Aktualisiert: 2023-03-30
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Kartellrecht (Skriptum)
Schlüsselwort: Preisbindung
Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Aktienkursbildung.
Seit jeher bemühen sich Ökonomen, die Mechanismen der Preisbildung auf Aktienmärkten genauer zu verstehen. Trotz intensiver empirischer Forschung ist man der Erfüllung des Anspruchs, sich den Gesetzen der Preisbildung anzunähern, nicht entscheidend näher gekommen. Um die Gründe dafür aufzudecken und alternativen Erklärungsansätzen ein theoretisches Fundament zu liefern, erscheint es unabdingbar, sich mit dem Untersuchungsobjekt auf einer grundlagentheoretischen Ebene auseinanderzusetzen. Dieser Zielsetzung widmet sich die Arbeit. Abweichend von den restriktiven Annahmen der Theorie effizienter Kapitalmärkte werden Informationswahrnehmungs- und -verarbeitungsprozesse explizit thematisiert. In diesem Zusammenhang fließen ferner methodologische und erkenntnistheoretische Fragestellungen in die Untersuchung ein. Im Rahmen eines evolutionsökonomischen Handlungsmodells, das den theoretischen Rahmen für die Analyse liefert, werden zunächst die individuellen Handlungsgrundlagen oder Restriktionen herausgearbeitet, da sie das Verhalten der Marktakteure kanalisieren. Ein zweiter Arbeitsschritt ist es dann, empirisch beobachtbare Gruppen von Akteuren zu bilden, deren Handeln von ähnlichen Handlungsbedingungen geleitet wird. Diese Analyseperspektive erlaubt Rückschlüsse über das Verhalten und die Prognostizierbarkeit von Wertpapierkursen, die in dieser differenzierten Form aus dem Effizienzmodell nicht ableitbar sind.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Kartellrechtliche Besonderheiten im Pressesektor
Aufgrund der besonderen gesellschaftlichen und kulturellen Bedeutung der Presse ist es Ziel des deutschen Gesetzgebers eine möglichst vielfältige Presselandschaft zu gewährleisten, von der jeder Bürger im Bundesgebiet profitieren kann. Hierfür sind unter anderem im deutschen Kartellrecht Sonderregelungen für den Pressesektor geschaffen worden, die vielfach Wettbewerbserleichterungen für Presseverlage und Presse-Grossisten enthalten. Dies ist bemerkenswert, da das Kartellrecht in erster Linie dem Schutz des freien Wettbewerbs dient und diesen nicht beschränken soll. Zudem wird die kartellrechtsmäßige Vereinbarkeit von Verhaltensweisen an ökonomischen Parametern gemessen, was ein Spannungsfeld mit dem eher kulturpolitisch geprägten Förderungsgedanken der Presse entstehen lässt. Schließlich stellt sich auch die Frage der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, in dem Sonderregelungen für Presseunternehmen fehlen.
Die besonderen Bestimmungen für Presseunternehmen im GWB beziehen sich im Wesentlichen auf die Bereiche der Preisbindung von Zeitungen und Zeitschriften, auf das Vertriebssystem der Presse, sowie auf den Zusammenschluss von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen. Die zunehmende Digitalisierung auch im Zeitungsbereich bietet derweil immer wieder Anlass für Neuregelungen und Anpassungen des GWB. So gab es in der 8. GWB-Novelle erhebliche Veränderungen im Bereich des Presse-Grosso-Vertriebssystems und der Fusion von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen. Im Regierungsentwurf zur 9. GWB-Novelle vom 07.11.2016 sind weitere Erleichterungen im Bereich der verlagswirtschaftlichen Zusammenarbeit der Verlage vorgesehen. Die Arbeit enthält eine umfassende Diskussion der gesetzlichen Sonderregelungen der Presse im Kartellrecht sowie eine kritische Analyse der Rechtslage nach der 8. GWB-Novelle.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Buchpreisbindungsgesetz
Zum Werk
Seit bald 15 Jahren regelt in Deutschland das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) die Preisbindung für Bücher und ähnliche Verlagserzeugnisse. Die zugleich in Kraft getretene Neufassung des § 30 GWB behandelt die vertragliche Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften.
