Nicht erst seit der Aufarbeitung des VW-Dieselskandals gehören die Begriffe Compliance und Internal Investigations zum festen Bestandteil der Unternehmenspraxis auch in Deutschland. Es stellt sich in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, ob es Unternehmen im Falle derartiger "Recherchen in eigener Sache" selbst in der Hand haben, über die Weitergabe von Informationen an die Ermittlungsbehörden zu verfügen. Damit hat sich nicht nur das Bundesverfassungsgericht in seinen Jones Day-Entscheidungen auseinandergesetzt. Diese Fragestellung steht auch im Mittelpunkt dieser Arbeit. Sie zeigt, dass im Rahmen von internen Ermittlungen angefallene Mandantenunterlagen nach der derzeitigen Rechtslage in Deutschland weitgehend beschlagnahmefrei sind.
Aktualisiert: 2023-02-14
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In der Strafprozessordnung gibt es etliche Regelungen, die für eine Beschränkung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen auf die Zeugnisverweigerungsrechte verweisen. Anne Schneider geht der Frage nach, inwieweit sich diese Regelungen mit den Gründen für die Einführung von Zeugnisverweigerungsrechten vereinbaren lassen. Hierbei orientiert sie sich an der Methodik der Gesetzgebungslehre. Zunächst analysiert sie die Interessen der einzelnen Akteure und lotet die Grenzen aus, die höherrangiges Recht dem Gesetzgeber setzt. Auf Basis dieser Ergebnisse bewertet sie anschließend das geltende Recht. Es zeigt sich, dass kein Interesse die gesetzliche Regelung vollständig erklären kann. Im Ergebnis schlägt Anne Schneider daher eine Neuregelung für alle Ermittlungsmaßnahmen vor, die auf die Akzessorietät zum Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In der Strafprozessordnung gibt es etliche Regelungen, die für eine Beschränkung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen auf die Zeugnisverweigerungsrechte verweisen. Anne Schneider geht der Frage nach, inwieweit sich diese Regelungen mit den Gründen für die Einführung von Zeugnisverweigerungsrechten vereinbaren lassen. Hierbei orientiert sie sich an der Methodik der Gesetzgebungslehre. Zunächst analysiert sie die Interessen der einzelnen Akteure und lotet die Grenzen aus, die höherrangiges Recht dem Gesetzgeber setzt. Auf Basis dieser Ergebnisse bewertet sie anschließend das geltende Recht. Es zeigt sich, dass kein Interesse die gesetzliche Regelung vollständig erklären kann. Im Ergebnis schlägt Anne Schneider daher eine Neuregelung für alle Ermittlungsmaßnahmen vor, die auf die Akzessorietät zum Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Nicht erst seit der Aufarbeitung des VW-Dieselskandals gehören die Begriffe Compliance und Internal Investigations zum festen Bestandteil der Unternehmenspraxis auch in Deutschland. Es stellt sich in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, ob es Unternehmen im Falle derartiger „Recherchen in eigener Sache“ selbst in der Hand haben, über die Weitergabe von Informationen an die Ermittlungsbehörden zu verfügen. Damit hat sich nicht nur das Bundesverfassungsgericht in seinen Jones Day-Entscheidungen auseinandergesetzt. Diese Fragestellung steht auch im Mittelpunkt dieser Arbeit. Sie zeigt, dass im Rahmen von internen Ermittlungen angefallene Mandantenunterlagen nach der derzeitigen Rechtslage in Deutschland weitgehend beschlagnahmefrei sind.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-03
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeit legt die sich bei Internal Investigations ergebenden Problemfelder dar und bietet Lösungsvorschläge an. Im Mittelpunkt steht die Analyse von Mitarbeiterbefragungen und Amnestieangeboten durch das Unternehmen und die Frage, ob und wann die gewonnenen Erkenntnisse strafprozessual verwertbar sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit legt die sich bei Internal Investigations ergebenden Problemfelder dar und bietet Lösungsvorschläge an. Im Mittelpunkt steht die Analyse von Mitarbeiterbefragungen und Amnestieangeboten durch das Unternehmen und die Frage, ob und wann die gewonnenen Erkenntnisse strafprozessual verwertbar sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Interne Ermittlungen in Unternehmen können für die daran beteiligten Mitarbeiter eine Belastung darstellen: Statt verbindlicher Verfahrensregeln finden Interne Ermittlungen ihre Schranken vor allem in den Grenzen des arbeitsrechtlich Zulässigen. Die Arbeit zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die allen beteiligten Interessen gerecht werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit legt die sich bei Internal Investigations ergebenden Problemfelder dar und bietet Lösungsvorschläge an. Im Mittelpunkt steht die Analyse von Mitarbeiterbefragungen und Amnestieangeboten durch das Unternehmen und die Frage, ob und wann die gewonnenen Erkenntnisse strafprozessual verwertbar sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zur Abgabenordnung den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Das Parlament ist das Zentralorgan der Demokratie. Es ist die institutionalisierte Form der Volkssouveränität und sichert zu gleicher Zeit die Kontinuität der demokratischen Willensbildung und die fachliche Angemessenheit der verbindlichen Entscheidungen. Diese traditionsreiche Einrichtung muss sich den laufenden Wandlungen anpassen und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist auch die Einbindung des deutschen Parlamentarismus in die europäische Mehrebenenstruktur.
