Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Neue Medientechnologien und grundgesetzliche Kommunikationsverfassung.
Schlüsselwort: Telekommunikation /Recht
Überwachung und Kontrolle.
Seit Einführung der digitalen Fernmeldetechnik wird über jede Telekommunikationsbeziehung ein Datensatz angelegt und gespeichert, über den die Telekommunikationsunternehmen auf Anforderung der Strafverfolgungsorgane Auskunft zu erteilen haben. Die Daten unterfallen dem Schutz des Art. 10 GG. Der Eingriffstatbestand (§ 12 des Fernmeldeanlagengesetzes) enthält gleichwohl keine begrenzenden Kriterien hinsichtlich der Anlaßtaten, des Verdachtsgrades und der Subsidiarität des Eingriffs. Reformvorhaben des Gesetzgebers sind gescheitert. Nach wiederholten Verlängerungen ist die Geltungsdauer des § 12 FAG nunmehr bis zum 31. 12. 2001 befristet. Der Autor erörtert in der vorgelegten Arbeit den Anwendungsbereich des Eingriffstatbestandes, analysiert seine verfassungsrechtlichen Defizite und entwickelt die Anforderungen, denen eine Nachfolgenorm zu entsprechen hat.
Im einzelnen behandelt Jürgen Welp im Rahmen der Erörterungen zum Anwendungsbereich der Eingriffsnorm den Gegenstand der Auskunftspflicht, die Informationsbeschaffungspflicht der Telekommunikationsunternehmen, die Individualisierung des Nachrichtenverkehrs, den zeitlichen Anwendungsrahmen, das Kompetenzsystem und den Rechtsschutz. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm wird unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Angemessenheit erörtert. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Zielwahl-Suche; sie besteht in einem Abgleich aller von dem Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten, um die Anschlußnummern der unbekannten Anrufer eines bekannten Anschlusses zu ermitteln. Der Autor erörtert abschließend die prozessualen Befugnisse der Telekommunikationsunternehmen und die Entschädigungspflicht.
Unter Überwachung versteht Welp die begleitende Beobachtung der Telekommunikation, unter Kontrolle die Überprüfung der hinterlassenen Datenspuren. Unter den Bedingungen der elektronischen Speicherung von Verbindungsdaten gehen beide Eingriffsformen ineinander über. Die differenzierenden Eingriffstatbestände des § 100 a StPO und des § 12 FAG werden dieser Gegebenheit nicht gerecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft.
Die Kommunikations- und Informationstechnik hat durch ihre revolutionäre Entwicklung in den letzten Jahren dazu geführt, daß der Schritt in das 21. Jahrhundert einem Sprung in eine neue Gesellschaftsform gleichkommt - der Informationsgesellschaft. Der Autor erörtert zu Beginn die technischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge dieser Informationsgesellschaft und zeigt mögliche Anknüpfungspunkte für zukünftige Regelungen auf.
Den durch den Umbruch in der Kommunikation ausgelösten verstärkten Regelungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft stehen in der Bundesrepublik erhebliche Zweifel an den Kompetenzen der Gemeinschaft gegenüber. Dieses Spannungsverhältnis wird dadurch weiter zugespitzt, daß das von der Gemeinschaft angestrebte einheitliche Kommunikationsrecht Rundfunk und Telekommunikation zusammenführen soll. Im Hinblick auf die daraus resultierende Kompetenzfrage für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft entwickelt der Autor eine Prüfungssystematik, mit deren Hilfe die zukünftigen Gemeinschaftsmaßnahmen gemessen werden können. Ausgehend von der Grundsatznorm des Art. 3b EGV wird für den Rundfunk und die Telekommunikation unter besonderer Berücksichtigung der neuen Dienste geklärt, wie die Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten verteilt sind. Sodann werden die Kompetenzausübungsgrundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit herangezogen, um in klar voneinander abgegrenzten Prüfungsschritten die Frage zu beantworten, ob und in welchem Ausmaß die Gemeinschaft die ihr übertragenen Kompetenzen auszuüben vermag. Schließlich erfordert das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Prüfung, wer für die Entscheidung der drohenden Kompetenzkonflikte zuständig ist und wie dabei zu verfahren ist. Dabei wird wiederum zwischen Kompetenzverteilung und -ausübung differenziert.
