Soll das Strafrecht bei der Terrorbekämpfung zu einer Gefahrenabwehr umfunktioniert werden? Will man per se ungefährliche Vorbereitungshandlungen sanktionieren? Die Antwort ist "Nein". Denn der für die Sanktionierung erforderliche Handlungsunwert ergibt sich bloß aus der subjektiven Tatseite und wird damit überschießend zugeschrieben. Anhand der Strafbestimmung des Reisens für terroristische Zwecke nach § 278g StGB untersucht dieser Band die Ausuferung der Strafbarkeit auf grundsätzlich straflose Vorbereitungsstadien. Probleme, mit welchen Sicherheits- sowie Strafverfolgungsbehörden dadurch konfrontiert werden, gelangen zur kritischen Darstellung. Grund- und Menschenrechte müssen bei der Anwendung solcher Vorfeldbestimmungen strikt beachtet werden, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit zu garantieren. Denn nur so kann der aktuellen Terrorbedrohung auch effektiv und nachhaltig begegnet werden.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das Werk „Terrorismus(-strafrecht) – Eine vergleichende Analyse des Phänomens und seiner (straf-)rechtlichen Erfassung“ beleuchtet die Grundsatzfragen der Leistungsfähigkeit und der Grenzen des vorverlagerten Strafrechts am Beispiel des sog. Terrorismusstrafrechts. Neben strafrechtsdogmatischen und strafverfassungsrechtlichen Aspekten wird der Terrorismus insbesondere aus definitorischer und konkret phänomenologischer Perspektive betrachtet. Die Untersuchung, welche sich auch mit dem Phänomen der sog. terroristischen Einzeltäter befasst, bezweckt ein umfassendes und strafrechtskonzeptionelles Verständnis des Terrorismus und mündet entsprechend in einem hierauf basierenden Definitions- und Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Das Werk "Terrorismus(-strafrecht) – Eine vergleichende Analyse des Phänomens und seiner (straf-)rechtlichen Erfassung" beleuchtet die Grundsatzfragen der Leistungsfähigkeit und der Grenzen des vorverlagerten Strafrechts am Beispiel des sog. Terrorismusstrafrechts. Neben strafrechtsdogmatischen und strafverfassungsrechtlichen Aspekten wird der Terrorismus insbesondere aus definitorischer und konkret phänomenologischer Perspektive betrachtet. Die Untersuchung, welche sich auch mit dem Phänomen der sog. terroristischen Einzeltäter befasst, bezweckt ein umfassendes und strafrechtskonzeptionelles Verständnis des Terrorismus und mündet entsprechend in einem hierauf basierenden Definitions- und Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Das Werk „Terrorismus(-strafrecht) – Eine vergleichende Analyse des Phänomens und seiner (straf-)rechtlichen Erfassung“ beleuchtet die Grundsatzfragen der Leistungsfähigkeit und der Grenzen des vorverlagerten Strafrechts am Beispiel des sog. Terrorismusstrafrechts. Neben strafrechtsdogmatischen und strafverfassungsrechtlichen Aspekten wird der Terrorismus insbesondere aus definitorischer und konkret phänomenologischer Perspektive betrachtet. Die Untersuchung, welche sich auch mit dem Phänomen der sog. terroristischen Einzeltäter befasst, bezweckt ein umfassendes und strafrechtskonzeptionelles Verständnis des Terrorismus und mündet entsprechend in einem hierauf basierenden Definitions- und Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Soll das Strafrecht bei der Terrorbekämpfung zu einer Gefahrenabwehr umfunktioniert werden? Will man per se ungefährliche Vorbereitungshandlungen sanktionieren? Die Antwort ist "Nein". Denn der für die Sanktionierung erforderliche Handlungsunwert ergibt sich bloß aus der subjektiven Tatseite und wird damit überschießend zugeschrieben. Anhand der Strafbestimmung des Reisens für terroristische Zwecke nach § 278g StGB untersucht dieser Band die Ausuferung der Strafbarkeit auf grundsätzlich straflose Vorbereitungsstadien. Probleme, mit welchen Sicherheits- sowie Strafverfolgungsbehörden dadurch konfrontiert werden, gelangen zur kritischen Darstellung. Grund- und Menschenrechte müssen bei der Anwendung solcher Vorfeldbestimmungen strikt beachtet werden, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit zu garantieren. Denn nur so kann der aktuellen Terrorbedrohung auch effektiv und nachhaltig begegnet werden.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die in den letzten Jahren exponentiell gestiegene Zahl der Vorbereitungstatbestände ist die wesentlichste materiellrechtliche Erscheinung der präventiven Neuausrichtung des Strafrechts. Bezüglich der Anwendung dieses neuheitlichen Deliktstypus bestehen nach wie vor grundlegende Unsicherheiten. Das vorliegende Werk nimmt sich profund der umstrittenen Frage an, ob der Versuch und die Teilnahme bei Vorbereitungsdelikten strafbar sind, und erhellt damit die äussersten Grenzen des gegenwärtigen Strafbarkeitsbereichs. Durch den gesamtheitlichen Ansatz, der die strukturellen und historischen Gemeinsamkeiten sowie Eigenheiten dieses modernen Deliktstypus hervorhebt, schafft das Werk überdies eine Grundlage für die Klärung weiterer dogmatischer Anwendungsprobleme von Vorbereitungstatbeständen.