Die Öffentlichkeit der Verwaltung in Deutschland ist im Wandel begriffen: An die Stelle des »Prinzips der beschränkten Aktenöffentlichkeit«, nach dem ein Zugang zu öffentlichen Informationen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet wird, tritt immer mehr der Grundsatz allgemeiner Informationszugangsfreiheit. So ist zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie der EG in der Bundesrepublik Deutschland das Umweltinformationsgesetz in Kraft getreten; Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und jüngst auch Nordrhein-Westfalen haben allgemeine Zugangsrechte zu öffentlichen Informationen gesetzlich verankert; der Bundestag hat ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, das Bundesinnenministerium den Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes vorgestellt.
In der Rechtswissenschaft ist diese politische Entwicklung vorbereitet und begleitet worden. Unter anderem ist auf Empfehlung des Deutschen Juristentages von 1998 und mit Unterstützung der Fritz Thyssen-Stiftung und des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe gebildet worden, die mit der Erarbeitung eines Informationsgesetzbuchs (IGB) befasst ist. In diesem IGB sollen sämtliche informationsrechtlich relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften zusammengefasst werden. Ein erster Teil dieses IGB, der sich mit dem freien Zugang zu Informationen in der öffentlichen Verwaltung befasst, ist bereits veröffentlicht worden.
Um einen Zwischenstand dieser Entwicklung der Verwaltungsöffentlichkeit in Deutschland festzuhalten, hat das Forschungszentrum Technikrecht am 5. Juli 2002 in der Humboldt-Universität zu Berlin eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, auf der die unterschiedlichen Konzeptionen, vor allem aber auch die verschiedenen Funktionen der Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen beleuchtet wurden. Ziel der Tagung war es, die ersten praktischen Erfahrungen der neuen Gesetze sowie die unterschiedlichen theoretischen Regelungsmodelle für weitere Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere für ein allgemeines Bundesinformationsfreiheitsgesetz, nutzbar zu machen.
Aus dem Vorwort
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Thema Transparenz in Politik und Verwaltung ist von hoher Aktualität: Informationsfreiheitsgesetze gewähren den Bürgern bisher unbekannte Auskunftsansprüche gegenüber den staatlichen Stellen. Ein paradigmatischer Wandel vom geschichtlich tradierten Grundsatz des Amtsgeheimnisses zu einem »gläsernen Staat« des heutigen Informationszeitalters scheint im Gange zu sein. Gleichzeitig werden die Datenschutzansprüche von Privaten verstärkt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das NetzDG erfuhr bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungsrechtliche Kritik. Die Arbeit widmet sich dieser Thematik vor dem Hintergrund der Informationsfreiheit. Dabei wird zunächst die Bedeutung dieser kurz nachgezeichnet. Anschließend werden die Compliance-Regelungen verfassungsrechtlich beurteilt. Den Erkenntnissen folgend werden daraufhin verschiedene Novellierungsvorschläge diskutiert und eine Umsetzung ausgewählter Änderungen gefordert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die individuelle Informationsfreiheit gegenüber öffentlichen Stellen ist in vielen Staaten Europas, in den USA und im weiteren angloamerikanischen Rechtskreis sowie mittlerweile auch im Europäischen Gemeinschaftsrecht eine Selbstverständlichkeit. Der allgemeine Grundsatz der Informationszugangsfreiheit erfährt seine konkrete Ausprägung im Anspruch auf Informationszugang, der von keinen materiellrechtlichen Voraussetzungen wie z. B. einem "berechtigten Interesse" abhängig ist. Gilt danach die Informationszugangsfreiheit als Grundsatz, wird dem Schutz öffentlicher Interessen (insbesondere dem behördlichen Entscheidungsprozess) und dem Schutz privater Belange (personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum) durch Ausnahmebestimmungen Rechnung getragen.
In Deutschland dominiert nach wie vor das Prinzip der Geheimhaltung von Verwaltungsinformationen. Als Grundsatz gilt die begrenzte Aktenöffentlichkeit. Lediglich im Umweltinformationsrecht hat die deutsche Rechtsordnung Anschluss an die internationale Entwicklung zur Informationszugangsfreiheit gefunden. In anderen Rechtsgebieten sind allenfalls punktuelle Durchbrechungen der Informationsgeheimhaltung zu registrieren.
