Aktualisiert: 2023-06-15
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Unrechtsbegründung und Vorfeldkriminalisierung.
Schlüsselwort: politisches Strafrecht
Staatsschutzstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland 1951-1968
Am 11. Juli 1951 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit dem°°1. Strafrechtsänderungsgesetz ein weitreichendes politisches Strafrecht°°zum Schutz der wiedererrichteten deutschen Demokratie, das bis 1968°°fortgalt. Die vorliegende rechtshistorische Arbeit stellt das Gesetz in°°den Kontext des politischen Strafrechts des Kaiserreichs, der Weimarer°°Republik und der NS-Zeit. Ausgehend von 233 Entscheidungen°°des Bundesgerichtshofs in Staatsschutzsachen beleuchtet der Autor°°die Rechtspraxis von mehreren Seiten. In einem ausführlichen Fallteil°°wird die Anwendung des Gesetzes auf Angehörige kommunistischer°°Vereinigungen, Spione östlicher Nachrichtendienste und Rechtsextremisten°°dargestellt und in den historischen Kontext eingeordnet. Auch°°die Auswirkungen auf Journalisten und „Whistleblower“, etwa in der°°„Spiegel-Affäre“ und im Fall Pätsch, werden erörtert. Im juristischen Teil°°folgt eine Untersuchung des Gesetzes auf seine Konformität mit dem°°Grundgesetz sowie ein Vergleich mit der gegenwärtigen Rechtslage. Ein°°umfassender biographischer Teil befasst sich mit den zentralen Protagonisten°°des politischen Strafrechts der Jahre 1951–1968. Hier wird auch°°ein möglicher Einfluss ehemaliger NS-Juristen auf Genese und Praxis des°°politischen Strafrechts diskutiert.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Staatsschutzstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland 1951-1968
Am 11. Juli 1951 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit dem°°1. Strafrechtsänderungsgesetz ein weitreichendes politisches Strafrecht°°zum Schutz der wiedererrichteten deutschen Demokratie, das bis 1968°°fortgalt. Die vorliegende rechtshistorische Arbeit stellt das Gesetz in°°den Kontext des politischen Strafrechts des Kaiserreichs, der Weimarer°°Republik und der NS-Zeit. Ausgehend von 233 Entscheidungen°°des Bundesgerichtshofs in Staatsschutzsachen beleuchtet der Autor°°die Rechtspraxis von mehreren Seiten. In einem ausführlichen Fallteil°°wird die Anwendung des Gesetzes auf Angehörige kommunistischer°°Vereinigungen, Spione östlicher Nachrichtendienste und Rechtsextremisten°°dargestellt und in den historischen Kontext eingeordnet. Auch°°die Auswirkungen auf Journalisten und „Whistleblower“, etwa in der°°„Spiegel-Affäre“ und im Fall Pätsch, werden erörtert. Im juristischen Teil°°folgt eine Untersuchung des Gesetzes auf seine Konformität mit dem°°Grundgesetz sowie ein Vergleich mit der gegenwärtigen Rechtslage. Ein°°umfassender biographischer Teil befasst sich mit den zentralen Protagonisten°°des politischen Strafrechts der Jahre 1951–1968. Hier wird auch°°ein möglicher Einfluss ehemaliger NS-Juristen auf Genese und Praxis des°°politischen Strafrechts diskutiert.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Unrechtsbegründung und Vorfeldkriminalisierung.
Staatsschutzstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland 1951-1968
Am 11. Juli 1951 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit dem°°1. Strafrechtsänderungsgesetz ein weitreichendes politisches Strafrecht°°zum Schutz der wiedererrichteten deutschen Demokratie, das bis 1968°°fortgalt. Die vorliegende rechtshistorische Arbeit stellt das Gesetz in°°den Kontext des politischen Strafrechts des Kaiserreichs, der Weimarer°°Republik und der NS-Zeit. Ausgehend von 233 Entscheidungen°°des Bundesgerichtshofs in Staatsschutzsachen beleuchtet der Autor°°die Rechtspraxis von mehreren Seiten. In einem ausführlichen Fallteil°°wird die Anwendung des Gesetzes auf Angehörige kommunistischer°°Vereinigungen, Spione östlicher Nachrichtendienste und Rechtsextremisten°°dargestellt und in den historischen Kontext eingeordnet. Auch°°die Auswirkungen auf Journalisten und „Whistleblower“, etwa in der°°„Spiegel-Affäre“ und im Fall Pätsch, werden erörtert. Im juristischen Teil°°folgt eine Untersuchung des Gesetzes auf seine Konformität mit dem°°Grundgesetz sowie ein Vergleich mit der gegenwärtigen Rechtslage. Ein°°umfassender biographischer Teil befasst sich mit den zentralen Protagonisten°°des politischen Strafrechts der Jahre 1951–1968. Hier wird auch°°ein möglicher Einfluss ehemaliger NS-Juristen auf Genese und Praxis des°°politischen Strafrechts diskutiert.°°
Aktualisiert: 2023-05-22
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Unrechtsbegründung und Vorfeldkriminalisierung.
Unrechtsbegründung und Vorfeldkriminalisierung.
Begrenzung des Rechtsgehorsams
Die nachträgliche Aufnahme eines allgemeinen Widerstandsrechtes in das Grundgesetz 1968 wird in der Forschung zumeist als ein Zugeständnis an die Kritiker der Notstandsgesetze interpretiert. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass die Frage nach den Grenzen des Rechtsgehorsams seit der Gründung der Bundesrepublik in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder intensiv diskutiert wurde. Die Forderung nach einem allgemeinen Widerstandsrecht wird verständlicher vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Debatte um Widerstand und Widerstandsrecht. Widerstand und politischer Ungehorsam, so die zentrale Ausgangshypothese der Arbeit, wurden nach 1949 nicht mehr allein als Bedrohung der staatlichen Ordnung und des Rechtsfriedens, sondern - vor dem Hintergrund der Erfahrung des Nationalsozialismus - auch als Chance und politisches Gebot betrachtet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Vorschrift des § 90a StGB
Im Zuge der Böhmermann-Affäre geriet das sogenannte „politische Strafrecht“ in den Mittelpunkt der medialen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Das Ergebnis war, dass § 103 StGB – von einigen als „Majestätsbeleidigungsparagraph“ bezeichnet – zum 01.01.2018 gestrichen wurde. Damit flachte die Debatte um das politische Strafrecht ab, obwohl diesem noch einige andere Normen angehören. Hierzu zählt auch die Vorschrift des § 90a StGB – die Staatsverunglimpfung. Fernab des oft angeführten Arguments, dass solche Normen nicht mehr zeitgemäß seien, untersucht diese Arbeit die Legitimität des § 90a StGB vom Standpunkt der Rechtsgüterlehre. Hierbei wird die Konzeption der Norm entschlüsselt und dargelegt, inwieweit das tatbestandsmäßige Verhalten zu einer Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter führen kann. Das Werk soll so einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Staatsverunglimpfungsparagraphen liefern.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Straftatbestände zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen in Deutschland und Spanien sowie Maßnahmen auf europäischer Ebene
Kriminelle und terroristische Vereinigungen in Deutschland und Spanien bedrohen das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft beider Rechtsordnungen. Von der KPD, RAF und ETA über Rechtsextremismus – der Rechtsvergleich bietet einen Überblick über die Straftatbestände der §§ 129 ff. StGB und art. 515 ff. Código Penal sowie europäische Maßnahmen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Vorschrift des § 90a StGB
Im Zuge der Böhmermann-Affäre geriet das sogenannte „politische Strafrecht“ in den Mittelpunkt der medialen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Das Ergebnis war, dass § 103 StGB – von einigen als „Majestätsbeleidigungsparagraph“ bezeichnet – zum 01.01.2018 gestrichen wurde. Damit flachte die Debatte um das politische Strafrecht ab, obwohl diesem noch einige andere Normen angehören. Hierzu zählt auch die Vorschrift des § 90a StGB – die Staatsverunglimpfung. Fernab des oft angeführten Arguments, dass solche Normen nicht mehr zeitgemäß seien, untersucht diese Arbeit die Legitimität des § 90a StGB vom Standpunkt der Rechtsgüterlehre. Hierbei wird die Konzeption der Norm entschlüsselt und dargelegt, inwieweit das tatbestandsmäßige Verhalten zu einer Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter führen kann. Das Werk soll so einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Staatsverunglimpfungsparagraphen liefern.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Unrechtsbegründung und Vorfeldkriminalisierung.
