Soweit das Bundes-Immissionsschutzgesetz den Schutz einzelner Personen vor Immissionsbelastungen intendiert, ergeben sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht Spannungslagen zwischen Grundrechtspositionen Betroffener einerseits und Grundrechtspositionen der Emittenten andererseits. Daniel Couzinet unternimmt es, diese Problematik unter Beschränkung auf anlagenbezogene Immissionsbelastungen aufzuarbeiten. Hierzu werden im ersten Teil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das vom Einzelnen hinzunehmende Immissionsmaß entwickelt, bevor diese im zweiten Teil auf die einschlägigen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der zugehörigen untergesetzlichen Regelwerke übertragen werden. Hierbei liegen der Arbeit drei »Schwerpunktfragen« zu Grunde, die bislang keine befriedigende Klärung gefunden haben, obwohl sie Grundfragen dieses Rechtsgebietes betreffen, nämlich erstens die Problematik unterschiedlicher Empfindlichkeiten, zweitens die Frage, inwieweit Wertungen in die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einfließen dürfen und drittens die Grenzen der schematisierenden und typisierenden Regelungstechnik untergesetzlicher Umweltstandards, wie sie in der Figur des »atypischen« Falles Ausdruck finden. Kernaussage des Autors ist, dass die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einerseits stets wertender Art ist, untergesetzliche Umweltstandards aufgrund ihrer strikt schematisierenden und typisierenden Wirkungsweise andererseits jedoch in einem notwendigen Spannungsverhältnis hierzu stehen. Mit der vorliegenden, äußerst materialreichen Arbeit liefert der Autor nicht nur eine tiefgründige und kenntnisreiche Analyse dieser strukturellen Konfliktlagen bei umfassender Aufarbeitung von Literatur und Rechtsprechung, sondern er entwickelt zugleich Lösungen für die Rechtspraxis.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zum Werk
Das Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht bietet alle in der Praxis gebräuchlichen Muster zum Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Dabei berücksichtigt es dieses Rechtsgebiet in seiner gesamten Bandbreite.
Folgende sachliche Bereiche werden erfasst:Grundformen der RechtsbehelfeÖffentliches BaurechtUmweltrechtWirtschaftsverwaltungsrechtKommunalabgabenrechtÖffentliches DienstrechtStaatshaftungsrechtAusbildungs- und PrüfungsrechtMigrationsrechtStaatshaftungsrechtSonstiges besonderes Verwaltungsrecht (Datenschutzrecht, Jugendhilfe/Wohngeldrecht, Planfeststellungsrecht, Straßenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht)Sämtliche Mustertexte (ohne Anmerkungen) stehen zur schnellen Erstellung aller wichtigen Schriftsätze zum Download zur Verfügung.
Vorteile auf einen Blick33 Spezialistinnen und Spezialisten aus Rechtsanwalt- und Richterschaft44 Rechtsgebietefür alle Verfahren und Prozesse geeignetBuch mit Mustern zum Download
Zur Neuauflage
Die nun schon 6. Auflage bringt das Werk auf den Rechtsstand März 2023. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und bietet eine umfassende Aktualisierung der einzelnen Formulare.
Neue Formulare kommen im Kapitel Öffentlicher Dienst zum Personalvertretungsrecht und im Schulrecht hinzu.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterinnen und Richter, Juristinnen und Juristen in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung, Verbandsjuristinnen und Verbandsjuristen.
Aktualisiert: 2023-06-07
Autor:
Jacob von Andreae,
Dominik Bender,
Daniel Couzinet,
Markus Deutsch,
Peter Dieterich,
Ernst Dietzel,
Rainer Döring,
Corinna Durinke,
Nicole Eckhold,
Arnd Fischer,
Edgar Fischer,
Elena Freiburg,
Frederik von Harbou,
Burghard Hildebrandt,
Stephan Hocks,
Lars Kindler,
Peter Kothe,
Wolfram Krohn,
Ferdinand Küchler,
Ute Lambrecht,
Walter Georg Leisner,
Rolf Marschner,
Michael Oerder,
Martin J. Ohms,
Michael Sauthoff,
Helmut Schnellenbach,
Rolf Schwartmann,
Inga Schwertner,
Ulrich Soltész,
Christoph Tometten,
Michael Uechtritz,
Andreas Weiß,
Florian Zinn,
Holger Zuck
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Für Rechtsanwaltschaft, Richterinnen und Richter, Juristinnen und Juristen in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung, Verbandsjuristinnen und Verbandsjuristen.