Nach der Behandlung der grundsätzlichen Kompetenzproblematik schließt Rosenthal die Arbeit mit der Erörterung der bereits bestehenden und der angestrebten Regelungen der Kommunikation auf europäischer Ebene.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft.
Die Kommunikations- und Informationstechnik hat durch ihre revolutionäre Entwicklung in den letzten Jahren dazu geführt, daß der Schritt in das 21. Jahrhundert einem Sprung in eine neue Gesellschaftsform gleichkommt - der Informationsgesellschaft. Der Autor erörtert zu Beginn die technischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge dieser Informationsgesellschaft und zeigt mögliche Anknüpfungspunkte für zukünftige Regelungen auf.
Den durch den Umbruch in der Kommunikation ausgelösten verstärkten Regelungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft stehen in der Bundesrepublik erhebliche Zweifel an den Kompetenzen der Gemeinschaft gegenüber. Dieses Spannungsverhältnis wird dadurch weiter zugespitzt, daß das von der Gemeinschaft angestrebte einheitliche Kommunikationsrecht Rundfunk und Telekommunikation zusammenführen soll. Im Hinblick auf die daraus resultierende Kompetenzfrage für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft entwickelt der Autor eine Prüfungssystematik, mit deren Hilfe die zukünftigen Gemeinschaftsmaßnahmen gemessen werden können. Ausgehend von der Grundsatznorm des Art. 3b EGV wird für den Rundfunk und die Telekommunikation unter besonderer Berücksichtigung der neuen Dienste geklärt, wie die Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten verteilt sind. Sodann werden die Kompetenzausübungsgrundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit herangezogen, um in klar voneinander abgegrenzten Prüfungsschritten die Frage zu beantworten, ob und in welchem Ausmaß die Gemeinschaft die ihr übertragenen Kompetenzen auszuüben vermag. Schließlich erfordert das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Prüfung, wer für die Entscheidung der drohenden Kompetenzkonflikte zuständig ist und wie dabei zu verfahren ist. Dabei wird wiederum zwischen Kompetenzverteilung und -ausübung differenziert.
Nach der Behandlung der grundsätzlichen Kompetenzproblematik schließt Rosenthal die Arbeit mit der Erörterung der bereits bestehenden und der angestrebten Regelungen der Kommunikation auf europäischer Ebene.
Aktualisiert: 2023-05-25
> findR *
Fernmeldewesen und Telematik in ihrer rechtlichen Wechselwirkung.
Überwachung und Kontrolle.
Seit Einführung der digitalen Fernmeldetechnik wird über jede Telekommunikationsbeziehung ein Datensatz angelegt und gespeichert, über den die Telekommunikationsunternehmen auf Anforderung der Strafverfolgungsorgane Auskunft zu erteilen haben. Die Daten unterfallen dem Schutz des Art. 10 GG. Der Eingriffstatbestand (§ 12 des Fernmeldeanlagengesetzes) enthält gleichwohl keine begrenzenden Kriterien hinsichtlich der Anlaßtaten, des Verdachtsgrades und der Subsidiarität des Eingriffs. Reformvorhaben des Gesetzgebers sind gescheitert. Nach wiederholten Verlängerungen ist die Geltungsdauer des § 12 FAG nunmehr bis zum 31. 12. 2001 befristet. Der Autor erörtert in der vorgelegten Arbeit den Anwendungsbereich des Eingriffstatbestandes, analysiert seine verfassungsrechtlichen Defizite und entwickelt die Anforderungen, denen eine Nachfolgenorm zu entsprechen hat.
Im einzelnen behandelt Jürgen Welp im Rahmen der Erörterungen zum Anwendungsbereich der Eingriffsnorm den Gegenstand der Auskunftspflicht, die Informationsbeschaffungspflicht der Telekommunikationsunternehmen, die Individualisierung des Nachrichtenverkehrs, den zeitlichen Anwendungsrahmen, das Kompetenzsystem und den Rechtsschutz. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm wird unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Angemessenheit erörtert. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Zielwahl-Suche; sie besteht in einem Abgleich aller von dem Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten, um die Anschlußnummern der unbekannten Anrufer eines bekannten Anschlusses zu ermitteln. Der Autor erörtert abschließend die prozessualen Befugnisse der Telekommunikationsunternehmen und die Entschädigungspflicht.
