Mit allen relevanten Vorschriften zum Europarecht Auf aktuellem Stand Die Schwerpunkte im Sekundärrecht Mit den wichtigsten nationalen Regelungen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-05-30
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Der schädliche Steuerwettbewerb stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Mit der sogenannten Lizenzschranke versucht er, Einfluss auf die Steuerpolitik anderer Staaten zu nehmen – und legt hierzu einzelnen Steuerpflichtigen ein fiskalisches Sonderopfer auf. Ob dies verfassungs- und unionsrechtlich möglich ist, ist bislang weitgehend ungeklärt. Vor diesem Hintergrund entwickelt die Arbeit zwei innovative Rechtfertigungsgründe, die es dem Gesetzgeber ermöglichen, unfairen Steuerpraktiken effektiv und zugleich freiheitsschonend entgegenzuwirken. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse reichen über die Lizenzschranke hinaus und fungieren auch künftig als verfassungs- und unionsrechtliche „Leitplanken“ der Beeinflussung anderer Staaten.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Mit einer zunehmenden Dichte der Rechtsangleichung und einer zunehmenden Anzahl an Entscheidungen des EuGH treten auch methodische und - damit verbunden - verfassungsrechtliche Fragen stärker zutage. Ihnen waren die in diesem Band veröffentlichten Beiträge der zweiten Tagung der Athener und der Bochumer Rechtsfakultäten im Sommer 2010 in Athen gewidmet. Die Vielfalt unterschiedlicher Perspektiven der verschiedenen Mitgliedstaaten und juristischen Teildisziplinen verstehen die Herausgeber und Autoren als einen Reichtum und als fruchtbaren Grund für die - notwendige und unvermeidliche - Diskussion auf der Ebene des Unionsrechts.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Europäische Wirtschaftsrecht ist in den vergangenen Jahren intensiv fortentwickelt worden: Man denke nur an die Schaffung der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea - SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE), die Verabschiedung der Übernahmerichtlinie, der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und der Aktionärsrechterichtlinie sowie die zahlreichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Corporate Governance. Im Rahmen der jüngst eingeleiteten Initiative für eine neue Phase der Harmonisierung wird zudem die Realisierung einer ganzen Reihe weiterer "alter" und "neuer" Projekte erwogen (z.B. zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Corporate Governance, Sitzverlegungsrichtlinie, Europäische Privatgesellschaft (SPE)). Das einzigartige, wegweisende Kompendium zum Europäischen Unternehmensrecht greift diese für die Praxis hochrelevanten Entwicklungen auf und macht die neue Rechtslage mit knappen, präzisen Erläuterungen handhabbar. Die Neuauflage ist zudem um das Europäische Kapitalmarktrecht erweitert, das aufgrund der jüngsten Finanzkrise nachhaltig im Fokus steht. Auch durch den Abdruck aller einschlägigen Normen des EU-Gesetzgebers nebst einführenden Kurzkommentierungen bietet das Werk einen umfassenden Überblick in einem Band.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-28
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Aktualisiert: 2023-05-27
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Ein großer Teil der Berufungszulassungsanträge im Verwaltungsprozess scheitert bereits an der Erfüllung formeller Kriterien. Verfassungs- und Unionsrecht erfordern indes eine Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung: Die Rechtsschutzintensität des Berufungszulassungsverfahrens ist unions- und verfassungsrechtlich zu steigern; dem materiell richtigen Ergebnis muss im Einzelfall eine höhere Bedeutung als bislang zukommen. Schnittstellen zwischen nationalem Verwaltungsprozessrecht und Unionsrecht müssen als solche wahrgenommen werden.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-26
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Das Lehrbuch konzentriert sich auf den Stoff des Pflichtfaches Europarecht. Neben einer kompakten Einführung in die Grundlagen der Europäischen Union sind auch die Grundfreiheiten enthalten. Die allgemeinen Probleme der Marktfreiheiten wie Adressaten, Anwendungsbereich und Wirkungsweise wie auch die Freiheiten im Einzelnen sind umfassend behandelt.
