Die Beiträge in diesem Sammelband befassen sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Markt in China und Europa. Dies umfasst die gesellschafts-, arbeits- und wettbewerbs- bzw. kartellrechtlichen Bedingungen, das Wirtschaftsstrafrecht sowie die Ausgestaltung des Rechts des geistigen Eigentums sowie des Verbraucherschutzes. In- und ausländische Marktteilnehmer müssen sich dabei nicht nur auf stabile rechtliche Verhältnisse verlassen können, sondern haben größtes Interesse an einem funktionierenden und verlässlichen Gerichtssystem bzw. außergerichtlichen Mechanismen der Konflikt- und Streitbeilegung. Die Beiträge analysieren Unterschiede und Entwicklungstendenzen in rechtsvergleichender Perspektive.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wirft in der Beratungspraxis zahlreiche Anwendungsprobleme der Musterfeststellungsklage auf.
Die 2. Auflage des HK-VSBG
bereitet die neue Rechtsprechung umfassend auf,
erörtert die aktuelle Neuregelung der Universalschlichtungsstelle, die als Auffangeinrichtung nunmehr auch die Schlichtung nach einem Urteil oder einem Vergleich im Musterfeststellungsverfahren gem. §§ 606 ff. ZPO übernimmt,
setzt sich mit dem neu aufgenommenen zwingenden Ablehnungsgrund in § 14 VSBG auseinander,
liefert passgenaue Muster und Erläuterungen
Anwälte, Gerichte, Verbraucherorganisationen und Unternehmen sowie Verbraucherstreitbeilegungsstellen erhalten passgenaue Antworten zu drängenden Fragen:
Welche Verträge sind einbezogen, wer kann wie private Streitbeilegungsstellen gründen?
Welche Verfahrensordnung gilt, wie sehen die Verfahrensregeln (Beweiserhebung, Anhörung, Verjährungshemmung etc.) aus, wie kann das Verfahren abgelehnt werden?
Welche konkreten Formulierungen (Verfahrensdauer, Kosten) sollten im Schlichtungsvorschlag stehen?
Aktualisiert: 2023-04-04
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Verbraucherrechte laufen leer, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Der zivilrechtliche kollektive Rechtsschutz hat mit der Musterfeststellungs- und der Datenschutzklage neue Facetten hinzugewonnen. Die außergerichtliche Streitbeilegung gewinnt an Gewicht. Auch das Bundeskartellamt und andere Verwaltungsbehörden erhalten neue Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes. Gleichwohl ist der Zugang der Verbraucher zum Recht weiter mit besonderen Hürden versehen und es gibt eklatante Vollzugsdefizite im Bereich des Verbraucherschutzes. Im vorliegenden Band kommen unterschiedliche Sichtweisen aus Wissenschaft und Praxis zu Wort. Das facettenreiche Werk stellt die verschiedenen Vollzugsinstrumente vor, ordnet sie in ein Gesamtsystem ein, zeigt Schieflagen und Lücken auf und bereichert die rechtspolitische Debatte mit konkreten Vorschlägen.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Klaus Tonner, Prof. Dr. Harald Koch, Rainer Ettel, Gabriele Bernhardt, Matthias Bauer, Jutta Gurkmann, Prof. Dr. Bernd Holznagel/Constanze Vierling, Prof. Dr. Peter Rott, Dr. Thorsten Lehmann, Prof. Dr. Tobias Brönneke, Prof. Dr. Felix Buchmann, Ronny Jahn, Prof. Dr. Julius Reiter/Bénédict Schenkel, Dr. Peter Kolba, Prof. Dr. Christian Schrader, Prof. Dr. Anusch Tavakoli, Prof. Dr. Günter Hirsch, Barbara Bailly, Melanie Schliebener, Felix Braun/Andrea Klinder, Prof. Dr. Konrad Ost, Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Dr. Peter Bischoff-Everding, Ben Borsche/André Schulze-Wethmar, Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Marit Hansen/Dr. Sven Polenz, Heiko Dünkel, Maurice Nürnberg, Matthias Schmid, Dr. Christian Hess, Dr. Carsten Föhlisch, Jürgen Stellpflug
Aktualisiert: 2023-04-04