Inhalt
Buchpreisbindungsgesetz
- Zweck des Gesetzes
- Anwendungsbereich
- Preisbindung
- Grenzüberschreitende Verkäufe
- Preisfestsetzung
- Vertrieb
- Ausnahmen
- Dauer der Preisbindung
- Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche
- Bucheinsicht
- Übergangsvorschrift
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften
Im Anhang findet der Leser
- das aktuelle Preisbindungsgesetz für Österreich
- Sammelrevers Deutschland
- Wettbewerbsregeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
- Verkehrsordnung für den Buchhandel
Vorteile auf einen Blick
- stark überarbeitete Neuauflage
- mit der Reform des BuchPrG
- für den gesamten deutschsprachigen Raum geeignet
Zur Neuauflage
In der Neuauflage werden insbesondere die Änderungen durch das bereits in Kraft getretene Zweite Änderungsgesetz zum Buchpreisbindungsgesetz eingearbeitet. Die Änderungen bewirken eine ausdrückliche Gleichstellung von eBooks mit gedruckten Büchern bei der Preisbindung und stellen sicher, dass die Buchpreisbindung auch bei internationalen Kaufvorgängen gilt, z.B. im Internet, wenn der Letztabnehmer in Deutschland ist. Damit sollen vor allem Umgehungen des BuchPrG verhindert werden.
Zielgruppe
Für Verlage, Buchhändler, Kartellbehörden, Rechtsanwälte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Supply-Chain-Risikomanagement von Arzneimittelherstellern
Die Nicht-Verfügbarkeit von Arzneimitteln und deren unzureichende Qualität sind Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung. Die Häufigkeit von Arzneimittel-Lieferunfähigkeiten und Arzneimittel-Rückrufen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und ist dadurch in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt.
In diesem Buch werden erstmalig die wirtschaftlichen Konsequenzen von Lieferunfähigkeiten und Rückrufen für den zentralen Akteur der Medikamentenversorgungskette, den Arzneimittelhersteller, untersucht. Darauf aufbauend wird auf der Basis empirischer Daten der Einfluss des Supply-Chain-Managements des Arzneimittelherstellers auf das Eintreten der beiden Risiken analysiert. Auf der Basis von Interviews mit Vertretern der Pharmabranche werden Handlungsempfehlungen gegeben, die das Supply-Chain-Management des Arzneimittelherstellers verbessern und einen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreien Arzneimitteln leisten.
Die Arbeit wurde mit dem Controlling-Preis der Péter Horváth-Stiftung ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Recht im Verlag
Zum Werk
Die Rechtsgrundlagen für Verlage und Buchhandel haben sich auch in den vergangenen Jahren wieder grundlegend geändert.
Die Neuauflage dieses bewährten Handbuchs gibt einen Einblick in die komplexen rechtlichen Zusammenhänge des Verlagswesens und vermittelt konkrete Lösungsansätze für die Praxis.
Dem Werk beigegeben sind zahlreiche Vertragsmuster, die in Zusammenarbeit mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels erarbeitet wurden und denen bereits der Rang von Standardverträgen zukommt.
Vorteile auf einen Blick
- Buchhandels- und Verlagsrecht von führenden Experten dargestellt
- Darstellung hoch aktueller Themen wie Internetpiraterie, Google-Books, Urheberrechtsschranken und E-Books (inkl.Preisbindung)
- umfassende Materialien im Anhang (Gesetze, Musterverträge, Sammelrevers etc.)
Zur Neuauflage
Die 2. Auflage dieses gerade auch bei Verlagen sehr erfolgreichen Handbuchs geht insbesondere auf folgende Neuerungen ein:
- Internetpiraterie
- Verantwortlichkeit für Inhalte
- Verhalten bei Abmahnungen
- Lizenzgeschäfte (Google, Ciando)
- Hörbücher
- neue Preisbindungsregeln
- neue Urheberrechtsschranken zugunsten von Bibliotheken und Kopienversendern
- Die neue Rechtsprechung des BVerfG zum Konflikt Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht
Zu den Autoren
Dieses Handbuch wurde verfasst von namhaften Experten des Verlagsrechts. Dieter Wallenfels ist Rechtsanwalt in Wiesbaden und Preisbindungstreuhänder der Verlage, Dr. Konstantin Wegner ist Rechtsanwalt in München und war lange Zeit Justiziar der Verlage Ullstein Heyne List. Dr. Daniel Kaboth ist ebenfalls Rechtsanwalt in München und bereits langjährig im Verlagsrecht tätig.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Verleger, Verlagsmitarbeiter, Buchhändler und alle mit dem Urheber- und Verlagsrecht befassten Personen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Buchpreisregelung in Europa
Die Konsumentenpreise von Büchern werden in vielen europäischen Staaten aufgrund staatlicher Vorschriften von den Verlagen festgesetzt. Die entsprechenden Gesetze werden aus kulturpolitischen Gründen erlassen, um die Herstellung und den Vertrieb von Büchern zu fördern. Dieses System der Buchpreisregelung wird seit Jahrzehnten anhand von Einzelfällen von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof überprüft.
