Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist nicht vom Himmel gefallen: Sie wurde zunächst als Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) seit 1970 auf rein politischer Grundlage praktiziert und dann in der Einheitlichen Europäischen Akte erstmals verrechtlicht. Die »gemeinsame Aktion« gibt es erst seit Inkrafttreten des Unionsvertrages im November 1993. Sie bezweckt im Gegensatz zu den sonstigen GASP-Verfahren die aktive Gestaltung einer gemeinsamen, europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies kann, wie im Falle der Nichtverbreitung von Kernwaffen, eine gemeinsame Politik oder, wie bei der EU-Verwaltung von Mostar, eine konkrete Handlung sein. Die gemeinsame Aktion stellt die weitestgehende Handlungsmodalität der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer GASP dar, auch wenn sie keine militärischen Maßnahmen enthalten kann. Ihre Untersuchung erlaubt es somit, den sogenannten »zweiten Pfeiler« der Europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen und ein klares Bild von Reichweite und Möglichkeiten der GASP zu verschaffen.
Insgesamt bereitet der Verfasser die GASP anhand der gemeinsamen Aktion nahezu handbuchartig und leicht zugänglich auf. Er betritt gleichsam unerforschtes Land und leistet »Pionierarbeit«. Die Arbeit ist für den Leser auch deshalb sehr nutzbringend, weil der Verfasser u. a. wegen zahlreicher Gespräche und Kontakte mit beteiligten Personen Einblicke gewonnen hat, die für Außenstehende nicht auf der Hand liegen und daher wertvolle Informationen darstellen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der europäische Einigungsprozeß ist an einem kritischen Punkt angelangt. Wenn die Europäische Union politische Realität werden soll, muß sie künftig auch auf internationaler Ebene handlungsfähig werden. Hierfür hat der Vertrag von Maastricht bereits entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, denn hier haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertraglich auf die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet, die in langfristiger Perspektive auch durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik ergänzt werden soll. Derzeit ist Europa allerdings von einem gemeinsamen Handeln noch weit entfernt. Dies ist weniger ein institutionelles als vielmehr ein politisches Problem. Da die Zuständigkeit und Verantwortung für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach wie vor bei den einzelnen Staaten liegt, müssen diese sich zunächst auf die Definition gemeinsamer Interessen verständigen. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung für ein erfolgreiches gemeinsames Handeln bei der Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gegenübersteht. Darüber hinaus hängen Erfolg oder Mißerfolg einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch entscheidend davon ab, ob deren Einordnung in das transatlantische Verhältnis in einer für alle Beteiligten befriedigenden Form möglich ist. Experten aus Politik und Wissenschaft haben am 22. und 23. September 1995 im Europäischen Bildungszentrum Otzenhausen zu diesen für die Zukunft der Europäischen Union so zentralen Themen referiert und diskutiert und in einer abschließenden Podiumsdiskussion gemeinsam über die Perspektiven einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nachgedacht. Die Ergebnisse dieser Überlegungen sowie die auf dem »Forum Europa 1995« gehaltenen Referate werden mit dem vorliegenden Sammelband einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen Wendepunkt für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik dar, der eine gänzliche Neudefinition der deutschen Rolle innerhalb der zukünftigen europäischen Sicherheitsordnung erforderlich macht. Dieser Sammelband informiert in Beiträgen renommierter Expertinnen und Experten über die Ursachen, Entwicklungen und bisher absehbaren Folgen des russischen Angriffskriegs, arbeitet Deutschlands Russlandpolitik seit 1990 systematisch auf, gibt Denkanstöße für neue Wege in der deutschen Sicherheitspolitik und erläutert, warum zeitnahe Korrekturen notwendig sind, um auf künftige Eskalationen und sicherheitspolitische Herausforderungen besser vorbereitet zu sein.