Die konkrete rechtliche Ausgestaltung des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer hat maßgeblichen Einfluss auf den Grad des durch die Haftpflichtversicherung vermittelten Sozialschutzes. Auf der Grundlage einer funktional rechtsvergleichenden Untersuchung des deutschen und englischen Rechts entwickelt Simon Herbert Bangert Kriterien für die optimale Ausgestaltung eines gesetzlichen Direktanspruchs und unterbreitet darauf aufbauend Reformvorschläge de lege ferenda für den deutschen Gesetzgeber. Ein besonderes Augenmerk legt er dabei auf die bezüglich des Geschädigtenschutzes neuralgischen Punkte des Direktanspruchs - wie beispielsweise die Frage, inwieweit der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten Einwendungen aus dem Versicherungsvertragsverhältnis entgegensetzen kann.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Untersuchung zeigt die Möglichkeiten einer typisierten Einordnung von konzernierten Kapitalgesellschaften als Verrichtungsgehilfen ihrer Muttergesellschaft im Sinne des § 831 BGB auf. Mit Blick auf eine transsubjektive deliktische Verantwortung, beispielsweise entlang von Lieferketten, gibt die Arbeit Aufschluss über Reichweite und Grenzen im Konzern. Auf Grundlage einer ökonomischen Analyse des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips und der deliktsrechtlichen Grundwertungen wird die Haftung einer Konzernobergesellschaft nach § 831 BGB für Schädigungen einer abhängigen Gesellschaft mithilfe der Wertungen der §§ 17, 18 AktG ausbuchstabiert und mit einem Rechtsvergleich zum englischen Common Law abgeschlossen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Untersuchung zeigt die Möglichkeiten einer typisierten Einordnung von konzernierten Kapitalgesellschaften als Verrichtungsgehilfen ihrer Muttergesellschaft im Sinne des § 831 BGB auf. Mit Blick auf eine transsubjektive deliktische Verantwortung, beispielsweise entlang von Lieferketten, gibt die Arbeit Aufschluss über Reichweite und Grenzen im Konzern. Auf Grundlage einer ökonomischen Analyse des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips und der deliktsrechtlichen Grundwertungen wird die Haftung einer Konzernobergesellschaft nach § 831 BGB für Schädigungen einer abhängigen Gesellschaft mithilfe der Wertungen der §§ 17, 18 AktG ausbuchstabiert und mit einem Rechtsvergleich zum englischen Common Law abgeschlossen.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die Abtretung rechtshängiger Forderungen ist nicht ungewöhnlich. Dennoch stellt sie das Recht vor Herausforderungen. Ist die Klage abzuweisen? Bindet ein Urteil gegen den Zedenten auch den Zessionar? Das auf eine 140-jährige Tradition zurückblickende deutsche Recht schließt den Zessionar als Erwerber eines streitbefangenen Gegenstands weitgehend aus dem Verfahren aus, bindet ihn aber an die Rechtskraft eines Urteils gegen den Veräußerer. Alexander Ruckteschler unterzieht das Konzept des geltenden Rechts einer historisch-vergleichenden Würdigung. Durch Aufdeckung der historischen Hintergründe entwickelt er neue Antworten auf alte Streitfragen. Auf Grundlage rechtsvergleichender Erkenntnisse aus England, Frankreich und der Schweiz entwirft er darüber hinaus einen Normvorschlag, um den Interessen der Beteiligten künftig besser gerecht zu werden. Die Arbeit wurde von der Max-Planck-Gesellschaft mit der Otto-Hahn-Medaille 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Flüchten deutsche Unternehmen aufgrund des nationalen AGB-Rechts durch Rechtswahl in ihren Handelsverträgen in ausländische Rechtsordnungen? Sollte die deutsche AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr daher liberalisiert werden? In der anhaltenden Reformdebatte wird das Risiko einer Rechtsflucht besonders hervorgehoben. Wie groß ist diese Gefahr jedoch wirklich? Welchen Unternehmen würde eine liberalisierende Reform nützen und welchen schaden? Diese Fragen untersucht Antonia Sommerfeld und liefert dadurch wichtige Erkenntnisse für die gegenwärtige Reformdebatte. Sie zeigt, dass der Einfluss des AGB-Rechts als Auslöser für eine Rechtsflucht überschätzt wird und dass eine vermehrte Wahl der deutschen Rechtsordnung in Handelsverträgen nicht allein durch eine Reform des AGB-Rechts erreicht werden kann.
