Die zweite Auflage dieses Werkes von Dr. Klaus Pawlak und Jan Ruge betrachtet das Betriebsverfassungsrecht bewusst aus dem Blickwinkel des Arbeitgebers. So wird Rechtsanwendern aus Personalabteilung und Geschäftsführung, aber auch Rechtsanwälten ein hervorragendes Arbeitsmittel für die tägliche Praxis an die Hand gegeben.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Die zweite Auflage dieses Werkes von Dr. Klaus Pawlak und Jan Ruge betrachtet das Betriebsverfassungsrecht bewusst aus dem Blickwinkel des Arbeitgebers. So wird Rechtsanwendern aus Personalabteilung und Geschäftsführung, aber auch Rechtsanwälten ein hervorragendes Arbeitsmittel für die tägliche Praxis an die Hand gegeben.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Der Konzeption der betrieblichen Mitbestimmung liegen verschiedene, grundsätzliche Wertentscheidungen des Gesetzgebers zugrunde. Auf ihnen basiert das geltende System der Betriebsverfassung. Eine dieser Wertungen ist das in § 37 Abs. 1 BetrVG niedergelegte Ehrenamtsprinzip. Es bestimmt, dass es sich bei dem Betriebsratsamt um ein unentgeltliches Ehrenamt handelt.
Die betriebliche Praxis zeichnet vielfach ein abweichendes Bild. Gerade in Großbetrieben kommen den Verantwortlichen auf Betriebsratsseite kaum zu unterschätzende Verantwortung und Gestaltungskraft zu, die eine Entlohnung auf der Grundlage des Ehrenamtsprinzips leicht als unangemessen erscheinen lässt. Zugleich sieht sich jeder Entwurf einer von der gesetzlichen Regelung zu Gunsten der Betriebsratsmitglieder abweichenden Vergütung dem Vorwurf ausgesetzt, die Betriebsratstätigkeit im Sinne der Arbeitgeberseite zu beeinflussen.
Die vorliegende Arbeit thematisiert Inhalt und Reichweite des Ehrenamtsprinzips als tragendes Strukturmerkmal der Betriebsverfassung. Dazu zählen neben der Frage nach dem Umfang de lege lata zulässiger Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder insbesondere eine Auseinandersetzung mit der persönlichen Haftung von Betriebsratsmitgliedern sowie mit der Möglichkeit einer abstrakten Haftungsprivilegierung für Betriebsratsmitglieder. Abschließend diskutiert der Verfasser verschiedene Konzeptionen für eine Neuregelung der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder de lege ferenda.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Eine strategisch angelegte Interessenvertretung ist der Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit. Dabei gilt es, aufbauend auf einer gründlichen Bestandsaufnahme Ziele zu bestimmen und diese sodann wohl überlegt, gut durchdacht und planvoll gestaltet umzusetzen. Hieran schließen sich die Evaluierung des Erreichten und die Weiterentwicklung des strategischen Konzepts an.
Anliegen dieser Broschüre ist es, leicht verständlich, anschaulich und praxisorientiert aufzuzeigen, wie im eigenen Betriebsrat der Weg hin zu einer strategischen Interessenvertretung beschritten werden kann. Arbeitsblätter, Tipps und Checklisten erleichtern die Umsetzung der zahlreichen Anregungen in die betriebsrätliche Praxis.
Aktualisiert: 2022-07-14
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Mit der Wahl in den Betriebsrat beginnt für die frisch gewählten Betriebsratsmitglieder ein neuer Abschnitt in ihrem Berufsleben. Neben ihrer gewohnten Arbeit üben sie jetzt ein Ehrenamt aus und vertreten als Repräsentanten der Belegschaft die Interessen ihrer Kollegen gegenüber dem Arbeitgeber. Das bringt viele neue Aufgaben mit sich.
In einfacher und leicht verständlicher Sprache erläutert die Broschüre die Rolle des Betriebsrats im Betrieb. Neugewählte erhalten Antworten auf wichtige Fragen: Wieviel verdient ein Betriebsrat? Wann ist eine Freistellung möglich? Habe ich Anspruch auf Schulungen?
Konkrete Praxistipps, Musterschreiben und Ablaufschemata helfen dabei, sich in der neuen Rolle zurecht zu finden und den gewohnten Arbeitsalltag mit der Betriebsratsarbeit unter einen Hut zu bringen.
Mit Online-Quiz: Mit Hilfe von Kontrollfragen kann der Betriebsrat online das erlernte Wissen wiederholen und den eigenen Wissenstand überprüfen.