Unter Überwachung versteht Welp die begleitende Beobachtung der Telekommunikation, unter Kontrolle die Überprüfung der hinterlassenen Datenspuren. Unter den Bedingungen der elektronischen Speicherung von Verbindungsdaten gehen beide Eingriffsformen ineinander über. Die differenzierenden Eingriffstatbestände des § 100 a StPO und des § 12 FAG werden dieser Gegebenheit nicht gerecht.
Aktualisiert: 2023-05-25
> findR *
Neue Medientechnologien und grundgesetzliche Kommunikationsverfassung.
Das Internet im öffentlichen Recht.
Das Internet gewinnt im Alltag, aber auch in der juristischen Praxis immer mehr an Bedeutung. Ohne die Kenntnis der technischen Grundlagen, aber auch der sozialen Normen des Internets kann sich der Rechtsanwender nicht fundiert mit den auftretenden Rechtsfragen befassen. Das vorliegende Werk bietet eine zugleich umfassende und leicht verständliche Einführung in Dienste und Technik des Internets.
Dazu werden die Dienste des Internets (WWW, Email, FTP u. a.) erläutert. Die Normierungsgremien und -verfahren zur Schaffung von Internet-Standards stellt das Werk umfassend dar. Daneben werden die sozialen Regeln erläutert, die sich im Internet gebildet haben ("Netiquette") und als Verkehrssitte auch rechtliche Bedeutung haben. Den Schwerpunkt des Werkes bildet die umfassende Darstellung der verwaltungsrechtlichen Rechte und Pflichten von Internet-Anbietern (Internet Service Provider, Online-Dienste, Telekommunikationsfirmen und Inhalte-Anbieter) in Deutschland, eingebettet in die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu werden Inhalt und Auswirkungen des Telekommunikationsgesetzes, des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes und des Staatsvertrags über Mediendienste erläutert und umfassend kommentiert. Besonderer Wert wird auf die Darstellung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag gelegt, zu deren Abgrenzung der Autor ein handhabbares Instrumentarium entwickelt.
Der Autor zeigt auf, daß diese Gesetze zwar richtige Regelungsgedanken enthalten, verfassungsrechtich aber erheblichen Zweifeln unterliegen. Insbesondere dem Bundesgesetzgeber wirft der Autor Kompetenzüberschreitungen vor. Den Mechanismen der Selbstkontrolle, die sich im Internet entwickelt haben, wurde bisher vom Gesetzgeber zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dadurch besteht die Gefahr, daß die gesetzlichen Regelungen einen Verlust an Meinungsfreiheit, aber auch an wirtschaftlichem Potential des Internets bewirken könnten.
Aktualisiert: 2023-05-20
> findR *
Neue Medientechnologien und grundgesetzliche Kommunikationsverfassung.
Fernmeldewesen und Telematik in ihrer rechtlichen Wechselwirkung.
Überwachung und Kontrolle.
Seit Einführung der digitalen Fernmeldetechnik wird über jede Telekommunikationsbeziehung ein Datensatz angelegt und gespeichert, über den die Telekommunikationsunternehmen auf Anforderung der Strafverfolgungsorgane Auskunft zu erteilen haben. Die Daten unterfallen dem Schutz des Art. 10 GG. Der Eingriffstatbestand (§ 12 des Fernmeldeanlagengesetzes) enthält gleichwohl keine begrenzenden Kriterien hinsichtlich der Anlaßtaten, des Verdachtsgrades und der Subsidiarität des Eingriffs. Reformvorhaben des Gesetzgebers sind gescheitert. Nach wiederholten Verlängerungen ist die Geltungsdauer des § 12 FAG nunmehr bis zum 31. 12. 2001 befristet. Der Autor erörtert in der vorgelegten Arbeit den Anwendungsbereich des Eingriffstatbestandes, analysiert seine verfassungsrechtlichen Defizite und entwickelt die Anforderungen, denen eine Nachfolgenorm zu entsprechen hat.
