Bereits Mitte der 90er Jahre wurde zunehmend auch in unserer Gesellschaft der Korruption der Kampf angesagt. Angesichts der Tatsache, dass die Haushaltslagen der öffentlichen Körperschaften schon damals sehr angespannt waren, kam auch der Vermeidung von Unwirtschaftlichkeiten bei der staatlichen Auftragsvergabe eine sehr große Bedeutung zu. In Anbetracht der seit jeher geführten Diskussionen über die Bekämpfung derartiger Machenschaften beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, inwiefern das geltende Recht nunmehr mit § 81 GWB, § 263 StGB und dem im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Jahre 1998 neu eingeführten § 298 StGB effektive Möglichkeiten einer Sanktionierung von Submissionsabsprachen bereitstellt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Bereits Mitte der 90er Jahre wurde zunehmend auch in unserer Gesellschaft der Korruption der Kampf angesagt. Angesichts der Tatsache, dass die Haushaltslagen der öffentlichen Körperschaften schon damals sehr angespannt waren, kam auch der Vermeidung von Unwirtschaftlichkeiten bei der staatlichen Auftragsvergabe eine sehr große Bedeutung zu. In Anbetracht der seit jeher geführten Diskussionen über die Bekämpfung derartiger Machenschaften beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, inwiefern das geltende Recht nunmehr mit § 81 GWB, § 263 StGB und dem im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Jahre 1998 neu eingeführten § 298 StGB effektive Möglichkeiten einer Sanktionierung von Submissionsabsprachen bereitstellt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Konzeption:
Der Band veranschaulicht dem Studierenden die Technik der Fallbearbeitung in sozialrechtlichen Fallkonstellationen, begleitet und fördert das vertiefte Studium des Sozialrechts im Rahmen der Schwerpunktbereichsausbildung und ist so die ideale Ergänzung zum Schwerpunkte-Lehrbuch "Sozialrecht" von Waltermann.
Der Klausurenkurs enthält 24 ausführlich gelöste Fallsachverhalte zu aktuellen, öffentlich debatierten Themen, die zu den Grundfragen sozialer Sicherheit führen. Ausgangspunkt der Fälle sind jeweils examensrelevante höchstrichterliche Entscheidungen. Sie wurden ausgewählt, um an ihnen die vielfältigen Querverbindungen des Sozialrechts zu nahezu allen Rechtsgebieten aufzuzeigen. Daher sind Gegenstand der Falllösung meist sachliche Verknüpfungen zum Arbeits-, Privat-, Straf-, Verfahrens-, Verwaltungs-, Verfassungs- und Europarecht.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Diskussion um die Sanktionierung von Verbänden hat zuletzt durch den Regierungsentwurf vom 16.6.2020 an Dynamik gewonnen. Der Entwurf sollte die Sanktionierung von Verbänden auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage stellen, sie dem Legalitätsprinzip unterwerfen und das Instrumentarium zur Ahndung von Verbandstaten verbessern. Zugleich sollten Compliance-Maßnahmen gefördert und Anreize für interne Untersuchungen durch das Unternehmen geboten werden. Im Rahmen des kriminalwissenschaftlichen Kolloquiums an der Universität Göttingen wurden aus der Sicht von Praxis und Wissenschaft grundsätzliche Fragen des Entwurfs ebenso thematisiert wie konkrete Anwendungsprobleme. Auch wenn zum Zeitpunkt des Kolloquiums schon bekannt war, dass der Entwurf nicht mehr Gesetz werden würde, bleiben die aufgeworfenen Fragen im Rahmen der weiteren Bestrebungen um eine Neuregelung aktuell.
Aktualisiert: 2022-08-11
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Die Konzeption:
Der Band veranschaulicht dem Studierenden die Technik der Fallbearbeitung in sozialrechtlichen Fallkonstellationen, begleitet und fördert das vertiefte Studium des Sozialrechts im Rahmen der Schwerpunktbereichsausbildung und ist so die ideale Ergänzung zum Schwerpunkte-Lehrbuch "Sozialrecht" von Waltermann.
