Als einzige der vier Grundfreiheiten hat die Kapitalverkehrsfreiheit in Maastricht eine Änderung bezüglich der Vorschriften des EG-Vertrags erfahren. Nach dieser qualitativ bedeutsamen Modifizierung der Rechtslage kommt der Kapitalverkehrsfreiheit besondere Aktualität als einem der Eckpfeiler des Binnenmarktes vor dem Hintergrund der Implementierung der Wirtschafts- und Währungsunion zu. Ohne einen freien Kapitalfluß macht ein einheitlicher Währungsraum keinen Sinn. Dargestellt werden insbesondere die Grundlagen der Kapitalverkehrsfreiheit, die Entwicklung im Gemeinschaftsrecht, die dogmatische Eingliederung in die Systematik der Grundfreiheiten und die Problemfelder, bei denen die Liberalisierung noch nicht vollständig erfolgt ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Spannungen ist das Gefühl präsent, dass Finanzmärkte nicht zum Wohle der Allgemeinheit beitragen. Denn Finanz- und Währungskrisen schädigen im Zuge der zunehmenden Globalisierung nicht nur die lokalen Verursacher, sondern über Landesgrenzen hinaus scheinbar unbeteiligte Gesellschaftsgruppen. Insgesamt beeinflussen internationale Kapitalströme durch ihren Umfang und ihre Geschwindigkeit entscheidend die Entwicklung der Weltwirtschaft. Deshalb ist es notwendig, dass Finanzmärkte ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entsprechend funktionieren.
Im vorliegenden Buch werden prägnant die Schwachstellen des internationalen Finanzmarks herausgearbeitet und Lösungsvorschläge für die Behebung von Kapitalmarktdefiziten kritisch diskutiert.
Aktualisiert: 2022-01-11
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Gegenstand des Kommentars sind die zentralen europarechtlichen Vorschriften zum Kapital- und Zahlungsverkehr. Die Art. 56 bis 60 EGV bilden die Magna Charta des europäischen Rechts zum Kapital- und Zahlungsverkehr und beeinflussen das mitgliedstaatliche Recht in seiner gesamten Breite. Die Geldwäscherichtlinie hat die Verpflichtung von Banken, Lebensversicherungsunternehmen und seit kurzem auch von Anwälten, Steuerberatern und anderen Personen zur Verhinderung der Geldwäsche zum Gegenstand. Dazu zählt die Pflicht zur Identifizierung von Kunden und zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Die Überweisungsrichtlinie zielt auf höhere Transparenz und Transaktionsgeschwindigkeit bei der Abwicklung grenzüberschreitender Geldzahlungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz
Das Gesellschaftsteuerrecht hat durch den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft und die Rechtsprechung des EuGH nicht unwesentliche Änderungen erfahren. Von den ursprünglich drei Steuern, welche im Kapitalverkehrsteuergesetz geregelt waren, ist mittlerweile auch nur mehr die Gesellschaftsteuer aufrecht. Es bestehen auf EU-Ebene seit Jahren ernste Bestrebungen, die Gesellschaftsteuer generell abzuschaffen. Die meisten Mietgliedstaaten haben dies mittlerweile auch getan. Österreich ist eines der letzten Länder, in dem GesSt erhoben wird.
Dieser Kommentar ist aufgrund seiner Praxisbezogenheit und Übersichtlichkeit eine wertvolle Hilfe für den Rechtsanwender sein. Die aktuelle Judikatur, insbesondere die des EuGH wurde berücksichtigt.
Das vorliegende Werk versteht sich als aktuelle Zusammenfassung der bisherigen nationalen und europarechtlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der gängigen Kommentar- und Literaturmeinungen. Aufgrund ihrer vielfältigen Beschäftigung mit gesellschaftsteuerlichen Fragestellungen gehen die Autoren auch auf in der Praxis häufig vorkommende Sachverhalte näher ein.
Themenbereiche aus dem Inhalt:
* Gesellschaftsteuer
* Eigenkapitalzufuhr
* Kapitalerhöhung
* Gesellschaftsgründung
* Europarechtkonformität
* Sitzverlegung
* Großmutterzuschuss
Aktualisiert: 2020-12-22
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Vier Jahrhunderte Verdener Stiftsgeschichte aus erster Hand.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Der Autor untersucht die Stellung und den Charakter dieser Vorschrift im System der Kapitalverkehrsfreiheit. Er geht dabei auf die bisher im Vergleich zu den anderen Grundfreiheiten nur in geringem Maße vorhandene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Kapitalverkehrsfreiheit ein und überträgt die Erkenntnisse zu Art. 58 EGV auf drei alte vom EuGH untersuchte steuerrechtliche Sachverhalte. Im zweiten Teil des Buches werden die deutschen Vorschriften zur Körperschaftsteueranrechnung bzw. zum neuen Halbeinkünfteverfahren und zur Kapitalertragsteuer auf ihre Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit und vor allem mit Art. 58 EGV überprüft.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Gegenstand der Dissertation von Johannes C. W. Müller ist die Untersuchung der Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union in ihrer juristischen und ökonomischen Dimension. In der Wirtschaftsordnung der EU nimmt die Kapitalverkehrsfreiheit eine zentrale Stellung ein. Sie erlangt Bedeutung als selbständige Grundfreiheit, als Grundlage der Gemeinschaft und in ihren Auswirkungen auf nationales und internationales Recht. Nach Art. 56 EGV haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, jegliche Beschränkung des Kapitalverkehrs zu unterlassen.