Die Autoren haben die juristischen Grundlagen und Probleme der Buchpreisregelungen untersucht und deren ökonomischen Hintergrund dargestellt. Mit ausführlichem statistischem Material, das in vielen Abbildungen und Tabellen übersichtlich präsentiert wird, wird die wirtschaftliche Lage der Buchwirtschaft erläutert und bewertet. Ein darauf aufbauendes ökonomisches Modell soll die wirtschaftlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Buchpreisregelung erklären. Mit dieser ökonomischen Analyse der europäischen Regelungen zur Festsetzung der Konsumentenpreise von Büchern durch die Verleger soll die juristische, ökonomische und kulturpolitische Diskussion zum Buchpreis auf eine möglichst gesicherte Basis gestellt werden.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Die Geschichte der Buchpreisbindung in Deutschland
Die Buchpreisbindung ist als Ausnahme vom marktwirtschaftlichen Grundprinzip der Wettbewerbsfreiheit wohl eines der in der Öffentlichkeit am meisten diskutierten Probleme des deutschen Buchhandels. Diese bis heute umstrittene Einrichtung geht zurück auf eine Initiative kleinerer Buchhandlungen, die sich im 19. Jahrhundert aus Furcht vor zunehmender Konkurrenz finanzstarker Firmen zu einer Reformbewegung zusammenschlossen. An deren Ende stand 1888 die Einführung der Buchpreisbindung als Vereinsrecht. Trotz aller Umwälzungen blieb diese bis heute als wirtschaftsrechtlicher Sonderfall in Kraft.
Die Arbeit widmet sich der deutschen Buchpreisbindung in ihrer historischen Dimension, der fundierten Rekonstruktion ihrer Entwicklung, wobei der Zeitraum von den Anfängen bis zum Jahr 1945 im Mittelpunkt steht. Es werden ihre Voraussetzungen, ihre Einführung, die Konsolidierung und Verteidigung gegen mannigfache Anfechtungen, ihre Rezeption und Rolle in der deutschen Politik und Öffentlichkeit, im Wirtschaftsleben und -recht, wie nicht zuletzt innerhalb der eigenen Branche beleuchtet. Es wird gezeigt, wie es trotz aller Bedrängungen möglich war, die Buchpreisbindung durch stetige Anpassung an die Verhältnisse zu konsolidieren und ihren Status im deutschen Wirtschaftsleben beizubehalten. Als umfassende Zeitraumbetrachtung kann sie auch Basis und Anregung für immer wieder aufflammende zeitpunktbezogene Debatten sein und widmet sich einem historischen und gleichzeitig stets aktuellen buchwissenschaftlichen und buchhändlerischen Thema.
