Forderungen nach 'guter' Normsetzung sind für das Grundgesetz nicht neu. An den gesetzgeberischen Entscheidungsprozess gerichtete Rationalitätspostulate bleiben aber kontrovers und spalten auch das BVerfG. Arno Wieckhorst entwickelt eine grundrechtszentrierte Rekonstruktion legislativer Sorgfaltspflichten. Neben der Ermittlung, Bewertung und Abwägung von Tatsachen- und Interessenlagen werden auch legislative Begründungs-, Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten einbezogen. Der Eigenwert bundesverfassungsgerichtlicher Verfahrenskontrolle bei gesetzgeberischen Gestaltungsspielräumen wird gegenüber der Abwertung von Verfahrensfehlern verteidigt. So entsteht eine geschlossene Dogmatik des Grundrechtsschutzes durch Legislativverfahren als Ausprägung einer Prozeduralisierung der Grundrechte. Deren status negativus wie positivus processualis kann schließlich auf die Grundrechtecharta übertragen werden und so als Bezugspunkt auch einer unionsrechtlichen Gesetzgebungslehre dienen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In Krisen geraten Gesetzgebung und Gesetzgebungswissenschaft unter Druck. Dies veranschaulicht die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise. Krisengesetze bilden jedoch keinen neuen Gesetzestyp. Vielmehr stellt Krisengesetzgebung ein konzentriertes Abbild der allgemeinen Gesetzgebung dar. Ihre Untersuchung liefert daher Erkenntnisse über Krisen hinaus. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Krisenphänomene des Gesetzgebungsverfahrens und der Gesetzesgestaltung entwickelt Angela Schwerdtfeger eine gewaltenteilige Perspektive auf Krisengesetzgebung, die auch supra- und internationale Entscheidungsstrukturen berücksichtigt. Diese legt zum einen verfassungsrechtliche Anforderungen an das Zusammenwirken von Parlament und Regierung im Gesetzgebungsverfahren offen. Zum anderen zeichnet sie verfassungskonforme Vorschläge für eine gute Gesetzesgestaltung im Sinne der Gesetzgebungslehre vor.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Leben wird durch die Digitalisierung und Globalisierung immer komplizierter, also muss das Recht einfacher werden. Gesetze bestimmen und regeln das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das parlamentarische Gesetz nimmt in unserem modernen Rechtsstaat eine zentrale Funktion ein. Zudem stellt es das wichtigste Handlungsmittel der gewählten Regierung und des Parlamentes dar. Gute Gesetze tragen dazu bei, dass Konflikte erst gar nicht entstehen oder sachgerecht gelöst werden.
Um der Frage nachzugehen, welche konkreten Verbesserungsvorschläge es im politischen Raum gibt, wird erörtert, was gute Gesetzgebung überhaupt ist und ob es eine Verfassungspflicht zum guten Gesetz gibt. Ein Gesetz ist ein „gutes“ Gesetz, wenn es bestimmte Anforderungen erfüllt: Es sollte in jedem Fall erforderlich und notwendig, eindeutig und widerspruchsfrei, verständlich und bürgernah, praktikabel und vollzugstauglich, vollständig und systemverträglich, einheitlich und funktionsgerecht sein. Auch sollte es das dem Gesetz zugrundeliegende Problem sachgerecht und unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bewältigen. Diese Pflicht ergibt sich bereits aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG und ist als verfassungsrechtliches Gebot für alle Staatsgewalten verbindlich. Auch könnte ein Gesetz ein „gutes Gesetz“ sein, wenn es verfassungskonform ist und vor dem Bundesverfassungsgericht standhält.
