Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Trend einer zunehmend grenzüberschreitenden Strafverfolgung wurde durch die Rechtswissenschaft zuletzt gründlich untersucht. Ganz überwiegend standen dabei allerdings Individualstrafverfahren im Vordergrund, während der wachsende Verfolgungsdruck auf Verbände nur am Rande behandelt wurde. Gerade dieser Blickwinkel ist jedoch dogmatisch herausfordernd, weil die bisher mit Blick auf die grenzüberschreitende Verfolgung von Individualpersonen entwickelten Wertungen und Begriffe sich nur mit Modifikationen auf Verbände übertragen lassen. Dieser Aufgabe nimmt sich die vorliegende Arbeit mit Fokus auf drei besonders praxisrelevante Problemkreise (Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt, Mehrfachverfolgung, Vollstreckungshilfe) an.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Trend einer zunehmend grenzüberschreitenden Strafverfolgung wurde durch die Rechtswissenschaft zuletzt gründlich untersucht. Ganz überwiegend standen dabei allerdings Individualstrafverfahren im Vordergrund, während der wachsende Verfolgungsdruck auf Verbände nur am Rande behandelt wurde. Gerade dieser Blickwinkel ist jedoch dogmatisch herausfordernd, weil die bisher mit Blick auf die grenzüberschreitende Verfolgung von Individualpersonen entwickelten Wertungen und Begriffe sich nur mit Modifikationen auf Verbände übertragen lassen. Dieser Aufgabe nimmt sich die vorliegende Arbeit mit Fokus auf drei besonders praxisrelevante Problemkreise (Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt, Mehrfachverfolgung, Vollstreckungshilfe) an.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Zur Bekämpfung internationaler Korruption wird zunehmend ein globaler Ansatz verfolgt. Diese Entwicklung wird durch die Vielzahl der zur Korruptionsbekämpfung abgeschlossenen Übereinkommen deutlich. Bei der Umsetzung dieser vorrangig auf Kriminalisierung abzielenden Übereinkommen treten die BRD, die USA und das UK als besonders eifrige Akteure auf. Gleichzeitig besteht für das verfolgte Individuum kein Schutz vor Mehrfachverfolgung und -bestrafung, da ein umfassend geltendes transnationales ne bis in idem gegenwärtig nicht existiert. Diese Rechtslage entspricht nicht der auf transnationaler Ebene bestehenden Interessenlage. Bereits vorhandene Lösungsvorschläge können diesen Interessenkonflikt im Bereich des internationalen Korruptionsstrafrechts nicht zufriedenstellend auflösen. In dieser Arbeit wird daher ein eigenes Lösungsmodell entwickelt, welches insbesondere an Anforderungen gemessen wird, die im Rahmen der Diskussion bereits vorhandener Lösungsmöglichkeiten aufgestellt werden.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Alexander Proelß widmet sich der Vermeidung und Lösung von Rechtsprechungskonflikten zwischen dem Bundesverfassungsgericht einerseits und der überstaatlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Internationalen Gerichtshof andererseits. Diese Konflikte können sich aus der Überlagerung gerichtlicher Zuständigkeiten im Rahmen des bestehenden Mehr-Ebenen-Systems der friedlichen Streitbeilegung ergeben. Vom Standpunkt des positiven Rechts aus analysiert der Autor Anwendbarkeit, dogmatische Verortung, Reichweite und Konsequenzen von prozeduralen und prozessualen Mechanismen, die den verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bzw. die entsprechende Kontrolldichte und damit letztlich die Kompetenzen des BVerfG determinieren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Werk untersucht die Begründung staatlicher Strafgewalt über transnationale Taten von natürlichen Personen und Unternehmen sowie die Probleme von Jurisdiktionskonflikten, die aus der parallelen Anwendbarkeit der Sanktionsnormen mehrerer Staaten resultieren. Es richtet den Blick auf die individuelle Rechtsposition des Beschuldigten und Normadressaten, der sich in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch entgrenzte Strafansprüche vor die Aufgabe gestellt sieht, Recht und Unrecht zu erkennen. Das ne bis in idem und andere Mechanismen versagen in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, der den normativen Anspruch erhebt, die materiell- als auch verfahrensrechtlich mangelnde Vorhersehbarkeit und Spielraum für exekutive Zweckmäßigkeitserwägungen (forum shopping) zu beseitigen. Dem entspricht das Werk mit einem rechtsstaatlich prinzipienorientierten, freiheitlichen Regelungskonzept zur Koordination der Strafgewalten in der EU. Es behandelt Grundfragen des transnationalen Geltungsbereichs eines Verbandssanktionenrechts, die es im gegenwärtigen Reformdiskurs zu bedenken gilt.
