Die Kommission hat im Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt, der zahlreiche Verschärfungen der bisherigen europäischen Regelungen vorsieht. Das Gutachten untersucht die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags, insbesondere die Tragfähigkeit der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage, die Verhältnismäßigkeit, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Grundrechtskonformität im Hinblick auf die vorgesehenen Warnhinweise, die Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung sowie die Zulässigkeit der vorgesehenen Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission. Dabei werden verschiedene rechtliche Defizite des vorgelegten Kommissionsvorschlags aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der Europäischen Währungsunion – mit dieser Thematik haben sich Referenten und Diskussionsteilnehmer aus dem Bereich der Rechtswissenschaften und der Wirtschaftswissenschaften auf den 17. Würzburger Europarechtstagen am 17./18. Juni 2011 beschäftigt.
Die medienbeherrschende „Griechische Finanzkrise“ stellt die Mitgliedstaaten der EU vor weitreichende Entscheidungen; „Solidarität in der Währungsunion?“, „Ausweitung des EFSF?“ oder steht das „Scheitern der Eurozone“ bevor? Diesen Fragestellungen wurde sich aus rechtlicher, politischer und wirtschaftswissenschaftlicher und historischer Perspektive genähert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Das Kommentarwerk erläutert - speziell auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten - die sog. Basisverordnung der EG sowie das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), welches das bislang geltende Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz abgelöst hat.
Außerdem wird die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (sog. Basis-VO 2002) kommentiert, die unmittelbar auch in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet. Sie regelt u.a.
- die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts (allgemeine Ziele, Risikoanalyse, Vorsorgeprinzip und Schutz der Verbraucherinteressen),
- die Grundsätze der Transparenz,
- die allgemeinen Verpflichtungen für den Lebensmittelhandel,
- die allgemeinen Anforderungen des Lebensmittelrechts.
Daneben wird das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, das 2005 in Kraft getreten ist und nunmehr die Produkte aus der gesamten Ernährungskette von der Tierproduktion bis zum Vertrieb von Lebensmitteln erfasst, kommentiert. Weiterer Regelungsgegenstand des Gesetzes sind kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände. Für die Produkte regelt das Gesetz
- den Verbraucherschutz durch Vorbeugung und Abwehr von Gefahren,
- den Schutz vor Täuschungen beim Verkehr,
- die Überwachung und Information der Öffentlichkeit,
- das Verbringen in das und aus dem Ausland.
Schließlich enthält das Werk eine Kommentierung der Health Claims VO, die europaweit detaillierte Anforderungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln aufstellt.
Zur Neuauflage
Mit der Neuauflage werden aktuelle Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet. Daneben sind folgende Besonderheiten hervorzuheben:
- Kommentierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.8.2011, die insbesondere die zahlreichen Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften berücksichtigt,
- Darstellung der wesentlichen Regelungen der neuen EU-Informationsverordnung im Rahmen der Kommentierungen von §§ 11, 12 LFGB,
- Erläuterung von § 13a LFGB zu Ergänzungsstoffen,
- Neukommentierung der Health-Claims-Verordnung.
Zielgruppe
Für Rechtsabteilungen der Lebensmittelhersteller, der Futtermittelhersteller und der Kosmetikunternehmen, Lebensmittel- und Kosmetikinstitute, Aufsichtsbehörden sowie mit dem Lebens- und Futtermittelrecht und dem Kosmetikrecht befasste Rechtsanwälte und Gerichte.
Aktualisiert: 2021-05-05
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Der Band enthält die Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Rostock vom 4. bis 7. Oktober 2006.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Man unterteilt den Freiraum der Verwaltung bei der Rechtsanwendung bisher in 'Ermessen' und 'Beurteilungsspielraum'. Eckhard Pache analysiert die Grundlagen und Merkmale dieser Freiräume und führt beide auf die Notwendigkeit einer Tatbestandsergänzung zurück. Erfordert diese Tatbestandsergänzung eine offene Abwägung, so resultiert aus der normativen Offenheit der Abwägung die Offenheit der rechtlichen Vorgaben für die zu treffende Entscheidung. Dies führt auf der Tatbestands- wie auf der Rechtsfolgenseite einer Norm zu einem Entscheidungsspielraum der Verwaltung. Daraus kann bei der Rechtsanwendung eine Vielzahl möglicher Entscheidungsergebnisse resultieren, die die Vorhersehbarkeit der letztendlich getroffenen Entscheidung erschwert. Wie könnte man dieses System vereinfachen und damit eine Beschleunigung der Verfahren und eine erhöhte Transparenz der Entscheidungsgrundlagen erreichen? Eine Antwort darauf könnte möglicherweise in den Rechtsordnungen anderer Länder gefunden werden. Eckhard Pache untersucht das deutsche System der Trennung von Ermessen und Beurteilungsspielraum rechtsvergleichend und im internationalen Kontext. Er mißt es an den völkerrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen und stellt fest, daß diese für eine grundlegende Modifikation des deutschen Systems sprechen. Auf verfassungs-, europa- und völkerrechtlicher sowie rechtsvergleichender Grundlage entwirft Eckhard Pache ein Modell für die Begründung von Letztentscheidungsrechten der Verwaltung, die sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite einer Norm angesiedelt sein können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Das Handbuch stellt umfassend den Stand des Europäischen Grundrechtsschutzes dar. Es basiert auf der Analyse des geltenden EU-Rechts, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie der mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen. Berücksichtigt wird dabei neben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch die seit Lissabon verbindlich geltende Grundrechtecharta.
