Politische Anschauungen als Herausforderung des Antidiskriminierungsrechts
Jermaine Atilla Washington
Die im Verfassungs- und Unionsrecht primär an den Staat adressierten Gleichheitsverbürgungen greifen politische Anschauungen explizit als Kategorie auf. Daran fehlt es im Zivilrecht.
Doch heißt das nicht, dass Ungleichbehandlungen wegen politischer Anschauungen im Horizontalverhältnis diskriminierungsrechtlich irrelevant sind. Vielmehr lassen sich dem geltenden Recht, so die These dieser Arbeit, konkrete gleichheitsrechtliche Maßstäbe für den Umgang mit solchen Sachverhalten entnehmen. Auch das geltende Privatrecht kennt einen Diskriminierungsschutz wegen politischer Anschauungen.
