Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft.
Michael Rosenthal
Die Kommunikations- und Informationstechnik hat durch ihre revolutionäre Entwicklung in den letzten Jahren dazu geführt, daß der Schritt in das 21. Jahrhundert einem Sprung in eine neue Gesellschaftsform gleichkommt – der Informationsgesellschaft. Der Autor erörtert zu Beginn die technischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge dieser Informationsgesellschaft und zeigt mögliche Anknüpfungspunkte für zukünftige Regelungen auf.
Den durch den Umbruch in der Kommunikation ausgelösten verstärkten Regelungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft stehen in der Bundesrepublik erhebliche Zweifel an den Kompetenzen der Gemeinschaft gegenüber. Dieses Spannungsverhältnis wird dadurch weiter zugespitzt, daß das von der Gemeinschaft angestrebte einheitliche Kommunikationsrecht Rundfunk und Telekommunikation zusammenführen soll. Im Hinblick auf die daraus resultierende Kompetenzfrage für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft entwickelt der Autor eine Prüfungssystematik, mit deren Hilfe die zukünftigen Gemeinschaftsmaßnahmen gemessen werden können. Ausgehend von der Grundsatznorm des Art. 3b EGV wird für den Rundfunk und die Telekommunikation unter besonderer Berücksichtigung der neuen Dienste geklärt, wie die Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten verteilt sind. Sodann werden die Kompetenzausübungsgrundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit herangezogen, um in klar voneinander abgegrenzten Prüfungsschritten die Frage zu beantworten, ob und in welchem Ausmaß die Gemeinschaft die ihr übertragenen Kompetenzen auszuüben vermag. Schließlich erfordert das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Prüfung, wer für die Entscheidung der drohenden Kompetenzkonflikte zuständig ist und wie dabei zu verfahren ist. Dabei wird wiederum zwischen Kompetenzverteilung und -ausübung differenziert.
Nach der Behandlung der grundsätzlichen Kompetenzproblematik schließt Rosenthal die Arbeit mit der Erörterung der bereits bestehenden und der angestrebten Regelungen der Kommunikation auf europäischer Ebene.