Aus dem Inhalt:
• Das Betriebsratsamt als Ehrenamt
• Freistellung für die Betriebsratsarbeit
• Entgeltfragen und Freizeitausgleich
• Anspruch auf Schulungen und Fortbildung
• Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten
• Besonderer Kündigungsschutz
Die Herausgeberinnen:
Regina Steiner, Silvia Mittländer, Erika Fischer, Rechtsanwältinnen, Partnerinnen in der Kanzlei Steiner, Mittländer, Fischer, Frankfurt/Main
Die Autorinnen:
Angela Kolovos, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei Rechtsanwältinnen, Frankfurt/Main
Regina Steiner, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei steiner mittländer fischer, Frankfurt/Main
Aktualisiert: 2022-01-27
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Die zweite Auflage dieses Werkes von Dr. Klaus Pawlak und Jan Ruge betrachtet das Betriebsverfassungsrecht bewusst aus dem Blickwinkel des Arbeitgebers. So wird Rechtsanwendern aus Personalabteilung und Geschäftsführung, aber auch Rechtsanwälten ein hervorragendes Arbeitsmittel für die tägliche Praxis an die Hand gegeben.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Die Arbeit befasst sich mit der durch das Ehrenamtsprinzip geprägten arbeitsrechtlichen Frage der Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats und möglichen Rechtsfolgen. Daneben setzt sich der Verfasser mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern in der betrieblichen Praxis und mit der zunehmenden Kritik am Ehrenamtsprinzip auseinander.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das System der Arbeitnehmerinteressenvertretung ist in Deutschland durch ein Nebeneinander von Gewerkschaften und Betriebsräten geprägt. Betriebsräte und Gewerkschaften agieren hierbei funktional voneinander getrennt und unabhängig. Gleichwohl ist eine Unvereinbarkeit beider Ämter nicht vorgesehen. Tatsächlich sind mehr als 60% der Betriebsratsmitglieder in Gewerkschaften aktiv. Solche Doppelmandate können zu Rollenkonflikten bei der jeweiligen Amtsausübung führen. Wie diesen Rollenkonflikten im Sinne einer geordneten kollektiv-rechtlichen Interessenwahrnehmung zu begegnen ist, ist Gegenstand dieser Arbeit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Konzeption der betrieblichen Mitbestimmung liegen verschiedene, grundsätzliche Wertentscheidungen des Gesetzgebers zugrunde. Auf ihnen basiert das geltende System der Betriebsverfassung. Eine dieser Wertungen ist das in § 37 Abs. 1 BetrVG niedergelegte Ehrenamtsprinzip. Es bestimmt, dass es sich bei dem Betriebsratsamt um ein unentgeltliches Ehrenamt handelt.
Die betriebliche Praxis zeichnet vielfach ein abweichendes Bild. Gerade in Großbetrieben kommen den Verantwortlichen auf Betriebsratsseite kaum zu unterschätzende Verantwortung und Gestaltungskraft zu, die eine Entlohnung auf der Grundlage des Ehrenamtsprinzips leicht als unangemessen erscheinen lässt. Zugleich sieht sich jeder Entwurf einer von der gesetzlichen Regelung zu Gunsten der Betriebsratsmitglieder abweichenden Vergütung dem Vorwurf ausgesetzt, die Betriebsratstätigkeit im Sinne der Arbeitgeberseite zu beeinflussen.
Die vorliegende Arbeit thematisiert Inhalt und Reichweite des Ehrenamtsprinzips als tragendes Strukturmerkmal der Betriebsverfassung. Dazu zählen neben der Frage nach dem Umfang de lege lata zulässiger Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder insbesondere eine Auseinandersetzung mit der persönlichen Haftung von Betriebsratsmitgliedern sowie mit der Möglichkeit einer abstrakten Haftungsprivilegierung für Betriebsratsmitglieder. Abschließend diskutiert der Verfasser verschiedene Konzeptionen für eine Neuregelung der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder de lege ferenda.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Die zweite Auflage dieses Werkes von Dr. Klaus Pawlak und Jan Ruge betrachtet das Betriebsverfassungsrecht bewusst aus dem Blickwinkel des Arbeitgebers. So wird Rechtsanwendern aus Personalabteilung und Geschäftsführung, aber auch Rechtsanwälten ein hervorragendes Arbeitsmittel für die tägliche Praxis an die Hand gegeben.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Dieser Ratgeber formuliert insbesondere für neu gewählte Betriebsratsmitglieder praktische Tipps und Denkansätze – zur sozialen Kompetenz wie auch zur rechtlichen und organisatorischen Gestaltung der Betriebsratsarbeit.