Die Thematik der Guten Gesetzgebung hat nicht nur national, sondern auch international in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über keine nennenswerte Tradition in „Legistik“. Ob die handwerkliche Qualität der Gesetzgebung dadurch tatsächlich „besser“ wird, ist allerdings fraglich. Die deutsche Rechtsordnung muss sich zunehmend dem internationalen Wettbewerb stellen. Eine gute Gesetzgebung kommt auch der deutschen Wirtschaft zugute: Denn die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland als internationaler Wirtschaftsstandort für die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen und der Erfolg deutscher Unternehmen hängen maßgeblich ab von dem rechtlichen Handlungsrahmen, in welchem sie sich bewegen müssen.
Gute Gesetzgebung ist ein Affront an alle am Rechtssetzungsprozess Beteiligte: Denn die Verantwortung für Gute Gesetzgebung müssen alle am Rechtssetzungsprozess unmittelbar Beteiligte wie die Ministerialbürokratie, die Bundesregierung und das Parlament tragen. Gute Gesetzgebung ist demnach eine Herausforderung für Parlament und Regierung und kommt in erheblichem Maße auch der Rechtsprechung zugute, indem sie sie entlastet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Moderne Gesetzgebung spielt sich nicht in geschlossenen normativen Räumen ab, sondern soll evidenzbasiert sein und die ihr zugedachten Wirkungen erzielen. Die Qualität gesetzgeberischer Tatsachenfeststellungen wird deshalb zunehmend zum Gegenstand justizieller Normenkontrolle. Die Erlanger Dissertationsschrift untersucht die hierzu vom Europäischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe. Das Einfallstor für richterliche Tatsachen- und Wirkungsanalysen auch gegenüber der Gesetzgebung bilden in beiden Rechtskreisen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot. Gesetzgeberische Einschätzungsprärogativen und Prognosespielräume stehen vor diesem Hintergrund gleichfalls im Fokus der Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Moderne Gesetzgebung spielt sich nicht in geschlossenen normativen Räumen ab, sondern soll evidenzbasiert sein und die ihr zugedachten Wirkungen erzielen. Die Qualität gesetzgeberischer Tatsachenfeststellungen wird deshalb zunehmend zum Gegenstand justizieller Normenkontrolle. Die Erlanger Dissertationsschrift untersucht die hierzu vom Europäischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe. Das Einfallstor für richterliche Tatsachen- und Wirkungsanalysen auch gegenüber der Gesetzgebung bilden in beiden Rechtskreisen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot. Gesetzgeberische Einschätzungsprärogativen und Prognosespielräume stehen vor diesem Hintergrund gleichfalls im Fokus der Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die ärztlichen Aufklärungs- und Informationspflichten wurden 2013 in § 630e und § 630c BGB kodifiziert. Sie sind im Behandlungsvertrag wesentlich detaillierter geregelt als in den meisten anderen zivilrechtlichen Vertragstypen. Darüber hinaus kommt ihnen aufgrund der betroffenen höchstpersönlichen Rechtsgüter eine elementare Bedeutung zu. Die umfangreiche und ausdifferenzierte Rechtsprechung hierzu sollte ausweichlich der Gesetzesbegründung im Wesentlichen ohne inhaltliche Änderungen kodifiziert werden. Nicola Hegerfeld untersucht, ob dem Gesetzgeber dies (gut) gelungen ist und an welchen Stellen eine bessere Regelung möglich gewesen wäre. Sie unternimmt eine systematische und umfassende Analyse der verschiedenen Pflichten in Bezug auf ihre Abgrenzung voneinander sowie auf Gegenstand, Umfang, Modalitäten und Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Mängel des europäischen Rechts sind seit langem bekannt. Die EU hat deshalb bereits vor mehr als zwanzig Jahren begonnen, ihre Rechtsetzung zu verbessern. Unionsbürger, Wirtschaft und die Mitgliedstaaten sollen von den Vorteilen einfacher, verständlicher und kostengünstiger