Aktualisiert: 2023-05-31
Autor:
Jacob von Andreae,
Dominik Bender,
Daniel Couzinet,
Markus Deutsch,
Peter Dieterich,
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Rainer Döring,
Corinna Durinke,
Nicole Eckhold,
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Edgar Fischer,
Elena Freiburg,
Frederik von Harbou,
Burghard Hildebrandt,
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Lars Kindler,
Peter Kothe,
Wolfram Krohn,
Ferdinand Küchler,
Ute Lambrecht,
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Rolf Marschner,
Michael Oerder,
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Das Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht bietet alle in der Praxis gebräuchlichen Muster zum Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Dabei berücksichtigt es dieses Rechtsgebiet in seiner gesamten Bandbreite.
Folgende sachliche Bereiche werden erfasst:Grundformen der RechtsbehelfeÖffentliches BaurechtUmweltrechtWirtschaftsverwaltungsrechtKommunalabgabenrechtÖffentliches DienstrechtStaatshaftungsrechtAusbildungs- und PrüfungsrechtMigrationsrechtStaatshaftungsrechtSonstiges besonderes Verwaltungsrecht (Datenschutzrecht, Jugendhilfe/Wohngeldrecht, Planfeststellungsrecht, Straßenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht)Sämtliche Mustertexte (ohne Anmerkungen) stehen zur schnellen Erstellung aller wichtigen Schriftsätze zum Download zur Verfügung.
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Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterinnen und Richter, Juristinnen und Juristen in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung, Verbandsjuristinnen und Verbandsjuristen.
Aktualisiert: 2023-05-31
Autor:
Jacob von Andreae,
Dominik Bender,
Daniel Couzinet,
Markus Deutsch,
Peter Dieterich,
Ernst Dietzel,
Rainer Döring,
Corinna Durinke,
Nicole Eckhold,
Arnd Fischer,
Edgar Fischer,
Elena Freiburg,
Frederik von Harbou,
Burghard Hildebrandt,
Stephan Hocks,
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Wolfram Krohn,
Ferdinand Küchler,
Ute Lambrecht,
Walter Georg Leisner,
Rolf Marschner,
Michael Oerder,
Martin J. Ohms,
Michael Sauthoff,
Helmut Schnellenbach,
Rolf Schwartmann,
Inga Schwertner,
Ulrich Soltész,
Christoph Tometten,
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Andreas Weiß,
Florian Zinn,
Holger Zuck
Soweit das Bundes-Immissionsschutzgesetz den Schutz einzelner Personen vor Immissionsbelastungen intendiert, ergeben sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht Spannungslagen zwischen Grundrechtspositionen Betroffener einerseits und Grundrechtspositionen der Emittenten andererseits. Daniel Couzinet unternimmt es, diese Problematik unter Beschränkung auf anlagenbezogene Immissionsbelastungen aufzuarbeiten. Hierzu werden im ersten Teil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das vom Einzelnen hinzunehmende Immissionsmaß entwickelt, bevor diese im zweiten Teil auf die einschlägigen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der zugehörigen untergesetzlichen Regelwerke übertragen werden. Hierbei liegen der Arbeit drei »Schwerpunktfragen« zu Grunde, die bislang keine befriedigende Klärung gefunden haben, obwohl sie Grundfragen dieses Rechtsgebietes betreffen, nämlich erstens die Problematik unterschiedlicher Empfindlichkeiten, zweitens die Frage, inwieweit Wertungen in die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einfließen dürfen und drittens die Grenzen der schematisierenden und typisierenden Regelungstechnik untergesetzlicher Umweltstandards, wie sie in der Figur des »atypischen« Falles Ausdruck finden. Kernaussage des Autors ist, dass die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einerseits stets wertender Art ist, untergesetzliche Umweltstandards aufgrund ihrer strikt schematisierenden und typisierenden Wirkungsweise andererseits jedoch in einem notwendigen Spannungsverhältnis hierzu stehen. Mit der vorliegenden, äußerst materialreichen Arbeit liefert der Autor nicht nur eine tiefgründige und kenntnisreiche Analyse dieser strukturellen Konfliktlagen bei umfassender Aufarbeitung von Literatur und Rechtsprechung, sondern er entwickelt zugleich Lösungen für die Rechtspraxis.