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Christina Binder, Kira Frankenthal, Dr. Timo Graf, Dr. Stefan Hansen, Olha Husieva, PD Dr. habil. Markus Kaim, Dr. Ronja Kempin, Dr. Sarah Kirchberger, Prof. Dr. Joachim Krause, Arthur de Liedekerke, Dr. Tobias Lindner, Angela Mehrer, Oleksiy Melnyk, Dr. Johanna Möhring, Dr. Jana Puglierin, Oberst dG Dr. Markus Reisner, Dr. Susanne Spahn, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Maximilian Terhalle, Dr. Andreas Umland, Dr. Joris Van Bladel, Hugo von Essen und Jakob Wöllenstein.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Die Auflösung der Blöcke im Jahre 1990 hat eine grundlegende Veränderung der internationalen Sicherheitssituation hervorgerufen: Es entstanden neue Arten von Bedrohungen und neue Wege, diesen zu begegnen. In der Beobachtung, dass Neutralität als Phänomen der Sicherheitspolitik diesen Wegen fundamental entgegenzustehen scheint, findet Lisa Bender ihren Ausgangspunkt. Dem in der Literatur vorherrschenden statischen Begriffsverständnis setzt sie entgegen, dass Neutralität sich stets veränderten historischen Bedingungen wie der Organisation des Staates und der Form der Konfliktaustragung angepasst hat. Vor diesem Hintergrund entwickelt sie eine gegenstandsverankerte Vorgehensweise, um nach neuen und veränderten Bedeutungen von Neutralität zu fragen, und so der Frage nachzugehen, was Neutralität heute ist. Mithilfe der grounded theory generiert sie so aus der Perspektive der Akteure eine Theorie von Neutralität als Mittel der Sicherheitspolitik, das darauf beruht, Andere von der eigenen Friedfertigkeit zu überzeugen.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen Wendepunkt für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik dar, der eine gänzliche Neudefinition der deutschen Rolle innerhalb der zukünftigen europäischen Sicherheitsordnung erforderlich macht. Dieser Sammelband informiert in Beiträgen renommierter Expertinnen und Experten über die Ursachen, Entwicklungen und bisher absehbaren Folgen des russischen Angriffskriegs, arbeitet Deutschlands Russlandpolitik seit 1990 systematisch auf, gibt Denkanstöße für neue Wege in der deutschen Sicherheitspolitik und erläutert, warum zeitnahe Korrekturen notwendig sind, um auf künftige Eskalationen und sicherheitspolitische Herausforderungen besser vorbereitet zu sein.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Christina Binder, Kira Frankenthal, Dr. Timo Graf, Dr. Stefan Hansen, Olha Husieva, PD Dr. habil. Markus Kaim, Dr. Ronja Kempin, Dr. Sarah Kirchberger, Prof. Dr. Joachim Krause, Arthur de Liedekerke, Dr. Tobias Lindner, Angela Mehrer, Oleksiy Melnyk, Dr. Johanna Möhring, Dr. Jana Puglierin, Oberst dG Dr. Markus Reisner, Dr. Susanne Spahn, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Maximilian Terhalle, Dr. Andreas Umland, Dr. Joris Van Bladel, Hugo von Essen und Jakob Wöllenstein.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist nicht vom Himmel gefallen: Sie wurde zunächst als Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) seit 1970 auf rein politischer Grundlage praktiziert und dann in der Einheitlichen Europäischen Akte erstmals verrechtlicht. Die »gemeinsame Aktion« gibt es erst seit Inkrafttreten des Unionsvertrages im November 1993. Sie bezweckt im Gegensatz zu den sonstigen GASP-Verfahren die aktive Gestaltung einer gemeinsamen, europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies kann, wie im Falle der Nichtverbreitung von Kernwaffen, eine gemeinsame Politik oder, wie bei der EU-Verwaltung von Mostar, eine konkrete Handlung sein. Die gemeinsame Aktion stellt die weitestgehende Handlungsmodalität der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer GASP dar, auch wenn sie keine militärischen Maßnahmen enthalten kann. Ihre Untersuchung erlaubt es somit, den sogenannten »zweiten Pfeiler« der Europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen und ein klares Bild von Reichweite und Möglichkeiten der GASP zu verschaffen.
