Unternehmen erzielen durch die Verletzungen fremder Rechtsgüter und Marktverhaltenspflichten hohe Unrechtsgewinne. Das Recht scheint weder über ein rechtspolitisches Programm noch über effiziente Instrumente zur Verhinderung solcher Gewinne zu verfügen. André Janssen geht der Frage nach, ob eine haftungsrechtlich verankerte und präventiv ausgerichtete Gewinnabschöpfung hier Abhilfe schaffen kann. Dazu befasst er sich zunächst mit den Grundlagen haftungsrechtlicher Verhaltenssteuerung. Anschließend untersucht er die Teilrechtsgebiete, in denen bereits eine vorteilsorientierte Haftung besteht und als Nukleus einer allgemeinen präventiven Gewinnabschöpfung dienen könnten: das Immaterialgüterrecht, das Persönlichkeitsrecht und das Kartelldeliktsrecht. Anhand der dort erarbeiteten Ergebnisse werden die Konturen der präventiven Gewinnabschöpfung nachgezeichnet. Im Mittelpunkt stehen dabei ihre optimale Ausgestaltung und ihr optimaler Anwendungsbereich sowie die Realisierungschancen de lege lata und de lege ferenda.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In den vergangenen Jahren wurden vermehrt Aufsehen erregende Missbrauchsverfahren (beispielsweise gegen Google) eingeleitet. Gleichzeitig hat das Schadensersatzrecht als weitere Säule der Kartellrechtsdurchsetzung an Bedeutung gewonnen. Bislang stehen dabei solche Schadensersatzklagen im Fokus, in denen es um den Ersatz von Schäden aufgrund von Kartellabsprachen geht.
Die Autorin untersucht und bewertet als eine der ersten die Vorschriften zum kartellrechtlichen Schadensersatz aus der Warte des Verstoßes gegen das Missbrauchsverbot. Die Schwerpunkte liegen dabei in der Frage der Anspruchsberechtigung sowie in der Ermittlung des durch den Verstoß gegen das Missbrauchsverbot verursachten individuellen Schadens und seines Nachweises.
Aktualisiert: 2023-02-14
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In den vergangenen Jahren wurden vermehrt Aufsehen erregende Missbrauchsverfahren (beispielsweise gegen Google) eingeleitet. Gleichzeitig hat das Schadensersatzrecht als weitere Säule der Kartellrechtsdurchsetzung an Bedeutung gewonnen. Bislang stehen dabei solche Schadensersatzklagen im Fokus, in denen es um den Ersatz von Schäden aufgrund von Kartellabsprachen geht.
Die Autorin untersucht und bewertet als eine der ersten die Vorschriften zum kartellrechtlichen Schadensersatz aus der Warte des Verstoßes gegen das Missbrauchsverbot. Die Schwerpunkte liegen dabei in der Frage der Anspruchsberechtigung sowie in der Ermittlung des durch den Verstoß gegen das Missbrauchsverbot verursachten individuellen Schadens und seines Nachweises.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kartellbehördliche Entscheidungen werden regelmäßig als Grundlage für kartellrechtliche Schadensersatzklagen genutzt. Zur Beherrschung dieser Verfahren reichen Kenntnisse des klassischen Kartellrechts nicht aus. Vielmehr sind vertiefte Kenntnisse des (internationalen) Zivilverfahrensrechts, des kartellrechtlichen Schadensrechts und der Wettbewerbsökonomie erforderlich. Des Weiteren müssen die strategischen und praktischen Besonderheiten dieser Verfahren bekannt sein. Das Handbuch vermittelt einen praxisorientierten Überblick über diese Themen.
Seit der Vorauflage haben sich Rechtsprechung und Wissenschaft erheblich weiterentwickelt. Urteile des EuGH und des BGH sowie die 10. GWB-Novelle haben offene Fragen geklärt, aber auch neue Fragen aufgeworfen. Ziel des Handbuches ist es, einen klaren und übersichtlichen Leitfaden für die praktische Lösung der mit kartellrechtlichen Schadensersatzklagen verbundenen Rechtsprobleme zu bieten.