In der jüngeren Vergangenheit mehren sich jedoch die Anzeichen für ein Umdenken. Offenbar wird erkannt, dass die Informationsgesellschaft bei Beibehaltung des Prinzips der Geheimhaltung von Informationen öffentlicher Stellen nicht überzeugend zu entwickeln ist. Auf Landesebene sind in den letzten Jahren vereinzelt Informationsfreiheitsgesetze geschaffen worden. Der im Bundesinnenministerium bereits im Jahr 2000 erarbeitete Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes ist noch nicht Gesetz geworden.
Mit dem Professorenentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll seitens der Rechtswissenschaft ein Beitrag zur Behebung des Entwicklungsrückstands der deutschen Rechtsordnung beim Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen geleistet werden. Der in Form eines ausformulierten Gesetzesvorschlags (mit ausführlicher Begründung und umfangreichen, zum Teil nur schwer zugänglichen Materialien) unternommene Innovationsversuch ist von der Überzeugung getragen, dass der Grundsatz der Informationszugangsfreiheit und nicht das Modell der Geheimhaltung von Informationen öffentlicher Stellen den Standard eines modernen demokratischen Staates adäquat markiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Anders als viele rechtsstaatlich und demokratisch verfaßte Staaten verharrt Deutschland noch immer auf einer nur beschränkten Aktenöffentlichkeit (§ 29 VwVfG), obwohl das Grundgesetz dem einfachen Gesetzgeber durchaus den Spielraum eröffnet, auch ein grundsätzlich allgemeines Akteneinsichtsrecht einzuführen. Aufgrund der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union und der damit verbundenen Pflicht zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie (90/313/EWG) erlangt die Debatte eine neue Dynamik, die auch durch den Ruf der friedlichen Revolution des Jahres 1989 nach mehr Transparenz als Reaktion auf die undurchschaubare Entscheidungsfindung des politischen Systems der DDR gefördert wird.
Unter Auswertung der in der (auch internationalen) Praxis gesammelten Erfahrungen mit weitgehenden Informationszugangsrechten behandelt Jochen Strohmeyer deshalb als Vervollständigung bestehender Ansätze alle denkbaren Aspekte der Thematik und gelangt zu folgendem Ergebnis: Das beste gegenwärtig denkbare Regelungsmodell besteht in der Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts. Da die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung seine Einführung versäumt hat, bleibt zu hoffen, daß sich die Politik demnächst eines anderen besinnt - die vielfältigen parteiübergreifenden Skandale während der Entstehungszeit der vorliegenden Arbeit machen die Notwendigkeit einer transparenteren politischen Praxis auch im geeinten Deutschland offenkundig. Der Erlaß der Informationsfreiheitsgesetze in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten zunehmend öffentliche Unternehmen zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber meist nicht nur eine Stärkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschöpfung wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen kritisch und untersucht, ob und wie öffentliche Unternehmen hierfür überhaupt einen effektiven Beitrag leisten können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist spätestens seit der Einführung des Rundfunkbeitrags ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit einerseits die objektiv-rechtliche Transparenz der Sender, kurz: Veröffentlichungspflichten, etwa zur Vergütung von Spitzenpersonal. Gegenstand der Untersuchung sind andererseits die subjektiv-rechtlichen Transparenzpflichten der Sender, mit anderen Worten: Es geht um Ansprüche des Einzelnen auf Informationszugang. Zu den Ergebnissen der Arbeit gehört, dass die Transparenz der Sender in weiten Teilen der Gesetzgebung überantwortet ist, das Grundgesetz aber zum Teil mehr Transparenz fordert und sie in vielen Bereichen zulässt.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Zum Werk
Informationen öffentlicher Stellen haben für die digitale Wirtschaft eine große Bedeutung, z.B. für Mehrwertdienste, die auf staatlich erstellten oder gesammelten Informationen wie Geodaten und Wetterdaten beruhen oder auch auf Daten über Kulturbestände, etwa von Gedächtnisinstitutionen (Bibliotheken, Museen, Archive).
Rechtlich ist die Weiterverwendung dieser Informationen durch Private auf nationaler Ebene seit 2021 im Datennutzungsgesetz (DNG) vom 16.7.2021 geregelt, der Nachfolgeregelung des früheren Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG). Auf EU-Ebene gibt zudem der neue Data Governance Act (DGA) vom 30.5.2022 einen Regelungsrahmen für die Weiterverwendung behördlicher Daten.