Die Arbeit wurde mit dem mit dem Förderpreis der Esche Schümann Commichau Stiftung 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Abtretung rechtshängiger Forderungen ist nicht ungewöhnlich. Dennoch stellt sie das Recht vor Herausforderungen. Ist die Klage abzuweisen? Bindet ein Urteil gegen den Zedenten auch den Zessionar? Das auf eine 140-jährige Tradition zurückblickende deutsche Recht schließt den Zessionar als Erwerber eines streitbefangenen Gegenstands weitgehend aus dem Verfahren aus, bindet ihn aber an die Rechtskraft eines Urteils gegen den Veräußerer. Alexander Ruckteschler unterzieht das Konzept des geltenden Rechts einer historisch-vergleichenden Würdigung. Durch Aufdeckung der historischen Hintergründe entwickelt er neue Antworten auf alte Streitfragen. Auf Grundlage rechtsvergleichender Erkenntnisse aus England, Frankreich und der Schweiz entwirft er darüber hinaus einen Normvorschlag, um den Interessen der Beteiligten künftig besser gerecht zu werden. Die Arbeit wurde von der Max-Planck-Gesellschaft mit der Otto-Hahn-Medaille 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Flüchten deutsche Unternehmen aufgrund des nationalen AGB-Rechts durch Rechtswahl in ihren Handelsverträgen in ausländische Rechtsordnungen? Sollte die deutsche AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr daher liberalisiert werden? In der anhaltenden Reformdebatte wird das Risiko einer Rechtsflucht besonders hervorgehoben. Wie groß ist diese Gefahr jedoch wirklich? Welchen Unternehmen würde eine liberalisierende Reform nützen und welchen schaden? Diese Fragen untersucht Antonia Sommerfeld und liefert dadurch wichtige Erkenntnisse für die gegenwärtige Reformdebatte. Sie zeigt, dass der Einfluss des AGB-Rechts als Auslöser für eine Rechtsflucht überschätzt wird und dass eine vermehrte Wahl der deutschen Rechtsordnung in Handelsverträgen nicht allein durch eine Reform des AGB-Rechts erreicht werden kann.
Die Arbeit wurde mit dem mit dem Förderpreis der Esche Schümann Commichau Stiftung 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Englisches Recht ist eine beliebte Wahl bei der Gestaltung von Verträgen im internationalen Umfeld. Das neue Handbuch behandelt die typischen Problemen und Fallstricken des englischen Rechts in der Vertragsverhandlung und Vertragsgestaltung.
Neben einer kompakten allgemeinen Einführung in die englische Vertragsrechts-Ordnung finden sich viele Beispiele und Muster für die eigene Gestaltung.
- Kompakt, praxisorientiert, international
- Mit vielen Beispielen und Muster
Aktualisiert: 2021-04-15
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Die Aktiengesellschaft soll private Ersparnisse in dauerhaft gebundenes, unternehmerisches Anlagekapital transformieren. Zugleich erlaubt die Börsennotierung eine beliebig kurzfristige Anlage in unternehmenstragende Gesellschaften. Vor diesem Hintergrund bestehen in Rechtswissenschaft, Ökonomie und Politik seit langem große Sorgen, dass die moderne kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaft unter ein schädliches Diktat kurzfristiger Einflüsse gerät. Eckart Bueren leuchtet diese wechselhafte Kontroverse um kurzfristige Orientierung und damit um den Schutz der Funktionsfähigkeit der Aktiengesellschaft erstmals gesamthaft rechts- und ideengeschichtlich, rechtsvergleichend und rechtsökonomisch aus. Er erzählt damit die Rezeptionsgeschichte eines international wirkmächtigen Regelungstopos im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Welche Entwicklung hat er durchlaufen, für welche Rechtsfragen, Regelungsanliegen und Interessen wurde er zu verschiedenen Zeiten dienstbar gemacht und wie bedeutsam ist er heute? Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Stiftung Kapitalmarktforschung für den Finanzstandort Deutschland ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-15