Aktuelle Entwicklungen im Europarecht sind berücksichtigt. Entsprechend dem bewährten Konzept der Reihe enthält das Studienbuch in einem Anhang wichtige Schemata, Überblicke und Definitionen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-24
Autor:
Stefanie Beinert,
Elmar Bindl,
Julia Braun,
Marc Desens,
Florian Drinhausen,
Benjamin Engel,
Emanuel Engelmann,
Arne von Freeden,
Johannes Frey,
Andreas Gerten,
Harald Gesell,
Gerd Goller,
Alexander Haller,
Dirk Jäschke,
Astrid Keinath,
Matthias Korff,
Marion Leherpeur,
Sebastian Leidel,
Cornelius Link,
Christian Pitzal,
Ulrich Prinz,
Prinz/Desens,
Stephan Rasch,
Lisa Riedel,
Matthias Scheifele,
Helder Schnittker,
Kevin Schümmer,
Jan Sedemund,
Rainer Stadler,
Ingo Sterner
Justitia ist blind – aber entspricht der Umgang deutscher Gerichte mit der richterlichen Unparteilichkeit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach. Das überraschende Ergebnis: Es besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, will die Bundesrepublik Deutschland nicht eine Verurteilung durch den EGMR wegen Verletzung des Rechts auf ein unparteiliches Gericht riskieren.
Das Werk baut auf einer Systematisierung und einer kritischen Betrachtung der zum Problem der Unparteilichkeit ergangenen Rechtsprechung des EGMR auf. Ergänzend werden Vorschläge für eine europaweit einheitliche Handhabung des Rechts auf ein unparteiliches Gericht formuliert.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Sie wollen sich auf eine Prüfung im Europarecht vorbereiten? Oder sich einen Überblick über eines der spannendsten und vielfältigsten Rechtsgebiete verschaffen? Dann ist das Buch „Europarecht. In Fragen und Antworten“ genau das Richtige für Sie! 400 Fragen führen Sie durch die zentralen Bereiche des Rechts der Europäischen Union. Testen Sie Ihr Wissen!
Das Unionsrecht ist stark rechtsprechungsgeprägt. Aus diesem Grund werden die Entscheidungen des EuGH besonders berücksichtigt, zu den meisten Fragen die Leitentscheidungen nachgewiesen, zahlreiche Fragen den Fällen nachgebildet, die der EuGH zu entscheiden hatte und am Ende jeder Antwort weiterführende Hinweise gegeben.
Die 6. Auflage berücksichtigt den aktuellen Stand zum Brexit sowie künftige Perspektiven für die EU, den Green Deal, bis hin zu einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone.
Die ideale Ergänzung des Lehrbuchs von Bieber/Epiney/Haag/Kotzur (14. Auflage, 978-3-8487-6181-4), „Die Europäische Union“!
Aktualisiert: 2023-05-24
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Das Körperschaftsteuergesetz gehört zu den schwierigsten und beratungsintensivsten Bereichen des Steuerrechts und stellt höchste Anforderungen an die Berater. Der KStG Kommentar von Bott und Dr. Walter bietet eine ausführliche Kommentierung des KStG samt wichtiger Nebengesetze.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Mit allen relevanten Vorschriften zum Europarecht Auf aktuellem Stand Die Schwerpunkte im Sekundärrecht Mit den wichtigsten nationalen Regelungen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-05-24
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Handliches Nachschlagewerk mit umfangreichem Inhalt
„Das Gesamturteil fällt leicht und ist eindeutig. Die kommentierte Auswahl der Entscheidungen des EuGH ergänzt nicht nur sehr gut das Studium des Europarechts, sondern bietet einen systematischen Überblick, der die Arbeit erleichtert und zum Nachdenken anregt.“
Christian Bickenbach ZJS 1/2014, 130
Die fortlaufende Aktualisierung dieser Entscheidungssammlung finden Sie im Internet unter https://www.rewi.europa-uni.de/deluxe.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Mit allen relevanten Vorschriften zum Europarecht Auf aktuellem Stand Die Schwerpunkte im Sekundärrecht Mit den wichtigsten nationalen Regelungen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-05-23
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Das Konzernsteuerrecht befindet sich im globalen Umbruch: Ausgangspunkt dafür war die Frage der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, auf OECD-Ebene wurde die Diskussion aber möglichst breit angelegt und mit über 140 Staaten weltweit die Konzeption einer globalen Steuerreform erarbeitet. Im Jahr 2019 wurde sodann eine „Zweisäulenstrategie“, Pillar One & Pillar Two, präsentiert. Während sich Pillar One weiterhin an der digitalen Wirtschaft orientiert, sieht Pillar Two eine globale Mindestbesteuerung von 15% vor.
