Innovationsverantwortung und unternehmerische Risikowissensarbeit im Produktsektor
Zur rechtlichen Steuerung der Generierung und Verarbeitung von Risiko- und Folgewissen unter gesonderter Berücksichtigung von Modifizierungspotenzialen des Produkthaftungsrechts – dargestellt am Beispiel nanotechnologisch behandelter Verbraucherprodukte
Eva-Maria Wicker
Technologische Innovationen, wie in Produkten eingesetzte Nanomaterialen, stellen besondere Herausforderungen an das Recht, da u. a. mit ihrer Verwendung verbundene Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit in weiten Teilen unklar sind und angesichts dieses nicht vorhandenen Wissensbestands vor allem das „Wie“ ihrer rechtlichen Rahmung infrage steht. Um eine auf Innovationen zugeschnittene Verantwortung unter allen am Innovationsprozess beteiligten Akteuren sicherzustellen, ist vor allem der Versuch dieser Akteure sowohl fehlendes Wissen über Risiken und deren Folgewirkungen aufzuspüren als auch eine Verständigung über vorhandene Wissenslücken untereinander von zentraler Bedeutung. Den unternehmerischen Akteuren aus der Produktanwendung kommt im Rahmen dieser Risikowissensarbeit, v. a. wegen ihrer Nähe zur Produktion, eine besondere Rolle zu. Die Arbeit widmet sich zunächst der Verortung und Bedeutung der Risikowissensarbeit als Ausdruck einer innovationsspezifischen Verantwortung zwischen Hoheitsträgern und – schwerpunktmäßig – den am Innovationsprozess beteiligten unternehmerischen Akteuren. Dabei werden neben den allgemeinen rechtlichen Steuerungsbedingungen der Wissensgenerierung, im Angesicht des Vorhandenseins von Ungewissheit und Nichtwissen, auch erkenntnistheoretische wie verhaltensökonomische Aspekte betrachtet und die damit verbundenen Herausforderungen für eine innovationsangemessene rechtliche Steuerung der unternehmerischen Risikowissensarbeit adressiert. In ausgewählten Instrumenten des Produkt- und Stoffrechts sowie in freiwilligen Maßnahmen, wird sodann untersucht, ob und wie weit eine Risikowissensarbeit durch die unternehmerischen Akteure rechtlich gerahmt ist und dabei den zuvor ausgemachten wissensspezifischen Besonderheiten bislang normativ Rechnung getragen wird. Auf Basis identifizierter Defizite in den einzelnen rechtlichen Steuerungsinstrumenten werden dann Gestaltungsmöglichkeiten des Produkthaftungsrechts näher untersucht, bevor eigene Überlegungen zur Modifizierung eines stärker wissensbasierten Produkthaftungsrechts auf europäischer Ebene unternommen werden.
