In langer geistesgeschichtlicher Tradition und verfassungsrechtlicher Festschreibung zählen wir Autonomie zu den elementaren Grundbegriffen von Recht und Rechtsordnung. Dabei haben wir es mit einer gleichermaßen elementaren wie wandlungsfähigen Vorstellung zu tun. Solche unabgeschlossenen Vorstellungen wie Autonomie rücken gerade in Zeiten großer gegensätzlicher Bewegungen in den Vordergrund. Doch was genau lässt sich aus Autonomie für das Recht folgern, während die Grenzlinien zwischen Menschen und Maschinen verschwimmen, Märkte immer wieder aufs Neue Phasen der Regulierung und De-Regulierung erleben und die multikulturelle Öffnung unserer Gesellschaft sowohl die Auflösung als auch die Re-Dogmatisierung des Privaten bewirkt? Die hier versammelten Beiträge aus der Rechtswissenschaft, der Ethnologie und der Politikwissenschaft zeigen Wege auf, wie das Nachdenken über Autonomie im Recht gelingen kann.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Inhalt und Reichweite des deutschen Grundgesetzes sind wesentlich geprägt durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel des Casebooks ist es vor diesem Hintergrund, Studierenden, aber auch allen anderen Interessierten anhand von ausgewählten und systematisch aufbereiteten Originalpassagen aus zentralen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Argumentationsweise des Gerichts näher zu bringen. Gleichzeitig soll auf diese Weise ein Überblick über die Grundzüge des deutschen Verfassungsrechts vermittelt werden. Das Buch vermag weder ein wissenschaftliches Lehrbuch vollständig zu ersetzen noch handelt es sich um eine bloße Fallsammlung. Es stellt vielmehr die didaktische Antwort auf die zunehmende Bedeutung des verfassungsrechtlichen "Case-Law" dar. Die Neuauflage beinhaltet die aktualisierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Aktualisiert: 2020-05-13
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Während in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Veranstaltung von Glücksspielen in größerem Umfang durch private Unternehmen erfolgt, ist das Glücksspielrecht in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor geprägt durch eine öffentlich-rechtliche Monopolsituation. Angesichts der permanenten Ausweitung und Attraktivitätssteigerung des staatlichen Glücksspielangebots sowie der Europäisierung und Internationalisierung des gesamten Glücksspielmarktes stellt sich die Frage, ob diese Monopolsituation einer verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Überprüfung noch stand hält.
Die Autoren gehen in der vorliegenden Studie dieser Frage am Beispiel der Sportwette nach, die in Form der Oddset-Wette neuerdings neben der herkömmlichen Fußball-Elferwette (sog. Fußball-Toto) mit viel Erfolg von den in staatlicher Hand befindlichen Toto-Lotto-Gesellschaften der deutschen Bundesländer veranstaltet wird. Dabei wird eine ganze Reihe von Problemkreisen untersucht, die allesamt die Grundstrukturen des deutschen Glücksspielrechts als klassische Querschnittmaterie betreffen. Entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommen Andreas Voßkuhle und Christian Bumke zu dem Ergebnis, daß die geltende Rechtslage verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig ist und bis zur gesetzlichen Neuregelung private Veranstalter von Sportwetten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis haben.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Wie kann der Richter an ein Recht gebunden sein, das er selbst erzeugt? Und wie fügt sich dieses ungebundene Gebundensein in die Vorstellungswelt des demokratischen Verfassungsstaates ein, in der in erster Linie der demokratische Gesetzgeber das Recht festlegen soll? Das arbeitsteilige Zusammenwirken von Gesetzgebung und Rechtsprechung führt immer wieder zu praktischen Spannungen und theoretischen Herausforderungen. Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich seit Jahrhunderten mit der richterlichen Rechtsarbeit, fragt nach angemessenen Beschreibungen, methodischen Vorgaben und rechtlichen Maßstäben. Jede Zeit sucht nach ihrer Sprache, Betrachtungsweise und dem rechtlichen Rahmen für die richterliche Arbeit. Die vorliegenden Beiträge greifen zentrale Gesichtspunkte der aktuellen Debatten über richterliche Rechtsfortbildung auf und versuchen zeitgemäße Antworten zu geben.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Bindung des Gesetzgebers an Grundrechte, die er gleichzeitig ausgestalten muss, damit der Einzelne von diesen Freiheiten Gebrauch machen kann, führt zu einem Ausgestaltungsdilemma. Christian Bumke hat sich zum Ziel gesetzt, dieses aufzulösen und zu zeigen, dass es sich entgegen eines weit verbreiteten Vorurteils um einen Teil des allgemeinen Bindungsproblems des Gesetzgebers an die Grundrechte handelt. Anders als in der tradierten Grundrechtsdogmatik knüpft seine Lösung nicht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern an der Figur gewährleistungsspezifischer Vorgaben an. Diese Aufgabe stellt sich für die abwehrrechtlich bestimmte Begrenzung nicht anders als für die Ausgestaltung von Grundrechten. Trotz dieser elementaren Übereinstimmung zwischen der Ausgestaltung und Begrenzung der Grundrechte lassen sich die mit der Ausgestaltung einhergehenden Fragen nicht mit Hilfe des vertrauten abwehrrechtlichen Instrumentariums bewältigen. Aus diesem Grund bemüht sich der Autor in einem zweiten Schritt darum, eine verlässlich handhabbare Ausgestaltungsdogmatik in ihren Grundzügen zu entfalten und als eigenständigen Teil der Grundrechtsdogmatik zu etablieren.
