Auch in den Bundesländern, in denen hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht, werden gemeindliche Einwohner- und Bürgerbefragungen praktiziert. Daher untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gemeindlicher Befragungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, inwieweit die Befragungsteilnahme als Ausübung von Staatsgewalt anzusehen ist. Auf Basis ihrer Ergebnisse konzipiert die Arbeit einen Regelungsvorschlag für die baden-württembergische Gemeindeordnung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auch in den Bundesländern, in denen hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht, werden gemeindliche Einwohner- und Bürgerbefragungen praktiziert. Daher untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gemeindlicher Befragungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, inwieweit die Befragungsteilnahme als Ausübung von Staatsgewalt anzusehen ist. Auf Basis ihrer Ergebnisse konzipiert die Arbeit einen Regelungsvorschlag für die baden-württembergische Gemeindeordnung.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Auch in den Bundesländern, in denen hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht, werden gemeindliche Einwohner- und Bürgerbefragungen praktiziert. Daher untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gemeindlicher Befragungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, inwieweit die Befragungsteilnahme als Ausübung von Staatsgewalt anzusehen ist. Auf Basis ihrer Ergebnisse konzipiert die Arbeit einen Regelungsvorschlag für die baden-württembergische Gemeindeordnung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Das Werk untersucht auf Grundlage eines Rechtsvergleichs mit dem englischen und US-amerikanischen Recht das Instrument der Dissenting Opinion auf seinen möglichen Einsatz und Nutzen im Handelsschiedsverfahren. Unter Heranziehung der Kommentarliteratur, Rechtsprechung und einer Expertenbefragung wird ein Regelungsvorschlag entwickelt, der auf den Erfahrungen der englischen und US-amerikanischen staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte mit dem Verfahrensinstrument beruht. Die Dissertation hinterfragt die Skepsis, die deutsche Schiedspraktiker einem Instrument entgegenbringen, das fester Bestandteil anderer Rechtsordnungen geworden ist und prüft, ob eine solche Skepsis im internationalen Schiedsverfahren Platz finden kann.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Auch in den Bundesländern, in denen hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht, werden gemeindliche Einwohner- und Bürgerbefragungen praktiziert. Daher untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gemeindlicher Befragungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, inwieweit die Befragungsteilnahme als Ausübung von Staatsgewalt anzusehen ist. Auf Basis ihrer Ergebnisse konzipiert die Arbeit einen Regelungsvorschlag für die baden-württembergische Gemeindeordnung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Auch in den Bundesländern, in denen hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht, werden gemeindliche Einwohner- und Bürgerbefragungen praktiziert. Daher untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gemeindlicher Befragungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, inwieweit die Befragungsteilnahme als Ausübung von Staatsgewalt anzusehen ist. Auf Basis ihrer Ergebnisse konzipiert die Arbeit einen Regelungsvorschlag für die baden-württembergische Gemeindeordnung.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Das Revisionsverfahren für ein neues Versicherungsvertragsgesetz ist mit der Verabschiedung der bundesrätlichen Botschaft zu einem vorläufigen Abschluss gekommen. Zur Gesetzesvorlage und zur Botschaft fand am 26. Oktober 2011 im Rahmen des Europa Instituts Zürich eine Tagung statt. Diese hatte eine erste Sichtung der Botschaft zum Ziel, wobei insbesondere auf Abweichungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hingewiesen werden sollte. Die im vorliegenden Band enthaltenen Abhandlungen, welche auf den erstatteten Referaten beruhen, mögen im Hinblick auf die parlamentarischen Beratungen helfen, nach wie vor nicht restlos geklärte Fragen und weiterhin umstrittene Regelungsvorschläge zu verdeutlichen.
Aktualisiert: 2019-12-01
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Entgegen dem aktuellen Trend befasst sich Andrew Patzschke mit der Ausweitung der Selbstanzeige. Er plädiert für die Einführung einer Selbstanzeigeregelung in das allgemeine Strafrecht. Aufgrund des geführten Nachweises, dass Steuerhinterziehung einen Betrug gegenüber dem Steuergläubiger darstellt, ist in § 371 AO eine ungerechtfertigte Bevorzugung des Steuerhinterziehers gegenüber dem Betrüger zu sehen. Andrew Patzschke führt den Nachweis, dass das gesamte Nachtatverhalten des Strafrechts auf einen einheitlichen Grundgedanken zurückzuführen ist. Weiterhin stellt er fest, dass die Anforderungen an das strafbefreiende Nachtatverhalten im Steuerstrafrecht bis auf theoretische Ausnahmen identisch sind. Es besteht also kein Grund, die Selbstanzeige auf die Steuerhinterziehung zu beschränken.
Aktualisiert: 2019-12-20
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