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Soweit das Bundes-Immissionsschutzgesetz den Schutz einzelner Personen vor Immissionsbelastungen intendiert, ergeben sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht Spannungslagen zwischen Grundrechtspositionen Betroffener einerseits und Grundrechtspositionen der Emittenten andererseits. Daniel Couzinet unternimmt es, diese Problematik unter Beschränkung auf anlagenbezogene Immissionsbelastungen aufzuarbeiten. Hierzu werden im ersten Teil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das vom Einzelnen hinzunehmende Immissionsmaß entwickelt, bevor diese im zweiten Teil auf die einschlägigen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der zugehörigen untergesetzlichen Regelwerke übertragen werden. Hierbei liegen der Arbeit drei »Schwerpunktfragen« zu Grunde, die bislang keine befriedigende Klärung gefunden haben, obwohl sie Grundfragen dieses Rechtsgebietes betreffen, nämlich erstens die Problematik unterschiedlicher Empfindlichkeiten, zweitens die Frage, inwieweit Wertungen in die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einfließen dürfen und drittens die Grenzen der schematisierenden und typisierenden Regelungstechnik untergesetzlicher Umweltstandards, wie sie in der Figur des »atypischen« Falles Ausdruck finden. Kernaussage des Autors ist, dass die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einerseits stets wertender Art ist, untergesetzliche Umweltstandards aufgrund ihrer strikt schematisierenden und typisierenden Wirkungsweise andererseits jedoch in einem notwendigen Spannungsverhältnis hierzu stehen. Mit der vorliegenden, äußerst materialreichen Arbeit liefert der Autor nicht nur eine tiefgründige und kenntnisreiche Analyse dieser strukturellen Konfliktlagen bei umfassender Aufarbeitung von Literatur und Rechtsprechung, sondern er entwickelt zugleich Lösungen für die Rechtspraxis.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Soweit das Bundes-Immissionsschutzgesetz den Schutz einzelner Personen vor Immissionsbelastungen intendiert, ergeben sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht Spannungslagen zwischen Grundrechtspositionen Betroffener einerseits und Grundrechtspositionen der Emittenten andererseits. Daniel Couzinet unternimmt es, diese Problematik unter Beschränkung auf anlagenbezogene Immissionsbelastungen aufzuarbeiten. Hierzu werden im ersten Teil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das vom Einzelnen hinzunehmende Immissionsmaß entwickelt, bevor diese im zweiten Teil auf die einschlägigen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der zugehörigen untergesetzlichen Regelwerke übertragen werden. Hierbei liegen der Arbeit drei »Schwerpunktfragen« zu Grunde, die bislang keine befriedigende Klärung gefunden haben, obwohl sie Grundfragen dieses Rechtsgebietes betreffen, nämlich erstens die Problematik unterschiedlicher Empfindlichkeiten, zweitens die Frage, inwieweit Wertungen in die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einfließen dürfen und drittens die Grenzen der schematisierenden und typisierenden Regelungstechnik untergesetzlicher Umweltstandards, wie sie in der Figur des »atypischen« Falles Ausdruck finden. Kernaussage des Autors ist, dass die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einerseits stets wertender Art ist, untergesetzliche Umweltstandards aufgrund ihrer strikt schematisierenden und typisierenden Wirkungsweise andererseits jedoch in einem notwendigen Spannungsverhältnis hierzu stehen. Mit der vorliegenden, äußerst materialreichen Arbeit liefert der Autor nicht nur eine tiefgründige und kenntnisreiche Analyse dieser strukturellen Konfliktlagen bei umfassender Aufarbeitung von Literatur und Rechtsprechung, sondern er entwickelt zugleich Lösungen für die Rechtspraxis.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterinnen und Richter, Juristinnen und Juristen in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung, Verbandsjuristinnen und Verbandsjuristen.
Aktualisiert: 2023-04-27
Autor:
Jacob von Andreae,
Dominik Bender,
Daniel Couzinet,
Markus Deutsch,
Peter Dieterich,
Ernst Dietzel,
Rainer Döring,
Corinna Durinke,
Nicole Eckhold,
Arnd Fischer,
Edgar Fischer,
Elena Freiburg,
Frederik von Harbou,
Burghard Hildebrandt,
Stephan Hocks,
Lars Kindler,
Peter Kothe,
Wolfram Krohn,
Ferdinand Küchler,
Ute Lambrecht,
Walter Georg Leisner,
Rolf Marschner,
Michael Oerder,
Martin J. Ohms,
Michael Sauthoff,
Helmut Schnellenbach,
Rolf Schwartmann,
Inga Schwertner,
Ulrich Soltész,
Christoph Tometten,
Michael Uechtritz,
Andreas Weiß,
Florian Zinn,
Holger Zuck
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Der Kommentar erläutert das BauGB auf hohem Niveau und bietet gleichzeitig die Handlichkeit des einbändigen Werkes. Mit Hilfe namhafter Autoren haben die Herausgeber ein Werk geschaffen, das höchste inhaltliche Qualität garantiert. Der Kommentar eignet sich gleichermaßen für Praxis, Wissenschaft und Ausbildung.