Aus den Themen: strategische Fragen, Zuständigkeitsrecht, prozessuale Besonderheiten kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, Zugang zu Informationen, Haftungsgrund, Verjährungsrecht, Haftungsfolgen und ökonomische Schadenstheorie, Gesamtschuld und Regress, Vergleichsgestaltung, Schadenspauschalisierungsklauseln und Organhaftung
sowie Amtshaftung.
Aktualisiert: 2021-03-23
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Kartellbehördliche Entscheidungen werden regelmäßig als Grundlage für kartellrechtliche Schadensersatzklagen genutzt. Zur Beherrschung dieser Verfahren reichen Kenntnisse des klassischen Kartellrechts nicht aus. Vielmehr sind vertiefte Kenntnisse des (internationalen) Zivilverfahrensrechts, des kartellrechtlichen Schadensrechts und der Wettbewerbsökonomie erforderlich. Des Weiteren müssen die strategischen und praktischen Besonderheiten dieser Verfahren bekannt sein. Das Handbuch vermittelt einen praxisorientierten Überblick über diese Themen.
Seit der Vorauflage haben sich Rechtsprechung und Wissenschaft erheblich weiterentwickelt. Urteile des EuGH und des BGH sowie die 10. GWB-Novelle haben offene Fragen geklärt, aber auch neue Fragen aufgeworfen. Ziel des Handbuches ist es, einen klaren und übersichtlichen Leitfaden für die praktische Lösung der mit kartellrechtlichen Schadensersatzklagen verbundenen Rechtsprobleme zu bieten.
Aus den Themen: strategische Fragen, Zuständigkeitsrecht, prozessuale Besonderheiten kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, Zugang zu Informationen, Haftungsgrund, Verjährungsrecht, Haftungsfolgen und ökonomische Schadenstheorie, Gesamtschuld und Regress, Vergleichsgestaltung, Schadenspauschalisierungsklauseln und Organhaftung
sowie Amtshaftung.
Aktualisiert: 2021-03-23
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Kartellbehördliche Entscheidungen werden regelmäßig als Grundlage für kartellrechtliche Schadensersatzklagen genutzt. Zur Beherrschung dieser Verfahren reichen Kenntnisse des klassischen Kartellrechts nicht aus. Vielmehr sind vertiefte Kenntnisse des (internationalen) Zivilverfahrensrechts, des kartellrechtlichen Schadensrechts und der Wettbewerbsökonomie erforderlich. Des Weiteren müssen die strategischen und praktischen Besonderheiten dieser Verfahren bekannt sein. Das Handbuch vermittelt einen praxisorientierten Überblick über diese Themen.
Seit der Vorauflage haben sich Rechtsprechung und Wissenschaft erheblich weiterentwickelt. Urteile des EuGH und des BGH sowie die 10. GWB-Novelle haben offene Fragen geklärt, aber auch neue Fragen aufgeworfen. Ziel des Handbuches ist es, einen klaren und übersichtlichen Leitfaden für die praktische Lösung der mit kartellrechtlichen Schadensersatzklagen verbundenen Rechtsprobleme zu bieten.
Aus den Themen: strategische Fragen, Zuständigkeitsrecht, prozessuale Besonderheiten kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, Zugang zu Informationen, Haftungsgrund, Verjährungsrecht, Haftungsfolgen und ökonomische Schadenstheorie, Gesamtschuld und Regress, Vergleichsgestaltung, Schadenspauschalisierungsklauseln und Organhaftung
sowie Amtshaftung.
Aktualisiert: 2021-03-23
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Die Haftung wegen Verstößen gegen das europäische Kartellrecht ist Gegenstand lebhafter rechtspolitischer Auseinandersetzung. Die Kommission attestiert den Mitgliedstaaten auf diesem Rechtsgebiet einen Zustand der "totalen Unterentwicklung". Dieses Verdikt steht in auffälligem Gegensatz zu der derzeit in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten zu beobachtenden Entwicklung. Gero Meeßen, als Referent der Grundsatzabteilung des Bundeskartellamts intensiv mit der Diskussion auf europäischer Ebene befasst, untersucht die Grundlagen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in Deutschland, England und Frankreich und überprüft diese an den Vorgaben des europäischen Primärrechts. Vor dem Hintergrund der Untersuchungsergebnisse beleuchtet der Autor die weitreichenden Forderungen der Generaldirektion Wettbewerb nach einer Umgestaltung des Kartelldeliktsrechts und der Mittel seiner prozessualen Durchsetzung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Kartellrechtliche Schadensersatzklagen erleben in Europa einen rasanten Bedeutungszuwachs. Es ergeht kaum noch eine kartellbehördliche Verbotsentscheidung, die nicht als Grundlage für Schadensersatzklagen genutzt wird. Für diese Verfahren reicht die Beherrschung kartell- und kartellverfahrensrechtlicher Themen nicht aus. Vielmehr sind vertiefte Kenntnisse des einschlägigen materiellen Zivilrechts, des Zivilverfahrensrechts und der ökonomischen Schadensberechnung erforderlich. Hilfreich ist überdies ein Grundverständnis der strategischen und praktischen Aspekte dieser Verfahren.
