35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und mögliche Reformen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu nehmen. Der vorliegende Band enthält neben Analysen aus der Sicht von Rechtsanwendern und Überlegungen der Wissenschaft zu einer Weiterentwicklung der Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts eine Einordnung in den europarechtlichen und rechtsvergleichenden Kontext sowie Lösungsvorschläge für neue Herausforderungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Gegenwart ist geprägt durch die intensive Auseinandersetzung in Politik und Verwaltung über die desolate Lage der kommunalen Finanzen. So unverzichtbar die verlässliche finanzielle Grundausstattung für die kommunale Selbstverwaltung ist, gerieten angesichts dieser alles andere überlagernden Diskussion manche inhaltlichen Probleme und Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in den Hintergrund. So behandeln die Autoren neben Fragen des demografischen Wandels, der Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und der Renaissance der Innenstädte insbesondere die Themen Daseinsvorsorge und Wettbewerb unter europäischer Perspektive, neue Kooperationsformen, Veränderungen der kommunalen Organisation durch E-Government sowie das Verhältnis lokaler und regionaler Aufgaben und Organisationsformen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Für den Prozess der wechselseitigen Durchdringung von EG-Recht und nationalen Verwaltungsrechtsordnungen übernimmt das Verfahrensrecht eine zentrale Funktion. Es sichert einerseits den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts zu den Mitgliedstaaten bei dem Verwaltungsvollzug, vermag allerdings auch und andererseits den sachgegebenen Eigenheiten des jeweiligen nationalen Vollzugsinteresses hinreichend flexibel Rechnung zu tragen. Die "Europäisierung" des Verwaltungsverfahrensrechts bildet deshalb den Kern der weiteren Entwicklung eines gemeinschaftlichen Verwaltungsrechts. Im Mittelpunkt der entsprechenden Bemühungen müssen vor allem Regelungen für die Verwaltungszusammenarbeit unter den Gemeinschaftsstaaten sowie zwischen diesen und der Europäischen Kommission stehen. Doch fehlt es noch immer an einem solchen verfahrenssteuernden Verwaltungskooperationsrecht.
Mögliche Strukturen eines Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts auszuzeichnen war deshalb das Ziel der 70. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Die vorgelegten Länderberichte und Referate aus der Sicht der Rechts- und Verwaltungswissenschaft sowie der Verwaltungspraxis führen in diesem Sinne die von der Europäischen Verwaltungsrechtswissenschaft initiierte Entfaltung und Strukturbildung einer europäischen Perspektive des Verwaltungsverfahrensrechts fort. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung eines wirklichen europäischen Verwaltungsrechts.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gibt es eine Staatskultur im Sinne einer Art des Tätigwerdens, einer eigenen spezifischen Erscheinungsweise bzw. der Selbstdarstellung eines Staates? Wie läßt sie sich kennzeichnen? Welche Aspekte tragen dazu bei? Haben die europäische Integration oder die Entwicklung zur Informations- und Mediengesellschaft die Staatskultur der Bundesrepublik Deutschland verändert? Welche Rolle spielt der föderale Aufbau, welchen Einfluß hatte die deutsche Einheit? Sind staatliche Symbole oder Hoheitszeichen noch aktuell oder erfordern Corporate Design oder Staatsmarketing einen anderen Auftritt?
Diese Fragen waren Gegenstand der 69. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 14.-16. März 2001. Der Band enthält die Referate der Tagung. Sie beleuchten die Vielfalt der Perspektiven einer Staatskultur im Wandel. Zusätzliche Relevanz gewinnen die Beiträge durch das Spannungsverhältnis Staatskultur/Kulturstaat, das durch die Ernennung des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien sowie durch die Auseinandersetzung um den Begriff der "Leitkultur" erneut aktuell geworden ist.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Beim 1. Speyer Konvent in Berlin erörterten Dozentinnen und Dozenten aus der Universität und dem Forschungsinstitut Speyer aktuelle Fragen zur Zukunft der Parlamente. Neben interdisziplinären Vorträgen zur Situation der Parlamente in Deutschland werden auch Beiträge zu aktuellen Entwicklungen in Großbritannien und Italien abgebildet.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Bei der Tagung »Neue Wege in der Finanzkontrolle« erörterten Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften, des Europäischen Rechnungshofs, des österreichischen und des schweizerischen Rechnungshofs, aus dem Bundesrechnungshof und verschiedenen Landesrechnungshöfen sowie von kommunalen Prüfbehörden aktuelle Fragen und Denkanstöße zur Arbeit und Zukunft der Rechnungshöfe.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Gegenwart ist geprägt durch die intensive Auseinandersetzung in Politik und Verwaltung über die desolate Lage der kommunalen Finanzen. So unverzichtbar die verlässliche finanzielle Grundausstattung für die kommunale Selbstverwaltung ist, gerieten angesichts dieser alles andere überlagernden Diskussion manche inhaltlichen Probleme und Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in den Hintergrund. So behandeln die Autoren neben Fragen des demografischen Wandels, der Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und der Renaissance der Innenstädte insbesondere die Themen Daseinsvorsorge und Wettbewerb unter europäischer Perspektive, neue Kooperationsformen, Veränderungen der kommunalen Organisation durch E-Government sowie das Verhältnis lokaler und regionaler Aufgaben und Organisationsformen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und mögliche