Rechtsvorschriften profitieren. In den Jahren 2015 und 2016 haben Kommission, Parlament und Rat ihr Engagement für eine Bessere Rechtsetzung durch umfangreiche Maßnahmen abermals bekräftigt. Doch wie geeignet sind diese Anstrengungen der drei am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Unionsorgane, das Ziel einer Besseren Rechtsetzung in der EU zu verwirklichen? Die anhaltende Kritik an den ergriffenen Maßnahmen gibt Anlass dazu, das europäische Konzept der Besseren Rechtsetzung eingehend zu analysieren und seine tatsächliche Leistungsfähigkeit festzustellen. Hierfür untersucht Maximilian Mödinger die Funktions- und Wirkungsweise einzelner Instrumente des Konzepts, arbeitet Defizite sowie deren Ursachen heraus und entwickelt hierauf aufbauend Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Mängel des europäischen Rechts sind seit langem bekannt. Die EU hat deshalb bereits vor mehr als zwanzig Jahren begonnen, ihre Rechtsetzung zu verbessern. Unionsbürger, Wirtschaft und die Mitgliedstaaten sollen von den Vorteilen einfacher, verständlicher und kostengünstiger Rechtsvorschriften profitieren. In den Jahren 2015 und 2016 haben Kommission, Parlament und Rat ihr Engagement für eine Bessere Rechtsetzung durch umfangreiche Maßnahmen abermals bekräftigt. Doch wie geeignet sind diese Anstrengungen der drei am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Unionsorgane, das Ziel einer Besseren Rechtsetzung in der EU zu verwirklichen? Die anhaltende Kritik an den ergriffenen Maßnahmen gibt Anlass dazu, das europäische Konzept der Besseren Rechtsetzung eingehend zu analysieren und seine tatsächliche Leistungsfähigkeit festzustellen. Hierfür untersucht Maximilian Mödinger die Funktions- und Wirkungsweise einzelner Instrumente des Konzepts, arbeitet Defizite sowie deren Ursachen heraus und entwickelt hierauf aufbauend Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Band dokumentiert das wissenschaftliche Gedenkkolloquium für Thilo Brandner „Gesetzgebung als wissenschaftliche Herausforderung“. Der Band widmet sich vielfältigen Fragen der Gesetzgebung und der Gesetzgebungslehre und vereint Beiträge von Praktikern und Wissenschaftlern.
Thematische Schwerpunkte bilden dabei zum einen die Herausforderungen und Besonderheiten der supranationalen Rechtssetzung und der Rechtssetzung im Mehrebenensystem, zum anderen Fragen der Gesetzgebungstechnik, wie Kodifikationsstrategien und der Gesetzesbindung von Gesetzen. Ergänzt wird der Band durch Beiträge zu Grundsatzfragen wie dem Vertrauen in die Gesetzgebung und der Gesetzesbindung der Gerichte.
Der Leser erhält durch die Lektüre somit einen Einblick in den neuesten Stand der Gesetzgebungswissenschaft. Schließlich enthält der Band über die wissenschaftlichen Beiträge hinaus Würdigungen der Person Thilo Brandners, des Menschen, des Wissenschaftlers und des akademischen Lehrers.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der einerseits teils versteckte, teils offene Verlust der parlamentarischen Steuerungsfähigkeit und die andererseits wachsende Präponderanz der Regierung in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen (z. B. Atomausstieg, Terrorismusbekämpfung) wird immer häufiger kritisiert, da sie das Parlament zunehmend aus dem Zentrum der politischen Macht verdrängten. Der Vortrag geht den Gründen dieser Entwicklung nach und gelangt über die Analyse der Bedeutung des parlamentarischen Entscheidungsprozesses und der Funktion der Gesetzgebung zu einer Bewertung dieser Vorgänge. Die "offene Gesellschaft der Gesetzgeber" und die Tendenz zur "De-Institutionalisierung" der Gesetzgebung sind nach Ansicht des Autors geeignet, außer der Freiheit vor allem auch die Gleichheit der Bürger zu gefährden.