsch,  Tilman, Markert,  Kurt, Meier-Beck,  Peter, Mir,  Arif Sascha, Nothdurft,  Jörg, Ost,  Konrad, Pampel,  Gunnar, Paschke,  Marian, Pohlmann,  Petra, Reif,  Thomas, Roesen,  Katrin, Sabir,  Sabine, Säcker,  Franz-Jürgen, Scheffczyk,  Fabian, Scholl,  Juliane, Spiecker,  Vera, Steffens,  Juliane, Timme,  Michael, Vollmer,  Christof, Wagner-von Papp,  Florian, Wende,  Susanne, Wessely,  Thomas, Westermann,  Kathrin, Wolf,  Maik, Zorn,  Asja
Aktualisiert: 2023-05-31
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Recht der Investitionskontrolle

Recht der Investitionskontrolle von Ackermann,  Tobias, Friton,  Pascal, Groscurth,  Stephan, Kassem,  Vanessa, Lübbig,  Thomas, Röhling,  Frank, Salaschek,  Reinhard Uwe, Stein,  Roland M.
Zum Werk Das Werk erläutert das deutsche und europäische Investitionskontrollrecht. Das Investitionskontrollrecht soll sicherstellen, dass ausländische Investitionen in die deutsche und europäische Wirtschaft vermieden werden, die sich negativ auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung auswirken können. Daher hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei M&A-Transaktionen ein umfangreiches Prüf- und Kontrollrecht bzw. haben die Beteiligten der Transaktion Melde- und Anzeigepflichten. Kommt es zur Durchführung eines Prüfverfahrens beim BMWK, wird dieses in der Praxis regelmäßig parallel zu den üblichen M&A-Vorgängen sowie ggf. parallel zur Fusionskontrolle durchgeführt. Die praktische Bedeutung des Investitionskontrollrechts hat jüngst stark zugenommen, u.a. aufgrund der ausgeweiteten Anwendungsbereiche und Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden, aber auch aufgrund umstrittener Einzelfälle wie etwa der möglichen Beteiligung eines chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafen. In der Folge wurde die Liste der Sektoren, in denen eine Beteiligung an einem deutschen Unternehmen stets Meldepflichten auslöst, sukzessive erweitert, etwa um die Sektoren Medien, IT/Digitalisierung und alle kritischen Infrastrukturen (Netze im Bereich Energie, TK, Verkehr etc.). Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zuletzt der Sektor Gesundheitswesen erfasst. In der Praxis haben die Entwicklungen der letzten fünf Jahre dazu geführt, dass fast bei jeder Transaktion, an der nicht ausschließlich deutsche Akteure beteiligt sind, eine investitionskontrollrechtliche Prüfung erfolgt. Daher ist das Werk für die Prüfung und Durchführung von M&A-Transaktionen mit ausländischer Beteiligung von großer praktischer Bedeutung. Der Kommentar stellt das Investitionskontrollrecht umfassend und einschließlich seiner europarechtlichen Bezüge dar. Das Werk umfasst alle wesentlichen Normen aus Außenwirtschaftsverordnung und Außenwirtschaftsgesetz sowie die wesentlichen Teile der EU FDI Screening-Verordnung. Das Werk konzentriert sich vollständig auf das Recht der Kontrolle von direkten Investitionen in die deutsche Wirtschaft, die es - anders als die bisher in diesem Bereich verfügbaren Darstellungen - detailliert erläutert, ohne im Schwerpunkt auf das allgemeine Außenwirtschaftsrecht einzugehen. Vorteile auf einen Blickerste eigenständige und vollständige Kommentierung des Rechts der InvestitionskontrolleHandkommentar mit vielen Beispielen aus der Praxis, einschließlich Verfahrensrechtvon einem führenden Experten-Team Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristinnen und -juristen, Behörden, Richterschaft und Wissenschaft.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186

Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186 von Bach,  Albrecht, Bardong,  Andreas, Barth,  Uli, Bäuerle,  Robert, Bernhöft,  Anna Isabel, Bremer,  Eckhard, Breuer,  Ludger, Brück,  Johann, Christiansen,  Arndt, Dubberstein,  Holger, Egger,  Ulrich, Engelsing,  Felix, Fülling,  Daniel, Hackl,  Jens, Johanns,  Anke, Kacholdt,  Babette, Kaeding,  Nadja, Kirchhoff,  Wolfgang, Klasse,  Max, Knebel,  Jutta, Lagemann,  Juliane, Lübbig,  Thomas, Mäger,  Thorsten, Makatsch,  Tilman, Markert,  Kurt, Meier-Beck,  Peter, Mir,  Arif Sascha, Nothdurft,  Jörg, Ost,  Konrad, Pampel,  Gunnar, Paschke,  Marian, Pohlmann,  Petra, Reif,  Thomas, Roesen,  Katrin, Sabir,  Sabine, Säcker,  Franz-Jürgen, Scheffczyk,  Fabian, Scholl,  Juliane, Spiecker,  Vera, Steffens,  Juliane, Timme,  Michael, Vollmer,  Christof, Wagner-von Papp,  Florian, Wende,  Susanne, Wessely,  Thomas, Westermann,  Kathrin, Wolf,  Maik, Zorn,  Asja
Aktualisiert: 2023-05-31
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Praxis des EU-Beihilferechts in Österreich

