Die Beiträge des 18. StrafverteidigerInnentages 2022 in Wien
Das Generalthema der Tagung lautete: „Strafverteidigung versus 4. Macht“. Unweigerlich kam auch die Rolle von Social Media als „Quasi 5. Macht“ immer wieder zur Sprache.
Strafverteidigung und Medien sind nicht nur ein „zweischneidiges Schwert“. Das Verhältnis dieser republikanischen Institutionen zu-, mit- und gegeneinander spiegelt die teilweise tiefliegenden Konfliktfelder auch anschaulich wider. Für spannende Reden und Gegenreden war einerseits durch das Generalthema und andererseits insbesondere durch den Kreis der Mitwirkenden vorgesorgt.
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes sind jeweils als JournalistInnen, StaatsanwältInnen, RichterInnen, MinisterialbeamtInnen oder RechtsanwältInnen beruflich so nahe an den Themen und Problemen dran, dass die Beiträge diesmal in ganz besonderem Ausmaß auch die jeweils persönlichen Meinungen und Positionierungen zum Ausdruck bringen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Ein weiteres Mal leidenschaftlich kritisch: das neue Buch von Richard Soyer und Alexia Stuefer
Nicht nur beim Titel dieses Buches, sondern auch bei einem Großteil der Beiträge von Richard Soyer und Alexia Stuefer schwingt eine Sorge um das Strafrecht mit, um seine liberale Prägung und um seine zivilisatorische Kraft, die es verliert, wenn es aus beliebigen Anlässen zum Spielball der Politik wird.
"Im Kampfe sollst du dein Recht finden" lautet eine der zentralen Aussagen des 1874 von Rudolf von Jhering in Wien gehaltenen Vortrags "Der Kampf um´s Recht". Nicht alle, aber manche der Texte in diesem Buch entstanden im Kampf um das Recht. Seit Erscheinen des Vorläuferbandes "Dem Strafrecht verschrieben" 2015 waren aus Sicht der beiden AutorInnen nicht Abrüstungs-, sondern Aufrüstungstendenzen zu beobachten. Tiefgreifende Eingriffe in fundamentale Grundrechte schleichen sich auf leisen Pfoten in die Rechtsordnung ein und zeigen sich im Strafrecht in schärfster Form.
Ein klarer Blick, gelebte Fairness und Gerechtigkeit sind in Zeiten des Umbruchs und der Neuorientierung notwendige Voraussetzungen für eine positive weitere Entwicklung. Zukunftsweisende Kriminalpolitik wird rechtsstaatliche Prinzipien beharrlich verteidigen, ihre Visionen mit Blick auf EU-rechtliche und internationale Standards und Errungenschaften behutsam und besonnen verwirklichen. Die neuen Texte lassen sich unabhängig voneinander lesen und schreiben gleichzeitig die im erwähnten Band gesammelten Beiträge der Jahre 2010 bis 2015 in die Gegenwart fort.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Beiträge des 18. StrafverteidigerInnentages 2022 in Wien
Das Generalthema der Tagung lautete: „Strafverteidigung versus 4. Macht“. Unweigerlich kam auch die Rolle von Social Media als „Quasi 5. Macht“ immer wieder zur Sprache.
Strafverteidigung und Medien sind nicht nur ein „zweischneidiges Schwert“. Das Verhältnis dieser republikanischen Institutionen zu-, mit- und gegeneinander spiegelt die teilweise tiefliegenden Konfliktfelder auch anschaulich wider. Für spannende Reden und Gegenreden war einerseits durch das Generalthema und andererseits insbesondere durch den Kreis der Mitwirkenden vorgesorgt.
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes sind jeweils als JournalistInnen, StaatsanwältInnen, RichterInnen, MinisterialbeamtInnen oder RechtsanwältInnen beruflich so nahe an den Themen und Problemen dran, dass die Beiträge diesmal in ganz besonderem Ausmaß auch die jeweils persönlichen Meinungen und Positionierungen zum Ausdruck bringen.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das Generalthema der Tagung lautete: „Strafverteidigung versus 4. Macht“. Unweigerlich kam auch die Rolle von Social Media als „Quasi 5. Macht“ immer wieder zur Sprache.