Überlegenes Arbeiten:
Der neuartige dreistufige Aufbau des neuen Kommentars sorgt schnell für Klarheit:Überblicksebene mit knapper KurzerläuterungStandardebene mit ausführlicher KommentierungDetailebene mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen, Beispielen, Checklisten sowie landesrechtlichen Besonderheiten für die vertiefte Recherche
Vorteile auf einen Blickgrundlegende Erläuterung des BauGBaktueller Rechtsstandverfasst von einem Expertenteam von Juristen und Ingenieuren
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Die 4. Auflage berücksichtigt sämtliche Änderungen des BauGB bis zum Sommer 2021durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.3.2020durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze vom 8.8.2020durch das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14.6.2021das Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung vom 16.7.2021das Aufbauhilfegesetz 2021 vom 10.9.2021
Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Notariate, Verwaltungsfachleute in Kommunen, Bauämtern und Vermessungsämtern, Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Hochschullehre, Referendarinnen und Referendare und Studierende.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Hans-Jörg Birk,
Jürgen Busse,
Daniel Couzinet,
Franz Dirnberger,
Hans-Joachim Dösing,
Lutz Eiding,
Christof Federwisch,
Christian Gohde,
Herbert Grziwotz,
Klaus Hoffmann,
Andreas Hofmeister,
Gerhard Hornmann,
Henning Jaeger,
Tim Kraemer,
Ingo Kraft,
Stephan Mitschang,
Klaus Oehmen,
Helmut Petz,
Alexander Schink,
Holger Schmitz,
Frank-Florian Seifert,
Manfred Siegmund,
Wilhelm Söfker,
Willy Spannowsky,
Christof Tophoven,
Michael Uechtritz,
Jürgen Wünschmann
Soweit das Bundes-Immissionsschutzgesetz den Schutz einzelner Personen vor Immissionsbelastungen intendiert, ergeben sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht Spannungslagen zwischen Grundrechtspositionen Betroffener einerseits und Grundrechtspositionen der Emittenten andererseits. Daniel Couzinet unternimmt es, diese Problematik unter Beschränkung auf anlagenbezogene Immissionsbelastungen aufzuarbeiten. Hierzu werden im ersten Teil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das vom Einzelnen hinzunehmende Immissionsmaß entwickelt, bevor diese im zweiten Teil auf die einschlägigen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der zugehörigen untergesetzlichen Regelwerke übertragen werden. Hierbei liegen der Arbeit drei »Schwerpunktfragen« zu Grunde, die bislang keine befriedigende Klärung gefunden haben, obwohl sie Grundfragen dieses Rechtsgebietes betreffen, nämlich erstens die Problematik unterschiedlicher Empfindlichkeiten, zweitens die Frage, inwieweit Wertungen in die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einfließen dürfen und drittens die Grenzen der schematisierenden und typisierenden Regelungstechnik untergesetzlicher Umweltstandards, wie sie in der Figur des »atypischen« Falles Ausdruck finden. Kernaussage des Autors ist, dass die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einerseits stets wertender Art ist, untergesetzliche Umweltstandards aufgrund ihrer strikt schematisierenden und typisierenden Wirkungsweise andererseits jedoch in einem notwendigen Spannungsverhältnis hierzu stehen. Mit der vorliegenden, äußerst materialreichen Arbeit liefert der Autor nicht nur eine tiefgründige und kenntnisreiche Analyse dieser strukturellen Konfliktlagen bei umfassender Aufarbeitung von Literatur und Rechtsprechung, sondern er entwickelt zugleich Lösungen für die Rechtspraxis.