Das Handbuch Parlamentsrecht widmet sich in diesem Kontext dem rechtlichen Rahmen und den funktionssichernden Garantien der parlamentarischen Arbeit. Durch die Herkunft der Autoren aus Wissenschaft und Praxis ergeben sich unterschiedliche Perspektiven. Damit wird ein umfassendes Gesamtbild des gegenwärtigen deutschen Parlamentarismus möglich. Es umfasst grundlagentheoretische Aspekte ebenso wie die verschiedensten Detailprobleme. Der neuste Stand der Parlamentsrechtswissenschaft wird damit in einem Band dokumentiert.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Interne Ermittlungen in Unternehmen können für die daran beteiligten Mitarbeiter eine Belastung darstellen: Statt verbindlicher Verfahrensregeln finden Interne Ermittlungen ihre Schranken vor allem in den Grenzen des arbeitsrechtlich Zulässigen. Die Arbeit zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die allen beteiligten Interessen gerecht werden.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Beschlagnahme als strafprozessuales Zwangsmittel steht im Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse und den schutzwürdigen Individualinteressen der Betroffenen. Die Auslegung des 97 Abs. 2 Satz 3 1. HS StPO führt bei Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis, daß eine Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot gemäß dieser Vorschrift nur dann angenommen werden kann, wenn sich der gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten gerichtete Verdacht auf eine objektive und subjektive sowie kollusive Verstrickung in die Tat des Beschuldigten bezieht. Als weitere Einschränkung der Vorschrift ergibt sich, daß eine Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen zum Zwecke der Verwertung zum Nachteil des Beschuldigten schlechthin unzulässig ist, denn der in 148 StPO niedergelegte Schutzgedanke hat Vorrang, soll nicht gegen das mit Verfassungsrang ausgestattete Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung verstoßen werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit dem Korruptionsfall Siemens und der Aufarbeitung der Verstöße durch das Unternehmen sind Compliance und Internal Investigations endgültig nicht mehr aus Deutschland wegzudenken. Im Zuge interner Ermittlungen kooperieren Unternehmen regelmäßig umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden, um Verdachtsfälle oder identifiziertes Fehlverhalten möglichst zeitnah und geräuschlos aufzuklären. Dies führt zu einer Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Probleme. Die Arbeit legt – unter Berücksichtigung der Korruptionsfälle Siemens und MAN – die sich hierbei ergebenden Konflikte dar und zeigt Lösungsvorschläge auf. Im Mittelpunkt steht die Analyse von Mitarbeiterbefragungen und Amnestieangeboten durch das Unternehmen, mit der Anschlussfrage nach der strafprozessualen Verwertbarkeit der dadurch gewonnenen Erkenntnisse.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die Rechtsfigur des Syndikusanwalts ist eine der umstrittensten Figuren der Rechtspraxis und rechtswissenschaftlichen Theorie. Obgleich viele der bei Unternehmen angestellte Juristen zur Anwaltschaft zugelassen sind, wird ihre innerbetriebliche Tätigkeit überwiegend nicht als anwaltliche Tätigkeit qualifiziert. Folglich können Syndikusanwälte dafür nicht die Anwaltsprivilegien in Anspruch nehmen. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Änderungen des europäischen Kartellrechts auf Grundlage der VO (EG) Nr. 1/2003 äusserst brisant und birgt für Unternehmen im Einzelfall erhebliche Risiken. Vor diesem Hintergrund untersucht Dr. Urs Lewens in dem ersten Teil seiner Studie die Rechtsfigur des Syndikusanwalts, einschliesslich deren historische Entwicklung sowie rechtliche Grundlagen und gibt einen umfassenden Überblick über die einschlägige standesgerichtliche Rechtsprechung. Der zweite Teil befasst sich mit der Frage, welche Rolle einem Syndikusanwalt in den verschiedenen Stadien des strassprozessualen Verfahrens zu kommen kann. Dabei geht der Autor insbesondere der Frage nach, welche Verfahrensrechte der Syndikusanwalt für sich in Anspruch nehmen kann. Der dritte Teil schliesslich untersucht die Rechtsstellung des Syndikusanwalt im deutschen und europäischen Kartellrecht. Der Schwerpunkt liegt in diesem letzen Teil auf der Darstellung des europäischen Kartellverfahrens und in diesem Zusammenhang insbesondere auf der Untersuchung des Legal Privilege. Die Untersuchung ermöglicht es Syndikusanwälten abzuschätzen, wann sie die anwaltlichen Privilegien in Anspruch nehmen können. Sie versucht einen Beitrag zur Lösung der Frage zu liefern, ob und wann eine Syndikusanwalt Rechtsanwalt ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Verhältnis zweier demokratischer Grundwerte zueinander, nämlich der Medienfreiheit einerseits und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung andererseits. Anhand der §§ 53 I Nr. 5 und 97 V StPO beleuchtet die Autorin die Erfordernisse einer Abwägung zwischen der Gewährleistung einer freien Medienberichterstattung und der Ahndung schwerer Straftaten. Die Studie analysiert die derzeitige Gesetzeslage und arbeitet unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts notwendige Änderungen heraus. Die Ergebnisse werden zu einem praktikablen Gesetzesvorschlag zusammengeführt, welcher die Konflikte zwischen dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und dem Schutz der Medienfreiheit durch ausgewogene Regelungen auflöst.
Aktualisiert: 2019-12-19
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