Strafverteidigung und Medien sind nicht nur ein „zweischneidiges Schwert“. Das Verhältnis dieser republikanischen Institutionen zu-, mit- und gegeneinander spiegelt die teilweise tiefliegenden Konfliktfelder auch anschaulich wider. Für spannende Reden und Gegenreden war einerseits durch das Generalthema und andererseits insbesondere durch den Kreis der Mitwirkenden vorgesorgt.
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes sind jeweils als JournalistInnen, StaatsanwältInnen, RichterInnen, MinisterialbeamtInnen oder RechtsanwältInnen beruflich so nahe an den Themen und Problemen dran, dass die Beiträge diesmal in ganz besonderem Ausmaß auch die jeweils persönlichen Meinungen und Positionierungen zum Ausdruck bringen.
Aktualisiert: 2022-08-04
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Mit guter Kriminalpolitik lassen sich keine Wahlen gewinnen. Ein solches – kurzsichtiges – Denken droht, Demokratie und Rechtsstaat mittel- und langfristig zu beschädigen. Strafrechtspolitische Themen und Regelungen prägen Bewusstsein und Unterbewusstsein der Menschen. Angesichts der gesellschaftlichen Brüche und Umbrüche, die sich nach bzw angesichts von Pandemie, Inflation, Energiekrise und Krieg in Europa am Horizont abzeichnen, ist es nicht mehr und nicht weniger als eine blanke Notwendigkeit, demokratiepolitische Aufrüstung durch eine zeitgemäße, moderne Kriminalpolitik zu betreiben.
Aktualisiert: 2022-06-23
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Strafrechtliche Verbandsverantwortlichkeit stellt Staatsanwält:innen, Verteidiger:innen, Gerichte und Unternehmen vor neue Herausforderungen für die strafprozessuale Fairness: Transnationale und sektorübergreifende Verfolgungspluralität verlangt nach Koordination und Abgrenzung mit Blick auf Schweigerecht und Mitwirkungszwang, Sanktionierung und Vermögensabschöpfung nach Bezugsgrößen mit Blick auf gestaffelte Verbandspersonen und Konzerne, Daten nach forensischer Aufarbeitung unter Wahrung von Verbands- und Mitarbeiterrechten und Datenschutzanforderungen. Renommierte Expert:innen berichten aus Wissenschaft und Praxis und zeigen neue Herausforderungen und Lösungsansätze auf.
Aktualisiert: 2022-08-19
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Strafrechtliche Verbandsverantwortlichkeit stellt Staatsanwält:innen, Verteidiger:innen, Gerichte und Unternehmen vor neue Herausforderungen für die strafprozessuale Fairness: Transnationale und sektorübergreifende Verfolgungspluralität verlangt nach Koordination und Abgrenzung mit Blick auf Schweigerecht und Mitwirkungszwang, Sanktionierung und Vermögensabschöpfung nach Bezugsgrößen mit Blick auf gestaffelte Verbandspersonen und Konzerne, Daten nach forensischer Aufarbeitung unter Wahrung von Verbands- und Mitarbeiterrechten und Datenschutzanforderungen. Renommierte Expert:innen berichten aus Wissenschaft und Praxis und zeigen neue Herausforderungen und Lösungsansätze auf.
Mit Beiträgen von
Jun.-Prof. PD Dr. Dominik Brodowski, LL.M.(UPenn); Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker; RA Dr. Wolfgang Deselaers; StA PD Dr. Damian Graf, LL.M.(Cambridge); Univ.-Prof. Dr. Stefan Koch; RA Dr. Daniel Krause, LL.M.; Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel; Univ.-Prof. Dr. Verena Murschetz, LL.M.(UCLA); RA Dr. Sebastian Neufang; RA Malaika Nolde, LL.M.; RA Mag. Simone Petsche-Demmel; RA Mag. Julian Scheitel; PD MMag. Dr. Thomas Stern, MBA; RA assoz. Univ.-Prof. Dr. Stefan Schumann; RA Prof. Dr. Kiros Assefa Simeneh; RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer und LStA Dr. Robert Wallner.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Strafrechtliche Verbandsverantwortlichkeit stellt Staatsanwält:innen, Verteidiger:innen, Gerichte und Unternehmen vor neue Herausforderungen für die strafprozessuale Fairness: Transnationale und sektorübergreifende Verfolgungspluralität verlangt nach Koordination und Abgrenzung mit Blick auf Schweigerecht und Mitwirkungszwang, Sanktionierung und Vermögensabschöpfung nach Bezugsgrößen mit Blick auf gestaffelte Verbandspersonen und Konzerne, Daten nach forensischer Aufarbeitung unter Wahrung von Verbands- und Mitarbeiterrechten und Datenschutzanforderungen. Renommierte Expert:innen berichten aus Wissenschaft und Praxis und zeigen neue Herausforderungen und Lösungsansätze auf.
