Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht.

Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht. von Schmitz,  Melanie
Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Analyse der einzelnen Rechtswahltatbestände der Rom I, Rom II, Rom III und der EuErb-VO und die Frage, ob sich einzelne Aspekte der Rechtswahl vereinheitlichen lassen. Daneben wirft die Arbeit auch einen Blick auf die neue Rolle der Parteiautonomie und untersucht die historischen und rechtstheoretischen Grundlagen der Rechtswahlfreiheit in Europa.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht.

Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht. von Schmitz,  Melanie
Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Analyse der einzelnen Rechtswahltatbestände der Rom I, Rom II, Rom III und der EuErb-VO und die Frage, ob sich einzelne Aspekte der Rechtswahl vereinheitlichen lassen. Daneben wirft die Arbeit auch einen Blick auf die neue Rolle der Parteiautonomie und untersucht die historischen und rechtstheoretischen Grundlagen der Rechtswahlfreiheit in Europa.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht.

Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht. von Schmitz,  Melanie
Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Analyse der einzelnen Rechtswahltatbestände der Rom I, Rom II, Rom III und der EuErb-VO und die Frage, ob sich einzelne Aspekte der Rechtswahl vereinheitlichen lassen. Daneben wirft die Arbeit auch einen Blick auf die neue Rolle der Parteiautonomie und untersucht die historischen und rechtstheoretischen Grundlagen der Rechtswahlfreiheit in Europa.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht.

Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht. von Schmitz,  Melanie
Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Analyse der einzelnen Rechtswahltatbestände der Rom I, Rom II, Rom III und der EuErb-VO und die Frage, ob sich einzelne Aspekte der Rechtswahl vereinheitlichen lassen. Daneben wirft die Arbeit auch einen Blick auf die neue Rolle der Parteiautonomie und untersucht die historischen und rechtstheoretischen Grundlagen der Rechtswahlfreiheit in Europa.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das Recht des internationalen Kreditkonsortiums

Das Recht des internationalen Kreditkonsortiums von Böhle,  Jan
Die Arbeit untersucht die Rechtsbeziehungen in internationalen Kreditkonsortien auf Basis der Musterverträge der Loan Market Association (LMA). Das deutsche Recht qualifiziert Kreditkonsortien seit jeher als Personengesellschaften. Diese Qualifikation stellt die Arbeit in Frage, weil sie weder der Erwartungshaltung noch den Bedürfnissen der beteiligten Verkehrskreise entspricht. Mit einem steten rechtsvergleichenden Blick (v.a. England und Frankreich) führt die Arbeit rechtsdogmatische, -theoretische und -ökonomische Diskussionsstränge zusammen, um mit Blick auf die Beschlussfassung und Informationspflichten im LMA-Kreditkonsortium sowie die Auslegung und Inhaltskontrolle eines LMA-Konsortialvertrages praxistaugliche Lösungen zu entwickeln.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Recht des internationalen Kreditkonsortiums

Das Recht des internationalen Kreditkonsortiums von Böhle,  Jan
Die Arbeit untersucht die Rechtsbeziehungen in internationalen Kreditkonsortien auf Basis der Musterverträge der Loan Market Association (LMA). Das deutsche Recht qualifiziert Kreditkonsortien seit jeher als Personengesellschaften. Diese Qualifikation stellt die Arbeit in Frage, weil sie weder der Erwartungshaltung noch den Bedürfnissen der beteiligten Verkehrskreise entspricht. Mit einem steten rechtsvergleichenden Blick (v.a. England und Frankreich) führt die Arbeit rechtsdogmatische, -theoretische und -ökonomische Diskussionsstränge zusammen, um mit Blick auf die Beschlussfassung und Informationspflichten im LMA-Kreditkonsortium sowie die Auslegung und Inhaltskontrolle eines LMA-Konsortialvertrages praxistaugliche Lösungen zu entwickeln.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Rolle der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht

Die Rolle der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht von Kroll-Ludwigs,  Kathrin
Die Parteiautonomie ist als Grundprinzip im Recht der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse anerkannt. In jüngster Zeit ist sie auch im Bereich des nicht-wirtschaftlichen Personenverkehrs auf dem Vormarsch. Paradigmatisch hierfür stehen die im Zuge der Vereinheitlichung des Kollisionsrechts in Europa geschaffenen Rechtswahltatbestände in den verabschiedeten bzw. geplanten Rechtsakten zum Unterhalts-, Scheidungs- und Güterrecht sowie zum Erbrecht. Trotz dieser Entwicklung existieren im Ausgangspunkt Unterschiede zwischen einer weiten Rechtswahlfreiheit im Vertragsrecht einerseits und einem nur beschränkten Ansatz im Familien- und Erbrecht andererseits. Kathrin Kroll-Ludwigs zeigt, dass die bislang angeführten Gründe für eine derartige Beschränkung nicht überzeugen können. Sie plädiert für eine einheitliche Ausgestaltung der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht in Form einer freien Rechtswahl der Parteien.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Parteiautonomie im europäischen Erbrecht

Die Parteiautonomie im europäischen Erbrecht von Puig Stoltenberg,  Teresa
Welches Recht auf einen grenzüberschreitenden Erbfall Anwendung findet, richtet sich seit dem 17.08.2015 nach den Vorschriften der europäischen Erbrechtsverordnung. Nach ihr wird in der Regel objektiv an das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers angeknüpft. Doch auch das Institut der Rechtswahl hat den Weg in die Verordnung gefunden. Im ersten Kapitel befasst sich die Autorin mit der Parteiautonomie im europäischen Erbkollisionsrecht vor Anwendung der Erbrechtsverordnung. Im zweiten Kapitel untersucht sie die in Art. 22 EU-ErbVO enthaltene «professio iuris» und hebt ihre Schranken «de lege lata» hervor. Im dritten und letzten Kapitel geht sie auf die Suche nach den Erweiterungsmöglichkeiten der erbrechtlichen Rechtswahl «de lege ferenda» und plädiert für die Zulassung eines offenen Katalogs an wählbaren Rechten (auch zugunsten einzelner Vermögenswerte).
Aktualisiert: 2023-04-08
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Kollidierende Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im internationalen Vertragsrecht

Kollidierende Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im internationalen Vertragsrecht von Möll,  Lisa
Welches Recht ist auf einen Vertrag anwendbar, wenn bei Vertragsschluss beide Parteien auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und die Parteien darin jeweils eine Rechtswahl treffen? Sofern nicht beide Parteien ausnahmsweise dasselbe Recht für anwendbar erklären, widersprechen sich die Rechtswahlklauseln und die kollisionsrechtliche Anknüpfung ist gestört. Es entsteht ein Zirkelschluss: Die Kollision von AGB lässt sich nur über das anwendbare Recht auflösen. Vor Auflösung der Kollision der Rechtswahlklauseln ist aber unklar, welchem Recht das Vertragsverhältnis der Parteien untersteht. Lisa B. Möll untersucht, wie Parteiautonomie und AGB-Verwendung miteinander in Einklang zu bringen sind und der Zirkelschluss bei kollidierenden Rechtswahlklauseln schließlich durchbrochen werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Rechtswahl im Spannungsfeld von Parteiautonomie und kollisionsrechtlichem Schutz des Schwächeren