Der Klausurenkurs enthält 24 ausführlich gelöste Fallsachverhalte zu aktuellen, öffentlich debatierten Themen, die zu den Grundfragen sozialer Sicherheit führen. Ausgangspunkt der Fälle sind jeweils examensrelevante höchstrichterliche Entscheidungen. Sie wurden ausgewählt, um an ihnen die vielfältigen Querverbindungen des Sozialrechts zu nahezu allen Rechtsgebieten aufzuzeigen. Daher sind Gegenstand der Falllösung meist sachliche Verknüpfungen zum Arbeits-, Privat-, Straf-, Verfahrens-, Verwaltungs-, Verfassungs- und Europarecht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Während die Sanktionierung des Einzelunternehmens bzw. -betriebes schon lange die wirtschaftsstrafrechtliche Diskussion bestimmt, besteht erst in jüngerer Zeit ein verstärktes Interesse für die Sanktionierung einer Obergesellschaft in Konzernzusammenhängen. Dies mag an selbst bei Wirtschaftsstrafrechtlern auszumachenden Berührungsängsten mit dem Gesellschafts- bzw. Konzernrecht, möglicherweise aber auch dran liegen, dass Verfolgungsbehörden erst in den letzten Jahren Obergesellschaften zunehmend wegen sich in der Sphäre einer Tochtergesellschaft entwickelnder Rechtsverstöße ins Visier nehmen und sich hierbei auf § 130 OWiG stützen. Die Anwendung des § 130 OWiG steht dabei auf dem Gerüst einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Allerdings fehlt es bislang an solider Empirie dazu, wie Organisations-, Entscheidungs- und Informationsverarbeitungsprozesse in Konzernen stattfinden und wie in der Praxis mit etwaigen Sanktionsrisiken bzw. der tatsächlichen Sanktionierung konzerndimensional umgegangen wird.
Der Autor widmet sich in seiner Untersuchung in erster Linie dieser, bislang weitgehend unbeachteten, rechtstatsächlichen Perspektive. Mittels eines qualitativen Forschungsansatzes wurden im Rahmen einer explorativen Erhebung Experteninterviews mit Führungskräften aus großen Konzernen, Anwälten aus renommierten Wirtschaftskanzleien und Vertretern von Aufsichts- und Verfolgungsbehörden geführt. Die erhobenen empirischen Daten sind auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsmaterie sachgerecht aufbereitet und normbezogen ausgewertet worden, um zur Lösung der ungeklärten Rechtsfrage um die konzerndimensionale Anwendung des § 130 OWiG beizutragen. Denn die Lösung dieser Rechtsfrage ist, soweit das Strafrecht empirisch argumentiert, in den tatsächlichen Besonderheiten des Systems „Wirtschaft“ angesiedelt.
Aktualisiert: 2021-08-26
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Das Lehrbuch liefert einen logisch strukturierten und gut verständlichen Einstieg in die facettenreiche Materie des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die wichtigsten Formen staatlichen Handelns bei wirtschaftlichen Aktivitäten und die Schwerpunktbereiche dieses Rechtsgebiets, aus dem europäische wie internationale Bezüge nicht mehr wegzudenken sind. Ausgehend von den wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundlagen werden das allgemeine sowie ausgewählte Bereiche des besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts behandelt und mit Fragen des Rechtsschutzes verknüpft. Wiederholungsfragen mit Fallbeispielen zu jedem Kapitel geben die Möglichkeit, den Lernfortschritt im Selbststudium zu kontrollieren.Die Kombination aus wissenschaftlich fundierter Darstellung und praxisorientierter Aufbereitung bietet einen thematischen Zuschnitt, der für Studierende wie Praktiker gleichermaßen geeignet ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Lehrbuch liefert einen logisch strukturierten und gut verständlichen Einstieg in die facettenreiche Materie des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die wichtigsten Formen staatlichen Handelns bei wirtschaftlichen Aktivitäten und die Schwerpunktbereiche dieses Rechtsgebiets, aus dem europäische wie internationale Bezüge nicht mehr wegzudenken sind. Ausgehend von den wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundlagen werden das allgemeine sowie ausgewählte Bereiche des besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts behandelt und mit Fragen des Rechtsschutzes verknüpft. Wiederholungsfragen mit Fallbeispielen zu jedem Kapitel geben die Möglichkeit, den Lernfortschritt im Selbststudium zu kontrollieren.Die Kombination aus wissenschaftlich fundierter Darstellung und praxisorientierter Aufbereitung bietet einen thematischen Zuschnitt, der für Studierende wie Praktiker gleichermaßen geeignet ist.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Anknüpfend an Konzepte zur Herrschaftspraxis und Normumsetzung sowie Michel Foucaults Überlegungen zur Analytik der Macht untersucht diese Arbeit die Policeygesetzgebung im Hochstift Bamberg und seiner gleichnamigen Haupt- und Residenzstadt. Es wird ein zeitlicher Bogen gespannt von den ersten Verordnungen Anfang des 15. Jahrhunderts bis zum Jahr 1628, als im Kontext von Dreißigjährigem Krieg und Hexenverfolgungen die umfangreichste Bamberger Policeyordnung überhaupt erlassen wurde. Im Mittelpunkt stehen sowohl die Rekonstruktion der obrigkeitlichen Normgebung als auch eine mikrohistorische Analyse von Herrschaftspraxis und Machtbeziehungen zwischen den verschiedenen an Normgebung und -umsetzung beteiligten Gruppen wie dem Bischof, geistlichen, adligen und bürgerlichen Hofräten, Domkapitel, Stadträten oder Zünften. Dabei kann gezeigt werden, wie der Landesherr und seine Verwaltung in mehreren Etappen versuchten, die Interaktions- und Kommunikationsprozesse zu beschränken und Gesetzgebung sowie Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zu monopolisieren und zu intensivieren. Andere traditionell am Implementationsprozess partizipierende Akteure steuerten dieser Herrschaftsverdichtung zunächst nur zögerlich entgegen, griffen dann aber auf verschiedene Möglichkeiten des aktiven wie passiven Widerstands zurück. Besonders der Rat der Stadt Bamberg entwickelte sich aufgrund seiner hervorgehobenen Stellung in der Gerichtsorganisation und der lokalen Normenkontrolle zu einem bedeutenden Gegenspieler, der erst im Rahmen der Hexenverfolgungen ausgeschaltet werden konnte.