Reden vor Gericht.
Heinrich Hannover hat als Strafverteidiger Geschichte geschrieben. Hier sind Plädoyers aus dem Bereich des politischen Strafrechts wie dem der 'nichtpolitischen' Kriminalität zusammengestellt und zeitgeschichtlich eingeordnet. Etliche Verfahren haben aufgrund der Prominenz der Beteiligten große Beachtung gefunden. So die gegen Lorenz Knorr wegen 'Beleidigung' von Hitler-Generälen als Massenmörder (1964), gegen Daniel Cohn-Bendit wegen Landfriedensbruch (1968), gegen Karl Heinz Roth (1977) und Astrid Proll (1979/80), die trotz falscher Zeugenaussagen von Polizeibeamten von der Anklage des Mordes und Mordversuches freigesprochen wurden, und gegen Hans Modrow wegen Wahlfälschung (1993). Internationales Aufsehen erregte insbesondere der Prozess gegen einen SS-Funktionär wegen Beteiligung an der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald. Hier vertrat Hannover die Nebenklage (1982–1987). Die CD mit Tonaufnahmen aus dem Gerichtssaal ist eine einmalige Dokumentation bundesdeutscher Justizpraxis und macht den jeweiligen Zeitgeist unmittelbar spürbar.
Aktualisiert: 2022-09-07
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Strafjustiz im Dritten Reich und in der SBZ/DDR
Die Untersuchung vergleicht die Strafrechtspflege im NS-Staat und in der SBZ/DDR bis Mitte der 50er Jahre und zeigt, wie sich Merkmale totalitärer Machtausübung in der Strafjustiz widerspiegeln. Der Gegenstand wird unter drei Aspekten analysiert: Das in der gesamten Rechtspflege tätige Personal, die Organe der Strafjustiz sowie ausgewählte Bereiche der Rechtsprechung. Da das Wirken der Justiz in totalitären Staaten untersucht wird, ist der Teilbereich des politischen Strafrechts von besonderem Interesse. Eine solch umfangreiche, vergleichende Betrachtung wurde bisher nicht angestellt. In diesem Buch wird nun umfassend die Strafjustiz der einzelnen Systeme anhand der dazu bereits veröffentlichten Literatur sowie der zugänglichen Quellen illustriert und verglichen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Gesellschaftsbild des Bundesgerichtshofs
Seit Gründung der Bundesrepublik ist die Abgrenzung vom Nationalsozialismus Teil ihres offiziellen Selbstverständnisses. Dessen ungeachtet blieb die juristische Aufarbeitung der Diktatur in den 1950er/1960er Jahren eine Folge von Unterlassungen und Friktionen. In wird die für diesen Prozess maßgebliche Rolle des obersten Straf- und Zivilgerichts eingehend analysiert. Entlang der Grundlinien der justiziellen Auseinandersetzung mit dem NS-Staat, aber auch mit Blick auf die Anwendung des politischen Strafrechts durch den BGH werden Verzögerungen bei der Aneignung des demokratischen Rechtsstaats kenntlich gemacht. Die Studie schließt mit einem exemplarischen Blick auf die Entwicklung des Umgangs mit der NS-Vergangenheit im vereinigten Deutschland.
Aktualisiert: 2023-04-15
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SEW – Die Westberliner Einheitssozialisten
Thomas Klein liefert eine erste kritische Parteiengeschichte der SED-W/SEW, die zugleich einen Beitrag zur Geschichte von Kaltem Krieg und Entspannung im geteilten Berlin darstellt.