Jüngster Höhepunkt der Entwicklung des Kartellschadensersatzrechts ist die am 9. Juni 2017 in Kraft getretene 9. GWB-Novelle. Die neuen Regelungen werfen eine Vielzahl von inhaltlichen und intertemporalen Fragen auf, die in den nächsten Jahren Rechtsprechung und Wissenschaft beschäftigen werden. Das Werk berücksichtigt die 9. GWB-Novelle bereits vollständig.
Ziel des Handbuches ist es, einen klaren Leitfaden für die praktische Lösung der mit kartellrechtlichen Schadensersatzklagen verbundenen Rechtsprobleme zur Verfügung zu stellen. Dabei wird insbesondere auch auf Probleme eingegangen, die sich bei internationalen Sachverhalten stellen.
Themen sind unter anderem: prozessuale Besonderheiten kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, Zugang zu Informationen, Aktivlegitimation, Verjährungsrecht, Schadensarten und ökonomische Schadenstheorie, Gesamtschuld und Regress, bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch, Vergleichsgestaltung, Schadenspauschalisierungsklauseln und Organhaftung.
Die Autoren dieses Handbuchs haben ihren Arbeitsschwerpunkt allesamt im deutschen und europäischen Kartellrecht und beschäftigen sich intensiv mit kartellschadensersatzrechtlichen Fragen.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Kartellrechtliche Schadensersatzklagen erleben in Europa einen rasanten Bedeutungszuwachs. Es ergeht kaum noch eine kartellbehördliche Verbotsentscheidung, die nicht als Grundlage für Schadensersatzklagen genutzt wird. Für diese Verfahren reicht die Beherrschung kartell- und kartellverfahrensrechtlicher Themen nicht aus. Vielmehr sind vertiefte Kenntnisse des einschlägigen materiellen Zivilrechts, des Zivilverfahrensrechts und der ökonomischen Schadensberechnung erforderlich. Hilfreich ist überdies ein Grundverständnis der strategischen und praktischen Aspekte dieser Verfahren.
Jüngster Höhepunkt der Entwicklung des Kartellschadensersatzrechts ist die am 9. Juni 2017 in Kraft getretene 9. GWB-Novelle. Die neuen Regelungen werfen eine Vielzahl von inhaltlichen und intertemporalen Fragen auf, die in den nächsten Jahren Rechtsprechung und Wissenschaft beschäftigen werden. Das Werk berücksichtigt die 9. GWB-Novelle bereits vollständig.
Ziel des Handbuches ist es, einen klaren Leitfaden für die praktische Lösung der mit kartellrechtlichen Schadensersatzklagen verbundenen Rechtsprobleme zur Verfügung zu stellen. Dabei wird insbesondere auch auf Probleme eingegangen, die sich bei internationalen Sachverhalten stellen.
Themen sind unter anderem: prozessuale Besonderheiten kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, Zugang zu Informationen, Aktivlegitimation, Verjährungsrecht, Schadensarten und ökonomische Schadenstheorie, Gesamtschuld und Regress, bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch, Vergleichsgestaltung, Schadenspauschalisierungsklauseln und Organhaftung.
