Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa
Von Solange über Maastricht und Lissabon zu Euro-Rettung, Europawahl und EU-Haftbefehl II
Robert Chr. van Ooyen
Der Zweite Senat hat mit „Lissabon“ seine Europarechtsprechung verschärft und betont auch in den neueren Entscheidungen zu „Euro-Rettung“ und „Sperrklauseln Europawahl“ wieder seine seit „Maastricht“ vertretene etatistische „Trinitätslehre“ der staatlich souverän-national verfassten Demokratie. So bleibt das Europäische Parlament wegen des fehlenden „Demos“ immer noch ein bloßes „Hilfsparlament“ der nationalen Völker – und das Bundesverfassungsgericht selbst hält sich über die Stärkung nationalstaatlicher Kontrolle als europapolitischer Akteur im Spiel. Nach wie vor, so die zentrale These des Buchs, zeigt sich daher die „Europafeindlichkeit“ der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts.
Neu in der 7. Auflage hinzugekommen sind u.a. ein Exkurs zur Flüchtlingsproblematik unter dem Titel „Die Flüchtlingskrise als Souveränitätsproblem: Di Fabios Bundestreue und ewige Kernstaatlichkeit“ im Anschluss an das Kapitel „Hüter des Staates – in Karlsruhe nichts Neues: die Lissabon-Entscheidung“ sowie im abschließenden Kapitel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Europäischer-Haftbefehl-II-Beschluss, vom 15. Dezember 2015.