Praxis des EU-Beihilferechts in Österreich von Dreher,  Maria, Lübbig,  Thomas, Wolf-Posch,  Anna
Privatisierungen, Besteuerungssysteme, Daseinsvorsorge, Energiepolitik – in all diesen Bereichen kann die Europäische Kommission über die Beihilfeaufsicht Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nehmen. Je besser Staaten und dort ansässige Unternehmen über die Regeln Bescheid wissen, desto eher lassen sich die gegebenen Gestaltungsspielräume effektiv nutzen. Dieses Werk klärt umfassend auf und beleuchtet neben der Förderpraxis in Österreich generell auch die Verzahnung der Durchsetzung des Beihilferechts mit dem Verfahrensrecht. Anhand primär- und sekundärrechtlicher Grundlagen und einer Auswertung der Entscheidungspraxis der Kommission sowie der Unionsgerichte wird hier ein umfassender und bestens nachvollziehbarer Kriterienkatalog ausgearbeitet, der dieses Rechtsgebiet für die Praxis greifbar macht. Zahlreiche Fallbeispiele veranschaulichen die Tücken im Detail.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Praxis des EU-Beihilferechts in Österreich

Praxis des EU-Beihilferechts in Österreich von Dreher,  Maria, Lübbig,  Thomas, Wolf-Posch,  Anna
Privatisierungen, Besteuerungssysteme, Daseinsvorsorge, Energiepolitik – in all diesen Bereichen kann die Europäische Kommission über die Beihilfeaufsicht Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nehmen. Je besser Staaten und dort ansässige Unternehmen über die Regeln Bescheid wissen, desto eher lassen sich die gegebenen Gestaltungsspielräume effektiv nutzen. Dieses Werk klärt umfassend auf und beleuchtet neben der Förderpraxis in Österreich generell auch die Verzahnung der Durchsetzung des Beihilferechts mit dem Verfahrensrecht. Anhand primär- und sekundärrechtlicher Grundlagen und einer Auswertung der Entscheidungspraxis der Kommission sowie der Unionsgerichte wird hier ein umfassender und bestens nachvollziehbarer Kriterienkatalog ausgearbeitet, der dieses Rechtsgebiet für die Praxis greifbar macht. Zahlreiche Fallbeispiele veranschaulichen die Tücken im Detail.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Recht der Investitionskontrolle

Recht der Investitionskontrolle von Ackermann,  Tobias, Friton,  Pascal, Groscurth,  Stephan, Kassem,  Vanessa, Lübbig,  Thomas, Röhling,  Frank, Salaschek,  Reinhard Uwe, Stein,  Roland M.
Zum Werk Das Werk erläutert das deutsche und europäische Investitionskontrollrecht. Das Investitionskontrollrecht soll sicherstellen, dass ausländische Investitionen in die deutsche und europäische Wirtschaft vermieden werden, die sich negativ auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung auswirken können. Daher hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein umfangreiches Prüf- und Kontrollrecht bzw. haben die Beteiligten Melde- und Anzeigepflichten. Kommt es zur Durchführung eines Prüfverfahrens beim BMWK, wird dies in der Praxis regelmäßig parallel zu den üblichen M&A-Vorgängen sowie ggf. parallel zur Fusionskontrolle durchgeführt. Die praktische Bedeutung des Investitionskontrollrechts hat jüngst stark zugenommen, u.a. aufgrund der ausgeweiteten Anwendungsbereiche und Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden, aber auch aufgrund umstrittener Einzelfälle wie der möglichen Beteiligung eines chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafen. In der Folge wurde die Liste der Sektoren, in denen eine Beteiligung an einem deutschen Unternehmen stets Meldepflichten auslöst, sukzessive erweitert, etwa um die Sektoren Medien, IT/Digitalisierung und alle kritischen Infrastrukturen (Netze im Bereich Energie, TK, Verkehr etc.). Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zuletzt der Sektor Gesundheitswesen erfasst. In der Praxis haben die Entwicklungen der letzten fünf Jahre dazu geführt, dass fast bei jeder Transaktion, an der nicht ausschließlich deutsche Akteure beteiligt sind, eine investitionskontrollrechtliche Prüfung erfolgt. Vor allem im Bereich großer M&A-Transaktionen spielt das Investitionskontrollrecht eine zentrale Rolle. Der Kommentar stellt das Investitionskontrollrecht umfassend und einschließlich seiner europarechtlichen Bezüge dar. Es umfasst alle wesentlichen Normen aus Außenwirtschaftsverordnung und Außenwirtschaftsgesetz sowie die wesentlichen Teile der EU FDI Screening-Verordnung. Das Werk konzentriert sich ausschließlich auf das Recht der Kontrolle von direkten Investitionen, die es - anders als die bisher in diesem Bereich verfügbaren Darstellungen - detailliert und ohne weitere Hinweise auf das allgemeine Außenwirtschaftsrecht darstellt. Vorteile auf einen Blickerste eigenständige Kommentierung des Rechts der Investitionskontrolleübersichtlicher Handkommentar mit vielen Beispielen aus der Praxisvon einem führenden Experten-Team Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristinnen und -juristen, Behörden, Richterschaft und Wissenschaft.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Handbuch Lieferkettenrecht

