Politische Parteien
Privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht
Patricia M. Schiess Rütimann
Wer ist Mitglied der Bundesparteien und was bedeutet dies für Parteiausschlüsse? Wie regeln die Statuten die Willensbildung, und wie sieht es bezüglich der Transparenz der Parteifinanzen aus?
Die Habilitationsschrift untersucht die Organisation, Mitgliedschaft und Willensbildung der politischen Parteien. Sie analysiert die Statuten der schweizerischen und belgischen Parteien vor dem Hintergrund des Vereinsrechts und stellt die Ordnung der politischen Rechte dar, die den Rahmen vorgibt für die Aktivitäten von Parteien und anderen politischen Akteuren.
Darüber hinaus vergleicht sie Art. 137 BV sowie das Instruktionsverbot von Art. 161 BV mit den Vorschriften in Belgien und Deutschland. Insbesondere stellt sie die Kontrolle und Beschränkung der Wahlkampfausgaben in Belgien und das im deutschen Grundgesetz verankerte Gebot der innerparteilichen Demokratie dar. Die Ausführungen werden mit Erkenntnissen aus der Politikwissenschaft verknüpft und mit aktuellen Beispielen illustriert.
