Bauträgerverträge haben auf dem Immobilien- und Bausektor in England und Deutschland einen bedeutenden Stellenwert. In dieser rechtsvergleichenden Untersuchung beschäftigt sich der Autor mit den unterschiedlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Bauträgermodelle in beiden Ländern. Im Zentrum der Studie stehen dabei die Pflichten und Rechtsbehelfe der Parteien sowie der Umgang mit den verschieden gelagerten Risiken, die bei einer Insolvenz des Bauträgers jeweils auftreten können.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit ist für den Praktiker wie für den Theoretiker gleichermaßen von Interesse: Sie setzt sich umfassend mit bestehenden Möglichkeiten und Risiken der gesetzlichen Sanierungsverfahren im deutschen und englischen Recht auseinander. Dabei werden die Sanierungsinstrumente Insolvenzplan, (vorläufige) Eigenverwaltung, Schutzschirm und Schuldverschreibungsgesetz sowie (pre-pack) administration, company voluntary arrangement und scheme of arrangement ausführlich dargestellt. Darauf aufbauend werden die Vor- und Nachteile der jeweiligen Sanierungsinstrumente sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Rechtssysteme aufgezeigt. Auf dieser Grundlage wird letztlich dazu Stellung genommen, ob das englische Sanierungsrecht gegenüber dem deutschen (noch immer) einen Wettbewerbsvorteil hat.
Die Arbeit leistet vor diesem Hintergrund einen wichtigen Beitrag für die Evaluierung der ESUG-Reform und die Diskussion um die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit enthält eine umfassende Darstellung und Auswertung des bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen zwischen deutschen und englischen börsennotierten Aktiengesellschaften zur Anwendung kommenden deutschen und englischen Verschmelzungsrechts. Ein weiterer Mehrwert für Wissenschaft und Praxis findet sich insbesondere in der detaillierten, rechtsvergleichenden Untersuchung zum deutschen und englischen Minderheitenschutz.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Freischaffend tätige Urheber sind Verwertern von Werken häufig sowohl in wirtschaftlicher als auch in organisatorischer Hinsicht unterlegen. In vielen Fällen liegt insoweit ein faktisch unausgewogenes Kräfteverhältnis vor. Daher sind Werkschöpfer oftmals gezwungen, alle vertraglichen Bedingungen zu akzeptieren, die ihm ein Verwerter im Hinblick auf den Abschluss von Nutzungsverträgen offeriert. Mit der umfassenden Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 hat der deutsche Gesetzgeber die Rechtsstellung des Urhebers und seinen vertraglichen Schutz gestärkt. Nach den Vorstellungen des deutschen Gesetzgebers soll durch die neuen, gesetzlichen Regelungen, insbesondere durch den Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32 UrhG sowie gemäß § 32 a UrhG das Recht auf weitere Beteiligung an den Erträgen der Werknutzung im "Bestsellerfall", das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Verwertungsunternehmen und freischaffend tätigen Urhebern beseitigt werden. Diesen und weiteren vertraglichen Schutzmechanismen zugunsten des Urhebers im deutschen Urhebervertragsrecht stellt das Buch die englische Rechtslage nach dem "Copyright Contract Law" rechtsvergleichend gegenüber. Dieses Buch soll einen Beitrag dazu leisten, ob und inwieweit freischaffend tätige Urheber in ihren vertraglichen Beziehungen zu den Verwertern durch das Urhebervertragsrecht bzw. das "Copyright Contract Law" effizient geschützt werden. Neben der allgemeinen Andersartigkeit des englischen Rechtssystems und Rechtsdenkens ergeben sich schon aufgrund der Gegensätze des anglo-amerikanischen Copyright Systems auf der einen, und der systematischen "droit d'eur" Kodifikation des deutschen Urheberrechts auf der anderen Seite unterschiedliche Ausgestaltungsansätze in Bezug auf den Urheberschutz. Ausgehend vom Prinzip der Vertragsfreiheit werden die urheberschützenden Mechanismen hinsichtlich Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung beim Abschluss von individuellen Nutzungsverträgen rechtsvergleichend analysiert. Dazu werden im einzelnen die Themenkomplexe der Rechtseinräumung im Hinblick auf unbekannte Nutzungsarten, existierende Vertragsauslegungsgrundsätze, gesetzliche Formerfordernisse sowie die Frage der angemessenen Vergütung des Urhebers einer rechtsvergleichenden Betrachtung unterzogen. Schließlich wird rechtsvergleichend untersucht, inwieweit und auf welche konkrete Art und Weise das deutsche und das englische Recht bestimmten, im Verlauf der Durchführung eines Nutzungsvertrages eintretenden Änderungen oder Störungen Rechnung tragen und notwendige Korrekturen zugunsten des Urhebers im Einzelfall erreicht werden.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Im englischen steht für das Konzept verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung. Zugunsten der Verschuldenshaftung beschneiden die Gerichte jedoch empfindlich. Dagegen untersucht diese Arbeit Potential anhand von Rechtssystematik, Präjudizienlage und Rechtsvergleichen (Australien, USA).