Reformen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu nehmen. Der vorliegende Band enthält neben Analysen aus der Sicht von Rechtsanwendern und Überlegungen der Wissenschaft zu einer Weiterentwicklung der Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts eine Einordnung in den europarechtlichen und rechtsvergleichenden Kontext sowie Lösungsvorschläge für neue Herausforderungen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Gegenwart ist geprägt durch die intensive Auseinandersetzung in Politik und Verwaltung über die desolate Lage der kommunalen Finanzen. So unverzichtbar die verlässliche finanzielle Grundausstattung für die kommunale Selbstverwaltung ist, gerieten angesichts dieser alles andere überlagernden Diskussion manche inhaltlichen Probleme und Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in den Hintergrund. So behandeln die Autoren neben Fragen des demografischen Wandels, der Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und der Renaissance der Innenstädte insbesondere die Themen Daseinsvorsorge und Wettbewerb unter europäischer Perspektive, neue Kooperationsformen, Veränderungen der kommunalen Organisation durch E-Government sowie das Verhältnis lokaler und regionaler Aufgaben und Organisationsformen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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»Besondere Bedeutung verdient die Frage, ob die Verfassung, so wie sie gegenwärtig besteht und gilt, einschließlich der Veränderungen, die sie im Laufe dieser gut 60 Jahre erfahren hat, erkennbaren Veränderungserwartungen hinreichend Raum gibt. Oder umgekehrt: Ob sich die Notwendigkeit ergibt, diesen veränderten Erwartungen, insbesondere veränderten Partizipationserwartungen, durch präzisierende oder neue Regelungen Raum zu geben. Ich halte diese Überlegung ausdrücklich nicht nur für zulässig, sondern auch für willkommen. Gerade bei einer Verfassung, deren Qualität ja im Allgemeinen national und international in den höchsten Tönen gelobt wird und sich insofern keineswegs gegen eine Fundamentalkritik wehren muss, können und sollten wir uns die Souveränität erlauben, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich nicht an der einen oder anderen Stelle die Verfassungswirklichkeit zu sehr von der Verfassungsnorm entfernt habe.«
Aus dem Eröffnungsvortrag von Norbert Lammert
Aktualisiert: 2023-05-15
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Für den Prozess der wechselseitigen Durchdringung von EG-Recht und nationalen Verwaltungsrechtsordnungen übernimmt das Verfahrensrecht eine zentrale Funktion. Es sichert einerseits den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts zu den Mitgliedstaaten bei dem Verwaltungsvollzug, vermag allerdings auch und andererseits den sachgegebenen Eigenheiten des jeweiligen nationalen Vollzugsinteresses hinreichend flexibel Rechnung zu tragen. Die "Europäisierung" des Verwaltungsverfahrensrechts bildet deshalb den Kern der weiteren Entwicklung eines gemeinschaftlichen Verwaltungsrechts. Im Mittelpunkt der entsprechenden Bemühungen müssen vor allem Regelungen für die Verwaltungszusammenarbeit unter den Gemeinschaftsstaaten sowie zwischen diesen und der Europäischen Kommission stehen. Doch fehlt es noch immer an einem solchen verfahrenssteuernden Verwaltungskooperationsrecht.
Mögliche Strukturen eines Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts auszuzeichnen war deshalb das Ziel der 70. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Die vorgelegten Länderberichte und Referate aus der Sicht der Rechts- und Verwaltungswissenschaft sowie der Verwaltungspraxis führen in diesem Sinne die von der Europäischen Verwaltungsrechtswissenschaft initiierte Entfaltung und Strukturbildung einer europäischen Perspektive des Verwaltungsverfahrensrechts fort. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung eines wirklichen europäischen Verwaltungsrechts.
Aktualisiert: 2023-05-15
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35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und mögliche Reformen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu nehmen. Der vorliegende Band enthält neben Analysen aus der Sicht von Rechtsanwendern und Überlegungen der Wissenschaft zu einer Weiterentwicklung der Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts eine Einordnung in den europarechtlichen und rechtsvergleichenden Kontext sowie Lösungsvorschläge für neue Herausforderungen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und mögliche Reformen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu nehmen. Der vorliegende Band enthält neben Analysen aus der Sicht von Rechtsanwendern und Überlegungen der Wissenschaft zu einer Weiterentwicklung der Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts eine Einordnung in den europarechtlichen und rechtsvergleichenden Kontext sowie Lösungsvorschläge für neue Herausforderungen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Beim 1. Speyer Konvent in Berlin erörterten Dozentinnen und Dozenten aus der Universität und dem Forschungsinstitut Speyer aktuelle Fragen zur Zukunft der Parlamente. Neben interdisziplinären Vorträgen zur Situation der Parlamente in Deutschland werden auch Beiträge zu aktuellen Entwicklungen in Großbritannien und Italien abgebildet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Bei der Tagung »Neue Wege in der Finanzkontrolle« erörterten Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften, des Europäischen Rechnungshofs, des österreichischen und des schweizerischen Rechnungshofs, aus dem Bundesrechnungshof und verschiedenen Landesrechnungshöfen sowie von kommunalen Prüfbehörden aktuelle Fragen und Denkanstöße zur Arbeit und Zukunft der Rechnungshöfe.
Aktualisiert: 2023-05-15
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