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Recht der kirchlichen Stiftung befindet sich seit einiger Zeit im Umbruch. Erschien früher der Status der kirchlichen Stiftung staatlichen Rechts als Privileg, das es den Stiftungen ermöglichte, am Selbstbestimmungsrecht der Kirchen teilzuhaben, so sind seit einigen Jahren - nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Kosten- und Konkurrenzdrucks im Sozialbereich - Bestrebungen bislang kirchlicher Stiftungen zu beobachten, sich dieses Rechtsstatus zu entledigen. Einer einseitigen Lösung dieses Bandes durch die Stiftung bzw. durch den Staat sind indes enge rechtliche Grenzen gesetzt, da die rechtlich selbständige kirchliche Stiftung staatlichen Rechts in das Beziehungsgeflecht Kirche - Staat - Stiftung eingebunden ist, das maßgeblich durch das Band der rechtlichen Zuordnung der kirchlichen Stiftung zur Kirche bestimmt wird. Karl-Hermann Kästner und Daniel Couzinet entwickeln nicht nur Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Zuordnung in verfassungsrechtlicher und einfach-rechtlicher Hinsicht, sondern behandeln schwerpunktmäßig am Beispiel der Stiftung Liebenau, einer großen oberschwäbischen Sozialstiftung des 19.Jahrhunderts, die Frage nach dem Rechtsstatus derartiger 'alter' kirchlicher Stiftungen, für die sich die Zuordnungsfrage in besonderer Schärfe stellt. Hierbei untersuchen sie exemplarisch, inwieweit die historischen Rechtsgrundlagen des Königreichs Württemberg und die Rechtslage unter dem Corpus Iuris Canonici für die nach heute geltendem Religionsverfassungs- und Stiftungsrecht zu treffende Statusentscheidung relevant sind.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Karl-Hermann Kästner ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Juristischen Fakultät und kooptiertes Mitglied der Evangelisch-theologischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen, Mitglied des Beirats des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland und Ausländisches ordentliches Mitglied der Akademie der Rechtswissenschaften der Ukraine. Aus Anlass seines 65. Geburtstages versammelt dieser Band Artikel und Beiträge aus rund drei Jahrzehnten wissenschaftlicher Tätigkeit. Er spannt den Bogen von der Rechtsgeschichte über das Kirchen- und Religionsverfassungsrecht bis hinein in das allgemeine Verfassungsrecht. Besondere Schwerpunkte der Arbeit Karl-Hermann Kästners und damit auch des vorliegenden Bandes sind die Religions- und Gewissensfreiheit, Religionsunterricht und Schule, der Rechtsschutz in Kirchensachen, der verfassungsrechtliche Schutz des kirchlichen Vermögens und nicht zuletzt der Sonn- und Feiertagsschutz. Er behandelt zentrale Fragen und Diskussionsfelder des Verhältnisses von Staat und Religion, das in den vergangenen Jahren zunehmende Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaft und der Öffentlichkeit genießt, aber auch zunehmend kontrovers geworden ist. Kästners Verständnis der einschlägigen Normen des Grundgesetzes ist religions- und freiheitsfreundlich, ohne die Grenzen religiöser Freiheit aus dem Blick zu verlieren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die EU wird von den Unionsbürgern zunehmend als bürokratisches Monster empfunden. Zahlreiche Regelungen wie die sog. "Sonnenschein-Richtlinie" oder Bestimmungen, die die Krümmung von Gurken einheitlich festlegen, erwecken bei nicht wenigen Bürgern den Eindruck, dass von den EU-Organen eine nicht mehr kontrollierbare Regelungswut ausgeht, die das im EG-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip nicht hinreichend beachtet. Mittlerweile hat die Kommission erste Schritte unternommen und eine Initiative zur "Besseren Rechtssetzung" begonnen, welche die Zielsetzung verfolgt, für jede neue Regelung eine Folgenabschätzung durchzuführen und die bestehenden Regelungen zu vereinfachen oder bei Bedarf abzuschaffen. Anhand von mehreren Beispielen aus der jüngeren EG-Gesetzgebungspraxis wie der Luftqualitäts-Tochterrichtlinie, der Vergaberechtsnovelle etc. wird in dem Sammelband eine Bestandsaufnahme über die Regelungsdichte in der EU vorgenommen.
Aktualisiert: 2019-12-12
Autor:
Tina Bergmann,
Tom Brägelmann,
Daniel Couzinet,
Annegret Eppler,
Stefan Immerfall,
Olaf Leiße,
Gerald G. Sander,
Henrik Scheller,
Helmar Schöne,
Rainer Vetter,
Rainer Wieland
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