Insgesamt bereitet der Verfasser die GASP anhand der gemeinsamen Aktion nahezu handbuchartig und leicht zugänglich auf. Er betritt gleichsam unerforschtes Land und leistet »Pionierarbeit«. Die Arbeit ist für den Leser auch deshalb sehr nutzbringend, weil der Verfasser u. a. wegen zahlreicher Gespräche und Kontakte mit beteiligten Personen Einblicke gewonnen hat, die für Außenstehende nicht auf der Hand liegen und daher wertvolle Informationen darstellen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Für Stalin und seine Nachfolger war die deutsche Frage der Angelpunkt ihrer Politik gegenüber dem Westen. Ihnen war klar: Von der Festigkeit der Bundesrepublik hing auch die Verteidigungsfähigkeit der westlichen Allianz in Europa ab. Ihr Versuch, Bonn mit Wiedervereinigungsparolen zu ködern, wurde aber schon 1953 aufgegeben; die Risiken für das SED-Regime waren zu groß. Danach setzte der Kreml auf die Stabilisierung der DDR und auf Ulbricht, der im zweiten deutschen Staat zur dominierenden Figur aufstieg. Erst der Übergang zur Nuklearstrategie auf dem europäischen Schauplatz und die Ängste vor einer "Nuklearbewaffnung der Bundeswehr", die sich damit schüren ließen, eröffneten Moskau neue Möglichkeiten, die Westdeutschen gegen die NATO zu mobilisieren. Als der Erfolg ausblieb, weil namentlich die SPD gegenüber den sowjetischen Sirenengesängen taub blieb, änderte Chruschtschow die Strategie. Der Kremlchef nahm nun den isolierten Außenposten des westlichen Bündnisses ins Visier: West-Berlin, das sich 1958 mit einem Ultimatum konfrontiert und in eine existenzielle Krise gestürzt sah.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Für Stalin und seine Nachfolger war die deutsche Frage der Angelpunkt ihrer Politik gegenüber dem Westen. Ihnen war klar: Von der Festigkeit der Bundesrepublik hing auch die Verteidigungsfähigkeit der westlichen Allianz in Europa ab. Ihr Versuch, Bonn mit Wiedervereinigungsparolen zu ködern, wurde aber schon 1953 aufgegeben; die Risiken für das SED-Regime waren zu groß. Danach setzte der Kreml auf die Stabilisierung der DDR und auf Ulbricht, der im zweiten deutschen Staat zur dominierenden Figur aufstieg. Erst der Übergang zur Nuklearstrategie auf dem europäischen Schauplatz und die Ängste vor einer "Nuklearbewaffnung der Bundeswehr", die sich damit schüren ließen, eröffneten Moskau neue Möglichkeiten, die Westdeutschen gegen die NATO zu mobilisieren. Als der Erfolg ausblieb, weil namentlich die SPD gegenüber den sowjetischen Sirenengesängen taub blieb, änderte Chruschtschow die Strategie. Der Kremlchef nahm nun den isolierten Außenposten des westlichen Bündnisses ins Visier: West-Berlin, das sich 1958 mit einem Ultimatum konfrontiert und in eine existenzielle Krise gestürzt sah.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen Wendepunkt für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik dar, der eine gänzliche Neudefinition der deutschen Rolle innerhalb der zukünftigen europäischen Sicherheitsordnung erforderlich macht. Dieser Sammelband informiert in Beiträgen renommierter Expertinnen und Experten über die Ursachen, Entwicklungen und bisher absehbaren Folgen des russischen Angriffskriegs, arbeitet Deutschlands Russlandpolitik seit 1990 systematisch auf, gibt Denkanstöße für neue Wege in der deutschen Sicherheitspolitik und erläutert, warum zeitnahe Korrekturen notwendig sind, um auf künftige Eskalationen und sicherheitspolitische Herausforderungen besser vorbereitet zu sein.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Christina Binder, Kira Frankenthal, Dr. Timo Graf, Dr. Stefan Hansen, Olha Husieva, PD Dr. habil. Markus Kaim, Dr. Ronja Kempin, Dr. Sarah Kirchberger, Prof. Dr. Joachim Krause, Arthur de Liedekerke, Dr. Tobias Lindner, Angela Mehrer, Oleksiy Melnyk, Dr. Johanna Möhring, Dr. Jana Puglierin, Oberst dG Dr. Markus Reisner, Dr. Susanne Spahn, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Maximilian Terhalle, Dr. Andreas Umland, Dr. Joris Van Bladel, Hugo von Essen und Jakob Wöllenstein.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Aktualisiert: 2023-05-20