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Die Aktiengesellschaft soll private Ersparnisse in dauerhaft gebundenes, unternehmerisches Anlagekapital transformieren. Zugleich erlaubt die Börsennotierung eine beliebig kurzfristige Anlage in unternehmenstragende Gesellschaften. Vor diesem Hintergrund bestehen in Rechtswissenschaft, Ökonomie und Politik seit langem große Sorgen, dass die moderne kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaft unter ein schädliches Diktat kurzfristiger Einflüsse gerät. Eckart Bueren leuchtet diese wechselhafte Kontroverse um kurzfristige Orientierung und damit um den Schutz der Funktionsfähigkeit der Aktiengesellschaft erstmals gesamthaft rechts- und ideengeschichtlich, rechtsvergleichend und rechtsökonomisch aus. Er erzählt damit die Rezeptionsgeschichte eines international wirkmächtigen Regelungstopos im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Welche Entwicklung hat er durchlaufen, für welche Rechtsfragen, Regelungsanliegen und Interessen wurde er zu verschiedenen Zeiten dienstbar gemacht und wie bedeutsam ist er heute? Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Stiftung Kapitalmarktforschung für den Finanzstandort Deutschland ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-06-17
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Die culpa in contrahendo stellt ein Rechtsinstitut dar, das zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung steht. Ihre Qualifikation im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht ist daher seit jeher höchst umstritten und auch auf europäischer Ebene von erheblicher Relevanz. Der EuGH entschied bereits im Jahr 2002 in der Rechtssache Tacconi, dass die Haftung wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen im Rahmen des EuGVÜ dem Deliktsgerichtsstand zuzuordnen sei. Vor diesem Hintergrund wurde die culpa in contrahendo auch im europäischen Internationalen Privatrecht der Rom II-VO und damit den außervertraglichen Schuldverhältnissen zugeordnet. Dennoch verbleiben zahlreiche Rechtsunklarheiten, deren Klärung sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe gemacht hat.
Im Rahmen des europäischen Internationalen Privatrechts wird zum einen den Fragen nachgegangen, die die für die culpa in contrahendo geschaffene Kollisionsnorm (Art. 12 Rom II-VO) hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs und ihrer Anknüpfungsregeln offen lässt. Zum anderen wird die Bedeutung der außervertraglichen Qualifikation mit Blick auf die vorgesehene vertragsakzessorische Anknüpfung analysiert. Hinsichtlich des europäischen Internationalen Zuständigkeitsrechts untersucht die Arbeit, wie die Fallgruppen der culpa in contrahendo im Rahmen der Brüssel Ia-VO zu qualifizieren sind. Unter Berücksichtigung prozessualer Wertungen und anderweitiger EuGH-Rechtsprechung setzt sich die Autorin dabei kritisch mit der Tacconi-Entscheidung auseinander. Darüber hinaus wird untersucht, inwieweit sich die Regelung der culpa in contrahendo im europäischen Kollisionsrecht auf die Qualifikation im europäischen Zuständigkeitsrecht auswirkt.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Die Unterschiede der nationalen Mobiliarkreditsicherungsordnungen im Zusammenspiel mit der lex rei sitae -Regel des IPR bergen für Kreditgeber das Risiko des Verlusts ihrer Sicherheit in grenzüberschreitenden Fällen. Diese mit dem Gedanken eines Europäischen Binnenmarkts kaum zu vereinbarende Problematik nimmt Anselm Lenhard zum Ausgangspunkt seiner Untersuchung zu den Reformbemühungen auf dem Gebiet des Mobiliarkreditsicherungsrechts in England. Nach einer umfassenden Darstellung des gegenwärtigen Rechtszustands diskutiert er die bislang erfolglosen Reformversuche, die sich am US-amerikanischen Vorbild (Art. 9 UCC) orientieren. Der Autor ordnet die englischen Reformvorschläge in die internationale Diskussion über die sachgerechte Regelung dieses Rechtsgebiets ein (insbesondere UNCITRAL Legislative Guide on Secured Transactions) und skizziert Wesenszüge eines zukünftigen europäischen Harmonisierungsprojekts.