Handbuch Lieferkettenrecht von Alio,  Tarec, Arnold,  Michael, Arnold,  Sascha, Aryobsei-Bergmann,  Mina, Becker,  Moritz, Berger,  Lucina, Bettermann,  Maximilian, Biller,  Sebastian, Böcking,  Hans-Joachim, Brellochs,  Michael, Bueren,  Eckart, Bürkle,  Jürgen, Dittrich,  Paul, Dutzi,  Andreas, Greven,  Tobias, Habersack,  Mathias, Hachem,  Pascal, Harms,  Charlotte, Hohenstatt,  Klaus-Stefan, Hübner,  Leonhard, Jabs-Bohger,  Martina, Joos,  Jan, Junker,  Claudia, Kerkemeyer,  Andreas, Kieninger,  Eva-Maria, Krawinkel,  Arne, Lauer,  Lou-Angelina, Leyens,  Patrick C, Lieberknecht,  Markus, Lieder,  Jan, Lübbig,  Thomas, Mansel,  Heinz-Peter, Mayen,  Thomas, Mittwoch,  Anne-Christin, Möslein,  Florian, Pfeiffer,  Thomas, Poelzig,  Dörte, Posavac,  Andreas, Pöschke,  Moritz, Probst,  Arno, Rein,  Philipp, Reuter,  Stefan, Ries,  Susanne, Rühl,  Giesela, Schlitt,  Michael, Seibt,  Christoph H., Singhof,  Bernd, Speich,  Ingo, Spießhofer,  Birgit, Spindler,  Gerald, Stöbener de Mora,  Patricia Sarah, Vesper-Gräske,  Marlen, Weigel,  Jukka, Wilhelm,  Alexander, Wolfers,  Benedikt
Zum Werk Dieses neuartige Handbuch erschließt und konturiert das neue Rechtsgebiet "Lieferkettenrecht" als eigenständiges Teilgebiet des Unternehmensrechts. Die Beiträge bieten praxisnahe Unterstützung bei der Umsetzung sämtlicher mit den Lieferketten zusammenhängenden Pflichten und helfen, bestehende und künftige Rechtsrisiken und Haftungsgefahren für Unternehmen und Geschäftsleiter zu erkennen und zu vermeiden. Das im Zuge der Nachhaltigkeitsbewegung und entsprechender Gesetzgebung auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene entstandene Lieferkettenrecht führt zu einem Paradigmenwechsel im rechtlichen Verständnis der unternehmerischen Verantwortung. In den letzten Jahrzehnten kam es zunächst zu einer Ausweitung der Unternehmensverantwortung auf die Dimension des Konzerns. Das Lieferkettenrecht geht nunmehr deutlich darüber hinaus: Unternehmen müssen über den eigenen Konzern- und Geschäftsbereich hinaus Verantwortung übernehmen, nicht nur für Konzerngesellschaften, sondern auch für Glieder der Lieferkette, und zwar auch dann, wenn sie nicht mit ihnen in einer vertraglichen Beziehung stehen. Das deutsche LkSG - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist am 1.1.2023 in Kraft getreten, ab 1.1.2024 werden (verschärfend) schon Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmern davon erfasst. Parallel dazu verdichten sich auf europäischer Ebene die Publizitätspflichten der Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Diese Entwicklungen verzahnen sich mit den für die Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt bereits geltenden Rahmenbedingungen. Das Handbuch geht weit über die Rechte und Pflichten nach dem LkSG - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus, weist auf Spannungsfelder zu Wertungen des Unternehmensrechts hin und trägt dazu bei, die erst beginnende Diskussion der Grundsatz- und Rechtsanwendungsfragen im Lieferkettenrecht zu ordnen und zu prägen. Die aus dem Lieferkettenrecht neu entstehenden Verantwortungslagen, Pflichten und Haftungsgefahren werden erst unter Berücksichtigung und in Zusammenschau aller Aspekte verständlich. Das Handbuch behandelt deshalbGrundsatzfragen der Lieferkettenverantwortung,Anforderungen an die Unternehmens- und Konzernorganisation,Gestaltung und Überwachung von Zulieferverträgen,kapitalmarktrechtliche Pflichten,Berichterstattung über die Lieferkettensorgfalt,zivilrechtliche undaufsichtsrechtliche Haftung sowie die aufsichtsbehördliche Durchsetzung und Sanktionierung.Die wichtigsten Bezugspunkte des Lieferkettenrechts bringt der erste Teil des Untertitels zum Ausdruck:Handels-,Gesellschafts-,Bank- und Kapitalmarktrecht,M&A.Rechtspraktische Anleitung will das Werk nach dem zweiten Teil des Untertitels bieten:Vertragsgestaltung,Berichterstattung,Haftung undAufsicht. Vorteile auf einen Blickeinzigartiges Werk zu neuem Rechtsgebietpraxisbezogene Darstellunghervorragendes Autorenteam aus Zivil- und Öffentlichem Recht Zielgruppe Für Rechtsanwältinnen, Unternehmensjuristen, Justiz, Wissenschaft, interessierte Nichtjuristen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186

Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186 von Bach,  Albrecht, Bardong,  Andreas, Barth,  Uli, Bäuerle,  Robert, Bernhöft,  Anna Isabel, Bremer,  Eckhard, Breuer,  Ludger, Brück,  Johann, Christiansen,  Arndt, Dubberstein,  Holger, Egger,  Ulrich, Engelsing,  Felix, Fülling,  Daniel, Hackl,  Jens, Johanns,  Anke, Kacholdt,  Babette, Kaeding,  Nadja, Kirchhoff,  Wolfgang, Klasse,  Max, Knebel,  Jutta, Lagemann,  Juliane, Lübbig,  Thomas, Mäger,  Thorsten, Makatsch,  Tilman, Markert,  Kurt, Meier-Beck,  Peter, Mir,  Arif Sascha, Nothdurft,  Jörg, Ost,  Konrad, Pampel,  Gunnar, Paschke,  Marian, Pohlmann,  Petra, Reif,  Thomas, Roesen,  Katrin, Sabir,  Sabine, Säcker,  Franz-Jürgen, Scheffczyk,  Fabian, Scholl,  Juliane, Spiecker,  Vera, Steffens,  Juliane, Timme,  Michael, Vollmer,  Christof, Wagner-von Papp,  Florian, Wende,  Susanne, Wessely,  Thomas, Westermann,  Kathrin, Wolf,  Maik, Zorn,  Asja
Aktualisiert: 2023-04-04
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Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 5: BeihilfenR

Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 5: BeihilfenR von Arhold,  Christoph, Bell,  Miriam le, Blanck,  Kathrin, Ciftci,  Engin, Dingemann,  Kathrin, Haslinger,  Birgit, Hindelang,  Steffen, Holtmann,  Clemens, Jaeger,  Thomas, Kaeding,  Nadja, Karpenstein,  Ulrich, Köster,  Thomas, Kreuschitz,  Viktor, Lübbig,  Thomas, Ludwigs,  Markus, Lünenbürger,  Simone, Manthey,  Leslie, Niejahr,  Michael, Niejahr,  Nina, Núñez Müller,  Marco, Olthoff,  Merit, Otter,  Jan Philipp, Paraschiakos,  Christos, Paschke,  Marian, Rohde,  Kerstin, Rosenfeld,  Andreas, Säcker,  Franz-Jürgen, Sangi,  Roya, Scharf,  Tibor, Schwalbe,  Ulrich, Serafimova,  Mariya, Soltész,  Ulrich, Unger,  Sebastian, Wagner,  Christian, Weise,  Anna-Fiona, Weiß,  Harald, Wendland,  Bernhard von, Werner,  Philipp, Witting,  Jörg, Wolf,  Maik
Zur Neuauflage von Band 5 Die Neuauflage erläutert umfassend die anlässlich der Corona-Pandemie zahllos gewährten Beihilfen- und Rettungsmaßnahmen. Zudem hat sich das Beihilfenrecht seit dem Erscheinen der Vorauflage in den einzelnen Beihilfesektoren, aber auch im Verfahrensrecht grundlegend weiterentwickelt. Band 5 erläutert diese Entwicklungen und das gesamte Beihilfenrecht und wertet dabei die umfangreiche Kommissions- und Behördenpraxis aus, ebenso wie die Rechtsprechung und die Literatur. Inhalt Band 5Ökonomische und rechtliche Grundlagen des BeihilfenrechtsArt. 107-109 AEUVCorona-Beihilfen und -HilfsprogrammeDAWIAGVO (VO (EU) 651/2014, einschließlich der Neuerungen zu InvestEU, Kofinanzierung ua)BeihilfenverfahrensVO (VO (EU) 2015/1589)Sonderthemen: Steuerliche Maßnahmen, Rettungsbeihilfen, Finanz-Transfers, einschlägig wichtige Sektoren wie Energie, TK, Banken, Verkehr etc.Gemeinschaftsrechtsschutz Vorteile auf einen Blickein Muss im Beihilfenrechtbesondere und aktuellste Berücksichtigung von Corona-Beihilfenpraxisnahe Darstellung des gesamten Beihilfenrechts auf hohem wissenschaftlichem Niveaueinzigartiges Autorenteam aus Anwaltschaft, Behörden, Justiz, Unternehmen und Wissenschaftbesondere Berücksichtigung der Praxis der Beihilfenstellen Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Behörden, Kommunen, Justiz.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 5: Beihilfenrecht

Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 5: Beihilfenrecht von Arhold,  Christoph, Barbist,  Johannes, Blanck-Putz,  Kathrin, Ciftci,  Engin, Haslinger,  Birgit, Holtmann,  Clemens, Jaeger,  Thomas, Kaeding,  Nadja, Karpenstein,  Ulrich, Keßler,  Jürgen, Köster,  Thomas, Kreuschitz,  Viktor, Lübbig,  Thomas, Ludwigs,  Markus, Meindl,  Elisabeth, Niejahr,  Michael, Niejahr,  Nina, Núñez Müller,  Marco, Otter,  Jan Philipp, Rohde,  Kerstin, Rosenfeld,  Andreas, Säcker,  Franz-Jürgen, Scharf,  Tibor, Schütte,  Michael, Schwalbe,  Ulrich, Soltész,  Ulrich, Wagner,  Christian, Weise,  Anna-Fiona, Weiß,  Harald, Wendland,  Bernhard von, Werner,  Philipp, Witting,  Jörg, Wolf,  Maik
Zum Gesamtwerk Der Kommentar erläutert das gesamte Europäische und Deutsche Wettbewerbsrecht. Das Wettbewerbsrecht soll jede Art der Beeinträchtigung und Verfälschung des freien Wettbewerbs verhindern. Daher erläutert das Gesamtwerk neben dem Kartellrecht und der Missbrauchs- und Fusionskontrolle (Bände 1 und 2 "Wettbewerbsrecht") auch das Vergaberecht (Bände 3 und 4 "Vergaberecht") und das Beihilfenrecht (Band 5), die integrale und zunehmend wichtige Bestandteile des Wettbewerbsrechts sind. Übersichtlich und tiefgreifend entwickelt das Werk in fünf Bänden klare Antworten und setzt sich dabei unter Verwendung der einschlägigen Literatur mit der Entscheidungspraxis der Behörden und den Erkenntnissen der Rechtsprechung auseinander. Praxis und Wissenschaft werden mustergültig vereint. Dabei berichtet das Werk zuverlässig und praxisnah über alle wichtigen Entscheidungen im Sinne einer präzisen Ausarbeitung des Fallrechts. Darüber hinaus bietet es eine wettbewerbspolitisch fundierte, systematisch einheitliche Darstellung des Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrechts, und zwar unter Mitwirkung von Wettbewerbsökonomen, die dem Kommentar einen zeitgemäßen wettbewerbstheoretischen und wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen geben. Ein "Münchener Schwergewicht" als große Hilfe bei jedem Schwierigkeitsgrad. Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Behörden, Kommunenen, Justiz und Beihilfenstellen. Zur Neuauflage Band 5 Das Beihilfenrecht hat sich seit dem Erscheinen der Vorauflage in den einzelnen Beihilfesektoren, aber auch im Verfahrensrecht grundlegend weiterentwickelt. Darüber hinaus stellen sich im Zusammenhang mit den zahllosen staatlichen Corona-Hilfsprogrammen eine Vielzahl drängender beihilfenrechtlicher Fragen. Band 5 erläutert diese Entwicklungen und das gesamte Beihilfenrecht und wertet dabei die umfangreiche Kommissions- und Behördenpraxis aus, ebenso wie die Rechtsprechung und die Literatur. Inhalt Band 5Ökonomische und rechtliche Grundlagen des BeihilfenrechtsArt. 107-109 AEUVCorona-BeihilfenDAWIAGVO (VO (EU) 651/2014)BeihilfenverfahrensVO (VO (EU) 2015/1589)Sonderthemen: Steuerliche Maßnahmen, Rettungsbeihilfen, Finanz-Transfers, einschlägig wichtige Sektoren wie Energie, TK, Banken, Verkehr etc.Gemeinschaftsrechtsschutz Vorteile auf einen Blickein Muss für BeihilfenrechtlerBesondere Berücksichtigung von Corona-Beihilfenpraxisnahe Darstellung des gesamten Beihilfenrechts auf hohem wissenschaftlichen Niveaueinzigartiges Autorenteam aus Anwaltschaft, Behörden, Justiz, Unternehmen und WissenschaftBesondere Berücksichtigung der Praxis der Beihilfenstellen Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Behörden, Kommunen, Justiz.
Aktualisiert: 2021-08-31
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Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186, Verfahren vor den europäischen Gerichten

Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §§ 1-96, 185, 186, Verfahren vor den europäischen Gerichten von Am Ende,  Moritz, Bach,  Albrecht, Bardong,  Andreas, Barth,  Uli, Baudenbacher,  Carl, Bäuerle,  Robert, Bremer,  Eckhard, Brück,  Johann, Christiansen,  Arndt, Daiber,  Hermann, Dubberstein,  Holger, Engelsing,  Felix, Haas,  Theresa, Hackl,  Jens, Johanns,  Anke, Kacholdt,  Babette, Kaeding,  Nadja, Keßler,  Jürgen, Kirchhoff,  Wolfgang, Klasse,  Max, Knebel,  Jutta, Lagemann,  Juliane, Lübbig,  Thomas, Mäger,  Thorsten, Makatsch,  Tilman, Markert,  Kurt, Meier-Beck,  Peter, Mir,  Arif Sascha, Molle,  Alexander, Nothdurft,  Jörg, Ost,  Konrad, Pampel,  Gunnar, Reif,  Thomas, Reiner,  Tanja, Roesen,  Katrin, Rohlje,  Alexandra, Säcker,  Franz-Jürgen, Scheffczyk,  Fabian, Scholl,  Juliane, Timme,  Michael, Vollmer,  Christof, Wende,  Susanne, Wessely,  Thomas, Westermann,  Kathrin, Wolf,  Maik, Zorn,  Asja
Vorteile auf einen Blick - praxisnahe Darstellung und Wissenschaft vereint - aktuell, umfassend, systematisch - das gesamte Wettbewerbsrecht überzeugend aus einem Guss - besondere Berücksichtigung der Praxis der Kartellbehörden sowie Vergabe- und Beihilfenstellen Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Wettbewerbs-, Beihilfen- und Vergabebehörden, Kommunen, Justiz.
Aktualisiert: 2021-10-20
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Rhetorik für Plädoyer und forensischen Streit

Rhetorik für Plädoyer und forensischen Streit von Lübbig,  Thomas
Zum Werk "Recht haben und Recht bekommen sind unterschiedliche Dinge." Diesen Satz kennt jeder Jurist. Vor bald 200 Jahren hatte Arthur Schopenhauer in der bekannten Sammlung "Die Kunst, Recht zu behalten" mit seinen sog. Kunstgriffen Handlungsempfehlungen für den erfolgreichen Einsatz der Rhetorik im Streitgespräch zusammengetragen. Das vorliegende Werk macht diese Empfehlungen für die streitige Auseinandersetzung im juristischen Alltag nutzbar. Dabei werden auch Parallelen zur modernen Methoden wie Framing oder Neurolinguistischem Programmieren gezogen. Vom Strafprozess abgesehen bleiben vor Gericht häufig nur wenige Minuten Redezeit, um die Beteiligten für die eigene Argumentation zu gewinnen. Das Buch diskutiert Für und Wider der einzelnen Kunstgriffe aus dem Arsenal von Schopenhauer, von der Erweiterung der Argumentation, über die Polarisierung und Provokation, bis hin zur Retourkutsche oder sogar der Beleidigung Inhalt Das Werk hat folgenden Aufbau:Richterliches Vorverständnis als Schlüssel zur Lösung von ZweifelsfragenErwartungshaltung der Richterschaft an ein PlädoyerBedeutung des Framing von BegrifflichkeitenBedeutung des Neurolinguistischen ProgrammierensIronie, Latein, Shakespeare und Herberger im GerichtssaalVerständnis von Schopenhauers Buch über die EristikSchopenhauers Kunstgriffe im einzelnenAufbau und Beispiel eines Plädoyers Vorteile auf einen Blickjuristische Rhetorik neu gedachtviele BeispieleMusterplädoyer Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Syndikusrechtsanwälte und Staatsanwälte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Handbuch des Kartellrechts