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Der europäische Einigungsprozeß ist an einem kritischen Punkt angelangt. Wenn die Europäische Union politische Realität werden soll, muß sie künftig auch auf internationaler Ebene handlungsfähig werden. Hierfür hat der Vertrag von Maastricht bereits entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, denn hier haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertraglich auf die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet, die in langfristiger Perspektive auch durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik ergänzt werden soll. Derzeit ist Europa allerdings von einem gemeinsamen Handeln noch weit entfernt. Dies ist weniger ein institutionelles als vielmehr ein politisches Problem. Da die Zuständigkeit und Verantwortung für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach wie vor bei den einzelnen Staaten liegt, müssen diese sich zunächst auf die Definition gemeinsamer Interessen verständigen. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung für ein erfolgreiches gemeinsames Handeln bei der Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gegenübersteht. Darüber hinaus hängen Erfolg oder Mißerfolg einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch entscheidend davon ab, ob deren Einordnung in das transatlantische Verhältnis in einer für alle Beteiligten befriedigenden Form möglich ist. Experten aus Politik und Wissenschaft haben am 22. und 23. September 1995 im Europäischen Bildungszentrum Otzenhausen zu diesen für die Zukunft der Europäischen Union so zentralen Themen referiert und diskutiert und in einer abschließenden Podiumsdiskussion gemeinsam über die Perspektiven einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nachgedacht. Die Ergebnisse dieser Überlegungen sowie die auf dem »Forum Europa 1995« gehaltenen Referate werden mit dem vorliegenden Sammelband einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist nicht vom Himmel gefallen: Sie wurde zunächst als Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) seit 1970 auf rein politischer Grundlage praktiziert und dann in der Einheitlichen Europäischen Akte erstmals verrechtlicht. Die »gemeinsame Aktion« gibt es erst seit Inkrafttreten des Unionsvertrages im November 1993. Sie bezweckt im Gegensatz zu den sonstigen GASP-Verfahren die aktive Gestaltung einer gemeinsamen, europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies kann, wie im Falle der Nichtverbreitung von Kernwaffen, eine gemeinsame Politik oder, wie bei der EU-Verwaltung von Mostar, eine konkrete Handlung sein. Die gemeinsame Aktion stellt die weitestgehende Handlungsmodalität der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer GASP dar, auch wenn sie keine militärischen Maßnahmen enthalten kann. Ihre Untersuchung erlaubt es somit, den sogenannten »zweiten Pfeiler« der Europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen und ein klares Bild von Reichweite und Möglichkeiten der GASP zu verschaffen.
Insgesamt bereitet der Verfasser die GASP anhand der gemeinsamen Aktion nahezu handbuchartig und leicht zugänglich auf. Er betritt gleichsam unerforschtes Land und leistet »Pionierarbeit«. Die Arbeit ist für den Leser auch deshalb sehr nutzbringend, weil der Verfasser u. a. wegen zahlreicher Gespräche und Kontakte mit beteiligten Personen Einblicke gewonnen hat, die für Außenstehende nicht auf der Hand liegen und daher wertvolle Informationen darstellen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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In „stürmischen Zeiten“ (Frank-Walter Steinmeier) hat Deutschland 2016 den OSZE-Vorsitz übernommen. Das OSZE-Jahrbuch 2016 trägt dem Rechnung mit aktuellen Analysen und Berichten renommierter Wissenschaftler und erfahrener OSZE-Insider zu wichtigen Ereignissen und Entwicklungen in der OSZE und ihren 57 Teilnehmerstaaten sowie mit Blick auf die europäische Sicherheit.
Marcel Peško, Direktor des OSZE-Konfliktverhütungszentrums, skizziert zunächst neue Lösungsansätze für die noch immer im Zentrum der Aufmerksamkeit stehende Ukrainekrise. Experten erörtern die Eckpunkte einer zukunftsorientierten Sicherheitsstrategie der OSZE, widmen sich der Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle als eine der Prioritäten des deutschen OSZE-Vorsitzes und diskutieren die zukünftige Rolle der OSZE im Konfliktmanagement. Mit einem Bericht über den Friedensprozess in Nordirland bietet das Jahrbuch 2016 eine Lehrstunde für eine gelungene Konfliktlösung.
