Die Autorin untersucht die existierenden Selbstanzeigeregelungen für Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Steuer-, Kartell- und Außenwirtschaftsrechts. Den Schwerpunkt und Anlass der Betrachtung bildet die im Jahr 2013 eingeführte Regelung des § 22 Absatz 4 Außenwirtschaftsgesetz. Vor dem Hintergrund bestehender strafrechtlicher Vorschriften werden die Regelungen in ein System tätiger Reue eingeordnet und in ihren Unterschieden beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2019-12-17
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Aktualisiert: 2020-10-12
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Das Repetitorium:
Dieses Studienbuch ist aus langjährigen Examensvorbereitungskursen des Autors hervorgegangen. Es bringt dem Studierenden die Rechtsmaterie nicht nur in ihren systematischen Zusammenhängen, sondern auch am klausurtypischen Fall näher. Weiterführende Aufbau- und Darstellungshinweise sollen dabei das klausurtaktische Gespür zusätzlich schärfen. Denn so sehr die vollständige Beherrschung des Rechtsstoffes von seiner systematischen Behandlung abhängt, so gewiss bedarf auch seine Umsetzung in der Fallbearbeitung der konkreten Anleitung. Das hier vorgelegte Lernbuch verbindet beide Zielsetzungen miteinander. Gleichzeitig zeigt es dem Studierenden die Bezüge des Allgemeinen zum Besonderen Teil des Strafrechts auf. Die Falllösungen sind daher auf eine vollständige Problembehandlung ausgerichtet und nehmen für Fragen des Allgemeinen Teils des StGB Bezug auf den in der gleichen Reihe erscheinenden Band "Examens-Repetitorium Strafrecht Allgemeiner Teil" desselben Verfassers.
Die Neuauflage:
Die 7. Auflage berücksichtigt in allen Bereichen die aktuelle Rechtsprechung und Literatur. Klausurbedeutsame Entscheidungen wie etwa der Schallwellen-Fall, der Simulationsverkaufs-Fall, der Fleischhammer-Fall, der Dope-Fall und der Visakarten-Fall sind eingearbeitet. Darüber hinaus wurden bedeutsame Gesetzgebungsentwicklungen aufgenommen. Beispielhaft hierfür stehen der neue § 217 StGB sowie der geplante § 315d StGB.
Aktualisiert: 2019-02-13
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Die Installation der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht wird seit jeher auf kriminalpolitische bzw. fiskalische Interessen zurückgeführt. Damit wird das Rechtsinstitut auf das dogmatische Abstellgleis geschoben. Betrachtet man jedoch vergleichend das Institut des Rücktritts vom Versuch und die Regelungen zur tätigen Reue (insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht) sowie der Wiedergutmachung, gerät die These von der vereinzelten Erscheinung ins Wanken. Nicht zuletzt die steigende Beliebtheit der Gefährdungsdelikte in der Gunst des Gesetzgebers und die damit einhergehende Vorverlagerung der Strafbarkeit führt zu einer Bedeutungszunahme der Problematik. Ausgehend hiervon geht Tobias Ceffinato der Frage nach, inwieweit derartige Regelungen auf Entkriminalisierungsströmungen rückführbar sind oder vielleicht eher dem Bereich der Schadenswiedergutmachung oder dem Täter-Opfer-Ausgleich zuzuweisen sind.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Weder im Zusammenhang noch in Einzelbetrachtungen ist bisher untersucht worden, wie sich nachträgliches Wohlverhalten auf die zahlreichen Rechtsnachteile auswirkt, die aus der Verletzung zivilrechtlicher Pflichten und Obliegenheiten erwachsen können: Entfällt ein allgemeines oder besonderes verzugsbedingtes Rücktritts- und Kündigungsrecht (etwa des Mieters, Vermieters, Bestellers, Kreditnehmers) oder eine Vertragsstrafe, wenn der Schuldner nachträglich leistet? Kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Kündigungsrecht »aus der Hand schlagen«, das wegen Fehlverhaltens entstanden war? Vermag der Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung noch zu erlangen, der Obliegenheitsverletzungen nachträglich wiedergutmacht? Leben verwirkte Unterhaltsansprüche des Verwandten oder des geschiedenen Ehegatten infolge Wohlverhaltens wieder auf? Wie verhält es sich mit dem Widerrufsrecht des Schenkers, mit der Pflichtteilsentziehung oder der Erbunwürdigkeit? Wirkt tätige Reue sich auf das Schmerzensgeld nach § 847 BGB oder wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus?
Der Autor beantwortet diese und weitere Fragen durch Auslegung der jeweiligen Norm unter besonderer Berücksichtigung des Normzwecks, der Interessen der Beteiligten sowie der Gesetzesgeschichte. Die interessengerechte Auslegung zeigt, daß nachträgliches pflicht- oder obliegenheitsgerechtes Verhalten einen zivilrechtlichen Nachteil zumeist dann entfallen läßt oder mindert, wenn berechtigte Interessen des geschützten Personenkreises - im nachhinein betrachtet - nicht beeinträchtigt sind.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeit befasst sich kritisch mit sämtlichen Tatbeständen der besonders schweren Brandstiftung nach § 306b StGB. Dem Leser werden die bestehenden Auslegungsschwierigkeiten umfassend dargestellt und zugleich Lösungsansätze vorgestellt. Der Autor kritisiert die jetzige Fassung der Vorschrift als wenig überzeugend. Dennoch geht er entgegen mancher Stimmen in Literatur und Rechtsprechung von ihrer Verfassungsmäßigkeit aus und sieht Auslegungsmöglichkeiten, um ein angemessenes Verhältnis der Tatbestände untereinander und zu anderen Tatbestände herzustellen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Entgegen dem aktuellen Trend befasst sich Andrew Patzschke mit der Ausweitung der Selbstanzeige. Er plädiert für die Einführung einer Selbstanzeigeregelung in das allgemeine Strafrecht. Aufgrund des geführten Nachweises, dass Steuerhinterziehung einen Betrug gegenüber dem Steuergläubiger darstellt, ist in § 371 AO eine ungerechtfertigte Bevorzugung des Steuerhinterziehers gegenüber dem Betrüger zu sehen. Andrew Patzschke führt den Nachweis, dass das gesamte Nachtatverhalten des Strafrechts auf einen einheitlichen Grundgedanken zurückzuführen ist. Weiterhin stellt er fest, dass die Anforderungen an das strafbefreiende Nachtatverhalten im Steuerstrafrecht bis auf theoretische Ausnahmen identisch sind. Es besteht also kein Grund, die Selbstanzeige auf die Steuerhinterziehung zu beschränken.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Der Band behandelt die Straftaten gegen Gemeinschaftswerte. Dabei bezieht er auch die wichtigsten Materien des Nebenstrafrechts ein. Eine vom Strafgesetzbuch abweichende Systematik bezweckt ein besseres Verständnis der Vorschriften und eine größere Merkfähigkeit der Ausführungen. Angesichts der überhandnehmenden Literatur und Rechtsprechung wird vor allem das Verstehen der einzelnen Vorschriften aus ihrer historischen Herkunft und Entwicklung, ihrer inneren Systematik und ihren Grundwertungen gefördert. Auf allen Gebieten informiert der Band über den neuesten Stand der Rechtsprechung und des Schrifttums und berücksichtigt die seit der Vorauflage eingetretenen Entwicklungen in der Gesetzgebung. Der zunehmenden Zusammenarbeit in Europa dienen Hinweise auf das ausländische Recht.
Aktualisiert: 2023-02-03
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