Aktualisiert: 2020-01-24
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In vielen Lebensbereichen wirken Private durch selbst gesetzte Regeln an der gesellschaftlichen Ordnungsbildung mit. Zumeist stehen solche privaten Regeln nicht unverbunden neben dem staatlichen Recht, sondern sind auf unterschiedlichste Weise in die Rechtsordnung eingebunden. Auch wenn das Phänomen vertraut ist, sind die Haltungen der Rechtswissenschaft und ihr Umgang mit dem Phänomen bis heute unsicher. Die Betrachtung Privaten Rechts bringt Juristen aller Disziplinen in eine unkomfortable Situation: Handelt es sich um sinnvolle Wahrnehmung von Autonomie oder um Durchsetzung unangemessener Gruppenmacht? Erleben wir zukunftweisende nicht-staatliche Konstitutionalisierungsprozesse oder die Aushöhlung des demokratischen Verfassungsstaates? Bedarf privates Recht einer herrschaftlichen Legitimation oder rechtfertigt es sich als Folge grundrechtlich geschützter Freiheitsbetätigung?
Aktualisiert: 2022-12-22
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Überblick auf höchstem Niveau.
Das Werk
bietet unter Beteiligung einer Vielzahl renommierter Autoren eine aufeinander abgestimmte und in sich schlüssige Gesamtdarstellung. Es vermittelt Praktikern sowie deutschen und ausländischen Wissenschaftlern einen übersichtlichen, wissenschaftlich fundierten Zugang zu allen wesentlichen Grundlagen, Theoriekonzepten und neueren Entwicklungen im Verwaltungsrecht.
Die Neuauflage
berücksichtigt die zunehmende Bedeutung der Internationalisierung und der Europäisierung des Verwaltungsrechts durch den Vertrag von Lissabon, die EU-Grundrechte-Charta und wichtige Sekundärrechtsakte wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Darstellungen der Steuerungs- und Regulierungsaufgaben werden auf neue Problemlagen wie aktuell die Finanz- und Schuldenkrise angepasst; neue Konzepte der Gewährleistungsverwaltung, wie das Verfahren der Wissensgenerierung durch die REACH-Verordnung wurden ebenfalls in die Systematik eingebaut.
Band II:
o Das Verwaltungsrecht als Informations- und Kommunikationsordnung
o Verwaltungsverfahren
o Handlungs- und Bewirkungsformen der öffentlichen Verwaltung
Aktualisiert: 2022-03-02
Autor:
Marion Albers,
Ivo Appel,
Hartmut Bauer,
Armin von Bogdandy,
Gabriele Britz,
Christian Bumke,
Michael Fehling,
Christoph Gusy,
Georg Hermes,
Hermann Hill,
Wolfgang Hoffmann-Riem,
Bernd Holznagel,
Wolfgang Köck,
Karl-Heinz Ladeur,
Mario Martini,
Lothar Michael,
Rainer Pitschas,
Hans Christian Röhl,
Helge Rossen-Stadtfeld,
Michael Sachs,
Ute Sacksofsky,
Eberhard Schmidt-Aßmann,
Jens-Peter Schneider,
Thomas Vesting,
Andreas Voßkuhle
Dass der Staat sich im Wandel befinde, ist ein ausgesprochener Gemeinplatz. Doch wie lässt sich dieser Wandel wissenschaftlich beschreiben? Welche Bedeutung hat der Begriff des Staates heute im Öffentlichen Recht und in der Politikwissenschaft? Welchen Nutzen hätte eine multidisziplinär verstandene Staatswissenschaft? Die Beiträge dieses Bandes dokumentieren aus verschiedenen disziplinären und thematischen Blickwinkeln den Stand der Forschung über einen Grundbegriff von Herrschaft, der sich erstaunlicher Aktualität erfreut.
Aktualisiert: 2023-04-15
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