Im einzelnen behandelt Jürgen Welp im Rahmen der Erörterungen zum Anwendungsbereich der Eingriffsnorm den Gegenstand der Auskunftspflicht, die Informationsbeschaffungspflicht der Telekommunikationsunternehmen, die Individualisierung des Nachrichtenverkehrs, den zeitlichen Anwendungsrahmen, das Kompetenzsystem und den Rechtsschutz. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm wird unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Angemessenheit erörtert. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Zielwahl-Suche; sie besteht in einem Abgleich aller von dem Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten, um die Anschlußnummern der unbekannten Anrufer eines bekannten Anschlusses zu ermitteln. Der Autor erörtert abschließend die prozessualen Befugnisse der Telekommunikationsunternehmen und die Entschädigungspflicht.
Unter Überwachung versteht Welp die begleitende Beobachtung der Telekommunikation, unter Kontrolle die Überprüfung der hinterlassenen Datenspuren. Unter den Bedingungen der elektronischen Speicherung von Verbindungsdaten gehen beide Eingriffsformen ineinander über. Die differenzierenden Eingriffstatbestände des § 100 a StPO und des § 12 FAG werden dieser Gegebenheit nicht gerecht.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Das Internet im öffentlichen Recht.
Das Internet gewinnt im Alltag, aber auch in der juristischen Praxis immer mehr an Bedeutung. Ohne die Kenntnis der technischen Grundlagen, aber auch der sozialen Normen des Internets kann sich der Rechtsanwender nicht fundiert mit den auftretenden Rechtsfragen befassen. Das vorliegende Werk bietet eine zugleich umfassende und leicht verständliche Einführung in Dienste und Technik des Internets.
Dazu werden die Dienste des Internets (WWW, Email, FTP u. a.) erläutert. Die Normierungsgremien und -verfahren zur Schaffung von Internet-Standards stellt das Werk umfassend dar. Daneben werden die sozialen Regeln erläutert, die sich im Internet gebildet haben ("Netiquette") und als Verkehrssitte auch rechtliche Bedeutung haben. Den Schwerpunkt des Werkes bildet die umfassende Darstellung der verwaltungsrechtlichen Rechte und Pflichten von Internet-Anbietern (Internet Service Provider, Online-Dienste, Telekommunikationsfirmen und Inhalte-Anbieter) in Deutschland, eingebettet in die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu werden Inhalt und Auswirkungen des Telekommunikationsgesetzes, des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes und des Staatsvertrags über Mediendienste erläutert und umfassend kommentiert. Besonderer Wert wird auf die Darstellung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag gelegt, zu deren Abgrenzung der Autor ein handhabbares Instrumentarium entwickelt.
Der Autor zeigt auf, daß diese Gesetze zwar richtige Regelungsgedanken enthalten, verfassungsrechtich aber erheblichen Zweifeln unterliegen. Insbesondere dem Bundesgesetzgeber wirft der Autor Kompetenzüberschreitungen vor. Den Mechanismen der Selbstkontrolle, die sich im Internet entwickelt haben, wurde bisher vom Gesetzgeber zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dadurch besteht die Gefahr, daß die gesetzlichen Regelungen einen Verlust an Meinungsfreiheit, aber auch an wirtschaftlichem Potential des Internets bewirken könnten.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft.
Die Kommunikations- und Informationstechnik hat durch ihre revolutionäre Entwicklung in den letzten Jahren dazu geführt, daß der Schritt in das 21. Jahrhundert einem Sprung in eine neue Gesellschaftsform gleichkommt - der Informationsgesellschaft. Der Autor erörtert zu Beginn die technischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge dieser Informationsgesellschaft und zeigt mögliche Anknüpfungspunkte für zukünftige Regelungen auf.