Aktualisiert: 2023-04-07
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Der Express Trust ist ein im englischen Recht fest etabliertes, vielseitig einsetzbares Mittel der Rechtsgestaltung. Im Rahmen einer rechtsvergleichenden und kollisionsrechtlichen Untersuchung ergründet die Verfasserin die Möglichkeiten, wie diese Trusts in der deutschen Rechtsgestaltung genutzt werden könnten. Zu diesem Zweck hat die Autorin vier der wichtigsten Ausgestaltungen des englischen Express Trust ausgewählt: den Testamentary Trust, den Inter Vivos Trust, den Unit Trust und den Purpose Trust. Im ersten Teil der Studie werden diese Ausgestaltungen des Express Trust einem eingehenden Rechtsvergleich unterzogen. Die Verfasserin verfolgt dabei die Zielstellung, funktionale Äquivalente im deutschen Rechtssystem herauszuarbeiten. Der zweite Teil ist der Frage der kollisionsrechtlichen Behandlung der vier genannten Express Trust-Formen gewidmet. Diese Frage ist deshalb für die deutsche Rechtspraxis von großer Bedeutung, da das deutsche Internationale Privatrecht über keine speziellen Kollisionsnormen für Trusts verfügt. Die Autorin sieht es dementsprechend als ihre Aufgabenstellung an, herauszufinden, welche der bestehenden Kollisionsnormen zur Anwendung kommen soll. Aufbauend auf den Ergebnissen der rechtsvergleichenden Untersuchung des ersten Teils erörtert die Verfasserin im zweiten Teil daher, wie die vier ausgewählten Express Trusts jeweils qualifiziert werden können. Mit Hilfe dieser Qualifikation werden die Kollisionsnormen des deutschen Rechts ermittelt, die auf die dargestellten Express Trusts bzw. auf die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Rechtsprobleme anwendbar sind. In einem weiteren Schritt legt die Verfasserin dar, wie die Express Trusts im Geltungsbereich des deutschen Rechts genutzt werden könnten. Hierfür erörtert sie die Gestaltungsmöglichkeiten, die sich aufgrund der kollisionsrechtlichen Untersuchung für die deutsche Rechtspraxis ergeben Die Studie erläutert schließlich, wie und warum die Regelungslücke des deutschen Internationalen Privatrechts im Hinblick auf die kollisionsrechtliche Behandlung von Express Trusts geschlossen werden sollte. Die Verfasserin plädiert dabei für die Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens, dem auch das englische Trust-Kollisionsrecht entstammt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Arbeit behandelt die Schweigegarantie des Beschuldigten im deutschen und englischen Recht. Hierbei wird– neben der dogmatischen Ableitung des Rechts – speziell die Frage der richterlichen Würdigung des Schweigens untersucht. Die Arbeit ist dreiteilig aufgebaut: im ersten Teil wird die deutsche Rechtslage behandelt, im zweiten die englische und in einem dritten Teil werden die Ansätze beider Rechtsordnungen verglichen. Die Analyse zeigt, dass (ungeachtet der Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme) erhebliche Strukturparallelen bestehen. In beiden Rechtsordnungen ist das Schweigerecht aus der Würde des einzelnen abzuleiten. Zudem ergibt sich, dass jede Form der Interpretation des Schweigens aus normativen Gründen (Unschuldsvermutung, Fairness) unzulässig ist. Die Abhandlung berücksichtigt zudem die europäische Perspektive (Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den englischen Regelungen).