Bei der Anwendung des neuen Datennutzungsrechts stellen sich zahlreiche zum Teil noch ungeklärte Rechtsfragen, die unterschiedliche Rechtsgebiete berühren (z.B. Informationsfreiheitsrecht, insbesondere Umweltinformationsrecht; Geodatenzugangsrecht; Datenschutzrecht (DS-GVO und BDSG); Urheberrecht; Vergabe- und Kartellrecht). Zugleich ist auch die proaktive Bereitstellung von Verwaltungsdaten (Open Government Data) betroffen.
Der bewährte Handkommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch ist eng an den Bedürfnissen der Rechtsanwender orientiert. Dabei werden neben den Regelungen des DNG auch Bezüge zu anderen Regelungen ausführlich erörtert, z.B. zum Digital Governance Act der EU sowie zum E-Government-Gesetz. Der Kommentar wendet sich zum einen an die Weiterverwender, etwa Unternehmen und Gewerbetreibende, sowie nicht-kommerzielle Anbieter und deren Beratung. Zum anderen wendet sich der Kommentar auch an öffentliche Stellen, die möglichen Ansprüchen aus dem DNG ausgesetzt sind, z.B. Verwaltungsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen, öffentliche Unternehmen sowie Museen, Bibliotheken und Archive.
Die Erläuterungen sind prägnant und übersichtlich aufgebaut. Sie enthalten zahlreiche Verweise auf weiterführende Rechtsprechung und Literatur sowie systematische Bezugnahmen auf die europäischen Vorgaben der neu gefassten Public-Sector-Information-Richtlinie - (PSIRL).
Vorteile auf einen Blickprägnante PraxishilfenLösungen für neue AnwendungsproblemeErörterung der Schnittstellen zu anderen Regelungen, z.B. zum europäischen Digital Governance Act (DGA)
Zur Neuauflage
Mit dem neuen Datennutzungsgesetz vom 16.7.2021 wurde die Neufassung der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in nationales Recht umgesetzt.
Ein Schwerpunkt der Neuauflage ist die Erläuterung der Regelungen des DNG mit ihren jeweiligen Schnittstellen zum europäischen DGA v. 30.5.2022. Durch das DNG wird die Bereitstellung von Verwaltungsdaten gegenüber der früheren Rechtslage nach dem IWG ausgeweitet. Die Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Daten werden verbessert und vereinfacht. Rechtsprechung und Schrifttum zum Recht der Datennutzung und der Informationsweiterverwendung werden sorgfältig ausgewertet. In der Einleitung des Kommentars wird der neue europäische Regelungsrahmen durch den DGA kompakt dargestellt.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Syndici, Behördenvertretung, Richterschaft, Verbandsjuristinnen und Verbandsjuristen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Zum Werk
Informationen öffentlicher Stellen haben für die digitale Wirtschaft eine große Bedeutung, z.B. für Mehrwertdienste, die auf staatlich erstellten oder gesammelten Informationen wie Geodaten und Wetterdaten beruhen oder auch auf Daten über Kulturbestände, etwa von Gedächtnisinstitutionen (Bibliotheken, Museen, Archive).
Rechtlich ist die Weiterverwendung dieser Informationen durch Private auf nationaler Ebene seit 2021 im Datennutzungsgesetz (DNG) vom 16.7.2021 geregelt, der Nachfolgeregelung des früheren Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG). Auf EU-Ebene gibt zudem der neue Data Governance Act (DGA) vom 30.5.2022 einen Regelungsrahmen für die Weiterverwendung behördlicher Daten.
Bei der Anwendung des neuen Datennutzungsrechts stellen sich zahlreiche zum Teil noch ungeklärte Rechtsfragen, die unterschiedliche Rechtsgebiete berühren (z.B. Informationsfreiheitsrecht, insbesondere Umweltinformationsrecht; Geodatenzugangsrecht; Datenschutzrecht (DS-GVO und BDSG); Urheberrecht; Vergabe- und Kartellrecht). Zugleich ist auch die proaktive Bereitstellung von Verwaltungsdaten (Open Government Data) betroffen.