Aktualisiert: 2022-12-22
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"Caveat Lessee - Der Mieter möge prüfen!" lautet ein aus dem Kaufrecht abgeleiteter Grundsatz im angelsächsisch geprägten Mietrecht. Der Mieter steht hiernach selbst in der Verantwortung dafür, dass die Immobilie seinen Anforderungen während der Laufzeit des Mietvertrages entspricht. Der Vermieter hingegen übernimmt hierfür keine Gewähr. Besonders in den letzten Jahren üben ausländische Investoren vermehrt Einfluss auf den deutschen Immobilienmarkt aus. Im Zuge dieser Veränderung werden zunehmend Sitten aus dem internationalen Mietrecht etabliert. Hierbei ist der Begriff des "Triple-Net-Lease" inzwischen zwar grundsätzlich geläufig, die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Vertragsprinzips sind aufgrund der bislang nur vereinzelten juristischen Auseinandersetzung jedoch nur skizzenhaft erarbeitet. Matthias Koops widmet seine Untersuchung diesem speziellen Vertragstypus. Dabei geht er auf die mietrechtlichen Rahmenbedingungen des englischen Rechtskreises ein, aus dem das Vertragsprinzip ursprünglich stammt und zeigt insbesondere unter Berücksichtigung des AGB-Rechtes, inwiefern sich der Triple-Net-Mietvertrag in das deutsche Mietrecht übertragen lässt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit ist für den Praktiker wie für den Theoretiker gleichermaßen von Interesse: Sie setzt sich umfassend mit bestehenden Möglichkeiten und Risiken der gesetzlichen Sanierungsverfahren im deutschen und englischen Recht auseinander. Dabei werden die Sanierungsinstrumente Insolvenzplan, (vorläufige) Eigenverwaltung, Schutzschirm und Schuldverschreibungsgesetz sowie (pre-pack) administration, company voluntary arrangement und scheme of arrangement ausführlich dargestellt. Darauf aufbauend werden die Vor- und Nachteile der jeweiligen Sanierungsinstrumente sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Rechtssysteme aufgezeigt. Auf dieser Grundlage wird letztlich dazu Stellung genommen, ob das englische Sanierungsrecht gegenüber dem deutschen (noch immer) einen Wettbewerbsvorteil hat.
Die Arbeit leistet vor diesem Hintergrund einen wichtigen Beitrag für die Evaluierung der ESUG-Reform und die Diskussion um die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im englischen steht für das Konzept verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung. Zugunsten der Verschuldenshaftung beschneiden die Gerichte jedoch empfindlich. Dagegen untersucht diese Arbeit Potential anhand von Rechtssystematik, Präjudizienlage und Rechtsvergleichen (Australien, USA).
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im englischen steht für das Konzept verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung. Zugunsten der Verschuldenshaftung beschneiden die Gerichte jedoch empfindlich. Dagegen untersucht diese Arbeit Potential anhand von Rechtssystematik, Präjudizienlage und Rechtsvergleichen (Australien, USA).
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im englischen steht für das Konzept verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung. Zugunsten der Verschuldenshaftung beschneiden die Gerichte jedoch empfindlich. Dagegen untersucht diese Arbeit Potential anhand von Rechtssystematik, Präjudizienlage und Rechtsvergleichen (Australien, USA).
Aktualisiert: 2020-09-01
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Für diesen Titel liegt keine Beschreibung vor
Aktualisiert: 2023-01-27
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Die konkrete rechtliche Ausgestaltung des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer hat maßgeblichen Einfluss auf den Grad des durch die Haftpflichtversicherung vermittelten Sozialschutzes. Auf der Grundlage einer funktional rechtsvergleichenden Untersuchung des deutschen und englischen Rechts entwickelt Simon Herbert Bangert Kriterien für die optimale Ausgestaltung eines gesetzlichen Direktanspruchs und unterbreitet darauf aufbauend Reformvorschläge de lege ferenda für den deutschen Gesetzgeber. Ein besonderes Augenmerk legt er dabei auf die bezüglich des Geschädigtenschutzes neuralgischen Punkte des Direktanspruchs - wie beispielsweise die Frage, inwieweit der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten Einwendungen aus dem Versicherungsvertragsverhältnis entgegensetzen kann.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im englischen Recht ist das „right to reject“ die zentrale Abhilfe des Empfängers einer vertragswidrigen Ware. Uneinigkeit besteht aber zur genauen Funktion dieser Abhilfe. Seit Oktober 2016 besteht durch den Consumer Rights Act 2015 ein neues System der Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers, der die Diskussion zur Bedeutung des „right to reject“ und sein Verhältnis zu anderen Gewährleistungsrechten eröffnet.
Die genaue Funktion und rechtliche Bedeutung des „right to reject“ wird durch eine eingehende Analyse untersucht. Neue Einblicke in zentrale Strukturen und Begriffe des europäischen Rechts werden durch die Betrachtung des Instruments im europarechtlichen Zusammenhang gewonnen. Es wird ersichtlich, dass ein „right to reject“ bereits im acquis communautaire besteht. Die detaillierte deutschsprachige Erläuterung der neuen gesetzlichen Vorschriften erleichtert zudem das Verständnis der komplexen Regelungen und löst mögliche Probleme bei der Anwendung in der Praxis.
Aktualisiert: 2023-04-04
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