Die Autoren dieses Handbuchs haben ihren Arbeitsschwerpunkt allesamt im deutschen und europäischen Kartellrecht und beschäftigen sich intensiv mit kartellschadensersatzrechtlichen Fragen.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Kartellrechtliche Schadensersatzklagen erleben in Europa einen rasanten Bedeutungszuwachs. Es ergeht kaum noch eine kartellbehördliche Verbotsentscheidung, die nicht als Grundlage für Schadensersatzklagen genutzt wird. Für diese Verfahren reicht die Beherrschung kartell- und kartellverfahrensrechtlicher Themen nicht aus. Vielmehr sind vertiefte Kenntnisse des einschlägigen materiellen Zivilrechts, des Zivilverfahrensrechts und der ökonomischen Schadensberechnung erforderlich. Hilfreich ist überdies ein Grundverständnis der strategischen und praktischen Aspekte dieser Verfahren.
Jüngster Höhepunkt der Entwicklung des Kartellschadensersatzrechts ist die am 9. Juni 2017 in Kraft getretene 9. GWB-Novelle. Die neuen Regelungen werfen eine Vielzahl von inhaltlichen und intertemporalen Fragen auf, die in den nächsten Jahren Rechtsprechung und Wissenschaft beschäftigen werden. Das Werk berücksichtigt die 9. GWB-Novelle bereits vollständig.
Ziel des Handbuches ist es, einen klaren Leitfaden für die praktische Lösung der mit kartellrechtlichen Schadensersatzklagen verbundenen Rechtsprobleme zur Verfügung zu stellen. Dabei wird insbesondere auch auf Probleme eingegangen, die sich bei internationalen Sachverhalten stellen.
Themen sind unter anderem: prozessuale Besonderheiten kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, Zugang zu Informationen, Aktivlegitimation, Verjährungsrecht, Schadensarten und ökonomische Schadenstheorie, Gesamtschuld und Regress, bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch, Vergleichsgestaltung, Schadenspauschalisierungsklauseln und Organhaftung.
Die Autoren dieses Handbuchs haben ihren Arbeitsschwerpunkt allesamt im deutschen und europäischen Kartellrecht und beschäftigen sich intensiv mit kartellschadensersatzrechtlichen Fragen.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Kartellbehördliche Entscheidungen werden regelmäßig als Grundlage für kartellrechtliche Schadensersatzklagen genutzt. Zur Beherrschung dieser Verfahren reichen Kenntnisse des klassischen Kartellrechts nicht aus. Vielmehr sind vertiefte Kenntnisse des (internationalen) Zivilverfahrensrechts, des kartellrechtlichen Schadensrechts und der Wettbewerbsökonomie erforderlich. Des Weiteren müssen die strategischen und praktischen Besonderheiten dieser Verfahren bekannt sein. Das Handbuch vermittelt einen praxisorientierten Überblick über diese Themen.
Seit der Vorauflage haben sich Rechtsprechung und Wissenschaft erheblich weiterentwickelt. Urteile des EuGH und des BGH sowie die 10. GWB-Novelle haben offene Fragen geklärt, aber auch neue Fragen aufgeworfen. Ziel des Handbuches ist es, einen klaren und übersichtlichen Leitfaden für die praktische Lösung der mit kartellrechtlichen Schadensersatzklagen verbundenen Rechtsprobleme zu bieten.
Aus den Themen: strategische Fragen, Zuständigkeitsrecht, prozessuale Besonderheiten kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, Zugang zu Informationen, Haftungsgrund, Verjährungsrecht, Haftungsfolgen und ökonomische Schadenstheorie, Gesamtschuld und Regress, Vergleichsgestaltung, Schadenspauschalisierungsklauseln und Organhaftung
sowie Amtshaftung.