Aktualisiert: 2019-12-19
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Welche Möglichkeiten hat oder soll einem Kreditnehmer eingeräumt werden, sich von seinem Kreditverhältnissen wieder zu lösen? Diese Diskussion hat auch ausserhalb der rein juristischen Literatur Banken, Verbraucher, Verbraucherschützer und Juristen in den letzten 20 Jahren stark beschäftigt. Der Begriff der Vorfälligkeitsentschädigung ist durch viele Sendungen im Fernsehen und durch Abhandlungen in einer breiten Palette von Zeitungen und Zeitschriften populär geworden. Diese Arbeit gibt im Rahmen eines Rechtsvergleichs zwischen deutschem und englischem Recht einen Überblick darüber, in welchen Stadien des Kreditverhältnisses für den Kreditnehmer gesetzliche und vertragliche Möglichkeiten bestehen, sich vorzeitig von Kreditverhältnissen zu lösen. Ein Vergleich mit dem englischen Recht ist deshalb interessant, da beide Länder zwar vergleichbare, vollentwickelte Volkswirtschaften mit einem ausgeprägten Bankensystem haben, jedoch trotz dieser Parallelen jeweils unterschiedliche geschichtliche Entwicklungen durchlaufen haben, die für die jeweiligen Rechtssysteme und das Bankwesen prägend waren. Deshalb befasst sich die Arbeit insbesondere mit der historischen Entwicklung des Bankwesens und zeigt die Kreditprodukte auf, die sich aufgrund dessen herauskristallisiert haben. Da beide Länder Mitglieder der europäischen Gemeinschaft sind, unterliegen sich einem gemeinsamen Rechtsrahmen sowie der europäische Verpflichtung zur Harmonisierung des Rechts. Dieses gilt in besonderem Masse für Verbraucherkredite. Hierfür war der Consumer Credit Act 1974 Englands eine massgebliche Orientierungsgrösse. Die Arbeit geht daher auch darauf ein, wie die Umsetzung europäischen Rechts in Anbetracht unterschiedlicher Konzeptionen und nationaler Eigenheiten faktisch vorgenommen wurde. Mit dem SchuldRModG wird voraussichtlich die Flut an Literatur zu den Themen Verbraucherkredit, Möglichkeiten der Kündigung von Kreditverhältnissen und insbesondere der damit verbundenen jahrelangen Diskussion über die Vorfälligkeitsentschädigung abebben. Es bleibt aber noch Raum für Diskussionen in Detailfragen, da beispielsweise die Einzelheiten der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Rechtsprechung überlassen bleiben. Geht man davon aus, dass sich die verschiedenen Finanzierungsinstitutionen in beiden Ländern im Zuge des grenzübergreifenden europäischen Wettbewerbs weiter annähern, so werden sich die englischen Institute mit den deutschen Kündigungsnormen auseinander setzen müssen. Denn es ist zu erwarten, dass die deutschen Kreditnehmer die ihnen bisher geläufigen und von ihnen nachgefragten Produkte bevorzugen werden. Die deutschen Kreditinstitute werden sich hingegen auch dem englischen Recht anpassen müssen, wenn sie Kredite in England vergeben wollen. Dabei wird die entscheidende Frage sein, wie sich der Austausch vollzieht. Denkbar ist zum Beispiel, dass eine verstärke Nachfrage von Krediten mit variabler Verzinsung in Deutschland und ein grösserer Anteil von festverzinslichen Krediten in England entsteht. Das hängt natürlich auch von der allgemeinen Zinsentwicklung ab. Es wird interessant sein, ob die englische Literatur und Rechtsprechung bereit ist, bei einer gegebenenfalls stärkeren Nachfrage von Festzinskrediten mit ähnlichen Zinsbindungen wie in Deutschland Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung zu schaffen, welche in Deutschland jahrelang diskutiert und gefordert wurden. Hierfür will die Arbeit den Hintergrund vermitteln und den derzeitigen Status quo darstellen.