Aktualisiert: 2022-03-23
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Forschungszulagengesetz den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Die Konzeption:
Nicht zuletzt aufgrund seiner hohen praktischen Relevanz ist das Sozialrecht Gegenstand der Schwerpunktbereichsprüfungen im Rahmen des Referendar- und des Assessorexamens. Der Band eignet sich daher besonders für Studierende und Referendare zur Examensvorbereitung.
Ausgangspunkt der Fälle sind höchstrichterliche Entscheidungen, die regelmäßig im Grenzgebiet zwischen dem Sozialrecht und anderen Rechtsmaterien liegen. Insbesondere seine Wechselbeziehungen mit dem Arbeits-, Privat-, Verfahrens-, Verwaltungs-, Verfassungs- und Europarecht bezieht der Klausurenkurs mit ein. Neu aufgenommen wird ein Fall zur sozialrechtlichen Stellung von Migranten, der anhand des Steuerrechts eine weitere Dimension des Sozialrechts aufzeigt.
Die Fälle wurden in zahlreichen Lehrveranstaltungen erprobt, die Falllösungen, nach didaktischen Gesichtspunkten aufbereitet, geben den aktuellen Stand der Diskussion wieder. Eine vorangestellte Lösungsskizze dient der raschen Orientierung. Im Anschluss daran kann die Lösung anhand der ausformulierten Musterlösung Schritt für Schritt nachvollzogen werden.
Aktualisiert: 2021-10-01
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Vermögensschadensersatz, Schmerzensgeld, Genugtuung und Vorteilsausgleich stehen auch nach der aktuellen Rechtslage systematisch unstimmig nebeneinander. Der Verfasser entwickelt eine gesamteinheitliche Schadensersatzkonzeption, welche auf einer abstrakten Ebene die dogmatischen Grundannahmen der §§ 249 ff. BGB an die tatsächlichen Bedürfnisse der heutigen Zeit anpasst und die gesetzessystematischen Veränderungen durch die Schadensersatzrechtsreform konsequent umsetzt.
Schwerpunkte sind dabei die Bestimm- und Bewertbarkeit von Nichtvermögensvorteilen, die Anerkennung eines weiten Verständnisses einer Genugtuungsfunktion sowie die grundsätzliche Verrechenbarkeit von Vermögens- und Nichtvermögenswerten. Durch diese Konzeption, die an einer starren Differenzierung zwischen Materiellem und Immateriellem nicht mehr festhält, werden gemeinhin anerkannte Grenzen des Schadensersatzrechts weithin „aufgebrochen“.
Obwohl die Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld in den Lehrbüchern, Monographien und Kommentaren weitgehend vernachlässigt wird, lassen sich durchaus praxisrelevante Fallkonstellationen ausmachen, die der Verfasser auf Grundlage der fortentwickelten Dogmatik sachgerecht und widerspruchsfrei lösen kann.
Die Arbeit richtet sich demnach nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Rechtsanwälte und Richter, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Orientierungshilfe bei der Schmerzensgeldbemessung bedürfen.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Dieses Buch untersucht auf evolutionspsychologischer Basis Moral und ihre Auswirkungen. Wir teilen die Welt in gut und böse ein. Moral soll sie verbessern. Da sie am Ideal ausgerichtet ist, nicht an Naturgesetzen, führt Moral häufig zu gesellschaftlich unerwünschten Nebenwirkungen. Um unsere sittlichen Ideale an das dem Menschen Mögliche anzupassen, benötigen wir neben der Moral weitere vorläufige Ergebnisse der kulturellen Evolution: gesellschaftliche Institutionen, Recht, Technik, Wissenschaft, Politik. Diese können dem Menschen dienlich sein, wenn sie die Natur des Menschen berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Dieses Buch untersucht auf evolutionspsychologischer Basis Moral und ihre Auswirkungen. Wir teilen die Welt in gut und böse ein. Moral soll sie verbessern. Da sie am Ideal ausgerichtet ist, nicht an Naturgesetzen, führt Moral häufig zu gesellschaftlich unerwünschten Nebenwirkungen. Um unsere sittlichen Ideale an das dem Menschen Mögliche anzupassen, benötigen wir neben der Moral weitere vorläufige Ergebnisse der kulturellen Evolution: gesellschaftliche Institutionen, Recht, Technik, Wissenschaft, Politik. Diese können dem Menschen dienlich sein, wenn sie die Natur des Menschen berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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