Aktualisiert: 2021-10-28
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„Staatsschutzstrafrecht“ in Argentinien und Deutschland
Staatsschutzstrafrecht bedeutet Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht. In dieser Studie werden diese zwei Globalrechtsgüter definiert und unterschieden. Die minderwertigen Rechtsgüter sind diesen in absteigender Bedeutungsreihenfolge unterzuordnen. Je näher diese Rechtsgüter den Globalrechtsgütern stehen, desto schutzwürdiger sind sie und desto extensiver werden sie in dieser Arbeit behandelt. Außerdem werden in dieser Untersuchung die Einzeltatbestände des argentinischen Staatsschutzstrafrechts unter besonderer Beachtung ihrer historischen Entwicklung vorgestellt und mit den entsprechenden Tatbeständen des StGB verglichen. Auf diese Weise werden die Vorzüge und Mängel beider Rechtsordnungen hervorgehoben und Verbesserungsvorschläge de lege ferenda aufgezeigt Die Erforschung des Unrechtsgehaltes im Staatschutzstrafrecht soll dazu beitragen, die Lehre des politischen Verbrechens zu überwinden.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Straftatbestände zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen in Deutschland und Spanien sowie Maßnahmen auf europäischer Ebene
Kaum eine andere Strafnorm hat das sogenannte politische Strafrecht mehr geprägt und wurde aufgrund kriminalpolitischer Entscheidungen dem «Zeitgeist» mehr angepasst als § 129 StGB. In direktem Vergleich hierzu steht art. 515 des Código Penal. Kriminelle und terroristische Vereinigungen gelten jeher als Bedrohung der Gesellschaft in Deutschland gleichermaßen wie in Spanien. Diese Arbeit widmet sich der Untersuchung dieses Phänomens in beiden Rechtsordnungen sowie dessen Bekämpfung durch Maßnahmen auf europäischer Ebene. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und reichen die vorhandenen Tatbestände auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus? Anhand der historischen Darstellung der Tatbestände, deren Gegenüberstellung sowie der jeweiligen Rechtsprechung sollen Antworten gefunden werden.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Staatsschutzstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland 1951-1968
Am 11. Juli 1951 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit dem°°1. Strafrechtsänderungsgesetz ein weitreichendes politisches Strafrecht°°zum Schutz der wiedererrichteten deutschen Demokratie, das bis 1968°°fortgalt. Die vorliegende rechtshistorische Arbeit stellt das Gesetz in°°den Kontext des politischen Strafrechts des Kaiserreichs, der Weimarer°°Republik und der NS-Zeit. Ausgehend von 233 Entscheidungen°°des Bundesgerichtshofs in Staatsschutzsachen beleuchtet der Autor°°die Rechtspraxis von mehreren Seiten. In einem ausführlichen Fallteil°°wird die Anwendung des Gesetzes auf Angehörige kommunistischer°°Vereinigungen, Spione östlicher Nachrichtendienste und Rechtsextremisten°°dargestellt und in den historischen Kontext eingeordnet. Auch°°die Auswirkungen auf Journalisten und „Whistleblower“, etwa in der°°„Spiegel-Affäre“ und im Fall Pätsch, werden erörtert. Im juristischen Teil°°folgt eine Untersuchung des Gesetzes auf seine Konformität mit dem°°Grundgesetz sowie ein Vergleich mit der gegenwärtigen Rechtslage. Ein°°umfassender biographischer Teil befasst sich mit den zentralen Protagonisten°°des politischen Strafrechts der Jahre 1951–1968. Hier wird auch°°ein möglicher Einfluss ehemaliger NS-Juristen auf Genese und Praxis des°°politischen Strafrechts diskutiert.°°
Aktualisiert: 2023-03-21
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Begrenzung des Rechtsgehorsams
Die nachträgliche Aufnahme eines allgemeinen Widerstandsrechtes in das Grundgesetz 1968 wird in der Forschung zumeist als ein Zugeständnis an die Kritiker der Notstandsgesetze interpretiert. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass die Frage nach den Grenzen des Rechtsgehorsams seit der Gründung der Bundesrepublik in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder intensiv diskutiert wurde. Die Forderung nach einem allgemeinen Widerstandsrecht wird verständlicher vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Debatte um Widerstand und Widerstandsrecht. Widerstand und politischer Ungehorsam, so die zentrale Ausgangshypothese der Arbeit, wurden nach 1949 nicht mehr allein als Bedrohung der staatlichen Ordnung und des Rechtsfriedens, sondern - vor dem Hintergrund der Erfahrung des Nationalsozialismus - auch als Chance und politisches Gebot betrachtet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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