Aktualisiert: 2020-12-04
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„Caveat Lessee – Der Mieter möge prüfen!“ lautet ein aus dem Kaufrecht abgeleiteter Grundsatz im angelsächsisch geprägten Mietrecht. Der Mieter steht hiernach selbst in der Verantwortung dafür, dass die Immobilie seinen Anforderungen während der Laufzeit des Mietvertrages entspricht. Der Vermieter hingegen übernimmt hierfür keine Gewähr. Besonders in den letzten Jahren üben ausländische Investoren vermehrt Einfluss auf den deutschen Immobilienmarkt aus. Im Zuge dieser Veränderung werden zunehmend Sitten aus dem internationalen Mietrecht etabliert. Hierbei ist der Begriff des „Triple-Net-Lease“ inzwischen zwar grundsätzlich geläufig, die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Vertragsprinzips sind aufgrund der bislang nur vereinzelten juristischen Auseinandersetzung jedoch nur skizzenhaft erarbeitet. Matthias Koops widmet seine Untersuchung diesem speziellen Vertragstypus. Dabei geht er auf die mietrechtlichen Rahmenbedingungen des englischen Rechtskreises ein, aus dem das Vertragsprinzip ursprünglich stammt und zeigt insbesondere unter Berücksichtigung des AGB-Rechtes, inwiefern sich der Triple-Net-Mietvertrag in das deutsche Mietrecht übertragen lässt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Jahr 2002 betrafen rund sechs Prozent aller in Deutschland durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche Minderjährige. In England lag der Anteil der Minderjährigen sogar bei knapp zehn Prozent. Obwohl seit langem Gegenstand juristischer Auseinandersetzung, sind die vorwiegend zivilrechtlichen Probleme, die sich aus der Minderjährigkeit der schwangeren Frau ergeben, bis heute nicht befriedigend geklärt. Bedarf es immer der (zusätzlichen) Einwilligung der Eltern? Welche tatsächlichen Fähigkeiten muss eine Minderjährige aufweisen, um wirksam einwilligen zu können? Mit diesen und zahlreichen weiteren Fragen beschäftigt sich diese Arbeit aus einer rechtsvergleichenden Sicht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Der immer weiter fortschreitende Zusammenschluss der europäischen Staaten bleibt auch nicht ohne Auswirkungen auf das Recht. Insbesondere im die globalisierte Wirtschaft begleitenden Zivilrecht steigt die Anzahl transnationaler Regelungen. Durch grenzüberschreitende Kriminalität entsteht jedoch auch vermehrt das Bedürfnis nach einer Harmonisierung auf dem Gebiet des Strafrechts. Obwohl das Strafrecht als Spiegel der Werte und Normen einer Gesellschaft das am stärksten national verankerte Rechtsgebiet darstellt, ist eine Angleichung strafrechtlicher Vorschriften nicht undenkbar, treten doch in Gesellschaften mit ähnlichem ökonomischen und technischen Entwicklungsstand auch ähnliche Probleme auf. Zwar mag eine Harmonisierung der Diebstahlsstrafbarkeit in ihrer Dringlichkeit hinter Gebieten wie der organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus zurücktreten. In der deutschen wie der britischen Kriminalstatistik rangiert der Diebstahl aber mit großem Abstand auf Platz 1 aller begangenen Straftaten. Vor diesem Hintergrund und der damit deutlichen Wichtigkeit des Diebstahlsdelikts wie auch aufgrund seiner Stellung als "Kern des Kernstrafrechts" (Leipziger Kommentar-Vogel, Vor §§ 242 ff., Rn. 2), der in jeder Rechtsordnung zu finden ist, rückt die vorliegende Arbeit das Diebstahlsrecht in den Fokus einer rechtsvergleichenden Untersuchung. Spätestens seit den höchstrichterlichen Entscheidungen Gomez und Hinks des House of Lords kommt dem Diebstahl im Rechtskreis des Common Law eine gänzlich andere Bedeutung zu als im deutschen Rechtssystem. Während das deutsche Recht streng zwischen Eigentums- und Vermögensstrafrecht unterscheidet, wurden