Das Werk behandelt in einem allgemeinen Teil die wesentlichen grundrechtsdogmatischen Fragen, einschließlich der prozessualen Durchsetzung der EU-Grundrechte. Im besonderen Teil sind die Schutzgewährleistungen der einzelnen Grundrechte ausführlich dargestellt und bewertet. Insgesamt bietet das Werk nicht nur eine ausführliche Gesamtdarstellung des geltenden Grundrechtsschutzes in der EU, sondern kann auch als Grundlage für einen Vergleich mit dem nationalen Grundrechtsschutz herangezogen werden.
Vorteile auf einen Blick
- grundrechtsübergreifende Darstellungsweise
- rechtsvergleichender Ansatz
- angepasste Struktur
Zur Neuauflage
Seit dem Erscheinen der ersten Auflage des Handbuches der Europäischen Grundrechte ist eine stetige Entwicklung und wachsende Bedeutung des EU-Grundrechtsschutzes im Allgemeinen und der EMRK und der GRCh im Besonderen zu verzeichnen. Die Neuauflage berücksichtigt diese Entwicklung mit einer entsprechend angepassten strukturellen Gewichtung.
Auf der Basis des Vertrages von Lissabon wurden die in der Charta aufgeführten Grundrechte auf eine feste Grundlage gestellt. Auf dieser Basis hat die Rechtsprechung in vielen Entscheidungen die EU-Grundrechte weiter konkretisiert und fortentwickelt. Diese in der Öffentlichkeit viel beachteten Urteile werden in der Neuauflage ebenso behandelt wie der weiterhin in Verhandlung befindliche Beitritt der EU zur EMRK samt der hierzu ergangenen EuGH-Gutachten.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Wissenschaftler, Dozenten und Studierende.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Manfred Baldus,
Ayse-Martina Böhringer,
Marten Breuer,
Marc Bungenberg,
Wolfram Cremer,
Kerstin von der Decken,
Jasper Finke,
Annette Guckelberger,
Andreas Haratsch,
Martin Heger,
F. Sebastian M. Heselhaus,
Sebastian Heselhaus,
Christian Hilbrandt,
Jürgen Kühling,
Thilo Marauhn,
Hanns Peter Nehl,
Gert Nicolaysen,
Carsten Nowak,
Gregor Julius Ostermann,
Eckhard Pache,
Sarah Progin-Theuerkauf,
Markus Rau,
Stephan Rixen,
Markus Schreiber,
Peter Szczekalla,
Carmen Thiele
Der Band enthält die Beiträge zum Kolloquium aus Anlass des 70. Geburtstages von Meinhard Hilf im Dezember 2008. Das Generalthema – Die Europäische Union nach Lissabon – nimmt aktuelle Entwicklungen des Europarechts auf und verbindet sie mit Meinhard Hilfs wissenschaftlichen Interessen. Im Mittelpunkt des Referats von Eckhard Pache (Würzburg) steht eine Würdigung des Organgefüges und der Handlungsträger der EU nach dem Vertrag von Lissabon. Christian Tietje (Halle) nimmt die Handelspolitik der Union im System des Welthandelsrechts in den Blick und setzt sich mit den rechtlichen Folgen einer Politik auseinander, die sich zwischen Liberalisierung und Protektionismus bewegt. Frank Hoffmeister (Brüssel) geht aus dem Blickwinkel der Kommission dem Beitrag nach, den die EU zur Entwicklung des allgemeinen Völkerrechts leistet. Frank Schorkopf (Bonn/Göttingen) diskutiert in seinem Referat – mit Blick auf das Karlsruher Verfahren zum Lissabon-Vertrag – Maßstäbe für die Entwicklung der institutionellen Architektur der EU.
Der Band verbindet damit die Würdigung von Person und Werk Meinhard Hilfs mit vertieften Beobachtungen aktueller Entwicklungen zu klassischen Themen des Europarechts.
Aktualisiert: 2020-11-16
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