Aktualisiert: 2021-03-23
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Europa ist von der Idee beherrscht, Private als „Kartellwächter“ einzuspannen! Die Geschädigten grenzüberschreitender Kartelle sind aufgefordert im Anschluss an das behördliche Kartellverfahren die ihnen gewährten Schadensersatzansprüche vor den mitgliedstaatlichen Gerichten durchzusetzen. Während die zivilrechtliche Aufarbeitung von Kartellen mittels sog. Follow-on-Klagen aufgrund zahlreicher prozessualer und materieller Hürden lange Zeit nur ein Schattendasein in Europa fristete, befindet sich die private Kartellrechtsdurchsetzung seit einigen Jahren im Aufwind und wird durch die Umsetzung der geschädigten-freundlichen Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) weiter forciert. In diesen Zeiten des „Private Enforcement“ kommt auch dem Internationalen Zivilprozessrecht eine herausragende Bedeutung zu. Egal, ob Kläger oder Beklagter, am Anfang eines Prozesses werden alle Marktakteure nur eine Frage stellen: „Wo?“
Vor diesem Hintergrund zeigt die Autorin auf, wie die Auswahl des geeigneten Forums zu einem zentralen Aspekt der Prozessstrategie von Kartellopfern werden kann. Dreh- und Angelpunkt für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im kartelldeliktsrechtlichen Kontext ist dabei die sog. Brüssel Ia-VO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Im Spannungsfeld zwischen abstrakt formulierten Zuständigkeitsvorschriften und kartellrechtspolitischen Wertungen untersucht die Autorin eine sachgerechte Auslegung des Deliktsgerichtsstandes und des Mehrparteiengerichtsstandes für den Kartellzivilprozess und setzt sich dabei kritisch mit dem Urteil des EuGH in der Rs. CDC Hydrogen Peroxide auseinander. Die Auslegung des Deliktsgerichtsstandes beschäftigt sich u.a. mit den mitunter komplexen Strukturen von Kartellen und der Problematik einer wechselseitigen Handlungsortzurechnung von Kartellmitgliedern. Mit Blick auf den Mehrparteiengerichtsstand wertet die Autorin insbesondere die bisherige Judikatur des Gerichtshofs zum zentralen Merkmal der Konnexität aus und zieht Rückschlüsse für die Handhabung im Kartelldeliktsrecht. Mit den besonderen Gerichtsständen verbunden ist die Untersuchung der sachlichen Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen, mit denen die Beteiligten ihre Gerichtspflicht feinjustieren und dafür in der Praxis oftmals auf allgemein formulierte Klauseln zurückgreifen, die eine Kartellbeteiligung des Vertragspartners nicht explizit regeln.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Unternehmen erzielen durch die Verletzungen fremder Rechtsgüter und Marktverhaltenspflichten hohe Unrechtsgewinne. Das Recht scheint weder über ein rechtspolitisches Programm noch über effiziente Instrumente zur Verhinderung solcher Gewinne zu verfügen. André Janssen geht der Frage nach, ob eine haftungsrechtlich verankerte und präventiv ausgerichtete Gewinnabschöpfung hier Abhilfe schaffen kann. Dazu befasst er sich zunächst mit den Grundlagen haftungsrechtlicher Verhaltenssteuerung. Anschließend untersucht er die Teilrechtsgebiete, in denen bereits eine vorteilsorientierte Haftung besteht und als Nukleus einer allgemeinen präventiven Gewinnabschöpfung dienen könnten: das Immaterialgüterrecht, das Persönlichkeitsrecht und das Kartelldeliktsrecht. Anhand der dort erarbeiteten Ergebnisse werden die Konturen der präventiven Gewinnabschöpfung nachgezeichnet. Im Mittelpunkt stehen dabei ihre optimale Ausgestaltung und ihr optimaler Anwendungsbereich sowie die Realisierungschancen de lege lata und de lege ferenda.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zur Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen bedienen sich die USA und die EU zum Teil gemeinsamer, zum Teil unterschiedlicher Methoden. Die Sanktionierungspraxis wird dabei nicht nur von den Sanktionsmitteln als solchen, sondern auch von den zwischen diesen bestehenden Wechselwirkungen und der Einbettung in das sanktionsrechtliche Gesamtgefüge geprägt.