Mit Beiträgen von
RA Ass.-Prof. Dr. Simeneh Kiros Assefa, Ph.D.; Jun.-Prof. Dr. Dominik Brodowski, LL.M.(UPenn); Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker; RA Dr. Wolfgang Deselaers; StA PD Dr. Damian Graf, LL.M.(Cambridge); Univ.-Prof. Dr. Stefan Koch; RA Dr. Daniel M. Krause, LL.M. (Columbia University); Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel; Univ.-Prof. Dr. Verena Murschetz, LL.M.(UCLA); RA Dr. Sebastian Neufang; RAin Malaika Nolde, LL.M.; RAin Mag. Simone Petsche-Demmel; RA Mag. Julian Scheitel; PD MMag. Dr. Thomas Stern, MBA; RA Assoz. Univ.-Prof. Dr. Stefan Schumann; RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer und LStA Dr. Robert Wallner.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ein weiteres Mal leidenschaftlich kritisch: das neue Buch von Richard Soyer und Alexia Stuefer
Nicht nur beim Titel dieses Buches, sondern auch bei einem Großteil der Beiträge von Richard Soyer und Alexia Stuefer schwingt eine Sorge um das Strafrecht mit, um seine liberale Prägung und um seine zivilisatorische Kraft, die es verliert, wenn es aus beliebigen Anlässen zum Spielball der Politik wird.
"Im Kampfe sollst du dein Recht finden" lautet eine der zentralen Aussagen des 1874 von Rudolf von Jhering in Wien gehaltenen Vortrags "Der Kampf um´s Recht". Nicht alle, aber manche der Texte in diesem Buch entstanden im Kampf um das Recht. Seit Erscheinen des Vorläuferbandes "Dem Strafrecht verschrieben" 2015 waren aus Sicht der beiden AutorInnen nicht Abrüstungs-, sondern Aufrüstungstendenzen zu beobachten. Tiefgreifende Eingriffe in fundamentale Grundrechte schleichen sich auf leisen Pfoten in die Rechtsordnung ein und zeigen sich im Strafrecht in schärfster Form.
Ein klarer Blick, gelebte Fairness und Gerechtigkeit sind in Zeiten des Umbruchs und der Neuorientierung notwendige Voraussetzungen für eine positive weitere Entwicklung. Zukunftsweisende Kriminalpolitik wird rechtsstaatliche Prinzipien beharrlich verteidigen, ihre Visionen mit Blick auf EU-rechtliche und internationale Standards und Errungenschaften behutsam und besonnen verwirklichen. Die neuen Texte lassen sich unabhängig voneinander lesen und schreiben gleichzeitig die im erwähnten Band gesammelten Beiträge der Jahre 2010 bis 2015 in die Gegenwart fort.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Festvortrag
Wolfgang MORINGER: Strafverteidigung – Einsatz für Menschen
Adversatorische versus inquisitorische Hauptverhandlung
Verena MURSCHETZ: Reform der Hauptverhandlung
Wolfgang VACARESCU: Das Bedürfnis des Beschuldigten (Angeklagten) nach einem adversatorischen Strafverfahren
Oliver PLÖCKINGER: Kreuzverhör vs. Wechselverhör
Struktur des Hauptverfahrens
Werner PLEISCHL: Struktur des Hauptverfahrens (und das StPRG 2004)
Mario SCHMIEDER: Stärkung des adversatorischen Elements in der Hauptverhandlung
Martin NEMEC: Fragen der Struktur des Hauptverfahrens
Michael DOHR: Deal oder No-Deal oder vom Anklage- zum Konsensprinzip
Grundprobleme der Vernehmung und Übersetzung
Josef PFAFFENLEHNER: Forensische Erkenntnisse und Grundprobleme der Vernehmung und Übersetzung
Gerlinde FÜSSEL: Befragung von Opfern und Dolmetschen
Anhang
Beschlüsse des 13. Österreichischen StrafverteidigerInnentages
Aktualisiert: 2022-03-18