Aktualisiert: 2020-11-20
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Vertikale Preisbindung, Wettbewerbstheorie und Wettbewerbsrecht in den USA, Deutschland und Europa
Die vertikale Preisbindung ist in den meisten Rechtsordnungen – auch in den in dieser Arbeit untersuchten – verboten. Gleichwohl gibt es zahlreiche Preisbindungssurrogate. Außerdem machen sich vor allem in der U.S.-amerikanischen Rechtsprechung seit einiger Zeit deutliche Auflockerungs- oder sogar Auflösungstendenzen bemerkbar, die sich vor allem aus neueren wettbewerbstheoretischen Überlegungen nähren. Vor diesem Hintergrund will der Autor mit seiner Arbeit das Preisbindungsverbot in fundamentaler Weise hinterfragen und zu diesem Zwecke wettbewerbstheoretisch sowie rechtsvergleichend-kartellrechtlich analysieren und kommentieren. Er betont, daß sich die Thematik der vertikalen Preisbindung an der Schnittstelle von Wirtschaft und Recht bewegt, weshalb er die ökonomische Analyse des Rechts in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellt. Aus deren Ergebnissen zieht der Autor die juristischen Konsequenzen und beleuchtet vor dem Hintergrund der Globalisierungsdebatte die Zukunft der vertikalen Preisbindung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Anwendung der Vertikal-GVO auf innerstaatliche Wettbewerbsbeschränkungen nach der 7. GWB-Novelle
Seit der 7. GWB-Novelle gilt die Vertikal-GVO Nr. 2790/1999 auch für Wettbewerbsbeschränkungen mit rein innerstaatlicher Wirkung. Die Dissertation analysiert die Freistellungsfähigkeit innerstaatlicher Vertikalvereinbarungen nach der Vertikal-GVO und § 2 Abs. 1 GWB. Dabei behandelt sie anhand von Beispielsfällen unter anderem Preisbindungen, Gebiets- und Kundenbeschränkungen, Alleinvertrieb, Wettbewerbsverbote und Klauseln in Selektiv-, Franchise- und Handelsvertretersystemen. Zugleich wird untersucht, ob die Anwendung der – ursprünglich für zwischenstaatliche Sachverhalte konzipierten – Vertikal-GVO auf innerstaatliche Wettbewerbsbeschränkungen wettbewerbspolitisch sachgerecht ist und in welchen Fällen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entzogen werden sollte. Zudem wird analysiert, ob der Rechtsanwender bei der Anwendung der §§ 1, 2 GWB sowie der Vertikal-GVO auf innerstaatliche Sachverhalte an die Auslegungspraxis des europäischen Kartellrechts gebunden ist. Weiterhin wird erarbeitet, wie die schutzzweckadäquate Marktabgrenzung bei der Anwendung der Vertikal-GVO zu erfolgen hat und ob die dynamische Verweisung auf die Vertikal-GVO verfassungsrechtlich zulässig ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Recht der E-Books und des Electronic Publishing
Zum Werk
Der Verkauf von E-Books und E-Readern weist in Deutschland eine jährliche Wachstumsrate von über 100 % auf. In den US verkauft Amazon bereits jetzt mehr E-Books als gedruckte Bücher. Wirtschaftlich hochinteressant, weist diese neue Sparte urheber- und kartellrechtliche, preisbindungs- und vertrags- wie auch vertriebsrechtliche Probleme auf. Diese werden in diesem hochaktuellen Werk erläutert, neue Geschäfts- und Lizenzmodelle entwickelt, wirksamer Schutz von E-Books aufgezeigt.
Vorteile auf einen Blick
- aktuell zu Fragen wie Google-Snippet-Nutzung, Verlegerleistungsschutzrecht, Internetpiraterie sowie Preisbindung
- die erste umfassende Darstellung zum dem Thema aus der Hand eines ausgewiesenen Fachmanns
- mit Mustern und Beispielen sowie einigen farbigen Abbildungen
- umfassende Darstellung der kartellrechtlichen Problematik um die Frage der Bewertung der Agency-Verträge zwischen Händlern und Verlegern
Zielgruppe
Für Urheber- und Markenrechtler, IT-Rechtler und Gerichte, Journalisten und Pädagogen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Verbot der vertikalen Preisbindung
Das Verbot der vertikalen Preisbindung ( 15 GWB) kann den Gestaltungsspielraum von Markenartikelherstellern im Bereich des vertikalen Marketing bedeutend einschränken. Preispflegende Maßnahmen auf der Endverbraucherstufe sind Herstellern nahezu verwehrt. Die Konsequenz dieser rechtlichen Reglementierungspraxis besteht für sie in der Gefährdung des konsistenten Marktauftritts und des goodwill bei der Verbraucherzielgruppe.In der Arbeit wird das Preisbindungsverbot einer umfassenden Analyse unterzogen, indem eine Untersuchung der betriebswirtschaftlichen und wettbewerbspolitischen Wirkungen der Vorschrift erfolgt. Diese Grundlage ermöglicht eine Diskussion alternativer, rechtspolitischer Vorschläge zur Modifikation des 15 GWB, welche mit einem eigenen und in der Wettbewerbspolitik völlig neuen Ansatz abgeschlossen wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Türkisches und deutsches Vertragshändlerrecht im Rechtsvergleich
Die Arbeit liefert einen umfassenden Rechtsvergleich zwischen türkischem und deutschem Vertragshändlerrecht. Bearbeitungsschwerpunkte liegen in den Themenkomplexen AGB-Kontrolle, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Vertikal-GVO, Internetvertrieb, Kündigungsfrist sowie Ausgleichsanspruch und Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bücher zum Thema Preisbindung
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