Den durch den Umbruch in der Kommunikation ausgelösten verstärkten Regelungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft stehen in der Bundesrepublik erhebliche Zweifel an den Kompetenzen der Gemeinschaft gegenüber. Dieses Spannungsverhältnis wird dadurch weiter zugespitzt, daß das von der Gemeinschaft angestrebte einheitliche Kommunikationsrecht Rundfunk und Telekommunikation zusammenführen soll. Im Hinblick auf die daraus resultierende Kompetenzfrage für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft entwickelt der Autor eine Prüfungssystematik, mit deren Hilfe die zukünftigen Gemeinschaftsmaßnahmen gemessen werden können. Ausgehend von der Grundsatznorm des Art. 3b EGV wird für den Rundfunk und die Telekommunikation unter besonderer Berücksichtigung der neuen Dienste geklärt, wie die Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten verteilt sind. Sodann werden die Kompetenzausübungsgrundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit herangezogen, um in klar voneinander abgegrenzten Prüfungsschritten die Frage zu beantworten, ob und in welchem Ausmaß die Gemeinschaft die ihr übertragenen Kompetenzen auszuüben vermag. Schließlich erfordert das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Prüfung, wer für die Entscheidung der drohenden Kompetenzkonflikte zuständig ist und wie dabei zu verfahren ist. Dabei wird wiederum zwischen Kompetenzverteilung und -ausübung differenziert.
Nach der Behandlung der grundsätzlichen Kompetenzproblematik schließt Rosenthal die Arbeit mit der Erörterung der bereits bestehenden und der angestrebten Regelungen der Kommunikation auf europäischer Ebene.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Neue Medientechnologien und grundgesetzliche Kommunikationsverfassung.
Fernmeldewesen und Telematik in ihrer rechtlichen Wechselwirkung.
Das Internet im öffentlichen Recht.
Das Internet gewinnt im Alltag, aber auch in der juristischen Praxis immer mehr an Bedeutung. Ohne die Kenntnis der technischen Grundlagen, aber auch der sozialen Normen des Internets kann sich der Rechtsanwender nicht fundiert mit den auftretenden Rechtsfragen befassen. Das vorliegende Werk bietet eine zugleich umfassende und leicht verständliche Einführung in Dienste und Technik des Internets.
Dazu werden die Dienste des Internets (WWW, Email, FTP u. a.) erläutert. Die Normierungsgremien und -verfahren zur Schaffung von Internet-Standards stellt das Werk umfassend dar. Daneben werden die sozialen Regeln erläutert, die sich im Internet gebildet haben ("Netiquette") und als Verkehrssitte auch rechtliche Bedeutung haben. Den Schwerpunkt des Werkes bildet die umfassende Darstellung der verwaltungsrechtlichen Rechte und Pflichten von Internet-Anbietern (Internet Service Provider, Online-Dienste, Telekommunikationsfirmen und Inhalte-Anbieter) in Deutschland, eingebettet in die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu werden Inhalt und Auswirkungen des Telekommunikationsgesetzes, des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes und des Staatsvertrags über Mediendienste erläutert und umfassend kommentiert. Besonderer Wert wird auf die Darstellung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag gelegt, zu deren Abgrenzung der Autor ein handhabbares Instrumentarium entwickelt.
Der Autor zeigt auf, daß diese Gesetze zwar richtige Regelungsgedanken enthalten, verfassungsrechtich aber erheblichen Zweifeln unterliegen. Insbesondere dem Bundesgesetzgeber wirft der Autor Kompetenzüberschreitungen vor. Den Mechanismen der Selbstkontrolle, die sich im Internet entwickelt haben, wurde bisher vom Gesetzgeber zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dadurch besteht die Gefahr, daß die gesetzlichen Regelungen einen Verlust an Meinungsfreiheit, aber auch an wirtschaftlichem Potential des Internets bewirken könnten.
Aktualisiert: 2023-04-15
> findR *
Überwachung und Kontrolle.
Seit Einführung der digitalen Fernmeldetechnik wird über jede Telekommunikationsbeziehung ein Datensatz angelegt und gespeichert, über den die Telekommunikationsunternehmen auf Anforderung der Strafverfolgungsorgane Auskunft zu erteilen haben. Die Daten unterfallen dem Schutz des Art. 10 GG. Der Eingriffstatbestand (§ 12 des Fernmeldeanlagengesetzes) enthält gleichwohl keine begrenzenden Kriterien hinsichtlich der Anlaßtaten, des Verdachtsgrades und der Subsidiarität des Eingriffs. Reformvorhaben des Gesetzgebers sind gescheitert. Nach wiederholten Verlängerungen ist die Geltungsdauer des § 12 FAG nunmehr bis zum 31. 12. 2001 befristet. Der Autor erörtert in der vorgelegten Arbeit den Anwendungsbereich des Eingriffstatbestandes, analysiert seine verfassungsrechtlichen Defizite und entwickelt die Anforderungen, denen eine Nachfolgenorm zu entsprechen hat.