Der bewährte Handkommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch ist eng an den Bedürfnissen der Rechtsanwender orientiert. Dabei werden neben den Regelungen des DNG auch Bezüge zu anderen Regelungen ausführlich erörtert, z.B. zum Digital Governance Act der EU sowie zum E-Government-Gesetz. Der Kommentar wendet sich zum einen an die Weiterverwender, etwa Unternehmen und Gewerbetreibende, sowie nicht-kommerzielle Anbieter und deren Beratung. Zum anderen wendet sich der Kommentar auch an öffentliche Stellen, die möglichen Ansprüchen aus dem DNG ausgesetzt sind, z.B. Verwaltungsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen, öffentliche Unternehmen sowie Museen, Bibliotheken und Archive.
Die Erläuterungen sind prägnant und übersichtlich aufgebaut. Sie enthalten zahlreiche Verweise auf weiterführende Rechtsprechung und Literatur sowie systematische Bezugnahmen auf die europäischen Vorgaben der neu gefassten Public-Sector-Information-Richtlinie - (PSIRL).
Vorteile auf einen Blickprägnante PraxishilfenLösungen für neue AnwendungsproblemeErörterung der Schnittstellen zu anderen Regelungen, z.B. zum europäischen Digital Governance Act (DGA)
Zur Neuauflage
Mit dem neuen Datennutzungsgesetz vom 16.7.2021 wurde die Neufassung der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in nationales Recht umgesetzt.
Ein Schwerpunkt der Neuauflage ist die Erläuterung der Regelungen des DNG mit ihren jeweiligen Schnittstellen zum europäischen DGA v. 30.5.2022. Durch das DNG wird die Bereitstellung von Verwaltungsdaten gegenüber der früheren Rechtslage nach dem IWG ausgeweitet. Die Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Daten werden verbessert und vereinfacht. Rechtsprechung und Schrifttum zum Recht der Datennutzung und der Informationsweiterverwendung werden sorgfältig ausgewertet. In der Einleitung des Kommentars wird der neue europäische Regelungsrahmen durch den DGA kompakt dargestellt.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Syndici, Behördenvertretung, Richterschaft, Verbandsjuristinnen und Verbandsjuristen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-06-07
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"Fotos für die Pressefreiheit“ zeigt, wie besorgniserregend die Lage der Pressefreiheit in vielen Ländern der Welt ist. Im Fokus stehen die Staaten der Welt, in denen 2017 das Recht auf freie Information am stärksten behindert wurde, in denen Journalisten verfolgt, bedroht oder verhaftet wurden, in denen freie Meinungsäußerung das Leben kosten kann. Der Band vereint längere Fotostrecken mit eher essayistischem Charakter und Reportagen, Bilder von hoher Qualität und mitunter verstörender Wirkung und starken Texten, Berichten und Interviews. Die Reihe ist im Rahmen des Deutschen Fotobuchpreises von einer Fachjury mit dem Prädikat „Nominiert 2015“ und „Nominiert 2016“ sowie 2010 mit dem kress Award für den besten Relaunch ausgezeichnet worden.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Fotos für die Pressefreiheit 2000
Aktualisiert: 2023-06-05
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Das Buch „Fotos für die Pressefreiheit“ dokumentiert die Ereignisse des vergangenen Jahres – vor allem in Staaten, in denen unabhängige Medien unter Druck stehen. Es wirft Schlaglichter auf die Brennpunkte des Nachrichtengeschehens und verbindet die Bilder international renommierter Fotografen mit Texten erfahrener Auslandskorrespondenten.
Aktualisiert: 2023-06-05
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"Fotos für die Pressefreiheit“ zeigt, wie besorgniserregend die Lage der Pressefreiheit in vielen Ländern der Welt ist. Im Fokus stehen die Staaten der Welt, in denen 2018 und 2019 das Recht auf freie Information am stärksten behindert wurde, in denen Journalisten verfolgt, bedroht oder verhaftet wurden, in denen freie Meinungsäußerung das Leben kosten kann. Der Band vereint längere Fotostrecken mit eher essayistischem Charakter und Reportagen, Bilder von hoher Qualität und mitunter verstörender Wirkung und starken Texten, Berichten und Interviews. Die Reihe ist im Rahmen des Deutschen Fotobuchpreises von einer Fachjury mit dem Prädikat „Nominiert 2015“ und „Nominiert 2016“ sowie 2010 mit dem kress Award für den besten Relaunch ausgezeichnet worden.