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Das Buch verfolgt die Zielsetzung, das im Allgemeinen Teil des StGB verankerte System der Vorfeldstrafbarkeit, welches in den §§ 30 und 31 seinen Ausdruck gefunden hat, näher zu beleuchten. Auf Grundlage dieser Untersuchung werden die Problemfelder der Bestimmungen herausgearbeitet und die vielfältigen Sachfragen einer Lösung zugeführt. Dabei treten vor allem Bezüge zu den Vorschriften über Täterschaft und Teilnahme sowie Versuch und Rücktritt in den Vordergrund, wobei die Besonderheiten der Vorfeldstrafbarkeit stets in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt werden. Ein weiteres Anliegen dieser Abhandlung besteht darin, die genannten Vorschriften über die Vorfeldstrafbarkeit in das Gefüge der Pönalisierung von Vorfeldverhalten allgemein einzuordnen. Dazu wird der Blick über die §§ 30 und 31 hinaus auf die im Besonderen Teil des StGB vertypten Vorfeldstraftatbestände erweitert. Die hierbei auftretenden Probleme und Friktionen werden dann anhand einer derartigen Bestimmung – § 176 Abs. 5 – exemplifiziert und einer Lösung zugeführt.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Im deutschen StGB wird eine beschränkte Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen im Allgemeinen Teil mit einzelnen derartigen Tatbeständen – deren Zahl vermutlich zunehmen wird – im Besonderen Teil kombiniert. Im chinesischen Strafrecht als Gegenmodell zum deutschen Recht findet sich hingegen eine prinzipielle Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen. Ziel der Arbeit ist es, die Voraussetzungen für eine legitime Bestrafung von Vorbereitungshandlungen des Delikts in Ausnahmefällen zu suchen. Hierzu werden zunächst die Entwicklungen der Gesetzgebung und die jeweiligen Dogmengeschichten der Vorbereitungstatbestände in Deutschland und China geschildert. Sodann wird die Strafwürdigkeit von Vorbereitungshandlungen innerhalb des Paradigmas der «Vorfeldkriminalisierung» konstruktiv diskutiert. Hierbei stellt die Verfasserin zuerst einen Zusammenhang zwischen der Frage der Strafwürdigkeit der Vorbereitungshandlung und dem materiellen Begriff der Straftat fest. Anschließend wird die Diskussion im Bezugsrahmen der Rechtsgutstheorie und der Theorie der Deliktsstruktur, die zwei kritische Prüfungsmaßstäbe für die Legitimität der Vorbereitungstatbestände bilden, weitergeführt. Letzlich kommt die Verfasserin zum Ergebnis, wie eine beschränkte Strafbarkeit der Vorbereitungshandlungen zu legitimieren und kontrollieren ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Buch enthält eine Abhandlung über § 89a StGB, die zentrale Norm des Gesetzes zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (GVVG). Ziel der Untersuchung ist es aufzuzeigen, inwieweit die durch die Einführung der Norm erfolgte Vorverlagerung der Strafbarkeit ins Vorbereitungsstadium notwendig und vor allem verfassungsgemäß ist, letztlich also die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt. § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) wurde nach den verhinderten Anschlägen der sog. Kofferbomber und der sog. Sauerland-Gruppe in das StGB eingeführt. Dabei sollten nach Auffassung des Gesetzgebers ursprünglich vordergründig der Aufenthalt und die Ausbildung in sog. Terrorcamps unter Strafe gestellt werden. Das Buch ist soweit ersichtlich die erste Arbeit, die sich ausführlich mit der Vorschrift auseinandersetzt. Dabei wird die Vorschrift sowohl auf deren Legitimierbarkeit in rechtsdogmatischer Hinsicht als auch deren Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Da § 89a StGB nach Ansicht des Autors gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt, unterbreitet der Autor Vorschläge, wie die Vorschrift geändert werden könnte, um mit der Verfassung in Einklang zu stehen und auch rechtsdogmatisch legitimierbar erscheint. Schließlich beinhaltet das Buch eine ausführliche Kommentierung des § 89a StGB, bei der der Autor sämtliche zuvor erarbeitete Ergebnisse in die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale einfließen lässt und sich ausführlich mit bereits in der Literatur vorhandenen Vorschlägen zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale auseinandersetzt. Das Buch dürfte sowohl bei Praktikern im Hinblick auf die künftige Anwendung der Vorschrift als auch bei Rechtsdogmatikern auf Interesse stoßen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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In den letzten Jahren wurde in der deutschen Strafgesetzgebung die Tendenz der Strafbarkeitsausdehnung in das Vorfeld einer realen Rechtsgutsverletzung immer stärker. Wie aber sind diese Vorfelddelikte zu legitimieren? Dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Mit dem Einsetzen der Strafbarkeit stösst die Handlungsfreiheit des Einzelnen im Interesse des Rechtsfriedens an die Grenzen des Strafrechts. Hieran manifestiert sich aber auch der mehr oder weniger absolute Strafanspruch einer Rechtsordnung. Vor diesem Hintergrund legt das Werk die Rechtslage zu Vorbereitung, Versuch und Rücktritt im russischen Recht dar. Dabei setzt es sie zu der Vielzahl von politisch motivierten Richtungswechseln in Bezug. Besonderes Augenmerk richtet der Verfasser auf Eigenheiten des russischen Rechts und erläutert sie an Hand strafrechtshistorischer und strafrechtsphilosophischer Erwägungen. Er legt die dogmatischen Grundlagen der drei Rechtsinstitute dar und befasst sich dabei eingehend mit der Frage nach der materiellen Berechtigung der regelmässig strafbaren Tatvorbereitung. Anschliessend wendet er sich konzeptionellen Fragen zu und bietet eine Analyse des in der russischen Wissenschaft kaum beachteten Strafgrundes von Vorbereitung und Versuch an. Das Strafrecht Russlands handhabt das Einsetzen der Strafbarkeit nach seinem Dafürhalten nicht repressiver als andere. Doch setzt es sich gerade durch das Vorbereitungsdelikt dem Vorwurf der Unbestimmtheit aus.
Aktualisiert: 2020-01-08
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