Die Arbeit stellt die beiden Sanktionssysteme unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis und der Bedeutung der jeweiligen Normenkonstrukte dar und vergleicht diese funktional. Sie deutet auf die teils erheblichen Unterschiede hin und zeigt auf, dass auch scheinbar gleiche Sanktionsmittel innerhalb des jeweiligen Gesamtsystems voneinander abweichende Auswirkungen haben können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Vollzug des deutschen Kartellrechts erfolgt in der Praxis überwiegend durch das Bundeskartellamt. Privaten Schadensersatzklagen kommt hingegen eine nur untergeordnete Bedeutung zu. Dieser Befund steht in Widerspruch zu den langjährigen Erfahrungen des US-amerikanischen Antitrust Law und neuen Ansätzen im europäischen Wettbewerbsrecht. Zugleich schreitet die materiell-rechtliche Harmonisierung des deutschen mit dem europäischen Kartellrecht voran. Das im Zuge der 6. GWB-Novelle eingeführte und an Artikel 82 EG angelehnte Mißbrauchsverbot gemäß § 19 GWB bietet daher Anlaß, die Folgen der Harmonisierung für das nationale Kartelldeliktsrecht zu untersuchen. Im Mittelpunkt steht dabei eine ökonomische Analyse des Schadensersatzanspruchs als Instrument objektiver Wettbewerbsaufsicht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung ist erklärtes Ziel der aktuellen europäischen Wettbewerbspolitik und Gegenstand einer lebhaften Debatte in Wissenschaft und Rechtspraxis. Die Arbeit greift mit Problemen der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts einen bislang kaum diskutierten Aspekt dieser brisanten Thematik auf. Sie untersucht dabei schwerpunktmäßig den europäischen, deutschen und englischen Deliktsgerichtsstand sowie europäisches, deutsches und englisches Deliktskollisionsrecht. Im Zentrum des Interesses steht das Marktortkonzept, das seinem Inhalt nach bestimmt, auf seine Handhabbarkeit in der Praxis untersucht und gegen andere Anknüpfungsansätze abgewogen wird. Zu diesem Zweck nimmt die Autorin das Zusammenspiel von internationalem Privat- und Kartellrecht, von klassischem Deliktskollisions- und internationalem Wirtschaftsrecht, von privater und behördlicher Rechtsdurchsetzung und im weiteren Sinne auch von Privatrecht und öffentlichem Recht in den Blick.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Während des letzten Jahrzehnts haben Bestrebungen in Europa eingesetzt, die Rahmenbedingungen für die private Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zu verbessern. In Deutschland wurde die Bedeutung privater Schadensersatzklagen mit der Normierung von § 33 GWB durch die letzte GWB-Novelle entscheidend gestärkt. Die zunehmende Integration der europäischen Märkte wie die fortschreitende Globalisierung führen aber dazu, dass vermehrt Kartellabsprachen getroffen werden, die sich in mehreren Märkten auswirken. Soweit Geschädigte aus einem oder mehreren Staaten einzelne oder gar alle Mitglieder eines solchen Kartells auf Schadensersatz verklagen möchten, stellen sich Fragen der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts. Der europäische Gesetzgeber hat dieser Entwicklung jüngst mit der Schaffung von Art. 6 Abs. 3 der sogenannten Rom II-Verordnung Rechnung getragen, welcher das auf internationale Kartelle anwendbare Deliktsrecht in der Europäischen Union bestimmt. Die Vorschrift mischt das schon bislang aus dem internationalen Kartellrecht bekannte Auswirkungsprinzip mit der klassischen Anknüpfung an die lex fori und hält eine besondere Lösung für die Behandlung sogenannter Multi State-Delikte bereit. Die Norm geht dabei in vielerlei Hinsicht völlig neue Wege und wirft eine Fülle schwieriger Fragen auf, die in dieser Arbeit dargestellt und beantwortet werden. Daneben werden weitere Themenbereiche rund um internationale Kartelle dargestellt, um auf diese Weise zu einer geschlossenen Darstellung zu gelangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Kartellrechtliche Schadensersatzklagen erleben in Europa einen rasanten Bedeutungszuwachs. Es ergeht kaum noch eine kartellbehördliche Verbotsentscheidung, die nicht als Grundlage für Schadensersatzklagen genutzt wird. Für diese Verfahren reicht die Beherrschung kartell- und kartellverfahrensrechtlicher Themen nicht aus. Vielmehr sind vertiefte Kenntnisse des einschlägigen materiellen Zivilrechts, des Zivilverfahrensrechts und der ökonomischen Schadensberechnung erforderlich. Hilfreich ist überdies ein Grundverständnis der strategischen und praktischen Aspekte dieser Verfahren.
Jüngster Höhepunkt der Entwicklung des Kartellschadensersatzrechts ist die am 9. Juni 2017 in Kraft getretene 9. GWB-Novelle. Die neuen Regelungen werfen eine Vielzahl von inhaltlichen und intertemporalen Fragen auf, die in den nächsten Jahren Rechtsprechung und Wissenschaft beschäftigen werden. Das Werk berücksichtigt die 9. GWB-Novelle bereits vollständig.