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Verbraucherrechte laufen leer, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Der zivilrechtliche kollektive Rechtsschutz hat mit der Musterfeststellungs- und der Datenschutzklage neue Facetten hinzugewonnen. Die außergerichtliche Streitbeilegung gewinnt an Gewicht. Auch das Bundeskartellamt und andere Verwaltungsbehörden erhalten neue Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes. Gleichwohl ist der Zugang der Verbraucher zum Recht weiter mit besonderen Hürden versehen und es gibt eklatante Vollzugsdefizite im Bereich des Verbraucherschutzes. Im vorliegenden Band kommen unterschiedliche Sichtweisen aus Wissenschaft und Praxis zu Wort. Das facettenreiche Werk stellt die verschiedenen Vollzugsinstrumente vor, ordnet sie in ein Gesamtsystem ein, zeigt Schieflagen und Lücken auf und bereichert die rechtspolitische Debatte mit konkreten Vorschlägen.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Klaus Tonner, Prof. Dr. Harald Koch, Rainer Ettel, Gabriele Bernhardt, Matthias Bauer, Jutta Gurkmann, Prof. Dr. Bernd Holznagel/Constanze Vierling, Prof. Dr. Peter Rott, Dr. Thorsten Lehmann, Prof. Dr. Tobias Brönneke, Prof. Dr. Felix Buchmann, Ronny Jahn, Prof. Dr. Julius Reiter/Bénédict Schenkel, Dr. Peter Kolba, Prof. Dr. Christian Schrader, Prof. Dr. Anusch Tavakoli, Prof. Dr. Günter Hirsch, Barbara Bailly, Melanie Schliebener, Felix Braun/Andrea Klinder, Prof. Dr. Konrad Ost, Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Dr. Peter Bischoff-Everding, Ben Borsche/André Schulze-Wethmar, Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Marit Hansen/Dr. Sven Polenz, Heiko Dünkel, Maurice Nürnberg, Matthias Schmid, Dr. Christian Hess, Dr. Carsten Föhlisch, Jürgen Stellpflug
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Werk in 2., völlig neu bearbeiteter Auflage ist ein Kompass und Nachschlagewerk zu den vielfältigen Chancen, die Verbraucherschlichtungsstellen bieten. Alle nützlichen und bisher schwer zu findenden Informationen zu allen Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland sind hier sachkundig zusammengetragen. Das Buch wendet sich an Nichtjuristen und folgt dem praktischen Informationsbedürfnis in einer Konfliktsituation als Verbraucher. Es hilft, die eigenen Rechte zu wahren und Kosten zu vermeiden. Der Leser erfährt Wissenswertes über die Ausrichtung und Unterschiede der Stellen, ihre Zuständigkeit und Verfahren sowie Kontaktdaten.
Der Verfasser Marcellus Schmidt ist Jurist und Experte im Verbraucherschutzrecht.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Das Werk in 2., völlig neu bearbeiteter Auflage ist ein Kompass und Nachschlagewerk zu den vielfältigen Chancen, die Verbraucherschlichtungsstellen bieten. Alle nützlichen und bisher schwer zu findenden Informationen zu allen Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland sind hier sachkundig zusammengetragen. Das Buch wendet sich an Nichtjuristen und folgt dem praktischen Informationsbedürfnis in einer Konfliktsituation als Verbraucher. Es hilft, die eigenen Rechte zu wahren und Kosten zu vermeiden. Der Leser erfährt Wissenswertes über die Ausrichtung und Unterschiede der Stellen, ihre Zuständigkeit und Verfahren sowie Kontaktdaten.
Der Verfasser Marcellus Schmidt ist Jurist und Experte im Verbraucherschutzrecht.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Ist Schlichten tatsächlich besser als Richten – so wie es die Politik in Berlin und Brüssel seit Jahren fordert? Ab sofort müssen sich Unternehmen bei fast allen Verbrauchergeschäften mit dieser Frage auseinandersetzen. Genauer: Fast alle Unternehmen müssen Verbraucher – von einigen Ausnahmen abgesehen – ab dem 1. Februar 2017 über ihre Webseiten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Konfliktfall darüber informieren, ob und ggf. über welche Schlichtungsstelle sie sich an einem Schlichtungsverfahren beteiligen.