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Mit folgenden Beiträgen: Festvortrag: Freiheitsentzug und Menschenwürde / Haft- und Grundrechte: Ein Beitrag zu Art 3 und Art 8 EMRK / Über den Umgang mit menschlichen Grundbedürfnissen in Haft / Elektronisch überwachter Hausarrest (eüH) / „Kleine Freiheiten“ in Untersuchungs- und Strafhaft / Die Kleinen Freiheiten im Strafvollzug / Rechtsschutz und Haftvollzug / Information der Strafgefangenen in Theorie und Praxis / Haft- und Rechtsschutz / Beschlüsse des 14. Österreichischen StrafverteidigerInnentages.
Aktualisiert: 2022-03-18
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I. Festvortrag:
Winfried HASSEMER: Ethik und Erfolg in der Strafverteidigung
II. Podiumsdiskussion zum Festvortrag:
Herbert LANGSNER: Statement
Harald OFNER: Statement
Hans RATHGEB: Statement
III. Wahrheit im Strafprozess:
Nadja LORENZ: Vorbemerkung der Vorsitzenden
Friedrich A. KOENIG: Wahrheit im Strafprozess – die staatsanwaltliche Sicht
Richard SOYER: Wahrheit im Strafprozess – Die Perspektive des Verteidigers
Walter PILGERMAIR: Zur Wahrheitsfindung in der Hauptverhandlung aus richterlicher Sicht
IV. Wahrheit im Strafprozess – Panel:
Doris PROSSLINER: Statement
Eduard SALZBORN: Statement
V. Private Ermittlungen von DetektivInnen:
Christoph JÄGER: Möglichkeiten der Kooperation von Verteidigung und DetektivInnen
Beschlüsse des 8. Österreichischen StrafverteidigerInnentages
Aktualisiert: 2022-03-18
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Richard Soyer und Alexia Stuefer haben sich dem Strafrecht verschrieben. Beide leben ihren Alltag mit Leidenschaft und Hingabe für die Strafverteidigung und die Strafrechtswissenschaft. Strafrechtsentwicklungen spiegeln das gesellschaftliche Selbstverständnis wider und offenbaren die Qualität der demokratischen und rechtsstaatlichen Verfasstheit eines Gemeinwesens. Sie lassen sich an Hand von gesetzgeberischen Reformen und deren Umsetzung sowie über Tendenzen der Rechtsprechung aufspüren und nachzeichnen. Fachliteratur, aber auch Gerichtssaal- und Skandalberichterstattung geben Hinweise, in welche Richtung es zu gehen scheint. Die in den vergangenen fünf Jahren in Tages-, Wochenzeitungen und Fachzeitschriften erschienenen Texte versuchen diesen immer hastigeren Entwicklungen nachzuspüren, sie einzufangen und freizulegen, um sie – auch rückblickend – sichtbar zu machen. Sie thematisieren Fragen der allgemeinen Kriminalpolitik, des besonders vulnerablen Drogenstrafrechts, des „boomenden“ Wirtschaftsstrafrechts und der Strafverteidigung. In der strafrechtlichen Verfolgung des einzelnen Individuums und seiner Verteidigung zeigt sich vieles erst ungeschminkt. Lebenswirklichkeiten lassen sich sicher nicht nur in Worte fassen. Bilder, hier Fotoarbeiten der bildenden Künstlerin Eva Schlegel und des Fotografen Heribert Corn, sind Zugänge, die Eindrücke vermitteln können, für die der Sprache die Worte fehlen.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Aus dem Inhalt:
In Zeiten zunehmender internationaler Verflechtungen häufen sich Straf-verfahren mit grenzübergreifenden Sachverhalten und als Konsequenz länderüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen; für die Strafverteidigung eine neue Herausforderung, der sie sich zu stellen hat, wenn sie ihrer Aufgabe weiterhin lege artis nachkommen will. Die Tatsache, dass grenzüberschreitend ermittelt wird, bedeutet für Betroffene eines Straf-verfahrens nämlich keineswegs ein Mehr an Rechtsschutz, vielmehr ist häufig das Gegenteil der Fall. Es herrschen in den einzelnen Ländern unterschiedliche Rechtsschutzstandards, vielfach bestehen Lücken in der Einhaltung von grundlegenden Verfahrensgrundsätzen.