Ziel des Handbuches ist es, einen klaren Leitfaden für die praktische Lösung der mit kartellrechtlichen Schadensersatzklagen verbundenen Rechtsprobleme zur Verfügung zu stellen. Dabei wird insbesondere auch auf Probleme eingegangen, die sich bei internationalen Sachverhalten stellen.
Themen sind unter anderem: prozessuale Besonderheiten kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, Zugang zu Informationen, Aktivlegitimation, Verjährungsrecht, Schadensarten und ökonomische Schadenstheorie, Gesamtschuld und Regress, bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch, Vergleichsgestaltung, Schadenspauschalisierungsklauseln und Organhaftung.
Die Autoren dieses Handbuchs haben ihren Arbeitsschwerpunkt allesamt im deutschen und europäischen Kartellrecht und beschäftigen sich intensiv mit kartellschadensersatzrechtlichen Fragen.
Aktualisiert: 2021-02-19
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Mit der Kartellrechtsreform von 2005 wurde der europäische Wunsch einer stärkeren privaten Rechtsdurchsetzung („private enforcement“) auch für Deutschland übernommen. Die Verantwortung für wettbewerbsgerechtes Verhalten am Markt wurde von den staatlichen Aufsichtsbehörden auf den Markt verlagert und den Wettbewerbern sowie ihren Interessenverbänden umfangreiche Klagerechte eingeräumt.
Die EU-Pläne zur Einführung von Gruppen- oder Sammelklagen haben vor allem in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst. In der Europäischen Kommission befassen sich zwei Generaldirektionen gleichzeitig mit der Frage, wie der kollektive Rechtsschutz für Verbraucher und deren Interessenvertretungen verbessert werden kann.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband setzt sich seit langem für eine bessere und unbürokratischere Durchsetzung von Verbraucherrechten ein, lehnt aber Sammelklagen nach U.S.-amerikanischem Vorbild entschieden ab. Bedauerlicherweise dreht sich die deutsche Diskussion überwiegend um die Missbrauchsgefahren der „Class Action“. Dabei wird übersehen, dass es auch aus der EU viele gute Vorschläge zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes gibt, die weit entfernt sind von der Einführung einer Klageindustrie nach amerikanischer Art.
Insbesondere im Kartellrecht haben Verbraucher und Verbraucherverbände bislang keine realistischen Möglichkeiten, Schadensersatz einzuklagen oder die zulasten der Verbraucher rechtswidrig erwirtschafteten Kartellrenditen abzuschöpfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat deshalb Herrn Professor Jürgen Keßler – Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin und ein international anerkannter Kartellrechtsexperte – gebeten, ein Gutachten zum Thema „Schadensersatz und Verbandsklagerecht im Deutschen und Europäischen Kartellrecht“ zu erstellen.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Kartellanten schulden Schadensersatz als Gesamtschuldner. Diese Feststellung wirft Fragen auf: Wer gehört als Adressat des Schadensersatzanspruchs aus § 33 GWB zum Kreis der Gesamtschuldner? Haben Kartellrechtsverletzer Ausgleichsansprüche gegeneinander? Nach welchen Maßstäben bestimmen sich die Haftungsquoten im Innenverhältnis? Wie ist mit der möglichen Verjährung des Ausgleichsanspruchs und mit Vergleichen zwischen Kartellanten und Geschädigten umzugehen? Gelten Sonderregeln für Kronzeugen?
Die Arbeit analysiert die aktuelle wirtschaftsrechtliche Problemstellung des Innenausgleichs zwischen Kartellrechtsverletzern ausgehend von der schuldrechtlichen Dogmatik des Gesamtschuldnerausgleichs. Als Basis der Untersuchung dient die Beleuchtung der Zwecke des Kartelldeliktsrechts und des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs. Zudem wird auf empirische Studien, die ökonomische Analyse des Rechts sowie einen Vergleich mit dem US-amerikanischen Recht zurückgegriffen.
Die Juristische Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen hat die Dissertation mit dem Appelhagen-Stifterpreis 2015 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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