Im diesjährigen Themenschwerpunkt „Flüchtlinge und Migration im OSZE-Gebiet“ befassen sich internationale Experten und hochrangige OSZE-Mitarbeiter mit der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik, dem möglichen zukünftigen Beitrag der OSZE zur Migrationssteuerung sowie der bisherigen Reaktion der OSZE und ihrer Institutionen auf die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Herausforderungen.
Weitere Beiträge gegeben Einblick in die Haltung Großbritanniens zur kooperativen Sicherheit im Jahr des „Brexit“-Votums sowie dessen innenpolitische Folgen, befassen sich mit dem Viertagekrieg um Berg-Karabach, Peacekeeping als Option der OSZE, der Entwicklung der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE sowie den Beziehungen Chinas zu den zentralasiatischen Staaten. Ein eindringliches Plädoyer für die längst überfällige Ausstattung der OSZE mit eigener Völkerrechtspersönlichkeit rundet das breite Themenspektrum ab.
Das Jahrbuch enthält wie stets einen umfassenden Anhang mit Daten und Fakten zu den 57 Teilnehmerstaaten, einem Überblick über wichtige Veranstaltungen sowie einer aktuellen Literaturauswahl.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Als weltweit größte regionale Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit trägt die OSZE durch regionale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch zur globalen Sicherheit bei. Die Beiträge der 24. Ausgabe des Jahrbuchs analysieren u.a. die Evolution europäischer Sicherheit seit 1990 sowie aktuelle Entwicklungen und politische Trends im Schatten der Ukrainekrise.
Der Themenschwerpunkt ist dem Westbalkan/Südosteuropa gewidmet und enthält Beiträge u.a. zu den EU-Beitrittsperspektiven Albaniens und Serbiens, zum noch immer umstrittenen Status Kosovos sowie zu Problemen infolge wiedererstarkender autoritärer Tendenzen und wachsender Migration.
Weitere Beiträge befassen sich mit der Arbeit der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine speziell in der menschlichen Dimension sowie mit innovativen Konzepten wie Insider-Mediation und statusneutralen Ansätzen zur Lösung von Langzeitkonflikten.
Das Jahrbuch enthält einen Anhang mit Daten und Fakten zu den 57 Teilnehmerstaaten sowie einer umfangreichen Literaturauswahl.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Als weltweit größte regionale Abmachung nach Kapitel VIII der UN-Charta trägt die OSZE durch regionale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch zur globalen Sicherheit bei. In seinem Eröffnungsbeitrag setzt sich OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger mit der Frage auseinander, wie die OSZE auch einen Beitrag zur Erreichung der 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung leisten kann.
Das OSZE-Jahrbuch 2019 enthält außerdem Beiträge über die innenpolitischen Entwicklungen u.a. in Armenien und Kasachstan sowie über die Arbeit der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Die Überwachung der Versammlungsfreiheit durch das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit sind ebenso Thema wie die Integration heterogener Gesellschaften als Mittel der Konfliktprävention und die Beziehungen Chinas und der EU zu Zentralasien.