Welche Auswirkungen hat dies auf das einzelne Strafverfahren und auf die Rechtsstellung der betroffenen Person? Wie ist etwa zu verfahren, wenn ein Beweismittel in einem Land verwertet werden kann, im anderen hingegen ein Verwertungsverbot besteht? Darf ein Beweismittel, das in einem Land auf strafgesetzwidrige Weise gewonnen wurde, in einem anderen Land verwendet und (für eine Verurteilung) verwertet werden? Wie können die Rechte der von einem Strafverfahren betroffenen Person bestmöglich geschützt und ihre Verfahrensgarantien effektiv durchgesetzt werden?
Um diese Fragestellungen und – ganz allgemein – die Verteidigung in Strafverfahren mit grenzüberschreitenden Sachverhalten vertiefend zu erörtern, haben die Strafverteidigungsvereinigungen aus Deutschland, Schweiz und Österreich das Dreiländerforum Strafverteidigung ins Leben gerufen. Es wird künftig einmal jährlich abwechselnd in einem der drei Länder stattfinden. Der Gründungsakt, das 1. Dreiländerforum Strafverteidigung, fand auf Einladung der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen am 18. und 19. 02. 2011 in Anwesenheit zahlreicher Teil-nehmender aus allen drei Ländern sowie aus Luxemburg und Lichtenstein in Innsbruck statt.
Aktualisiert: 2022-03-18
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I Festvortrag:
Wolfgang SCHILD: Psychologie der Strafverteidigung
II Strafverteidigung – Schutz vor Grundrechtsverletzungen:
Hagen NORDMEYER: Grundrechtsschutz durch den OGH
Thomas MÜHLBACHER: Grundrechtsschutz durch die Staatsanwaltschaft
Roland KIER: Strafverteidigung – Schutz vor Grundrechtsverletzungen aus Verteidigersicht
Alexandra SCHACHERMAYER: Statement
Martin NEMEC: Statement
Josef GALLAUNER: Statement
III Best practice – Richtig befragen:
Markus WIRTENBERGER: Einvernahme, Wahrheit und Lüge
Irene OBERSCHLICK: Statement
Mario SCHMIEDER: Statement
Markus ABWERZGER: Statement
IV Anhang:
Beschlüsse des 11. Österreichischen StrafverteidigerInnentages
Aktualisiert: 2022-03-18
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Das Buch basiert auf dem Endbericht des Projekts zur wissenschaftlichen Evaluation der Umsetzung des Strafprozessreformgesetzes (PEUS) und ist das Ergebnis eines Unternehmens, dessen Vorbereitung vor mittlerweile mehr als drei Jahren begonnen hat. Durch die Kombination von quantitativen und qualitativen Forschungsmethoden konnte ein Einblick in die Verfahrenswirklichkeit nach Inkrafttreten der umfassenden Prozessreform mit Wirksamkeit vom 1.1.2008 gewonnen werden, wie er bislang in Österreich nach großangelegten Reformen noch nicht vorhanden war. Die Zusammenarbeit von Juristen und Soziologen hat eine interdisziplinäre Sichtweise der Verfahrenswirklichkeit ermöglicht, das gute Klima der Zusammenarbeit mit den Praktikern ebenfalls wesentlich zum Gelingen des Forschungsprojekts beigetragen.
Aktualisiert: 2022-03-18
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