Im Mittelpunkt der Abhandlung stehen die ökonomische und vertragssystematische Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit für die Europäische Union, die Darstellung und Analyse der vertraglichen Umsetzung, die weitere Finanzintegration und die Wirkung der Kapitalverkehrsfreiheit auf Gesetzgebung und Staatlichkeit der Mitgliedstaaten.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Förderpreis 2000 der Bayerischen Landesbank.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Gegenstand des Kommentars sind die zentralen europarechtlichen Vorschriften zum Kapital- und Zahlungsverkehr. Die Art. 56 bis 60 EGV bilden die Magna Charta des europäischen Rechts zum Kapital- und Zahlungsverkehr und beeinflussen das mitgliedstaatliche Recht in seiner gesamten Breite. Die Geldwäscherichtlinie hat die Verpflichtung von Banken, Lebensversicherungsunternehmen und seit kurzem auch von Anwälten, Steuerberatern und anderen Personen zur Verhinderung der Geldwäsche zum Gegenstand. Dazu zählt die Pflicht zur Identifizierung von Kunden und zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Die Überweisungsrichtlinie zielt auf höhere Transparenz und Transaktionsgeschwindigkeit bei der Abwicklung grenzüberschreitender Geldzahlungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Internationale Kapitalbewegungen spielen eine zentrale Rolle in der Analyse stabilitätspolitischer Massnahmen in offenen Volkswirt- schaften. Die Ergebnisse theoretischer und empirischer Modell- untersuchungen hängen u.a. entscheidend von der Modellierung des Kapitalverkehrs ab. Mit Hilfe theoretischer Analysen der mikro- und makrotheoretischen Grundlagen internationaler Kapitalbewegungen sowie empirischer Tests alternativer Hypothesen über Gleichungs- formen und Erwartungsbildung wird untersucht, inwieweit die Analyse internationaler Kapitalbewegungen dazu beitragen kann, die in der Diskussion um die Wirkungen stabilitätspolitischer Massnahmen aufgeworfenen Fragen zu klären.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Immer mehr Staaten gehen dazu über, die Übernahme heimischer Unternehmen durch ausländische Investoren einer besonderen Kontrolle zu unterstellen. Dies erscheint legitim, solange die staatliche Aufsicht den Schutz der nationalen Sicherheit bezweckt. Nicht selten gehen Regierungseingriffe aber hierüber hinaus und schreiben sich in einen Gesamtzusammenhang ein, den man in Frankreich als „Ökonomischen Patriotismus“ bezeichnet hat. Staatliche Eingriffe müssen die rechtlichen Vorgaben respektieren, die im Recht der Europäischen Union sehr viel strenger als im Internationalen Wirtschaftsrecht sind. Die entscheidende rechtspolitische Frage ist wirtschaftlicher Natur: Befördert es das Wohlergehen eines Landes, wenn man inländische Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland schützt? Erhebliche Zweifel sind angebracht. Die unbestreitbaren Probleme, wie z.B. mangelnde Reziprozität oder Bedenken gegenüber ausländischen Staatsfonds, sollten durch Verbesserungen des internationalen Regelwerks kuriert werden.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Zum 1. Januar 2009 werden in Deutschland private Zinserträge einem linearen Einkommensteuersatz unterworfen, der weit unter dem auf andere Erträge anwendbaren progressiven Steuersatz liegt. Diese Begünstigung von Zinserträgen wird nur vor dem Hintergrund eines Steuerwettbewerbs zwischen den Europäischen Mitgliedstaaten verständlich. Diesem sowie der damit einhergehenden Erosion ihrer Steuerbemessungsgrundlagen vermögen die Mitgliedstaaten angesichts liberalisierter Kapitalmärkte kaum entgegenzutreten. Die Besteuerung von Zinsen erfolgt in einem Spannungsfeld zwischen gemeinschaftsrechtlich intendierter Mobilität des Kapitals und mitgliedstaatlichem Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens. Der dargelegte Zusammenhang stellt, so eine zentrale These der Arbeit, einen im Lichte des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbots «schädlichen Steuerwettbewerb» dar. Untersucht wird, inwieweit die Zinsrichtlinie und ihre Umsetzung in die Zinsinformationsverordnung geeignet sind, diesem schädlichen Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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