Eine aktuelle Literaturauswahl rundet den Band ab.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen Wendepunkt für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik dar, der eine gänzliche Neudefinition der deutschen Rolle innerhalb der zukünftigen europäischen Sicherheitsordnung erforderlich macht. Dieser Sammelband informiert in Beiträgen renommierter Expertinnen und Experten über die Ursachen, Entwicklungen und bisher absehbaren Folgen des russischen Angriffskriegs, arbeitet Deutschlands Russlandpolitik seit 1990 systematisch auf, gibt Denkanstöße für neue Wege in der deutschen Sicherheitspolitik und erläutert, warum zeitnahe Korrekturen notwendig sind, um auf künftige Eskalationen und sicherheitspolitische Herausforderungen besser vorbereitet zu sein.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Christina Binder, Kira Frankenthal, Dr. Timo Graf, Dr. Stefan Hansen, Olha Husieva, PD Dr. habil. Markus Kaim, Dr. Ronja Kempin, Dr. Sarah Kirchberger, Prof. Dr. Joachim Krause, Arthur de Liedekerke, Dr. Tobias Lindner, Angela Mehrer, Oleksiy Melnyk, Dr. Johanna Möhring, Dr. Jana Puglierin, Oberst dG Dr. Markus Reisner, Dr. Susanne Spahn, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Maximilian Terhalle, Dr. Andreas Umland, Dr. Joris Van Bladel, Hugo von Essen und Jakob Wöllenstein.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen Wendepunkt für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik dar, der eine gänzliche Neudefinition der deutschen Rolle innerhalb der zukünftigen europäischen Sicherheitsordnung erforderlich macht. Dieser Sammelband informiert in Beiträgen renommierter Expertinnen und Experten über die Ursachen, Entwicklungen und bisher absehbaren Folgen des russischen Angriffskriegs, arbeitet Deutschlands Russlandpolitik seit 1990 systematisch auf, gibt Denkanstöße für neue Wege in der deutschen Sicherheitspolitik und erläutert, warum zeitnahe Korrekturen notwendig sind, um auf künftige Eskalationen und sicherheitspolitische Herausforderungen besser vorbereitet zu sein.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Christina Binder, Kira Frankenthal, Dr. Timo Graf, Dr. Stefan Hansen, Olha Husieva, PD Dr. habil. Markus Kaim, Dr. Ronja Kempin, Dr. Sarah Kirchberger, Prof. Dr. Joachim Krause, Arthur de Liedekerke, Dr. Tobias Lindner, Angela Mehrer, Oleksiy Melnyk, Dr. Johanna Möhring, Dr. Jana Puglierin, Oberst dG Dr. Markus Reisner, Dr. Susanne Spahn, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Maximilian Terhalle, Dr. Andreas Umland, Dr. Joris Van Bladel, Hugo von Essen und Jakob Wöllenstein.
Aktualisiert: 2023-05-11
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In der 23. Ausgabe des OSZE-Jahrbuchs wirft der OSZE-Sonderbeauftragte der Bunderegierung, Gernot Erler, einen persönlichen Rückblick auf den deutschen OSZE-Vorsitz des Jahres 2016. Der langjährige Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier, blickt auf eine erfolgreiche Amtszeit zurück, in der er zahlreiche innovative Ideen in die Tat umsetzen konnte, und Astrid Thors gibt persönliche Einblicke in ihre Arbeit als Hohe Kommissarin der OSZE für nationale Minderheiten in den Jahren 2013 bis 2016.
Seit 2014 beherrscht die Ukrainekrise die kontroversen Debatten um die europäische Sicherheit in der OSZE und in Europa. Ein Bericht über die Arbeit der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine im Jahr 2017 eröffnet daher auch das Kapitel „Konfliktprävention und Streitschlichtung“, in dem außerdem die Lage in der Ukraine generell, der Stand der Friedensbemühungen im Transnistrienkonflikt, die Arbeit der OSZE-Mission in Skopje und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden in Zypern behandelt werden.
Neuere Entwicklungen in den Teilnehmerstaaten werden am Beispiel der Türkei und der türkisch-europäischen Beziehungen nach dem Referendum vom 16. April 2017 sowie anhand der Rolle, die Belarus im Ukrainekonflikt spielt, nachgezeichnet. Azam Isabaev geht der Frage nach, wie erfolgversprechend und glaubwürdig die in Usbekistan seit Ende 2016 eingeleiteten Reformen sind; ein weiterer Beitrag fragt nach der Bedeutung multilateraler Institutionen für die russische Außenpolitik.
Weitere Beiträge befassen sich mit Cybersicherheit, der Arbeit der Aarhus-Zentren zur Stärkung der Bürgerbeteiligung am Umweltschutz, der Frage, wie es um den Schutz der Menschenrechte in den „eingefrorenen Konflikten“ bestellt ist, sowie mit der Möglichkeit eines „arktischen Krieges“. Einblicke in die Beziehungen der OSZE zu ihren Kooperationspartnern in Asien sowie zur NATO beschließen den Band.
Das OSZE-Jahrbuch enthält wie stets einen umfangreichen Anhang mit Daten und Fakten zu den 57 Teilnehmerstaaten der OSZE sowie einer aktuellen Literaturauswahl.
Aktualisiert: 2023-05-11
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