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz (Anlässe der Strafgesetzgebung – Risiko, Sicherheit, Opferschutz)? Welches Strafrecht entsteht dabei (Gefährdungsstrafrecht, Vorfeldkriminalisierung)? Und wie kann da wissenschaftliche Einflussnahme aussehen (Rechtsgüterschutz)? Die Arbeit ist ein Beitrag zur Gesetzgebungslehre.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch untersucht Gesetzgebungsprozesse am Beispiel der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dazu werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit verknüpft, ergänzt durch Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Was können Rechtsvergleich und Rechtsgeschichte leisten? Der Autor beantwortet diese Frage mit Blick auf die Gesetzgebungslehre des deutschen Juristen und Philosophen Christian Thomasius (1655–1728). Er weist nach, dass diese sich im Bereich des Privatrechts grundsätzlich durchsetzte und auf die Gesetzgebung der frühen Neuzeit großen Einfluss hatte.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch untersucht Gesetzgebungsprozesse am Beispiel der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dazu werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit verknüpft, ergänzt durch Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch untersucht Gesetzgebungsprozesse am Beispiel der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dazu werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit verknüpft, ergänzt durch Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Was können Rechtsvergleich und Rechtsgeschichte leisten? Der Autor beantwortet diese Frage mit Blick auf die Gesetzgebungslehre des deutschen Juristen und Philosophen Christian Thomasius (1655–1728). Er weist nach, dass diese sich im Bereich des Privatrechts grundsätzlich durchsetzte und auf die Gesetzgebung der frühen Neuzeit großen Einfluss hatte.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Was können Rechtsvergleich und Rechtsgeschichte leisten? Der Autor beantwortet diese Frage mit Blick auf die Gesetzgebungslehre des deutschen Juristen und Philosophen Christian Thomasius (1655–1728). Er weist nach, dass diese sich im Bereich des Privatrechts grundsätzlich durchsetzte und auf die Gesetzgebung der frühen Neuzeit großen Einfluss hatte.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz (Anlässe der Strafgesetzgebung – Risiko, Sicherheit, Opferschutz)? Welches Strafrecht entsteht dabei (Gefährdungsstrafrecht, Vorfeldkriminalisierung)? Und wie kann da wissenschaftliche Einflussnahme aussehen (Rechtsgüterschutz)? Die Arbeit ist ein Beitrag zur Gesetzgebungslehre.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz (Anlässe der Strafgesetzgebung – Risiko, Sicherheit, Opferschutz)? Welches Strafrecht entsteht dabei (Gefährdungsstrafrecht, Vorfeldkriminalisierung)? Und wie kann da wissenschaftliche Einflussnahme aussehen (Rechtsgüterschutz)? Die Arbeit ist ein Beitrag zur Gesetzgebungslehre.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Band dokumentiert das wissenschaftliche Gedenkkolloquium für Thilo Brandner „Gesetzgebung als wissenschaftliche Herausforderung“. Der Band widmet sich vielfältigen Fragen der Gesetzgebung und der Gesetzgebungslehre und vereint Beiträge von Praktikern und Wissenschaftlern.
Thematische Schwerpunkte bilden dabei zum einen die Herausforderungen und Besonderheiten der supranationalen Rechtssetzung und der Rechtssetzung im Mehrebenensystem, zum anderen Fragen der Gesetzgebungstechnik, wie Kodifikationsstrategien und der Gesetzesbindung von Gesetzen. Ergänzt wird der Band durch Beiträge zu Grundsatzfragen wie dem Vertrauen in die Gesetzgebung und der Gesetzesbindung der Gerichte.
Der Leser erhält durch die Lektüre somit einen Einblick in den neuesten Stand der Gesetzgebungswissenschaft. Schließlich enthält der Band über die wissenschaftlichen Beiträge hinaus Würdigungen der Person Thilo Brandners, des Menschen, des Wissenschaftlers und des akademischen Lehrers.
Aktualisiert: 2023-04-04
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