Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Aus dem Englischen übersetzt von Karsten Winterhoff
Morten Broberg, Niels Fenger
Die Vorlageentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014 zum OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank verdeutlicht den Stellenwert des Vorabentscheidungsverfahrens. Der Einfluss des europäischen Rechts in alle Gerichtsbarkeiten und Instanzzüge hinein ist groß. Richter müssen das Instrument der Vorabentscheidung kennen und anwenden, Anwälte entsprechende Hinweise und Anregungen geben können. Vor dem Gerichtshof der EU muss gerade von Anwaltsseite aus das vorhandene Intrumentarium beherrscht werden.
Das neue Handbuch beantwortet die Fragen nach dem Ob und Wie einer stimmigen Vorlage. Am Verfahrensablauf orientiert, werden klar strukturiert und en detail die einzelnen Verfahrensschritte herausgearbeitet. Untermauert werden die Fragen nach Vorlagerecht- und Vorlagepflicht durch konkretes Zahlenmaterial schon vorgelegter Fälle wie deren zukünftigen Erfolgschancen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der “Acte clair”-Doktrin sowie der Cartesio-Rechtsprechung zur Rechtsmittelfestigkeit von Vorabentscheidungsersuchen von Instanzgerichten.
Das aktuelle Referenzwerk für Wissenschaft und Praxis ist von hohem praktischen Nutzen für die Fallvorbereitung und die Verhandlung. Es berücksichtigt bereits den Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2014 sowie alle jüngsten Anpassungen der Satzung und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, durch die das Vorabentscheidungsverfahren nochmals aufgewertet wurde. Dies betrifft insbesondere die Einschränkung des Rechts auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung durch die zur Abgabe von Erklärungen Berechtigten sowie die nunmehr genau spezifizierten inhaltlichen Anforderungen an einen Vorlagebeschluss der nationalen Gerichte.
Die Autoren kennen die Verfahrensprobleme aus 1. Hand:
Morten Broberg ist Inhaber des Jean Monnet Chair der Euroäischen Kommission und Professor an der juristischen Fakultät der Universität Kopenhagen. Er ist zudem Rechtsanwalt und war Rechtsreferent am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Niels Fenger ist Professor an der juristischen Fakultät der Universität Kopenhagen. Er war Leiter des juristischen Dienstes der EFTA-Überwachungsbehörde in Brüssel. Er ist als Rechtsanwalt in einer Vielzahl von Fällen vor EU-Gerichten aufgetreten und war ebenfalls Rechtsreferent am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
