Rechtshilfe und Rechtsstaat
Die Zustellung einer US-amerikanischen class action in Deutschland
Klaus J. Hopt, Rainer Kulms, Jan von Hein
Im US-amerikanischen Zivilprozeßrecht stehen class actions im Dienst der regulation through litigation durch den Bürger. Sie führen zu transatlantischen Spannungen, wenn sich europäische Unternehmen als Beklagte hohen Schadensersatzforderungen ausgesetzt sehen. Klaus J. Hopt, Rainer Kulms und Jan von Hein überprüfen zunächst die Abläufe von dem Antrag auf certification als class action bis zu dem in der Praxis häufigen verfahrensbeendenden Vergleich, die Rolle der Verfahrensbeteiligten und ihrer Anwälte und die Kontrolle als zu hoch empfundener Schadensersatzurteile durch die Berufungsgerichte. Sodann werden die Durchführung und die Rechtsfolgen der Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) geschildert. Diesem Zustellungsweg werden die Möglichkeiten zur Inlandszustellung in den USA sowie weitere alternative Zustellungsformen gegenübergestellt. Eingehend wird auf rechtsvergleichender Grundlage untersucht, welche Möglichkeiten zur Abwehr der Zustellung einer class action nach dem HZÜ bestehen. Abschließend zeigen die Autoren, welche Auswirkungen eine derartige Zustellungsverweigerung auf die internationale Rechtshilfe hätte.