Aktualisiert: 2023-03-15
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Private Rechte sind wenig wert, wenn man sie nicht durchsetzen kann. Probleme bei der Rechtsdurchsetzung entstehen insbesondere bei geringwertigen Forderungen: Denn je geringer der Wert eines Anspruchs ist, desto mehr fallen die mit der Rechtsdurchsetzung verbundenen Transaktionskosten ins Gewicht. Ein Paradebeispiel für geringwertige Forderungen sind Verbraucherrechte. Wenn sich diese nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchsetzen lassen, ist der Zugang der Verbraucher zum Recht in Gefahr. Vor diesem Hintergrund entwickelt Martin Fries Bewertungsmaßstäbe für Verfahren zur Durchsetzung materieller Verbraucherrechte und wendet diese auf den Zivilprozess wie auch auf außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren an.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2020-12-21
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Zum Werk
Diese Neuerscheinung bietet eine Einführung in das bereits am 1.4.2016 in Kraft getretene neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Dieses Gesetz legt den Grundstein für eine flächendeckende Einrichtung von Schlichtungsstellen in allen Verbraucherbelangen, gilt aber auch für bereits bestehende. Verbraucher können bei Streitigkeiten mit Unternehmen seither in aller Regel kostenlos eine Schlichtungsstelle anrufen und um Unterstützung bei der Beilegung von Streitigkeiten ersuchen. Dieses Verfahren läuft unabhängig von einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung. Es ist damit zu rechnen, dass deutlich mehr Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern auf diesem Weg erledigt werden.
Diese Einführung gibt Rechtsanwälten, Syndikusanwälte und Juristen bei Schlichtungsstellen und Verbraucherverbänden eine praxisorientierte Einführung in die Neuordnung der Verbraucherstreitbeilegung.
Vorteile auf einen Blick
- behandelt das neue VSBG
- hohe Fallzahlen in der Verbraucherstreitbeilegung erwartet
- praxisorientierte Einführung
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Juristen bei Schlichtungsstellen und Verbraucherverbänden.
Aktualisiert: 2022-07-22
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Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist in Kraft!
In Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (AS-Richtlinie) ist seit 1.4.2016 das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Das neue Gesetz verpflichtet jeden Unternehmer, der eine AGB verwendet oder eine Webseite unterhält, zur Information über die Möglichkeit eines solchen Verfahrens – und zahlreiche Unternehmen werden von dieser alternativen Streitbeilegung Gebrauch machen.
So können sich Anwälte, Gerichte, Verbraucherorganisationen und Unternehmen über die konkreten Auswirkungen der Neuregelungen informieren und die absehbaren Streitfragen zu diesem so genannten neuen „Paralleluniversum im Rechtsschutzsystem“ klären, z.B.:
Welche Verträge sind neben Kauf- und Dienstleistungsverträgen einbezogen?
Welche Unternehmer sind betroffen, wer kann wie private Streitbeilegungsstellen gründen?
Welche Verfahrensordnung gilt, wie sehen die Verfahrensregeln (Beweiserhebung, Anhörung etc.) aus?
Was kann oder muss im Schlichtungsvorschlag stehen, welche Regelungen gibt es in Bezug auf Verfahrensdauer, Kosten usw.?
Wer ist für die Anerkennung der Streitbeilegungsstellen zuständig, über welche Qualifikationen muss der Streitmittler verfügen?
Die Konzeption des HK- VSBG mit Einführung/Kommentierung/Muster ist passgenau auf den Informations- und Beratungsbedarf im Umgang mit den Neuregelungen zugeschnitten:
Ausführliche Handbuchdarstellung zu den Neuregelungen auf einen Blick („Das neue Recht“)
Paragrafengenaue Kommentierung der neuen Verfahrensordnung
Paragrafengenaue Kommentierung der Vorschriften, die in anderen Gesetzen (etwa ZPO oder BRAO) geändert werden
Muster und Erläuterungen (u.a. erste Entwürfe von Schlichtungsordnungen) für die ersten Praxismonate
Der offensive Umgang mit dem neuen Instrument „Streitbeilegung“ wird mit dem neuen Handkommentar entscheidend erleichtert. Anwälte, Verbraucherverbände und Unternehmen können so über das „Ob“ und das „Wie“ juristisch fundiert entscheiden.
Aktualisiert: 2020-10-09
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