Kronzeugenregelungen in Straf- und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des § 46b StGB Recht/Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie Kartellrecht; Kronzeuge; Kronzeugenregelung; § 46b StGB; Konnexität; Strafrecht; Rechtswissenschaft
Aktualisiert: 2021-12-03
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Die Weimarer Republik wurde in der Vergangenheit vor allem unter dem Aspekt ihres Scheiterns gesehen. In dieser Verengung haben Historiker sich bevorzugt der Reichspolitik und ihren Akteuren gewidmet. Doch auch Reichspolitik, Parteipolitik und Kommunalpolitik standen in der Weimarer Republik in einem ständigen Spannungsverhältnis. Nicht nur die Sozialdemokraten und das Zentrum, auch die Nationalliberalen der Deutschen Volkspartei (DVP) prägten zwischen 1919 und 1933 die kommunale Selbstverwaltung. Erstmals stellt dieser Band die kommunalpolitische Arbeit einer liberalen Partei der Weimarer Republik eingehend vor. Die Basis hierfür liefern zahlreiche bisher unveröffentlichte Quellen aus Archivbeständen aus ganz Deutschland. Vorgestellt werden die organisatorischen Strukturen, prägende Persönlichkeiten, die Bedeutung der (Partei-)Presse sowie vor allem die inhaltlichen Schwerpunkte und Richtlinien. Mehr als nur exemplarisch kommen die Aktivitäten der Kommunalpolitischen Vereinigung der DVP in der Rheinprovinz zur Sprache. Das Buch gibt somit nicht nur umfassend Einblick in die Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung der Zeit. Es vermittelt auch einen vertieften Eindruck vom Demokratie-, Staats- und Parteiverständnis der Weimarer Republik.
Aktualisiert: 2021-12-14
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Die Auslegung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft im europäischen Zivilprozessrecht wirft vor dem Hintergrund der kontroversen Rechtsprechung des EuGH zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Was verbirgt sich hinter dem Tatbestandsmerkmal der Gefahr widersprechender Entscheidungen? Wie lässt sich die Vorschrift mit dem Gebot der Vorhersehbarkeit in Einklang bringen? Welche Mechanismen können die Erschleichung der Zuständigkeit durch den Kläger verhindern? Nils Lund entwickelt ein kohärentes Konzept zur einheitlichen und vorhersehbaren Interpretation des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft. In Anwendung der aufgestellten Vorgaben geht er sodann der Verfahrenskonzentration im Patent- und Kartelldeliktsrecht auf den Grund, zwei Gebiete auf denen der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft in jüngerer Zeit vermehrt praktische Bedeutung erlangt hat.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Inhalt und Konzeption:
Das Lehrbuch stellt grundlegende und zentrale finanzverfassungsrechtliche und finanzrechtliche Fragen didaktisch aufbereitet dar. Den Studierenden werden die finanzrechtlichen Strukturen und Weichenstellungen der "Finanzverfassung" auf
• staatlicher (Bund und Länder),
• europäischer (Europäische Union und Einflüsse des Unionsrechts auf das Recht der Mitgliedsstaaten, europäische Staatsschuldenkrise, Fiskalpakt, Maßnahmen zur Eurorettung) und
• kommunaler (Mindestfinanzausstattung, kommunaler Finanzausgleich und Haushaltssicherungskonzepte)
Ebene übersichtlich und strukturiert vorgestellt - ohne dass sich die Darstellung dabei in Verästelungen und Einzelregelungen verliert.
Besondere Aktualität hat das Buch mit Blick auf
• die Diskussionen zum Länderfinanzausgleich (der bis 2019 neu geregelt werden muss),
• die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes bei der Forschungsförderung (Art. 91b GG i.d.F. vom 23.12.2014) und
• die anstehende Entscheidung des EuGH zur Euro-Rettung (C-62/14, Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.1.2015).
Die systematische Behandlung der einzelnen Themengebiete wird dabei durch zahlreiche Beispielsfälle und Schaubilder abgerundet. Insofern richtet sich das Lehrbuch auch weniger an Praktiker als vielmehr an Studierende der einschlägigen juristischen Schwerpunktbereiche sowie Studierende der Wirtschaftswissenschaften, die sich mit Finanzwissenschaft beschäftigen und das derzeit geltende Recht kennenlernen möchten.
Aktualisiert: 2019-01-24
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Die Autorin zeigt auf, wie parallele Verfahren über Immaterialgüterrechte in unterschiedlichen Staaten nach der Brüssel-Ia-Verordnung, den CLIP-Principles und den ALI-Principles koordiniert werden. Darüber hinaus fordert sie eine verstärkte transnationale zwischengerichtliche Kooperation. Sie argumentiert, dass diese geeignet ist, den internationalen Entscheidungseinklang zu fördern und gleichzeitig die nationalen Souveränitätsinteressen und die Verfahrensgrundrechte der Parteien zu wahren.
Aktualisiert: 2023-04-15
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