Handbuch des Kartellrechts von Dieckmann,  Holger, Dohms,  Rüdiger, Ewald,  Christian, Hellmann,  Hans-Joachim, Kirchhoff,  Wolfgang, Klawitter,  Christian, Klose,  Tobias, Klusmann,  Martin, Lübbert,  Hans-Dieter, Lübbig,  Thomas, Ollerdißen,  Hartwig, Schneider,  Hans-Helmut, Scholz,  Marieke, Scholz,  Ulrich, Schöner,  Markus, Schroeder,  Dirk, Schütte,  Michael, Seeliger,  Daniela, Steinvorth,  Till, Thomas,  Stefan, Topel,  Julia, Wagemann,  Markus, Wiedemann,  Gerhard
Zum Werk Das Handbuch erläutert das deutsche und europäische Kartellrecht umfassend und systematisch. Es orientiert sich praxisbezogen an der Rechtsprechung und an der Entscheidungspraxis der Kartellbehörden. Diese Fragen behandelt das vorliegende Handbuch in Form einer integrierten Behandlung des deutschen und europäischen Kartellrechts:GrundlagenÖkonomische AnalyseHorizontale und vertikale WettbewerbsbeschränkungenLizenzverträgeFusionskontrolleMissbrauch marktbeherrschender StellungenDiskriminierungsverbotSonderregelungen für bestimmte Sektoren (Landwirtschaft, Verkehr, Banken und Versicherungen, Energie)Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im deutschen und EU-KartellrechtKartellzivilprozesse Vorteile auf einen Blickfundiert, vertieft und praxisgerechtrenommierte, erfahrene Autorengründliche Darstellung des allgemeinen materiellen Kartellrechts sowie mehrerer Sonderbereiche und des Verfahrensrechts Zur Neuauflage Die neu bearbeitete 4. Auflage berücksichtigt neben wichtigen neuen Entscheidungen der EU-Kommission, des EuGH/EuG, des BKartA, des BGH und anderer deutscher Gerichte vor allem die 9. GWB-Novelle, insbesondere,die Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU in §§ 33 ff. und 89 a ff. GWBAnpassungen des GWB an die Herausforderungen der Digitalisierung (Konkretisierung der Kriterien für die Marktbeherrschung, neue Aufgreifschwelle der Fusionskontrolle für sog. "killer acquisitions")die Einführung der Konzernhaftung im Kartellbußgeldrecht nach europäischem Vorbild sowie die Verschärfung der Rechtsnachfolgehaftung für Bußgelder für Umstrukturierungen (Schließung der sogenannten "Wurstlücke")die Verschärfung des kartellrechtlichen Anzapfverbotsdie Änderung der Ministererlaubnis im Fusionskontrollrechtim EU-Recht: Darstellung ECNplus-Richtlinie (EU) 2019/1 und ihrer Auswirkungen auf das deutsche (Kartellverfahrens-)Recht. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Gerichte sowie Behörden.
Aktualisiert: 2023-05-02
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VO (EG) 1370/2007

VO (EG) 1370/2007 von Bayreuther,  Frank, Fehling,  Michael, Kaufmann,  Marcel, Linke,  Benjamin, Lübbig,  Thomas, Prieß,  Hans-Joachim, Pünder,  Hermann
Zum Werk Unter den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hatte für die Vergabe von Aufträgen über Leistungen im Schienen- und Straßenpersonenverkehr in Europa und in Deutschland eine neu Ära begonnen. Seit dem Erscheinen der Erstauflage des Kommentars hat die Europäische Kommission umfangreiche Leitlinien zur Interpretation der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erlassen, die die Praxis der Vergabe und beihilfenrechtlichen Finanzierung von ÖPNV-Leistungen nachhaltig beeinflussen. Dies umfasst vor allem Adaptionen im Personenbeförderungsgesetz, aber auch Modifikationen durch die im letzten Jahr umgesetzte Novellierung des allgemeinen (GWB-)Vergaberechts. Die Verordnung Nr. 1370/2007 hat vor diesem Hintergrund in der deutschen Rechtspraxis des öffentlichen Personennahverkehrs eine wichtige Stellung eingenommen. Inhalt Inhalt EU-Verordnung 1370 - Zweck und Anwendungsbereich - Begriffsbestimmungen - Vergabe und Ausgestaltung Öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsverträge und allgemeiner Vorschriften - Spezifikation gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen - Arbeitnehmerübergang sowie Qualitäts- und Sozialstandards in Ausschreibungen - Zugang zum Eisenbahn-Rollmaterial - Neue Direktvergabetatbestände im SPNV auf europäischer Ebene - Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen - Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten - Vereinbarkeit von Ausgleichsleistungen mit dem Vertrag Vorteile auf einen Blick - Anwendung der sehr komplexen Regeln in der Praxis als Wegweiser - praktische Hilfestellung bei der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe Zur Neuauflage Dieses Regelungsgeflecht Wurde nun durch die Änderungsverordnung Nr. 2016/2338 zum 24. Dezember 2017 novelliert. Die Verordnung bringt auf europäischer Ebene vor allem signifikante Richtungsänderungen zur Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Schienenverkehr mit sich. Zielgruppe Für Vergabestellen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, Verkehrsbetriebe, Rechtsanwälte, Vergabekammern und Gerichte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Praxis des EU-Beihilferechts in Österreich

Praxis des EU-Beihilferechts in Österreich von Dreher,  Maria, Lübbig,  Thomas, Wolf-Posch,  Anna
Privatisierungen, Besteuerungssysteme, Daseinsvorsorge, Energiepolitik – in all diesen Bereichen kann die Europäische Kommission über die Beihilfeaufsicht Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nehmen. Je besser Staaten und dort ansässige Unternehmen über die Regeln Bescheid wissen, desto eher lassen sich die gegebenen Gestaltungsspielräume effektiv nutzen. Dieses Werk klärt umfassend auf und beleuchtet neben der Förderpraxis in Österreich generell auch die Verzahnung der Durchsetzung des Beihilferechts mit dem Verfahrensrecht. Anhand primär- und sekundärrechtlicher Grundlagen und einer Auswertung der Entscheidungspraxis der Kommission sowie der Unionsgerichte wird hier ein umfassender und bestens nachvollziehbarer Kriterienkatalog ausgearbeitet, der dieses Rechtsgebiet für die Praxis greifbar macht. Zahlreiche Fallbeispiele veranschaulichen die Tücken im Detail.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht. Kartellrecht, Missbrauchs- und Fusionskontrolle Bd. 5: Beihilfenrecht

Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht. Kartellrecht, Missbrauchs- und Fusionskontrolle Bd. 5: Beihilfenrecht von Arhold,  Christoph, Blanck-Putz,  Kathrin, Ciftci,  Engin, Haslinger,  Birgit, Holtmann,  Clemens, Jaeger,  Thomas, Kaeding,  Nadja, Karpenstein,  Ulrich, Keßler,  Jürgen, Köster,  Thomas, Kreuschitz,  Viktor, Lübbig,  Thomas, Ludwigs,  Markus, Meindl,  Elisabeth, Niejahr,  Michael, Niejahr,  Nina, Núñez Müller,  Marco, Otter,  Jan Philipp, Rohde,  Kerstin, Rosenfeld,  Andreas, Säcker,  Franz-Jürgen, Scharf,  Tibor, Schütte,  Michael, Schwalbe,  Ulrich, Soltész,  Ulrich, Wagner,  Christian, Weise,  Anna-Fiona, Weiß,  Harald, Wendland,  Bernhard von, Werner,  Philipp, Witting,  Jörg, Wolf,  Maik
Zur Neuauflage Band 5 Das Beihilfenrecht hat sich seit dem Erscheinen der ersten Auflage durch die EU-Kommission und die Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union in den einzelnen Beihilfesektoren, aber auch im Verfahrensrecht grundlegend weiterentwickelt. Band 5 erläutert diese Entwicklungen und das gesamte Beihilfenrecht anhand sorgfältiger Analyse der Kommissionspraxis und der Rechtsprechung. Zum Gesamtwerk Der Kommentar stellt das gesamte Europäische und Deutsche Wettbewerbsrecht in den Mittelpunkt der Erläuterungen. Übersichtlich und tiefgreifend entwickelt das Werk in fünf Bänden klare Antworten und setzt sich dabei unter Verwendung der einschlägigen Literatur mit der Entscheidungspraxis der Behörden und den Erkenntnissen der Rechtsprechung auseinander. Dabei berichtet es zuverlässig und praxisnah über alle wichtigen Entscheidungen im Sinne einer präzisen Ausarbeitung des Fallrechts. Darüber hinaus bringt es eine wettbewerbspolitisch fundierte, systematisch einheitliche Darstellung des Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrechts, und zwar unter Mitwirkung von Wettbewerbsökonomen, die dem Kommentar einen zeitgemäßen wettbewerbstheoretischen und wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen geben. Dabei gewinnen das Vergabe- wie auch das Beihilfenrecht stetig an Bedeutung - ihre Kommentierung war daher im Rahmen der nun vervollständigten 2. Auflage des Gesamtwerks von ehemals einem Band (Band 3 der 1. Auflage) auf drei Bände auszuweiten (Band 3, 4 und 5). Ein "Münchener Schwergewicht" als große Hilfe bei jedem Schwierigkeitsgrad. Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Behörden, Justiz - und mit seinem europäischen Ansatz insbesondere auch für Juristen aus den neuen Mitgliedstaaten der EU. Vorteile auf einen Blick - praxisnahe Darstellung - aktuell, umfassend - Berücksichtigung der Praxis der Kartellbehörden sowie Vergabe- und Beihilfenstellen Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Behörden, Kommunen, Justiz.
Aktualisiert: 2022-03-04
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Kartellrecht im Pharma- und Gesundheitssektor

Kartellrecht im Pharma- und Gesundheitssektor von Klasse,  Max, Lübbig,  Thomas
Die Kartellbehörden der EU wie der Mitgliedsstaaten haben ihre Aufsichtstätigkeit über den Pharma- und Gesundheitsbereich vielfältig verstärkt. Hinzu kommt die Erweiterung des Anwendungsbereichs kartellrechtlicher Regelungen durch den deutschen Gesetzgeber, insbesondere bei Krankenhäusern. Die 2. Auflage des Praxishandbuchs analysiert die hoch kontrovers behandelte Anwendungspraxis auf neuestem Stand und bereitet die Vorgaben des Bundeskartellamtes wie die Fallpraxis der Europäischen Kommission umfassend auf, u.a.: Fragen der Marktabgrenzung Anwendung des Kartellverbotes auf horizontale und vertikale Vereinbarungen Fusionskontrollpraxis und Missbrauchsaufsicht. Der erweiterte Anwendungsbereich kartellrechtlicher Vorschriften - u.a. durch die 8. GWB-Novelle - wird insbesondere erläutert in Bezug auf: Krankenhaus- und Krankenkassenfusionen, die unternehmerischer Tätigkeit öffentlicher Unternehmen, Verträge in der ambulanten Versorgung sowie Verträge der Arzneimittel-, Heil- und Hilfsmittelversorgung. Besonders praxisnah: Die Entscheidungspraxis, auch die anderer EU-Mitgliedsstaaten, wird umfassend und verständlich anhand typischer Fragestellungen erfasst. Spezialprobleme, wie Fragen des Parallelhandels mit Arzneimitteln, kommen dabei nicht zu kurz. Unternehmensjuristen der pharmazeutischen Industrie profitieren von dem Handbuch ebenso wie Krankenhäuser, Krankenkassen, Interessenverbände, die öffentliche Verwaltung, Fachanwälte für Medizinrecht sowie Juristen mit dem Interessenschwerpunkt Kartellrecht. Prof. Dr. Thomas Lübbig und Dr. Max Klasse sind Mitglieder der Praxisgruppe Kartellrecht und Außenhandel der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Handbuch des Kartellrechts