im englischen Recht durch Konzeption der Delikte und Auslegung durch die Rechtsprechung Diebstahl, Unterschlagung und sogar Betrug vermischt und praktisch als Einheitstatbestand zusammengefasst. Die Autorin untersucht, ob entsprechend der Zielsetzung der Rechtsvergleichung aus den Erkenntnissen und Modellen des ausländischen, britischen Rechtssystems Schlussfolgerungen für den "deutschen" Diebstahl gezogen werden können. Es wird die Frage gestellt, ob in Anlehnung an das englische Recht eine Aufgabe der deutschen zweispurigen Grundkonzeption der Vermögensdelikte denkbar erscheint, oder ob Gefahren und Rechtsunsicherheiten die Vorteile einer solchen Vereinheitlichung überwiegen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Fragen des Gläubigerschutzes rückten zuletzt aufgrund der europarechtlich veranlassten Öffnung des inländischen Marktes für ausländische Gesellschaftsformen in den Blickpunkt rechtswissenschaftlicher Diskussion. Vor allem die englische Limited wird als mögliche Alternative für die GmbH thematisiert. Anlässlich der Frage, welche inländischen Gläubigerschutzinstrumente auf eine Limited mit Inlandssitz anzuwenden sind, untersucht Alexander von Rummel, inwieweit das englische Gläubigerschutzrecht tatsächlich Lücken im Vergleich zum deutschen Recht aufweist. Er nimmt dabei nicht selektiv einzelne Schutzinstrumente, sondern das Gesamtsystem 'institutionellen Gläubigerschutzes' in den Blick. Denn in einem 'beweglichen System' wie dem Gläubigerschutzrecht hängt die Bewertung einzelner Mechanismen stets auch von der Reichweite und der Ausgestaltung der Alternativinstrumente ab. Eine umfassende Systematisierung der Gläubigerschutzinstrumente ermöglicht dem Autor eine funktional-vergleichende Analyse, die nicht bei den Gesellschaftsrechten haltmacht, sondern umliegende Rechtsgebiete, wie vor allem das Insolvenzrecht, einschließt. Auf dieser Grundlage zeigt Alexander von Rummel, dass das englische Recht Gläubigerschutz zwar rechtstheoretisch auf einem mit dem deutschen Recht vergleichbaren Niveau verwirklicht, dass aber zugleich rechtspraktische Unzulänglichkeiten bestehen. Seine Untersuchung berücksichtigt mit dem Companies Act 2006 jüngste englische Reformen und führt die rechtsvergleichenden Ergebnisse für eine kritische Bewertung der aktuellen Reformvorhaben im GmbH-Recht zusammen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Durch die Umsetzung der wurde der Maßstab von Treu und Glauben als allgemeines Prinzip im englischen Recht verankert. Schwerpunkt der Arbeit ist die Konkretisierung dieses unbestimmten Begriffs im englischen Recht. Neben den Richtlinienvorgaben werden dazu insbesondere bereits bestehende Vorschriften herangezogen. Zudem werden Fallgruppen missbräuchlicher Klauseln erarbeitet. Das gewonnene Ergebnis wird den Fallgruppen gegenübergestellt, die sich im deutschen Recht anhand der §§ 305 ff BGB bilden lassen. Dabei wird deutlich, dass die auf dem Gebiet der Kontrolle von Verbraucherverträgen zu einer Rechtsangleichung geführt hat. Lediglich unter einzelnen Aspekten begründen die deutschen Vorschriften zum jetzigen Zeitpunkt einen weitergehenden Schutz.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die gleichzeitige Mitgliedschaft einer Person in Leitungs- oder Aufsichtsorganen mehrerer Körperschaften ist eine im In- und Ausland weit verbreitete Rechtstatsache. "Diener zweier Herren" finden sich typischerweise im Konzernverbund und bei Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand. Die vielzitierten "Bankenvertreter" in den Aufsichtsräten bilden eine weitere Fallgruppe. Die Arbeit geht zunächst der Frage nach, welchen Verhaltensanforderungen ein Doppelmandatar ausgesetzt ist und welche Möglichkeiten ihm zum Umgang mit Pflichtenkollisionen zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang wird ausführlich untersucht, ob und ggf. in welchem Umfang ein Organmitglied Weisungen Dritter unterworfen sein kann, ein Thema, welches jüngst wieder im Zusammenhang mit Gesellschaftsbeteiligungen der öffentlichen Hand kontrovers diskutiert wird. Sodann wird die Haftung der beteiligten juristischen Personen für das Handeln des Doppelmandatars bei der jeweils anderen Körperschaft untersucht. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass eine Zurechnung der Haftung für die Verletzung der Organpflichten bei einer Gesellschaft zur anderen Gesellschaft entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht schlechthin ausgeschlossen ist, aber nur unter engen Voraussetzungen stattfinden kann. Als Haftungs- bzw. Zurechnungsgrundlagen werden insbesondere die Haftung für Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen (§§ 278 bzw. 831 BGB), die Haftung nach § 31 BGB, konzernrechtliche Sondertatbestände und die Haftung als faktisches Organ behandelt. Die Themen werden rechtsvergleichend nach deutschem und englischem Recht untersucht. Die Arbeit bietet daher auch einen umfassenden Überblick über die Pflichtenstellung und die persönliche Innen- und Außenhaftung der directors einer englischen company. Englische Haftungszurechungskonzepte wie vicarious liability und die Rechtsinstitute des de-facto directors und des shadow directors, für die es nur teilweise funktionale Äquivalente im deutschen Recht gibt, werden ebenfalls dargestellt. Der Vergleich der Rechtsordnungen offenbart, dass trotz teilweise erheblich verschiedener dogmatischer Ausgangspunkte in England und Deutschland verblüffend ähnliche Ergebnisse erzielt werden. Dabei ist in beiden Rechtsordnungen ein Trend zu einer deutlichen Verschärfung der Anforderungen an das Verhalten von Organmitgliedern zu beobachten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Abhandlung befasst sich rechtsvergleichend mit dem Eigentum, dem Besitz und dem Besitzschutz im englischen und deutschen Recht. Das heutige englische Sachenrecht ist vor seinem geschichtlichen Hintergrund zu sehen, vor allem aufgrund der Prägung des Grundstücksrechts durch das Feudalsystem sowie der Einbettung von Klagemöglichkeiten in sog. forms of action. Es werden strukturelle Unterschiede beider Rechtssysteme aufgezeigt und wie diese zu praktisch vergleichbaren Ergebnissen gelangen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll nach dem Wunsch des Gesetzgebers durch die Möglichkeit der Elternteilzeit verbessert werden. Die Elternteilzeit ist in § 15 IV – VII BEEG geregelt. Diese Arbeit ist in drei Abschnitte untergliedert: Um Anregungen für eine Ausweitung des Anspruchs auf Elternteilzeit geben zu können, wird zunächst geklärt, wie die gegenwärtige Regelung ausgestaltet ist. In diesem Teil werden die Regelungen zum Anspruch auf Elternteilzeit, der in § 15 VI, VII BEEG geregelt ist, untersucht. Er werden Kriterien zur Präzisierung der Generalklauseln herausgearbeitet, offene Rechtsfragen systematisiert und auf Basis der bisherigen Rechtslage beantwortet. Im zweiten Abschnitt wird die Rechtslage in England, Schottland und Wales geschildert. Ein solcher Vergleich ist lohnenswert, da insbesondere England ebenfalls beim Übergang in eine Wissensgesellschaft mit einem Rückgang der Geburtenrate zu kämpfen hatte und erfolgreich eine Trendwende geschafft hat.Aus dem Vergleich werden dann in einem dritten Abschnitt Anregungen für eine Änderung der deutschen Regelung der Elternteilzeit gewonnen, welche den Anforderungen einer modernen Gesellschaft besser gerecht werden. Viertens münden diese Anregungen in einen Vorschlag für den Gesetzgeber.