Die Autorin ist Anwältin im Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt am Main.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk untersucht die Begründung staatlicher Strafgewalt über transnationale Taten von natürlichen Personen und Unternehmen sowie die Probleme von Jurisdiktionskonflikten, die aus der parallelen Anwendbarkeit der Sanktionsnormen mehrerer Staaten resultieren. Es richtet den Blick auf die individuelle Rechtsposition des Beschuldigten und Normadressaten, der sich in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch entgrenzte Strafansprüche vor die Aufgabe gestellt sieht, Recht und Unrecht zu erkennen. Das ne bis in idem und andere Mechanismen versagen in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, der den normativen Anspruch erhebt, die materiell- als auch verfahrensrechtlich mangelnde Vorhersehbarkeit und Spielraum für exekutive Zweckmäßigkeitserwägungen (forum shopping) zu beseitigen. Dem entspricht das Werk mit einem rechtsstaatlich prinzipienorientierten, freiheitlichen Regelungskonzept zur Koordination der Strafgewalten in der EU. Es behandelt Grundfragen des transnationalen Geltungsbereichs eines Verbandssanktionenrechts, die es im gegenwärtigen Reformdiskurs zu bedenken gilt.
Die Autorin ist Anwältin im Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt am Main.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Strafrecht, Band 96.
Aktualisiert: 2020-08-20
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Das Werk untersucht die Begründung staatlicher Strafgewalt über transnationale Taten von natürlichen Personen und Unternehmen sowie die Probleme von Jurisdiktionskonflikten, die aus der parallelen Anwendbarkeit der Sanktionsnormen mehrerer Staaten resultieren. Es richtet den Blick auf die individuelle Rechtsposition des Beschuldigten und Normadressaten, der sich in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch entgrenzte Strafansprüche vor die Aufgabe gestellt sieht, Recht und Unrecht zu erkennen. Das ne bis in idem und andere Mechanismen versagen in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, der den normativen Anspruch erhebt, die materiell- als auch verfahrensrechtlich mangelnde Vorhersehbarkeit und Spielraum für exekutive Zweckmäßigkeitserwägungen (forum shopping) zu beseitigen. Dem entspricht das Werk mit einem rechtsstaatlich prinzipienorientierten, freiheitlichen Regelungskonzept zur Koordination der Strafgewalten in der EU. Es behandelt Grundfragen des transnationalen Geltungsbereichs eines Verbandssanktionenrechts, die es im gegenwärtigen Reformdiskurs zu bedenken gilt.
Die Autorin ist Anwältin im Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt am Main.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Alexander Proelß widmet sich der Vermeidung und Lösung von Rechtsprechungskonflikten zwischen dem Bundesverfassungsgericht einerseits und der überstaatlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Internationalen Gerichtshof andererseits. Diese Konflikte können sich aus der Überlagerung gerichtlicher Zuständigkeiten im Rahmen des bestehenden Mehr-Ebenen-Systems der friedlichen Streitbeilegung ergeben. Vom Standpunkt des positiven Rechts aus analysiert der Autor Anwendbarkeit, dogmatische Verortung, Reichweite und Konsequenzen von prozeduralen und prozessualen Mechanismen, die den verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bzw. die entsprechende Kontrolldichte und damit letztlich die Kompetenzen des BVerfG determinieren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zwischenstaatliche Konflikte über die Anwendung nationalen Kartellrechts auf länderübergreifende Sachverhalte sind ein oft erörtertes Problem des internationalen Wirtschaftsrechts. Neben der Darstellung der Rechtspraxis in den USA, in Deutschland und in der EG beschreibt der Verfasser Jurisdiktionskonflikte anhand von Fallbeispielen. Eine Analyse amerikanischer Gerichtsentscheidungen zeigt, daß der «judicial interest balancing approach» gegenüber der herkömmlichen «effects doctrine» in der gerichtlichen Praxis nicht zu einer besseren Berücksichtigung von Jurisdiktionsinteressen anderer Staaten geführt hat: Entscheidend zur Bestimmung der Reichweite von Jurisdiktionsgewalt bleiben nach wie vor die Auswirkungen restriktiven Verhaltens auf den Inlandsmarkt. Demgegenüber bieten internationale Regelwerke bzw. bilaterale Abkommen bessere Möglichkeiten der Konfliktverminderung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wann kann ein Ausländer, der im Ausland eine Straftat begangen hat, in Deutschland dafür bestraft werden?
Durch den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen und die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität ist diese Frage aktueller denn je. Die Möglichkeiten der Durchführung eines Strafverfahrens für einen anderen Staat durch die deutsche Justiz im Rahmen der stellvertretenden Strafrechtspflege (§ 7 Abs. 2 StGB) werden bisher weitestgehend verkannt, wie Katharina Margarete Heine insbesondere am Beispiel der Juwelenräuber der „Pink Panther“ deutlich veranschaulicht. Dabei eröffnet die stellvertretende Strafverfolgung sowohl eine rechtshilferechtliche Alternative zur Auslieferung der Täter als auch zur Beilegung von Jurisdiktionskonflikten. Dieses nicht ausgeschöpfte Potential wird in der vorliegenden Untersuchung ausgeleuchtet. Abgerundet wird die Arbeit durch einen wohlbegründeten Reformvorschlag für § 7 StGB, der die mit der Europäisierung der Strafverfolgung verbundenen Herausforderungen berücksichtigt.
Aktualisiert: 2019-06-18
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