Zur globalen Mindestbesteuerung wurde im Dezember 2022 schließlich eine EU-Richtlinie verabschiedet, die es bis Ende 2023 auch in Österreich umzusetzen gilt. Dieses Handbuch entstand aus einer Kooperation der Universität Wien mit der Wirtschaftskammer Österreich und beleuchtet die globale Steuerreform aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Beiträge von Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, der Wirtschaftskammer, der Finanzverwaltung und Beratungspraxis behandeln dabei umfassend:
• Pillar One und die Zukunft der österreichischen Digitalsteuer;
• Pillar Two in Konzeption, Fragestellungen und Umsetzungsüberlegungen;
• Pillar Two im Lichte des Unionsrechts;
• Aufkommenseffekte der globalen Steuerreform sowie die österreichische KöSt im internationalen Vergleich.
Aktualisiert: 2023-05-22
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Alle FlexLex Vorteile auf einen Blick:
• Print & Digital auf allen mobilen Endgeräten nutzbar
• E-Mail-Benachrichtigung bei jeder Gesetzesänderung
• Zusätzliche Onlineinhalte über einen QR-Code im Buch (gelber Button)
• Stichtagsabfrage & Fassungsvergleich für registrierte Nutzer:innen
Das Vergaberecht ist eines der sich am raschesten entwickelnden Rechtsmaterien. Zum einen gab es seit Einführung eines Bundesvergabegesetzes im Jahr 1995 mehrere Novellen; zum anderem wurden weitere Beschaffungsvorgänge in den Regelungsbereich des Vergaberechts einbezogen.
Im vorliegenden FlexLex finden sich die relevanten Normen auf europäischer Ebene, das Bundesvergabegesetz 2018, die Bundesgesetzlichen Regelungen für Vergabe von Konzessionen sowie im Bereich Verteidigung und Sicherheit, weiters die neun Landesvergaberechtsschutzgesetze.
Abgerundet wird diese Ausgabe durch Informative Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz sowie einen Link zum nationalem Aktionsplan für eine nachhaltige Beschaffung.
Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.Vergaberecht auf EU-Ebene
1.1.RL 2009/81/EG - Richtlinie für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit
1.2.RL 2014/23/EU - Konzessionsrichtlinie
1.3.RL 2014/24/EU - Allgemeine Vergaberichtlinie
1.4.RL 2014/25/EU - Sektoren Vergaberechtlinie
1.5.Delegierte Verordnung (EU) 2021/1950 der Kommission für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
1.6.Delegierte Verordnung (EU) 2021/1951 der Kommission für Vergabe von Konzessionen
1.7.Delegierte Verordnung (EU) 2021/1952 der Kommission für Allgemeine Vergaben
1.8.Delegierte Verordnung (EU) 2021/1953 der Kommission für Vergaben im Sektorenbereich
1.9.Richtlinie (EU) 2019/1161 - Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – NEU
2.Vergaberecht auf nationaler Ebene
2.1.Bundesvergabegesetz 2018
2.2.Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018
2.3.Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012
2.4.Die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2020
2.5.Schwellenwerteverordnung 2023 – AKTUELL
2.6.COVID-19 Begleitgesetz Vergabe
2.7.Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz – NEU
2.8.Kerndaten-Verordnung - AKTUELL
2.9.BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018 - NEU
2.10.Verordnung der Bundesregierung über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens – NEU
3.Vergaberecht auf Landesebene
3.1.Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz
Burgenländische Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – NEU
3.2.Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz
Kärntner Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – NEU
3.3.Nö. Vergabe-Nachprüfungsgesetz
NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – NEU
3.4.Oö. Vergaberechtsschutzgesetz
Oö. Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – NEU
3.5.Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz
Steiermärkische Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – NEU
3.6.Salzburger Vergabekontrollgesetz
Salzburger Vergabekontrollgebühren-Verordnung – NEU
3.7.Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz
Tiroler Vergabegebührenverordnung – NEU
3.8.Vorarlberger Vergabenachprüfungsgesetz
Vorarlberger Vergabegebührenverordnung – NEU
3.9.Wiener Vergaberechtsschutzgesetz
Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – NEU
4.Rundschreiben
4.1.Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz über gesetzliche Verpflichtungen und Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Aspekte in Vergabeverfahren
4.2.Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz zum EU-UK Abkommen
4.3.Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz zum Auslaufen der SchwellenwerteVO 2018 und zur Erlassung der SchwellenwerteVO 2023 – NEU
4.4.Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz - Ausschreibung zu Festpreisen oder zu veränderlichen Preisen gemäß § 29 Abs. 5 BVergG 2018 – NEU
4.5.Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung (nur online)
4.6.Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz - Aktualisierung Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung – NEU
4.7.National GPP Action Plans (policies and guidelines) (nur online) – NEU
Aktualisiert: 2023-05-22
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