Aktualisiert: 2023-06-05
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"Fotos für die Pressefreiheit“ zeigt, wie besorgniserregend die Lage der Pressefreiheit in vielen Ländern der Welt ist. Im Fokus stehen die Staaten der Welt, in denen 2016 das Recht auf freie Information am stärksten behindert wurde, in denen Journalisten verfolgt, bedroht oder verhaftet wurden, in denen freie Meinungsäußerung das Leben kosten kann. Der Band vereint längere Fotostrecken mit eher essayistischem Charakter und Reportagen, Bilder von hoher Qualität und mitunter verstörender Wirkung und starke Texten, Berichten und Interviews. Die Reihe ist im Rahmen des Deutschen Fotobuchpreises von einer Fachjury mit dem Prädikat „Nominiert 2015“ und „Nominiert 2016“ sowie 2010 mit dem kress Award für den besten Relaunch ausgezeichnet worden.
Aktualisiert: 2023-06-05
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"Fotos für die Pressefreiheit“ zeigt, wie besorgniserregend die Lage der Pressefreiheit in vielen Ländern der Welt ist. Im Fokus stehen die Staaten der Welt, in denen 2019 das Recht auf freie Information am stärksten behindert wurde, in denen Journalisten verfolgt, bedroht oder verhaftet wurden, in denen freie Meinungsäußerung das Leben kosten kann. Der Band vereint längere Fotostrecken mit eher essayistischem Charakter und Reportagen, Bilder von hoher Qualität und mitunter verstörender Wirkung und starken Texten, Berichten und Interviews. Die Reihe ist im Rahmen des Deutschen Fotobuchpreises in den Jahren 2015, 2016, 2018 und 2019 sowie im Jahr 2010 mit dem kress Award für den besten Relaunch ausgezeichnet worden.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Das Buch „10 Fotografinnen für die Pressefreiheit“ dokumentiert die Ereignisse des vergangenen Jahres – vor allem in Staaten, in denen unabhängige Medien unter Druck stehen. Es wirft Schlaglichter auf die Brennpunkte des Nachrichtengeschehens und verbindet die Bilder international renommierter Fotografen mit Texten erfahrener Auslandskorrespondenten.
Aktualisiert: 2023-06-05
Autor:
Jane E Atwood,
Jodi Bieber,
Christiane Gehner,
Nan Goldin,
Cathy Loughran,
Susan Meiselas,
Ursula Meissner,
Karin A Müller,
Barbara Petersen,
Lara J Regan,
Mary Robinson,
Elke Schäfter,
Jordis A Schlösser,
Xiao Hui Wang
Zum Werk
Informationen öffentlicher Stellen haben für die digitale Wirtschaft eine große Bedeutung, z.B. für Mehrwertdienste, die auf staatlich erstellten oder gesammelten Informationen wie Geodaten und Wetterdaten beruhen oder auch auf Daten über Kulturbestände, etwa von Gedächtnisinstitutionen (Bibliotheken, Museen, Archive).
Rechtlich ist die Weiterverwendung dieser Informationen durch Private auf nationaler Ebene seit 2021 im Datennutzungsgesetz (DNG) vom 16.7.2021 geregelt, der Nachfolgeregelung des früheren Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG). Auf EU-Ebene gibt zudem der neue Data Governance Act (DGA) vom 30.5.2022 einen Regelungsrahmen für die Weiterverwendung behördlicher Daten.
Bei der Anwendung des neuen Datennutzungsrechts stellen sich zahlreiche zum Teil noch ungeklärte Rechtsfragen, die unterschiedliche Rechtsgebiete berühren (z.B. Informationsfreiheitsrecht, insbesondere Umweltinformationsrecht; Geodatenzugangsrecht; Datenschutzrecht (DS-GVO und BDSG); Urheberrecht; Vergabe- und Kartellrecht). Zugleich ist auch die proaktive Bereitstellung von Verwaltungsdaten (Open Government Data) betroffen.