Rechtswahl im Spannungsfeld von Parteiautonomie und kollisionsrechtlichem Schutz des Schwächeren von Wennersbusch,  Jasmin
Die Parteiautonomie ist in Zeiten fortschreitender Globalisierung und Europäisierung des Internationalen Privatrechts von stetig zunehmender Bedeutung und gilt vor allem als Ausdruck der Freiheit des Einzelnen, rechtliche Beziehungen selbstbestimmt nach den eigenen Vorstellungen regeln zu dürfen. Eine Rechtswahl tangiert gleichzeitig jedoch auch schützenswerte Interessen der schwächeren Partei oder Dritter, sodass der europäische Gesetzgeber die Rechtswahlmöglichkeiten im Internationalen Scheidungs-, Unterhalts- und Erbrecht bewusst nicht schrankenlos ausgestaltet hat. In der vorliegenden Arbeit werden die in der Rom III-Verordnung, dem Haager Unterhaltsprotokoll sowie der Europäischen Erbrechtsverordnung vorgesehenen Grenzen der Rechtswahlfreiheit herausgearbeitet und untersucht, inwiefern sie im Spannungsfeld mit der Freiheit der beziehungsweise des Wählenden gerechtfertigt sind. Nach einführenden Ausführungen zum Begriff der Parteiautonomie, ihrer Entwicklung und Legitimation sowie der Notwendigkeit des Schwächerenschutzes befasst sich die Arbeit schwerpunktmäßig mit der Bedeutung und Ausgestaltung der Rechtswahlfreiheit in den jeweiligen Verordnungen. Es wird herausgearbeitet, ob und inwiefern ein sinnvoller Schutz des Schwächeren erreicht wird, bevor in einem abschließenden Kapitel eine rechtsgebietsübergreifende Betrachtung und Bewertung vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang wird insbesondere versucht, Parallelen aufzuzeigen, die eine Verwendung einheitlicher Grundsätze nahelegen und anhand derer für die erkannten Schwachstellen im Bereich des Schwächerenschutzes eine sinnvolle Lösung herausgearbeitet werden kann.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht.

Die Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht. von Schmitz,  Melanie
Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Analyse der einzelnen Rechtswahltatbestände der Rom I, Rom II, Rom III und der EuErb-VO und die Frage, ob sich einzelne Aspekte der Rechtswahl vereinheitlichen lassen. Daneben wirft die Arbeit auch einen Blick auf die neue Rolle der Parteiautonomie und untersucht die historischen und rechtstheoretischen Grundlagen der Rechtswahlfreiheit in Europa.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Kollidierende Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im internationalen Vertragsrecht

Kollidierende Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im internationalen Vertragsrecht von Möll,  Lisa
Welches Recht ist auf einen Vertrag anwendbar, wenn bei Vertragsschluss beide Parteien auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und die Parteien darin jeweils eine Rechtswahl treffen? Sofern nicht beide Parteien ausnahmsweise dasselbe Recht für anwendbar erklären, widersprechen sich die Rechtswahlklauseln und die kollisionsrechtliche Anknüpfung ist gestört. Es entsteht ein Zirkelschluss: Die Kollision von AGB lässt sich nur über das anwendbare Recht auflösen. Vor Auflösung der Kollision der Rechtswahlklauseln ist aber unklar, welchem Recht das Vertragsverhältnis der Parteien untersteht. Lisa B. Möll untersucht, wie Parteiautonomie und AGB-Verwendung miteinander in Einklang zu bringen sind und der Zirkelschluss bei kollidierenden Rechtswahlklauseln schließlich durchbrochen werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Rechtswahlfreiheit

Rechtswahlfreiheit von Bratvogel,  Katharina
Die Rechtswahlfreiheit hat sich im europäischen vereinheitlichten Vertragskollisionsrecht längst zu einem Fundamentalprinzip entwickelt. Während die Parteiautonomie im Kollisionsrecht mit dem Bestehen von Rechtswahlschranken als quasi wesenseigener Bestandteil einhergeht, sind Rechtswahlschranken bei der Wahl von materiellem Einheitsrecht wie dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht zweckwidrig und politisch nicht erwünscht. Dogmatisch muss sich diese gewollte schrankenlose Rechtswahlfreiheit, die sich vor dem Hintergrund einer Analyse ihrer Auswirkungen sowie einer historischen Untersuchung der Entwicklung der Rechtswahlfreiheit als kollisionsrechtliche Parteiautonomie qualifizieren lässt, in das Zusammenspiel der bereits existierenden europäischen Verordnungen einfügen. Insbesondere muss das Störpotential der thematisch verwandten Rom I-Verordnung ausgeschaltet werden. Die Arbeit zeigt, wie sich das politisch gewollte Ziel einer schrankenlosen Wahl des europäischen materiellen Einheitskaufrechts dogmatisch überzeugend umsetzen lässt. Dabei deckt sie auf, dass die kollisionsrechtliche Parteiautonomie künftig im Bereich von materiellem Einheitsrecht in einem neuen Erscheinungsbild, nämlich schrankenlos, auftreten wird. Die Arbeit ist Wegweiser für einen künftig zu erwartenden verbesserten Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Konkurrenz von Einheitsrecht und nationalem Privatrecht