Handbuch des Kartellrechts von Bronett,  Georg-Klaus de, Dieckmann,  Holger, Dohms,  Rüdiger, Ewald,  Christian, Hellmann,  Hans-Joachim, Kirchhoff,  Wolfgang, Klawitter,  Christian, Klose,  Tobias, Klusmann,  Martin, Lübbert,  Hans-Dieter, Lübbig,  Thomas, Ollerdißen,  Hartwig, Richter,  Burkhard, Schneider,  Hans-Helmut, Scholz,  Ulrich, Schöner,  Markus, Schroeder,  Dirk, Schütte,  Michael, Seeliger,  Daniela, Steinvorth,  Till, Thomas,  Stefan, Topel,  Julia, Wagemann,  Markus, Wiedemann,  Gerhard
Mit 8. GWB Novelle und Private-Enforcement-RL Zum Werk Das Handbuch erläutert das deutsche und europäische Kartellrecht umfassend und systematisch. Es orientiert sich praxisbezogen an der Rechtsprechung und an der Entscheidungspraxis der Kartellbehörden. Diese Fragen behandelt das vorliegende Handbuch in Form einer integrierten Behandlung des deutschen und europäischen Kartellrechts: - Grundlagen - Ökonomische Analyse - Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen - Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen - Lizenzverträge - Fusionskontrolle - Missbrauch marktbeherrschender Stellungen - Diskriminierungsverbot - Sonderregelungen für bestimmte Sektoren (Landwirtschaft, Verkehr, Banken und Versicherungen, Energie) - Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im EU-Kartellrecht - Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im deutschen Kartellrecht - Kartellzivilprozesse Vorteile auf einen Blick - fundiert und vertieft, gleichwohl praxisgerecht - renommierte, erfahrene Autoren - gründliche Darstellung mehrerer Sektoren und des Verfahrensrechts Zur Neuauflage Die neu bearbeitete 3. Auflage berücksichtigt u.a. - die 8. GWB-Novelle, die das deutsche Kartellrecht weiter an das europäische angepasst und namentlich im Bereich der Fusionskontrolle (SIEC-Test) wesentlich verändert hat - behandelt bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung die Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU - geht ausführlich auf die neugestalteten Gruppenfreistellungsverordnungen des EU-Kartellrechts ein, insbes. die Vertikal-GVO Nr. 330/2010 und die Technologietransfer-GVO Nr. 316/2014 - behandelt die Neuerungen im EU-Kartellverfahrensrecht gemäß der VO Nr. 2015/1348 - enthält inhaltlich erweiterte Abschnitte zum EU-Kartellbußgeldrecht und zum Rechtsschutz gegen Beschlüsse der Kommission - behandelt in einem neuen Kapitel auch die Grundlagen der EU-Wettbewerbsökonomie Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Unternehmen Gerichte sowie Behörden.
Aktualisiert: 2019-12-06
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Beihilfenrecht der EU

Beihilfenrecht der EU von Lübbig,  Thomas, Martín-Ehlers,  Andrés
Das von Praktikern verfasste Werk stellt übersichtlich das Beihilfenrecht der Europäischen Union dar. Dieses Querschnittsthema des öffentlichen Wettbewerbs- und Wirtschaftsrechts ist in den vergangenen Jahren zunehmend in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gelangt. Die Darstellung des materiellen Beihilfenrechts erfolgt anhand einer Analyse der verschiedenen Wirtschaftsbereiche. Einzelne Beihilfentatbestände wie die Privatisierung und Verstaatlichung, Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand, Anwendung auf die Unternehmensbesteuerung, staatliche Haftungszusagen und Ähnliches werden praxisnah zusammengestellt. Daneben befindet sich eine Übersicht über die wichtigsten branchenspezifischen Regeln. Im Vordergrund steht dabei der Bankensektor. Neben der umfangreichen Darstellung des materiellen Beihilfenrechts werden Verfahrensfragen ausführlich behandelt. Nicht nur die klassischen Verfahren vor den Europäischen Gemeinschaftsgerichten sondern auch der Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten und insbesondere der Wettbewerberschutz werden ausführlich dargestellt. - hochspezialisierte Autoren - neueste Rechtslage berücksichtigt - aktuellste nationale und europäische Rechtsprechung - Begriff der staatlichen Beihilfe - Einzelübersicht nach Wirtschaftsbereichen - Branchenspezifische Regelungen - Horizontale Beihilfenregelungen - Regionalbeihilfen - Die Bereichsausnahmen des Art. 86 Abs. 2 EGV - Verfahrensrecht - Auswirkungen auf die Zivilrechtspraxis Die aktuellen Entwicklungen im Beihilfenrecht, insbesondere der so genannte State Aid Action Plan der Kommission wurden eingearbeitet. Die wichtigen Urteile "AltmarkTrans", "CELF" und "WestLB" des EuGH bzw. EuG sind berücksichtigt. Zudem wurden die neue Bürgschaftsmitteilung, die Leitlinien über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, Neuordnung der Regionalbeihilferegelung, Leitlinien "Risikokapital für kleinere und mittlere Unternehmen, Neuordnung der Regionalbeihilferegelungen, Leitlinien "Risikokapitel für kleinere und mittlere Unternehmen" sowie die korrespondierende nationale Entwicklung der Rechtsprechung des BGH und der Verwaltungsgerichte bis zum September berücksichtigt. Ferner finden das neue Investitionszulagengesetz und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz Beachtung. Die jüngsten Aktionen der Gemeinschaft anlässlich der Finanzmarktkrise wurden ebenfalls bereits eingearbeitet. Für auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsrechts tätige Rechtsanwälte, Richter, Unternehmens- und Verwaltungsjuristen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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