Gesetzliche Mitwirkungspflichten der Kreditwirtschaft bei der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung
Eine verfassungsrechtliche Betrachtung aus Sicht der Bankkunden am Beispiel des Konten-Screenings und des Kontendatenabrufverfahrens
Andreas Degen
Die Terrorismusfinanzierungs- und Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor mit den zentralen gesetzlichen Neuerungen seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist Thema dieser Arbeit. Der Autor richtet sein Augenmerk dabei auf die teils auf internationalen Vereinbarungen basierenden Mitwirkungspflichten der Finanzwirtschaft. Untersucht werden insbesondere die Verpflichtung der Kreditinstitute zur geldwäschebezogenen internen Konten-Rasterung im Zusammenhang mit der entsprechenden Verdachtsanzeigepflicht und die Mitwirkungspflicht der Banken beim staatlichen Kontenabrufverfahren. Der Autor prüft die hiermit verbundenen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Kreditinstitute und ihrer Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit und diskutiert alternative Lösungen.