Aktualisiert: 2022-02-15
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Die Arbeit untersucht schwerpunktmäßig den Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern in den Fällen des § 15 Abs. 4, 5 KSchG und den besonderen Schutz von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung des § 78 a BetrvG. Dabei setzt sie sich insbesondere mit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2000 auseinander, in der das Gericht eine Freikündigungsobliegenheit des Arbeitgebers zu Gunsten des nach § 15 KSchG geschützten Mandatsträgers gegenüber einem nicht sonderkündigungsgeschützten Arbeitnehmer bejaht hat. Weiter beantwortet die Arbeit vornehmlich folgende Fragen: Besteht im Verhältnis des Betriebsratsmitgliedes zu einem Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz ein absoluter Vorrang des Betriebsratsmitgliedes? Oder ist eine Interessenabwägung durchzuführen und wenn ja, anhand welcher Kriterien? Welche Maßstäbe sind im Konfliktfall zwischen Betriebsratsmitgliedern und anderen sonderkündigungsgeschützten Arbeitnehmern anzulegen? Welche Kriterien gelten bei der Konkurrenz von Betriebsratsmitgliedern? Besteht zu Gunsten eines Mitgliedes der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 78 a BetrVG eine Freikündigungsobliegenheit des Arbeitgebers?
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Stellung des Sprecherausschußmitglieds nach dem Sprecherausschußgesetz vom 1.1.1989 ist von Bedeutung für das innerbetriebliche Verhältnis der Unternehmensführung zu den Vertretungen der leitenden Angestellten. Eine Untersuchung dieses für die Praxis bedeutsamen Problemkreises liegt bislang nicht vor. Die vorliegende Arbeit untersucht die Stellung der Sprecherausschußmitglieder, indem diese mit der Stellung der Betriebsratsmitglieder unter den Gesichtspunkten des Kündigungsschutzes, der Geheimhaltungspflicht, der Geschäftsführung und dem Erwerb und dem Erlöschen der Mitgliedschaft verglichen wird. Ausgehend von diesem Vergleich wird nach Grenzen der Regelungen des Sprecherausschußgesetzes gefragt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befasst sich mit der durch das Ehrenamtsprinzip geprägten arbeitsrechtlichen Frage der Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats und möglichen Rechtsfolgen. Daneben setzt sich der Verfasser mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern in der betrieblichen Praxis und mit der zunehmenden Kritik am Ehrenamtsprinzip auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Frage, welcher Verfahrensgrundsatz beim Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG Anwendung findet, scheint durch § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG beantwortet: Der Untersuchungsgrundsatz. Betrachtet man die Konstellation jedoch genauer, ergeben sich zahlreiche Zweifel an diesem Ergebnis. Aufgrund des Sonderkündigungsschutzes eines Betriebsratsmitglieds kann vor dem Ausspruch einer Kündigung die Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG erforderlich sein. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess steht der wichtige Grund aufgrund der präjudiziellen Wirkung zwischen den beiden Verfahren fest. Im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG wird somit über die entscheidende Frage des folgenden Kündigungsschutzverfahrens entschieden. Der Autor untersucht die Frage, welche Rolle der Betriebsrat in dem Zustimmungsersetzungsverfahren spielt und welcher Rechtsnatur das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist. Geklärt wird zudem, welche Bedeutung der Untersuchungs- und Beibringungsgrundsatz grundsätzlich haben. Geprüft wird ferner, ob ein Betriebsratsmitglied durch die derzeitige Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes benachteiligt und/oder bevorzugt wird. Schließlich wird untersucht, ob die Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes im Wege einer telelogischen Reduktion aufzugeben ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das System der Arbeitnehmerinteressenvertretung ist in Deutschland durch ein Nebeneinander von Gewerkschaften und Betriebsräten geprägt. Betriebsräte und Gewerkschaften agieren hierbei funktional voneinander getrennt und unabhängig. Gleichwohl ist eine Unvereinbarkeit beider Ämter nicht vorgesehen. Tatsächlich sind mehr als 60% der Betriebsratsmitglieder in Gewerkschaften aktiv. Solche Doppelmandate können zu Rollenkonflikten bei der jeweiligen Amtsausübung führen. Wie diesen Rollenkonflikten im Sinne einer geordneten kollektiv-rechtlichen Interessenwahrnehmung zu begegnen ist, ist Gegenstand dieser Arbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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