Der bewährte Handkommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch ist eng an den Bedürfnissen der Rechtsanwender orientiert. Dabei werden neben den Regelungen des DNG auch Bezüge zu anderen Regelungen ausführlich erörtert, z.B. zum Digital Governance Act der EU sowie zum E-Government-Gesetz. Der Kommentar wendet sich zum einen an die Weiterverwender, etwa Unternehmen und Gewerbetreibende, sowie nicht-kommerzielle Anbieter und deren Beratung. Zum anderen wendet sich der Kommentar auch an öffentliche Stellen, die möglichen Ansprüchen aus dem DNG ausgesetzt sind, z.B. Verwaltungsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen, öffentliche Unternehmen sowie Museen, Bibliotheken und Archive.
Die Erläuterungen sind prägnant und übersichtlich aufgebaut. Sie enthalten zahlreiche Verweise auf weiterführende Rechtsprechung und Literatur sowie systematische Bezugnahmen auf die europäischen Vorgaben der neu gefassten Public-Sector-Information-Richtlinie - (PSIRL).
Vorteile auf einen Blickprägnante PraxishilfenLösungen für neue AnwendungsproblemeErörterung der Schnittstellen zu anderen Regelungen, z.B. zum europäischen Digital Governance Act (DGA)
Zur Neuauflage
Mit dem neuen Datennutzungsgesetz vom 16.7.2021 wurde die Neufassung der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in nationales Recht umgesetzt.
Ein Schwerpunkt der Neuauflage ist die Erläuterung der Regelungen des DNG mit ihren jeweiligen Schnittstellen zum europäischen DGA v. 30.5.2022. Durch das DNG wird die Bereitstellung von Verwaltungsdaten gegenüber der früheren Rechtslage nach dem IWG ausgeweitet. Die Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Daten werden verbessert und vereinfacht. Rechtsprechung und Schrifttum zum Recht der Datennutzung und der Informationsweiterverwendung werden sorgfältig ausgewertet. In der Einleitung des Kommentars wird der neue europäische Regelungsrahmen durch den DGA kompakt dargestellt.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Syndici, Behördenvertretung, Richterschaft, Verbandsjuristinnen und Verbandsjuristen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-06-06
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"Fotos für die Pressefreiheit“ zeigt, wie besorgniserregend die Lage der Pressefreiheit in vielen Ländern der Welt ist. Im Fokus stehen die Staaten der Welt, in denen 2013 das Recht auf freie Information am stärksten behindert wurde, in denen Journalisten verfolgt, bedroht oder verhaftet wurden, in denen freie Meinungsäußerung das Leben kosten kann. Der Band vereint längere Fotostrecken mit eher essayistischem Charakter und Reportagen, Bilder von hoher Qualität und mitunter verstörender Wirkung und starke Texten, Berichten und Interviews.
Aktualisiert: 2023-06-05
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"Fotos für die Pressefreiheit“ zeigt, wie besorgniserregend die Lage der Pressefreiheit in vielen Ländern der Welt ist. Im Fokus stehen die Staaten der Welt, in denen 2012 das Recht auf freie Information am stärksten behindert wurde, in denen Journalisten verfolgt, bedroht oder verhaftet wurden, in denen freie Meinungsäußerung das Leben kosten kann. Der Band vereint längere Fotostrecken mit eher essayistischem Charakter und Reportagen, Bilder von hoher Qualität und mitunter verstörender Wirkung und starke Texten, Berichten und Interviews.
Aktualisiert: 2023-06-05
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"Fotos für die Pressefreiheit“ zeigt, wie besorgniserregend die Lage der Pressefreiheit in vielen Ländern der Welt ist. Im Fokus stehen die Staaten der Welt, in denen 2015 das Recht auf freie Information am stärksten behindert wurde, in denen Journalisten verfolgt, bedroht oder verhaftet wurden, in denen freie Meinungsäußerung das Leben kosten kann. Der Band vereint längere Fotostrecken mit eher essayistischem Charakter und Reportagen, Bilder von hoher Qualität und mitunter verstörender Wirkung und starke Texten, Berichten und Interviews. Die Reihe ist im Rahmen des Deutschen Fotobuchpreises von einer Fachjury mit dem Prädikat „Nominiert 2015“ und „Nominiert 2016“ sowie 2010 mit dem kress Award für den besten Relaunch ausgezeichnet worden.
Aktualisiert: 2023-06-05
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