Die »Karriere« des Vertrauensschutzes ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte der Grundrechtsdogmatik; sie beschränkt zunehmend Legislative und Exekutive in ihrer Handlungsfreiheit. Mag dies Konsequenz einer dem Individualrechtsschutz verpflichteten Rechtsordnung sein, so sorgt der »Einbruch« des europäischen Gemeinschaftsrechts in die nationalen Rechtsordnungen auch hier für neue Entwicklungen.
Die Arbeit untersucht mit den historischen Bezügen zunächst den Vertrauensschutz im nationalen Recht und gelangt zu dem Ergebnis einer ausschließlich grundrechtlichen Verankerung des Vertrauensschutzes, dem insoweit die Funktion eines Abwägungstopos zukommt. Soweit aber auch auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts Vertrauensschutz in der Rechtsprechung des EuGH gewährt wird, weist der Autor nach, daß der im Schrifttum partiell erhobene Vorwurf eines unterschiedlichen Schutzniveaus von europäischem und nationalem Recht nicht aufrecht erhalten werden kann. Vielmehr kann die gemeinschaftsrechtliche Ausformung auch dazu dienen, den im nationalen Recht weitgehend zum Bestandsschutz mutierten Vertrauensschutz auf ein sachgerechtes Maß zu reduzieren.
Der Autor ist Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.
Aktualisiert: 2023-04-24
Autor:
Otto Depenheuer,
Klaus F. Gärditz,
Christoph Grabenwarter,
Christian Hillgruber,
Hans-Detlef Horn,
Peter Michael Huber,
Josef Isensee,
Bernhard Kempen,
Eckart Klein,
Dietrich Murswiek,
Martin Nettesheim,
Katharina Pabel,
Frank Schorkopf,
Kyrill A Schwarz,
Helge Sodan,
Arnd Uhle
Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der Europäischen Währungsunion – mit dieser Thematik haben sich Referenten und Diskussionsteilnehmer aus dem Bereich der Rechtswissenschaften und der Wirtschaftswissenschaften auf den 17. Würzburger Europarechtstagen am 17./18. Juni 2011 beschäftigt.
Die medienbeherrschende „Griechische Finanzkrise“ stellt die Mitgliedstaaten der EU vor weitreichende Entscheidungen; „Solidarität in der Währungsunion?“, „Ausweitung des EFSF?“ oder steht das „Scheitern der Eurozone“ bevor? Diesen Fragestellungen wurde sich aus rechtlicher, politischer und wirtschaftswissenschaftlicher und historischer Perspektive genähert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-04
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