Konkurrenz von Einheitsrecht und nationalem Privatrecht von Lerche,  Holger
Inspiriert von der Idee eines Europäischen Zivilgesetzbuchs haben sich bereits in den 1980er Jahren wissenschaftliche Forschungsgruppen mit dem Ziel gebildet, einheitliche Prinzipien eines Europäischen Privatrechts zu erarbeiten. Während man sich zunächst auf das Vertragsrecht konzentrierte, erstreckten sich die Untersuchungen nach und nach auf weitere Felder wie das Delikts-, Sachen-, Bereicherungs- sowie das Erb- und Familienrecht. Inzwischen sind die zahlreichen Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft selbst eine wichtige Rechtsquelle, aus der sich Prinzipien für ein einheitliches europäisches Privatrecht ableiten lassen. Mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission soll unter Beteiligung von mehr als 150 Rechtswissenschaftlern aus allen Mitgliedstaaten der EU bis Ende 2007 ein Entwurf für einen sog. "Gemeinsamen Referenzrahmen" vorgelegt werden, der als eine Art Modellgesetz die Grundlage für ein einheitliches Europäisches Zivilgesetzbuch bilden könnte. Mit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Privatrechts stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die nationalen Rechtsordnungen zu dem europäischen Regelwerk stehen. In dieser Studie wird zunächst die Konkurrenzproblematik zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung im innerstaatlichen Recht und im Anschluß daran das Spannungsverhältnis zwischen nationalem Recht und internationalem Einheitsrecht untersucht. Dabei war es das Ziel, aus der Analyse der vorhandenen Konkurrenzkonflikte Erkenntnisse für die Ausgestaltung eines einheitlichen Europäischen Zivilgesetzbuchs zu gewinnen. Einen Schwerpunkt bildet die Darstellung der Haftungssysteme des internationalen Einheitsrechts. So werden die bedeutendsten Abkommen wie das UN-Kaufrecht, das Warschauer Abkommen und Montrealer Übereinkommen, die CMR, die COTIF sowie das internationale Seehandelsrecht untersucht. Der Anwendungsbereich des Europäischen Zivilgesetzbuchs, die Gesetzgebungskompetenz der Gemeinschaft für die Verabschiedung eines solchen Regelwerks sowie die möglichen Umsetzungsinstrumente werden ebenfalls eingehend analysiert. Das Buch deckt somit ein breites Spektrum von aktuellen Fragen auf dem Gebiet der stetig fortschreitenden Rechtsvereinheitlichung ab.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Rolle der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht

Die Rolle der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht von Kroll-Ludwigs,  Kathrin
Die Parteiautonomie ist als Grundprinzip im Recht der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse anerkannt. In jüngster Zeit ist sie auch im Bereich des nicht-wirtschaftlichen Personenverkehrs auf dem Vormarsch. Paradigmatisch hierfür stehen die im Zuge der Vereinheitlichung des Kollisionsrechts in Europa geschaffenen Rechtswahltatbestände in den verabschiedeten bzw. geplanten Rechtsakten zum Unterhalts-, Scheidungs- und Güterrecht sowie zum Erbrecht. Trotz dieser Entwicklung existieren im Ausgangspunkt Unterschiede zwischen einer weiten Rechtswahlfreiheit im Vertragsrecht einerseits und einem nur beschränkten Ansatz im Familien- und Erbrecht andererseits. Kathrin Kroll-Ludwigs zeigt, dass die bislang angeführten Gründe für eine derartige Beschränkung nicht überzeugen können. Sie plädiert für eine einheitliche Ausgestaltung der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht in Form einer freien Rechtswahl der Parteien.
Aktualisiert: 2022-12-22
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