Im einzelnen behandelt Jürgen Welp im Rahmen der Erörterungen zum Anwendungsbereich der Eingriffsnorm den Gegenstand der Auskunftspflicht, die Informationsbeschaffungspflicht der Telekommunikationsunternehmen, die Individualisierung des Nachrichtenverkehrs, den zeitlichen Anwendungsrahmen, das Kompetenzsystem und den Rechtsschutz. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm wird unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Angemessenheit erörtert. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Zielwahl-Suche; sie besteht in einem Abgleich aller von dem Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten, um die Anschlußnummern der unbekannten Anrufer eines bekannten Anschlusses zu ermitteln. Der Autor erörtert abschließend die prozessualen Befugnisse der Telekommunikationsunternehmen und die Entschädigungspflicht.
Unter Überwachung versteht Welp die begleitende Beobachtung der Telekommunikation, unter Kontrolle die Überprüfung der hinterlassenen Datenspuren. Unter den Bedingungen der elektronischen Speicherung von Verbindungsdaten gehen beide Eingriffsformen ineinander über. Die differenzierenden Eingriffstatbestände des § 100 a StPO und des § 12 FAG werden dieser Gegebenheit nicht gerecht.
Aktualisiert: 2023-04-15
> findR *
Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft.
Die Kommunikations- und Informationstechnik hat durch ihre revolutionäre Entwicklung in den letzten Jahren dazu geführt, daß der Schritt in das 21. Jahrhundert einem Sprung in eine neue Gesellschaftsform gleichkommt - der Informationsgesellschaft. Der Autor erörtert zu Beginn die technischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge dieser Informationsgesellschaft und zeigt mögliche Anknüpfungspunkte für zukünftige Regelungen auf.
Den durch den Umbruch in der Kommunikation ausgelösten verstärkten Regelungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft stehen in der Bundesrepublik erhebliche Zweifel an den Kompetenzen der Gemeinschaft gegenüber. Dieses Spannungsverhältnis wird dadurch weiter zugespitzt, daß das von der Gemeinschaft angestrebte einheitliche Kommunikationsrecht Rundfunk und Telekommunikation zusammenführen soll. Im Hinblick auf die daraus resultierende Kompetenzfrage für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft entwickelt der Autor eine Prüfungssystematik, mit deren Hilfe die zukünftigen Gemeinschaftsmaßnahmen gemessen werden können. Ausgehend von der Grundsatznorm des Art. 3b EGV wird für den Rundfunk und die Telekommunikation unter besonderer Berücksichtigung der neuen Dienste geklärt, wie die Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten verteilt sind. Sodann werden die Kompetenzausübungsgrundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit herangezogen, um in klar voneinander abgegrenzten Prüfungsschritten die Frage zu beantworten, ob und in welchem Ausmaß die Gemeinschaft die ihr übertragenen Kompetenzen auszuüben vermag. Schließlich erfordert das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Prüfung, wer für die Entscheidung der drohenden Kompetenzkonflikte zuständig ist und wie dabei zu verfahren ist. Dabei wird wiederum zwischen Kompetenzverteilung und -ausübung differenziert.
Nach der Behandlung der grundsätzlichen Kompetenzproblematik schließt Rosenthal die Arbeit mit der Erörterung der bereits bestehenden und der angestrebten Regelungen der Kommunikation auf europäischer Ebene.
Aktualisiert: 2023-04-15
> findR *
Bücher zum Thema Telekommunikation /Recht
Sie suchen ein Buch über Telekommunikation /Recht? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum Thema Telekommunikation /Recht. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr hat zahlreiche Bücher zum Thema Telekommunikation /Recht im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Telekommunikation /Recht einfach online und lassen Sie es sich bequem nach Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.
Telekommunikation /Recht - Große Auswahl Bücher bei Buch findr
Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum Thema Telekommunikation /Recht, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:
- Telekommunikation /Recht/ Kommentar
- Telekommunikation am Arbeitsplatz
- Telekommunikation in Rheinhessen
- Telekommunikation und Post
- Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
- Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz
Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien zu finden. Unter Telekommunikation /Recht und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege. Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.