Aktualisiert: 2023-04-03
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Die vertragliche Gestaltung der Scheidungsfolgen bietet den Vorteil einer individuellen Regelung. Allerdings ist damit auch das Risiko einer Benachteiligung des Vertragspartners sowie die Gefahr einer Beeinträchtigung von Drittinteressen verbunden. So steht bei der Frage der Vertragsfreiheit im Scheidungsfolgenrecht die Autonomie der Eheleute der Forderung nach einer staatlichen Kontrolle gegenüber. Dieser Streit zeigt sich nicht nur im Vergleich zwischen deutschem und englischem Recht, sondern tritt auch innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung hervor. Die Arbeit setzt sich mit diesem Konflikt auseinander und entwickelt eine Lösung, die auf der differenzierenden Betrachtung des jeweils beeinträchtigten Interesses beruht. Darüber hinaus wird die besondere Problematik der vorsorgenden Verträge berücksichtigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Buch bietet eine Darstellung des gesamten europäischen und österreichischen Pauschalreiserechts. Der Leser findet neben einer Kommentierung der Pauschalreiserichtlinie eine umfassende Darstellung der österreichischen Rechtslage, die verlässliche Informationen bis ins Detail auch zu ausgefallenen Rechtsfragen liefert. Neben der zivilrechtlichen Seite des Pauschalreiserechts werden auch verwaltungsrechtliche Vorschriften über Informationspflichten und Insolvenzschutz sowie Fragen der internationalen Luftbeförderung behandelt.
Ein Anhang zum englischen Pauschalreiserecht mit umfangreichen Judikatur- und Literaturhinweisen rundet das Werk ab und macht es auch für international tätige Praktiker interessant.
Aktualisiert: 2022-02-09
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Der Trust ist ein Rechtsinstitut, welches sich im anglo-amerikanischen Rechtskreis als Gestaltungsmittel großer Beliebtheit erfreut. Gerade im Bereich der Nachlaßplanung oder Steuergestaltung spielt der Trust hier eine große Rolle, die auch im Inland wahrgenommen wird. Auch in der Beratungspraxis in Deutschland ist der Trust daher eine häufig vorkommende Fragestellung, die von Mandanten immer wieder nachgefragt wird, bei Berater aber geteilte Reaktionen hervorruft. Oftmals werden durch ausländische Berater Trusts als Steuersparmodelle angepriesen. Eine Tatsache, die im Ausland zutrifft, im Inland aber oftmals unliebsame Folgen auslöst, da die Regelungen des deutschen Steuerrechts, insbesondere des AStG übersehen werden. Auch im Erbrecht wird der Trust als Gestaltungsmittel in Erwägung gezogen, da er den Zugriff der Erben auf das Lebenswerk des Erblassers auszuschließen scheint. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Trust die Erwartungen erfüllen kann. Kommt er mit dem deutschen Zivil- und Steuerrecht in Berührung ergeben sich Schwierigkeiten, da das deutsche Recht dieses Rechtsinstitut nicht kennt. Im deutschen Steuerrecht steht der Trust überdies im Generalverdacht eines Steuersparmodell, so dass sowohl das Erbschaftsteuergesetz als auch das Außensteuergesetz Regelungen zur Vermeidung von Gestaltungen solcher Steuersparmodelle enthalten. Vorliegend soll am Beispiel des englischen Trust zunächst das dem deutschen Recht unbekannte Rechtsinstitut vorgestellt und seine Behandlung im deutschen Zivil- und Steuerrecht dargestellt und seine Einsatzmöglichkeiten im deutschen Zivil- und Steuerrecht untersucht werden.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das gemäß secs. 425-427A Companies Act 1985 stellt ein überaus flexibles und in der Praxis beliebtes Instrument zur Umstrukturierung sowohl der Gesellschafter- als auch der Gläubigerrechte im englischen Gesellschaftsrecht dar. Es gestattet die Neuordnung der Eigen- wie der Fremdkapitalseite einer Gesellschaft unter Aufsicht des Gerichts, insbesondere aber auch Restrukturierungen und Neuorganisationen wie Übernahmen, Squeeze-outs, Verschmelzungen und Spaltungen. Der 2001 vorgelegte Bericht der Regierungskommission Corporate Governance sah mangels umfassender Behandlung im deutschen Schrifttum von einer Empfehlung zur Übernahme in das deutsche Recht ab und regte eine ausführliche Analyse sowie eine Gegenüberstellung mit den einschlägigen deutschen Institutionen an. Der Autor legt diese bisher fehlende Arbeit für Umstrukturierungen der Gesellschafterrechte vor und entwickelt Vorschläge für die Fortentwicklung des deutschen Rechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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